Panorama

Schärfere Anbauregeln Gen-Gesetz beschlossen

Der Bundestag hat eine neue Kennzeichnung für gentechnikfreie Produkte und schärfere Anbauregeln für Genmais beschlossen. Für das umstrittene Gesetzespaket zur grünen Gentechnik stimmten die Abgeordneten von Union und SPD nach langen Verhandlungen. Die Opposition kritisierte das Vorhaben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz monierte, die Koalition habe sich auf die Seite der Gentechnik-Industrie geschlagen. Der Bundesrat muss der Neuregelung im Februar noch zustimmen.

Für Produkte gibt es künftig eine Kennzeichnung "ohne Gentechnik". Tierische Erzeugnisse wie Milch, Fleisch, Eier und Käse dürfen dieses Etikett tragen, wenn die Tiere kein genverändertes Futter erhalten haben. Erlaubt bleiben allerdings Zusätze wie Vitamine und Enzyme, die durch gentechnische Verfahren gewonnen wurden. Voraussetzung ist, dass es keine Alternativen gibt. Die schon jetzt mögliche Kennzeichnung von Produkten als gentechnikfrei wird von den Produzenten kaum genutzt, weil die Kriterien zu ungenau sind.

Genmais muss Abstand halten

Das Gesetz enthält zudem klare Vorgaben für das Nebeneinander gentechnisch veränderter und unveränderter Pflanzen: Felder mit Genmais müssen künftig mindestens 150 Meter von konventionell bewirtschafteten Äckern entfernt sein. Der Abstand zu Öko-Anbauflächen muss 300 Meter betragen, um eine Vermischung zu verhindern. Benachbarte Bauern können sich aber absprechen und die Abstände unterschreiten. Für Auskreuzungen von Gen-Pflanzen auf andere Felder müssen weiter die Bauern haften. Mais ist die einzige Pflanze, die bisher außerhalb der Forschung gentechnisch verändert angebaut wird.

Das öffentliche Standortregister, in dem Felder mit Gen-Pflanzen aufgeführt sind, wird weiter wie bisher geführt. Dies war auf Kritik gestoßen, da militante Gentechnik-Gegner wiederholt Forschungsfelder zerstört hatten. Das Gesetz erleichtert zudem die Zulassungsverfahren für die gentechnische Forschung an Pflanzen.

Schutz von Mensch und Umwelt

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Koalition zeige beim Umgang mit dieser noch jungen Technologie einen verantwortungsvollen Umgang und sage Ja zu Forschung und Entwicklung. Oberstes Prinzip bleibe der Schutz von Mensch und Umwelt. Die Grünen kritisierten, die neuen Regelungen führten zu einer Ausweitung des Anbaus von Genpflanzen. Agrarexpertin Ulrike Höfken sagte, vor allem die möglichen Privatabsprachen zwischen Bauern seien geradezu "ein Freibrief für Verunreinigungen". Bei der grünen Gentechnik handele es sich um eine aggressive Technologie.

Die Opposition kritisiert das Gesetz

Kirsten Tackmann von der Linkspartei warnte vor Gefahren für die gentechnikfreie Landwirtschaft. "Ein bisschen Agro-Gentechnik gibt es ebenso wenig wie ein bisschen schwanger", sagte sie. Die FDP verwarf das neue Gesetz als innovationsfeindlich. Der Bauernverband hatte zuvor bereits vom Gen-Anbau abgeraten, da die Landwirte wegen der Haftungsrisiken trotz gesetzeskonformen Verhaltens einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt seien.

Forschungsministerin Annette Schavan sagte, die vereinfachten Zulassungsverfahren sorgten dafür, dass die Wissenschaftler besser arbeiten könnten. Die Forschung in Deutschland werde gestärkt, ebenso die Sicherheit der Verbraucher.

Quelle: n-tv.de

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