Panorama

Politischer Justizskandal Bruder von Ex-Präsident frei

Ral Salinas, wegen Mordes verurteilter älterer Bruder des mexikanischen Ex-Präsidenten Carlos Salinas (1988- 1994), ist von einem Gericht in Mexiko- Stadt für unschuldig befunden worden. Als Begründung führte das Gericht an, Salinas sei "strafrechtlich nicht für die Tat verantwortlich, für die er eine Strafe von zehn Jahren und vier Monaten abgesessen hat".

Salinas soll 1994 die Ermordung des Politikers Jos Francisco Ruiz Massieu angeordnet haben. Er war 1995 festgenommen und zu 50 Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde das Strafmaß auf 27 Jahre verkürzt. Ruiz Massieu war der Generalsekretär der das Land seit Jahrzehnten beherrschenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), der auch die Salinas-Familie ihre Macht verdankte.

Mit dem nicht anfechtbaren Urteil geht einer der größten politisch motivierten Justizskandale der mexikanischen Geschichte zu Ende, bei dem es auch um Geldwäsche ging, und in die auch immer wieder der frühere Präsident Carlos Salinas hineingezogen wurde. Im Dezember des vergangenen Jahres war ein weiterer Präsidentenbruder, Enrique, ermordet worden. Gegen Enrique Salinas ermittelte die französische Justiz wegen des Verdachts der Geldwäsche. Geldwäsche und Bereicherung wird auch Ral Salinas vorgeworfen.

Quelle: ntv.de