Panorama

"Abwickeln wie jeden anderen auch" Jobcenter gibt Terrorverdächtigem Wohnung

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(Foto: dpa)

Tayfun S. stellt sich beim Jobcenter als Bedürftiger vor, da ihn seine täglichen Moscheebesuche vom Arbeiten abhielten. Die Behörden informieren das Jobcenter über einen Terrorverdacht, doch das Amt zahlt dem jungen Mann erstmal seine Bleibe.

In Essen hat das Jobcenter einem islamistischen Terrorverdächtigen eine eigene Wohnung finanziert, obwohl es über dessen Überwachung durch den Staatsschutz informiert wurde. "Wir wickeln den Fall ab wie jeden anderen auch", sagte eine Mitarbeiterin des Jobcenters als Zeugin im Düsseldorfer Landesgericht über den Leistungsbezieher Tayfun S.

Der Staatsschutz habe kurz vor der Genehmigung der Wohnung im Jobcenter angerufen und den Terrorverdacht gegen S. angesprochen. Dennoch bekam dieser zunächst seine Wohnung, wurde allerdings kurz nach Bezug festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Neben den Mietkosten zahlte die öffentliche Hand Erstausstattung, Renovierung und Kaution, wie die Zeugin aussagte. Tayfun S. hatte gegenüber dem Jobcenter argumentiert, dass ihm eine eigene Wohnung zustehe, weil er zu Hause ständig Streit mit seinem Vater habe. "Der Vater wollte, dass er arbeiten geht", sagte die Zeugin. Außerdem sei er mit der tiefen Religiosität seines Sohnes nicht einverstanden gewesen. Der Sohn hatte argumentiert, dass er regelmäßig bete und sich seine täglichen fünf Moscheebesuche nicht mit Arbeit vertrügen.

Der 24-Jährige ist einer von vier Angeklagten im Prozess um geplante islamistische Terroranschläge im Rheinland. Der Hauptangeklagte Marco G. soll eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof deponiert haben. Gemeinsam soll das Quartett danach einen Mordanschlag auf einen rechtsextremen Politiker in Leverkusen vorbereitet haben. Nach Ansicht der Verteidiger hatte es sich bei dem Sprengsatz in Bonn lediglich um eine Attrappe gehandelt.

Quelle: ntv.de, bwe/dpa

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