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Mittwoch, 18. August 2010

Vortrag statt Sitzung: Steinbrück und Co kassieren kräftig ab

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So erfolgreich wie Peer Steinbrück hat wohl kaum ein SPD-Abgeordneter die Wahlschlappe im letzten September überstanden. (Foto: picture-alliance/ dpa)

So erfolgreich wie Peer Steinbrück hat wohl kaum ein SPD-Abgeordneter die Wahlschlappe im letzten September überstanden.

So erfolgreich wie Peer Steinbrück hat wohl kaum ein SPD-Abgeordneter die Wahlschlappe im letzten September überstanden.

Mit dem Ende der Großen Koalition verschwand der ehemalige Finanzminister von der Politbühne. Seither kümmert er sich vor allem um sein eigenes Bankkonto.

Er kassiert mit unzähligen öffentlichen Vorträgen ab – und schwänzt dafür offenbar in seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter.

Eigentlich ist Peer Steinbrück immer noch gewählter Volksvertreter der Sozialdemokraten.

Seit der Bundestagswahl 2009 nahm er an 12 von 19 wichtigen Parlamentsabstimmungen nicht teil, berichtet das Internetportal abgeordnetenwatch.de.

Nach Recherchen des Internetportals hat Steinbrück in diesem Jahr in mindestens zwei Fällen Gastvorträge gehalten, bei Bundestagssitzungen am selben Tag jedoch gefehlt.

Dafür redet und redet er - und kassiert ab: Schon 28 Vorträge hielt er als Finanzexperte seit dem letzten September. Vor Firmen, Banken und Wirtschaftsorganisationen. Mindestens 7000 Euro sahnt er dafür pro Auftritt ab. Wahrscheinlich aber noch weitaus mehr.

Zwar müssen Abgeordnete ihre Nebenverdienste offenlegen, wie hoch diese allerdings genau sind, weiß niemand.

Denn die Abgeordneten müssen nur die Größenklassen ihrer Einkünfte angeben: Zwischen 1000 und 3500 Euro (Stufe 1), zwischen 3500 und 7000 Euro (Stufe 2) und mehr als 7000 Euro (Stufe 3).

Das macht für Peer Steinbrück bei 28 Vorträgen ein hübsches Sümmchen von 196.000 Euro - wohlgemerkt das Minimum.

Zudem darf sich der Ex-Finanzminister auf Einnahmen für ein im Herbst erscheinendes Buch freuen. Das Garantiehonorar für prominente Autoren vom Range Steinbrücks wird in Branchenkreisen auf etwa eine Viertelmillion Euro veranschlagt.

Zusammen mit seinem Verwaltungsratshonorar des Konzerns ThyssenKrupp - im Jahr 2008/2009 wurde eine solche Tätigkeit mit 130.000 bis 230.000 Euro vergütet - ergibt das einen fürstlichen Lohnzettel.

Da darf die Frage erlaubt sein, ob Herr Steinbrück überhaupt genug Zeit für seinen eigentlichen Job findet - das Politisieren im Bundestag?! Auch dafür kriegt er 7668 Euro monatlich.

Doch nicht nur für Steinbrück gilt Big Business vor Bundestagssitzungen: ...

Auch Erwin Riesenhuber - Alterspräsident und langjähriger Forschungsminister im Kabinett Kohl - gehört zu den Spitzenverdienern im Bundestag. Der Unions-Politiker verdient bei allein vier Nebentätigkeiten für verschiedene Unternehmen jeweils mehr als 7000 Euro: ...

Er ist Mitglied im Aufsichtsrat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH, Ehrenvorsitzender des Pharmakonzerns Evotec, Mitglied des Verwaltungsrats des Biotec-Unternehmens HBM Bio Ventures AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats und Mitglied des Beirats der Kabel Deutschland GmbH.

Ganz ähnlich sieht es bei Michael Glos aus. Der ehemalige Wirtschaftsminister sitzt im Aufsichtsrat der Castellbank, der Münchener Hypothekenbank und im Beirat der Delta Management Consultants. Alle drei Tätigkeiten werden mit Stufe 3 angegeben – also steckt der Unionspolitiker dafür pro Monat mindestens 21.000 Euro ein.

Dazu kommen weitere Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Berater – bei der RHJ International sahnt er monatlich Stufe 3 ab. Da schlägt seine Beratertätigkeit bei Stolzmühle (Stufe 3 jährlich) eher mager zu Buche.

Bei so viel Fleiß ist es nicht verwunderlich, dass unsere Politiker nicht immer ganz bei der Sache zu sein scheinen.

Auch Wolfgang Bosbach nimmt sich viel Zeit für Nebenjobs. Für Vorträge bei der Sparkasse Leverkusen berechnet der Unions-Politiker zwischen 3500 und 7000 Euro und für Funktionen in Unternehmen bezieht er jährliche Gehälter über 7000 Euro.

Unter anderem ist er Mitglied des Aufsichtsrates der Allgemeinen Hospitalgesellschaft und der Signal Iduna AG, Mitglied des Datenschutzbeirates der Deutschen Telekom sowie Beiratsmitglied der Deutschen Beamten-Versicherung. Nebenher arbeitet er als Rechtsanwalt und bezieht monatlich ein bescheidenes Gehalt der Stufe 1.

Gregor Gysi ist ein begnadeter Redner. Das weiß der Fraktionsvorsitzende der Linken und lässt sich seine Dienste gut bezahlen: Für seine Vorträge als Mitglied der Düsseldorfer Agentur "Celebrity Speakers" steckt er monatlich 7000 Euro (Stufe 3) ein.

Seine Reden bei der "Loge Royal York" lässt er sich mit Stufe 1 bezahlen. Zudem steht bei seinen entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat noch seine Arbeit als Rechtsanwalt – allerdings ohne Angabe der Stufe.

Frank Steffel ist ein Parlamentsneuling – dennoch gehört der CDU-Abgeordnete im Bundestag schon zu den Großverdienern. Als Geschäftsführer der Steffel Geschäftsführungsgesellschaft verdient er mehr als 7000 Euro pro Monat.

Für die Berliner Spielbank ist der Unternehmer beratend tätig (Stufe 1). Dazu gibt Steffel 20 Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften an.

Die reguläre Monatsdiät für einen Abgeordneten beträgt 7668 Euro - offenbar nicht Anreiz genug für eine gewissenhafte Ausübung des Bundestagsmandats.

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