Panorama

Ewige "Vorprüfung" in NRW Großteil der Fluthilfe-Anträge steckt fest

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Die Flut-Katastrophe, die unter anderem besonders Nordrhein-Westfalen betraf, liegt bereits fast fünf Monate zurück.

(Foto: picture alliance/dpa)

Von insgesamt 9000 Fluthilfe-Anträgen in NRW nach den Überschwemmungen im Juli befindet sich der Großteil noch in der Vorprüfung. Obwohl das zuständige Heimatministerium eben diese an Dritte ausgelagert hatte, um die Vorgänge zu beschleunigen, hat sie sich zu einem "Nadelöhr" entwickelt.

Fast fünf Monate nach der Flut-Katastrophe in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens kommt die Auszahlung der staatlichen Hilfsmittel an geschädigte Privathaushalte offenbar nicht voran. Rund 5600 der landesweit insgesamt 9000 Fluthilfe-Anträge steckten unter anderem wegen der händischen Bearbeitung noch in der "Vorprüfung", berichtete die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf ein internes Protokoll einer Besprechung der beteiligten Bezirksregierungen. Nur 1900 Fälle seien bislang zur Weiterbearbeitung freigegeben, weitere 1500 Anträge seien wegen Formfehlern an die Betroffenen zurückgeschickt worden.

Die Bezirksregierungen Köln, Münster und Detmold sind für die Bewilligung der Gelder zuständig. Die Vorprüfung übernehmen jedoch Mitarbeiter der NRW-Bank und eines privaten Dienstleisters. Damit wollte das zuständige Heimatministerium Nordrhein-Westfalens (MKHBH) die Bezirksregierungen entlasten und die Vorgänge beschleunigen.

"Die Vorprüfung war und ist derzeit noch das Nadelöhr, da eine Bewilligung durch die Bezirksregierungen ohne die seitens des MKHBH installierte Vorprüfung nicht möglich ist", zitierte das Blatt aus dem Protokoll. Ein weiterer "verlangsamender Faktor" seien laut dem Bericht wöchentlich neue Vorgaben, die erst in Schulungen vermittelt werden müssten.

Auf Unverständnis stoße auch der vom Heimatministerium verordnete Bearbeitungsweg. Online eingereichte Dokumente der Antragsteller müssten heruntergeladen und überprüft werden. Bescheide würden als Word-Dokument bearbeitet, dann ausgedruckt und per Post versandt.

Quelle: ntv.de, mbu/rts

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