Panorama

"Liebig 14" wird geräumt Eskalation in Berlin befürchtet

Mit Spannung oder Sorge blicken Berliner Politiker, Polizisten und linke Demonstranten auf die für Mittwoch geplante Räumung eines der letzten besetzten Häuser. Die Polizei will nicht nachgeben - die Besetzer kündigten harten Widerstand an.

2vx22530.jpg8786719778237223945.jpg

(Foto: dpa)

Die Ironie der Szenerie war den Hausbesetzern wohl nicht bewusst. Direkt unter der Kanzel der früheren Galiläa-Kirche in Berlin-Friedrichshain saßen sie am Dienstagmorgen und verkündeten den Journalisten ihren Protest gegen die erwartete Räumung ihres nahe gelegenen Wohnhauses. Über den jungen Männern hing eine große Reliefdarstellung Gottes, unten begründeten sie, warum sie Gewalt gegen Polizisten nicht grundsätzlich ablehnen. Schuld an der möglichen Eskalation bei der Räumung am Mittwochmorgen seien in jedem Fall der Berliner Senat, die Gesellschaft, die Hausbesitzer und die Polizei. Eigene Verantwortung sahen sie für sich und die linksautonome Szene nicht.

"Mit einer friedlichen Lösung ist dann Schluss, wenn 1000 bewaffnete Polizisten auftauchen", sagte einer der Besetzer lächelnd. Seinen Namen wollte der junge Mann mit kurzen dunklen Locken und eloquentem Auftreten nicht verraten und sich auch nicht fotografieren lassen. Was er von den heftigen Angriffen auf die Polizei bei einer Demonstration am vergangenen Samstag halte und ob die Bewohner mit den aggressiven Autonomen sympathisieren, wurde er gefragt. "Was am 2. Februar passiert, liegt zu einem großen Teil nicht in unserer Hand", meinte er nur und kündigte gleichzeitig an, den bunt bemalten großen Altbau nicht freiwillig zu verlassen. "Wir werden das Haus nicht besenrein übergeben." Kein Wunder, zahlen die Bewohner doch nur "Nutzungsentgelte", die in ihrer Höhe dem Mietspiegel von 1992 entsprechen, wie sie nach längerem Zögern einräumen.

Polizei rüstet auf

2011-02-01T145143Z_01_TOB08_RTRMDNP_3_GERMANY.JPG2504326923279973271.jpg

Derzeit bereiten sich Hausbewohner und Sympathisanten sowie Polizisten auf die Räumung des alternativen Hausprojektes in der Nummer 14 vor, die für den 2. Februar angekündigt ist.

(Foto: REUTERS)

Die Polizei bereitete sich seit Tagen auf die Räumung des Hauses vor, forderte Verstärkung aus anderen Bundesländern an und wollte Spezialeinsatzkommandos auf die Dächer schicken. Brisanter wurde die Lage, als am Samstagnachmittag mehr als tausend Sympathisanten der Besetzer in Kreuzberg und Friedrichshain demonstrierten und schließlich zu bereit gelegten Pflastersteinen griffen. Die Polizei zog sich zunächst zurück, weil sie auch einen Steinhagel von umliegenden Dächern befürchtete.

Bei dem Kampf um das Haus geht es beiden Seiten wie häufig in solchen Fällen um andere Dinge und letztlich auch ums Prinzip. Seit Jahren beklagen linke Politiker und die linksradikale Szene, dass Häuser in den Innenstadtteilen Mitte, Prenzlauer Berg, Kreuzberg und Friedrichshain saniert werden, Mieten steigen und Menschen verdrängt werden. Clubs und Kneipen weichen aus, gut verdienende Akademiker und Touristen-Hostels ziehen ein.

Anderseits ist Berlin im Vergleich zu anderen Großstädten billig, in Außenbezirken stehen tausende Wohnungen leer, in Neukölln oder Wedding kann man weiter sehr günstig wohnen. Es geht eher um die Zukunftsangst vor Mietpreisen wie in München oder Frankfurt, wo Immobilienmakler in renovierten Altbauten Hof halten.

Drohen Berlin "Chaos-Tage"?

Liebig 14 bleibt_Berlin_besetztes Haus.jpg

Im Kiez gibt es Zustimmungen für die derzeitigen Mieter des Wohnprojekts: Ein Schild mit der Aufschrift "Willkommen in der fabelhaften Welt des Widerstands. Liebig 14 bleibt" hängt in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain.

(Foto: picture alliance / dpa)

Gewalttätige Linksextreme versuchen die Auseinandersetzung um die "Liebig 14" zu nutzen, um Krawalle wie am 1. Mai schon im Winter loszutreten. In einem Video spielen sie die Entführung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Stil der Schleyer-Entführung nach. Unter Slogans wie "Nie wieder Deutschland" versuchen selbsternannte Revolutionäre an wilde Vorgängerzeiten in West-Berlin, der Hamburger Hafenstraße oder dem gerade wiedervereinigten Berlin anzuknüpfen.

1990 räumte die Polizei nach einer mehrtägigen Straßenschlacht besetzte Häuser in der Mainzer Straße in Friedrichshain brutal. Der rot-grüne Senat stürzte über die Gewalteskalation. Heute sollen etwa 20 Häuser besetzt sein, aber die Aufregung ist wesentlich geringer als vor zwanzig Jahren. Der Senat will ein halbes Jahr vor der Landtagswahl Gewalt vermeiden - aber auch nicht nachgeben.

Natürlicher Lauf der Dinge?

2vx61758.jpg8856657077625181483.jpg

Die Vorbereitungen laufen: ein Balkon im Haus in der Liebigstraße 14 ist bereits mit Stacheldraht und Eisenstangen verbarrikadiert.

(Foto: dpa)

Körting sagte wenige Stunden vor dem Tag X: "Jeder kann diese alternativen Lebensformen gerne ausprobieren. Aber es geht darum, ob ich es auf Kosten Dritter mache, indem ich ein Haus nehme, das mir nicht gehört." Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) meinte kürzlich: "Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass Berlin in vielen Bereichen teurer wird." Höhere Mieten seien kein Problem, "wenn die Einkommen parallel steigen".

Am Dienstagnachmittag treibt es vor allem Schaulustige, Hobbyfotografen und Touristen zu dem Haus. Viele Autos wurden weggeparkt - aus Angst vor Randale oder wegen der vorsichtshalber verhängten Halteverbote. Schwarz gekleidete junge Leute sitzen in umliegenden Kneipen, ab und zu fährt ein Mannschaftswagen der Polizei vorbei.

Sollte das Polizeiaufgebot rund um die Liebigstraße schon ab der Nacht zu groß sein, kündigten die Autonomen bereits "dezentrale Widerstandsaktionen im gesamten Stadtgebiet" an. Ziel sei es, "den politischen Preis für die Räumung in die Höhe zu treiben".

Quelle: n-tv.de, Andreas Rabenstein, dpa