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Unterlassener HIV-Test Frau fordert Schmerzensgeld von Ex-Partner

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Die Anwältin des Beklagten entschuldigte sich vor Gericht für die von ihr verlesenen Ausführungen zur Existenz des HI-Virus´.

(Foto: imago/Science Photo Library)

Eine 60-Jährige verklagt ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schmerzensgeld, weil er sie mit HIV angesteckt haben soll. Der Mann fährt eine gewagte Verteidigungsstrategie: Er bestreitet nicht nur die Tat, sondern auch die Existenz des HI-Virus im Allgemeinen.

Eine Frau fordert vor dem Oberlandesgericht München 160.000 Euro Schmerzensgeld von einem Mann, der sie mit HIV angesteckt haben soll. Die heute 60-Jährige hatte ihn 2012 kennengelernt und nach eigenen Angaben vor dem ersten Sex einen HIV-Test verlangt, weil die frühere Lebensgefährtin des Mannes an einer Immunschwäche gestorben war. Er habe allerdings entgegen der Absprache nur einen allgemeinen Gesundheitscheck und keinen HIV-Test gemacht und gesagt, bei ihm sei alles in Ordnung.

Vor Gericht stand vor allem der Zeitpunkt der Ansteckung im Fokus. Dazu wurde ein sachverständiger Arzt gehört. Der Zeitpunkt ist aus Sicht des Gerichts wichtig, weil es die Möglichkeit gibt, dass die Klägerin schon Zweifel an dem fälschlich behaupteten Test gehabt haben könnte. In dem Fall könne eine "eigenverantwortliche Selbstgefährdung" der Frau nicht ausgeschlossen werden. Dies könnte Auswirkungen auf die Höhe des Schmerzensgeldes haben. Die Klägerin wischte sich bei den Ausführungen des Arztes immer wieder Tränen aus den Augen.

Doch für die Frau kam es noch schlimmer: Selbst die Anwältin des Beklagten entschuldigte sich bei den Prozessbeteiligten dafür, dass sie im Auftrag ihres abwesenden Mandanten die Expertise einer Ärztin vorlas, in der es hieß, das HI-Virus gebe es überhaupt nicht und die Immunschwächekrankheit Aids habe damit rein gar nichts zu tun. Der Anwalt der Klägerin bezeichnete diese Ausführungen der Ärztin als "weiteren Schlag ins Gesicht" seiner Mandantin.

Urteil wird im Februar erwartet

Das Landgericht München hatte in vorheriger Instanz ein Schmerzensgeld von 110.000 Euro bewilligt, wogegen der Beklagte Rechtsmittel einlegte. Die Klägerin wiederum legte Anschlussberufung ein und erhebt nun wieder ihre Ursprungsforderung von 160.000 Euro. Ein Urteil will das Gericht am 8. Februar verkünden.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine HIV-Infektion die Justiz beschäftigt. Nach Angaben der Deutschen Aids-Hilfe gab es seit 1987 50 Strafrechtsprozesse, von denen zwei noch nicht abgeschlossen sind. Zivilprozesse kämen seltener vor. Die Aids-Hilfe weiß nach Angaben ihres Sprechers Holger Wicht von dreien.

Die Deutsche Aids-Hilfe lehnt die Strafbarkeit der HIV-Übertragung ab. Sie bürde, so die Begründung, Menschen mit HIV einseitig die Verantwortung auf. Jeder Mensch könne und müsse selbst für Schutz sorgen.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa

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