Panorama

Kompetenzstreit verhindert Bußgeldanhebung Da freut sich der Schwarzfahrer

Land oder Bund? Bund oder doch Land? Wer ist jetzt am Zug? Streiten sich zwei, freut sich der Dritte. In diesem Fall sind es Zigtausende Fahrgäste in Bussen und Bahnen, die kein Ticket haben: Die Bußgelder für Schwarzfahrer bleiben, wie sie sind. Vorerst.

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So ist es richtig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen müssen vorerst nicht mit höheren Bußgeldern rechnen. Grund ist laut Magazin "Wirtschaftswoche" ein Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern. Diese wollen die Bußgelder für Schwarzfahrer von 40 auf 60 Euro erhöhen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte den Bund deshalb im Frühjahr aufgefordert, die Vorschriften zum Beförderungsgeld entsprechend zu ändern. Das Bundesverkehrsministerium sieht jedoch zunächst die Länder am Zug.

Man prüfe, wie sich die Erhöhung umsetzen lasse, aber: "Die Länder sind aufgefordert, die erforderlichen Mehrheiten zu organisieren", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Die sehen das anders: Man gehe davon aus, dass der Bundesminister tätig werde, erklärte die Geschäftsstelle der Verkehrsministerkonferenz der "Wirtschaftswoche". Der Beschluss der Konferenz sei eindeutig.

350 Millionen Euro Schaden

Laut "Wirtschaftswoche" nimmt die Zahl der Schwarzfahrer zu: In den vergangenen Jahren sei sie allein in den Berliner Bussen, S- und U-Bahnen im Schnitt um jährlich etwa vier Prozent gewachsen. Im ersten Halbjahr sei in der Hauptstadt die Rekordzahl von mehr als 261.000 Menschen beim Fahren ohne Ticket erwischt worden, rund 10.000 mehr als im Vorjahreszeitraum.

Der jährliche Schaden für Berlin beläuft sich demnach auf rund 20 Millionen Euro. Bundesweit schätzt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) den Schaden auf etwa 350 Millionen Euro.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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