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Vergleich mit Holocaust Abtreibungsgegner muss an Ärztin zahlen

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Kristina Hänel vor dem Landgericht Hamburg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sie kämpft gegen den umstrittenen Paragrafen 219a: Ein Abtreibungsgegner setzt die Tätigkeit der bekannten Frauenärztin Kristina Hänel mit der von Ärzten in Konzentrationslagern gleich. Sie klagt dagegen und setzt sich vor Gericht durch.

Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber der Internetseite "Babykaust" untersagt, bei Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust zu vergleichen. Die 64 Jahre alte Medizinerin hatte Unterlassungsklage gegen den radikalen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen aus Weinheim in Baden-Württemberg eingereicht.

Laut dem Urteil der Pressekammer muss die Klägerin es nicht hinnehmen, mit Wachmannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern der Nazis verglichen und mit dem Ausdruck "entartet" belegt zu werden, wie das Gericht mitteilte. Annen müsse zudem eine Geldentschädigung in Höhe von 6000 Euro an Hänel zahlen.

Vor der Verhandlung hatte die Ärztin vor dem Zivilgerichtsgebäude vor einem Banner mit der Aufschrift " My Body, my choice" gesprochen. Auf der Website des Angeklagten werden nach Angaben von Hänel unter Benutzung eines Fotos des Eingangstores von Auschwitz Abtreibungen mit dem Holocaust gleichgesetzt. Der Betreiber stelle Ärzte, die Abtreibungen durchführen, mit SS-Mördern auf eine Stufe.

Hänel ist bundesweit bekannt, weil sie seinerzeit eine Debatte über den Abtreibungsparagrafen 219a ins Rollen gebracht hatte. Im März 2019 wurde der Paragraf geändert - doch das Ziel der Ärztin aus Hessen bleibt die Abschaffung. Außerdem wurde Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte.

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Abtreibungsgegner Annen war bereits in viele Prozesse verwickelt. Sein Anwalt hatte sich beim Prozessauftakt am vergangenen Freitag nicht wie abgesprochen per Video zugeschaltet. Es handelte sich nach dem unentschuldigten Ausbleiben des Beklagten deshalb um ein sogenanntes Versäumnisurteil, wie ein Gerichtssprecher erklärte.

Der Betreiber der Internetseite könne dagegen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Nur eine Passage, die die Ärztin als Schmähkritik ansah, hatte die Kammer am Freitag eher als zulässige Meinungsäußerung bewertet. Daraufhin nahm Hänel ihre Klage in diesem Punkt zurück.

Quelle: ntv.de, bea/dpa