Panorama

Auswirkungen der Krise in Libyen Neues Tempolimit spaltet Spanien

Die Unruhen in der arabischen Welt und der dadurch rasant steigende Ölpreis zwingen Spanien zum Handeln: Um Sprit zu sparen, sollen die Autofahrer den Fuß vom Gas nehmen.

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Nichts Ungewöhnliches: Dicht gedrängt stehen die Autos auf einer Haupt- und Schnellstraße der spanischen Hauptstadt Madrid im Stau.

(Foto: picture alliance / dpa)

Hektik in Spaniens Autobahnmeistereien: In den kommenden Tagen müssen landesweit mehr als 6000 Verkehrsschilder überklebt werden, um sie an das neue Tempolimit anzupassen, das die sozialistische Regierung wegen der gestiegenen Ölpreise zum 7. März einführen wird. Für das rund 9000 Kilometer umfassende Autobahnnetz des Urlaubslandes gilt dann bis auf weiteres eine Höchstgeschwindigkeit von 110 statt wie bisher 120 km/h.

Laut Verkehrsministerium lassen sich damit jährlich rund 1,4 Milliarden Euro an Spritkosten einsparen. Die Maßnahme hat in Spanien jedoch eine heftige Kontroverse über den tatsächlichen Nutzen ausgelöst.

Immense Abhängigkeit

"Unsere Abhängigkeit von den Erdölimporten ist übermäßig groß", räumte Vizepremier Alfredo Pérez Rubalcaba nach Presseberichten vom Sonntag ein. Die hohen Benzinpreise könnten sich auch negativ auf die wirtschaftliche Erholung des Krisenlandes auswirken. Die Versorgung sei zwar nicht gefährdet. Es müsse aber jetzt gehandelt werden, denn es sei nicht abzusehen, wie lange die politische Instabilität im Norden Afrikas und in den arabischen Ländern noch anhalten werde.

Spanien hängt zu 80 Prozent von Energieimporten ab. Wichtigster Erdöl-Lieferant ist der Iran. Danach folgt bereits Libyen, mit einem Anteil von rund 13 Prozent. Im vergangenen Jahr schlugen die Erdöleinfuhren mit 25,5 Milliarden Euro zu Buche, das waren bereits 10,3 Milliarden Euro mehr als noch 2009. Und seitdem ist der Barrelpreis auf nunmehr rund 110 Dollar geklettert. An Spaniens Tankstellen kostet der Liter Benzin derzeit um die 1,28 Euro.

"Sowjetische Maßnahmen"

Das verschärfte Tempolimit ist nur ein Teil des Sparpakets. Um den Bürgern das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel schmackhaft zu machen, werden vom 7. März an die Bahnpreise auf Pendlerstrecken um fünf Prozent gesenkt. Zudem soll der Anteil von Biokraftstoff im Benzin von 5,8 auf 7,0 Prozent erhöht werden - damit lassen sich laut Regierung weitere 160 Millionen Euro im Jahr sparen. Überdies soll die Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden gedrosselt werden.

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Der verkehrsreiche Plaza de la Cibeles in Madrid: Spanien will für die meisten innerstädtischen Straßen ein Tempolimit von 30 km/h einführen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Städte- und Gemeindetag (FEMP) schlug unterdessen vor, auch den Verkehr im Stadtbereich einzuschränken. Denkbar sei ein Fahrverbot für Privatwagen an bestimmten Tagen. Industrieminister Miguel Sebastián will sich noch diese Woche mit Vertretern der verschiedenen Regionen treffen, um weitere Maßnahmen zu erörtern.

Die konservative Volkspartei (PP) kritisiert die Pläne der Regierung indes als "chaotisch, lächerlich und grotesk" und hält den angekündigten Spareffekt für übertrieben. So treffe das Tempolimit zwar die Autofahrer, nicht aber Lastwagen und Busse, die sowieso langsamer fahren müssten. Sie machten aber rund ein Drittel des gesamten Spritverbrauchs aus. Außerdem entfalle auf die Autobahnen nur 60 Prozent des Verkehrs. Der Rest konzentriere sich auf Städte. "Es geht hier um sowjetische Maßnahmen, wie sie heute die Menschen auf Kuba ertragen müssen", kritisierte PP-Sprecher Esteban González Pons. "Die Spanier können aber nicht per Dekret zum Sparen gezwungen und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden." Vielmehr brauche das Land ein neues Energiemodell.

Dauerhafte "Strafe"

Auch Spaniens Automobilclubs laufen gegen die Verordnung Sturm. "Am Ende wird immer der Autofahrer bestraft", beklagte der Verband CEA. Das Tempolimit werde nur zu einer Zunahme der Strafzettel führen. Die Regierung müsse stattdessen mit Kaufanreizen dafür sorgen, den veralteten Fuhrpark im Lande zu erneuern.

Den Umweltschützern geht der Sparplan dagegen nicht weit genug. "Die Regierung hat die Chance vertan, eine wirklich durchgreifende Lösung zu beschließen", heißt es bei Greenpeace. Die Organisation Ecologistas en Acción forderte, die Geschwindigkeit auf Autobahnen dauerhaft auf 100 km/h zu begrenzen.

Genau das fürchten viele Autofahrer in Spanien am meisten. Das erste Tempolimit überhaupt war im Zuge der großen Ölkrise von 1973 noch unter der Franco-Diktatur eingeführt worden - es wurde nie wieder abgeschafft.

Quelle: n-tv.de, Jörg Vogelsänger, dpa