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Erster Fall in Deutschland Gebührenstreik bringt Frau ins Gefängnis

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Maximal sechs Monate darf die Erzwingunghaft dauern.

picture alliance / dpa

Viele ärgern sich, dass sie Monat für Monat den Rundfunkbeitrag überweisen müssen. Doch nur wenige gehen so weit wie eine Frau aus Thüringen. Sie geht lieber in Haft, als zu zahlen.

Weil sie keine Rundfunkgebühren bezahlt hat, sitzt eine Frau aus Thüringen nun im Gefängnis. Der "Welt" zufolge ist sie die Erste, die aus diesem Grund hinter Gitter wanderte. Die 46-jährige Sieglinde Baumert hatte demnach seit 2013 keinen Rundfunkbeitrag mehr bezahlt.

Sie hatte aber weder Einspruch erhoben noch auf Pfändungsbescheide reagiert. "Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen", sagte sie dem Blatt. Auslöser für ihren Protest sei die von Gebührengegnern gern zitierte Doktorarbeit mit dem Titel "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" gewesen.

Baumert schloss aus der Arbeit, dass das derzeitige Gebührensystem verfassungswidrig ist und sie deshalb die Gebühren nicht zahlen müsse. Doch das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Abgabe Ende Februar für rechtens. Nun muss als nächstes das Bundesverfassungsgericht klären, ob der derzeitige Beitragseinzug einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt. 

"Hut ab"

Für Baumert ändert das derzeit nichts. Weil sie sich mehrfach weigerte, eine Vermögensauskunft abzugeben, erschien Anfang Februar der Gerichtsvollzieher in Begleitung von zwei Polizisten an ihrem Arbeitsplatz. Als sie die Auskunft erneut verweigerte, wurde Baumert verhaftet und anschließend direkt in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz gebracht. Daraufhin verlor sie auch ihren Hilfsarbeiterjob.

Maximal sechs Monate darf die Erzwingungshaft dauern. Nach eigener Aussage erhält Baumert viel Zuspruch von ihren Mitgefangenen: "Die sagen: Wenn ich nur wegen einer Unterschrift hier wäre, dann wäre ich längst draußen. Aber Hut ab, dass du es machst." Für die Zeit ihres Gefängnisaufenthalts fallen übrigens keine Rundfunkgebühren an. Justizvollzugsanstalten sind für ARD und ZDF Gemeinschaftsunterkünfte – und die sind beitragsfrei. 

Quelle: n-tv.de, sba

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