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Haverbeck zeigt sich uneinsichtig 88-jährige Holocaust-Leugnerin verurteilt

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Haverbeck ist sich ihrer Sache sicher und zeigt sich vor Gericht unerschütterlich.

dpa

Sie ist eine Veteranin der rechtsextremen Szene und der deutschen Gerichte: Holocaust-Leugnerin Haverbeck ist erneut verurteilt worden. Sie soll trotz ihres hohen Alters für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Zum Prozess erschienen auch ihre Anhänger.

Die bereits mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist zum dritten Mal in diesem Jahr zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Diesmal verurteilte sie das Amtsgericht in Verden bei Bremen zu einer Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten, weil sie in mehreren Artikeln der rechtsextremen Zeitschrift "Stimme des Reiches" den Holocaust geleugnet und verharmlost hatte. Das Schöffengericht folgte damit dem Antrag von Staatsanwältin Maren-Bettina Napp. Haverbeck sagte, sie wolle Berufung einlegen.

In Verden ging es um sieben Beiträge, die 2014 und 2015 in der in Verden erschienenen "Stimme des Reiches" veröffentlicht wurden. Haverbeck äußerte sich vor Gericht zwar nicht zu den Vorwürfen, hatte sich aber zuvor in zwei Briefen an das Amtsgericht zu ihrer Autorenschaft bekannt. Im Oktober war sie bereits in Bad Oeynhausen und im September in Detmold wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die Strafen sind noch nicht rechtskräftig, weil sie genauso wie gegen ein Hamburger Urteil aus dem November vergangenen Jahres Revision einlegte.

Holocaust als "historischer Disput"

Vor dem Verdener Gericht klatschten Rechtsextreme im Publikum nach dem Plädoyer des Pflichtverteidigers Wolfram Nahraht, weil dieser Freispruch gefordert hatte. Er sagte, der gegen seine Mandantin angeführte Paragraf 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung verstoße gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Haverbecks Leugnung des Holocaust bezeichnete Nahraht, der schon mehrfach rechtsextreme Straftäter verteidigt hat, als "historischen Disput auf ziemlich hoher Ebene".

Der Vorsitzende Richter Christoph Neelsen sah Haverbeck hingegen als "eindeutige Leugnungstäterin", die wider besseres Wissen vorsätzlich handle. Sie wisse zwar aufgrund ihrer Vorstrafen genau, dass die Leugnung des Holocaust strafbar sei, sei aber "in keiner Weise einsichtig". Auch in ihrem Schlussvortrag habe sie erneut den Holocaust geleugnet. Auf das Urteil des Richters reagierten Rechtsextreme im Publikum mit "Pfui"-Rufen.

Haverbeck bestreitet Vergasung

In der Beweisaufnahme hatte Neelsen Beiträge zitiert, in denen Haverbeck behauptet, dass es sich bei dem Konzentrationslager Auschwitz nicht um ein Vernichtungslager, sondern um ein Arbeitslager für die Rüstungsindustrie gehandelt habe. Immer wieder schrieb Haverbeck, dass dort keine Menschen vergast worden seien. In einem "offenen Brief", der 2014 in der "Stimme des Reiches" abgedruckt worden war, forderte sie den Zentralrat der Juden auf, forensische Beweise für die Ermordung von Juden mit Zyklon B in Auschwitz vorzulegen.

Weil es in der Vergangenheit bei Gerichtsterminen gegen Haverbeck mehrfach rechtsextreme Störungen gab, galten auch in Verden strenge Sicherheitsvorkehrungen. Starke Polizeikräfte sicherten das Gerichtsgebäude. Richter Neelsen musste mehrfach darauf hinweisen, dass jede Form von Meinungsbekundung aus dem Publikum bei Gericht verboten ist. Vor dem Gerichtsgebäude hatten am Morgen Anhänger des "Weser-Aller-Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage" demonstriert.

Quelle: n-tv.de, shu/epd

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