Panorama

Protest gegen Burschenschaftsball Jenaer Student in Wien schuldig gesprochen

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Josef S. saß insgesamt 6 Monate in Untersuchungshaft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bei Protesten gegen ein Treffen schlagender Verbindungen soll Josef S. unter anderem schwere Sachbeschädigung begangen haben. Die Beweise waren bis zuletzt umstritten. Das Verfahren ruft nicht nur in linken Kreisen Protest hervor.

Ein Gericht in Wien hat einen Studenten aus Jena wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen den von der österreichischen FPÖ organisierten Akademikerball in der Wiener Hofburg verurteilt. Der 23-Jährige wurde wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Thüringer Grünen äußerten sich "bestürzt" und forderten die Revision des Urteils.

Das Straflandesgericht sah es erwiesen an, dass der 23-jährige Josef S. bei einer Protestdemonstration gegen den von der rechtspopulistischen FPÖ veranstalteten Akademikerball in der Wiener Hofburg am 24. Januar gewalttätig gegen Polizeikräfte sowie gegen ein Polizeidienstfahrzeug vorging. Vier Monate Haft sprach das Gericht unbedingt aus, den Rest der Strafe erließ es dem bisher unbescholtenen Studenten, wobei es eine dreijährige Probezeit auf Bewährung verordnete.

Grüne: Urteil muss revidiert werden

Der Ball ist der inoffizielle Nachfolger des Wiener Korporations-Balls. Der fand von 1952 bis 2012 statt und wurde jährlich vom Wiener Kooperationsring, dem Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften angehören, organisiert. Nach zunehmender Kritik wurde der Mietvertrag mit dem WKR von Seiten der Betreiber aufgekündigt. Die österreichische FPÖ übernahm 2012 die Organisation, um den Ball weiterhin in der Hofburg stattfinden lassen zu können.

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(Foto: facebook/TOPB3rlin)

Josef S. wurde die sechsmonatige Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet, so dass er nach der Verhandlung auf freien Fuß kam. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hatte wegen erheblicher Zweifel an der Schuld des Angeklagten auf Freispruch plädiert und erbat Bedenkzeit. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel. In Österreich aber auch in Deutschland stieß das Verfahren auf scharfe Kritik. Unterstützer des Studenten protestierten gegen die "Kriminalisierung von Antifaschisten".

Die Thüringer Grünen äußerten sich "bestürzt". "Nach unserem Erkenntnisstand scheint das harte Urteil gegenüber Josef S. nicht gerechtfertigt", erklärte die Landessprecherin Stephanie Erben. "Die Beweislage war dünn und die Zeugenaussagen gegen ihn mehr als widersprüchlich". Sie seien sich mit den österreichischen Grünen einig, dass das Urteil revidiert werden müsse. "Menschen, die rechtem Gedankengut entschieden entgegentreten, verdienen unsere Unterstützung" und dürften nicht kriminalisiert werden, erklärte Erben.

Quelle: ntv.de, apo/AFP