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Das alte Gesetz tritt zum 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Das alte Gesetz tritt zum 31. Dezember 2018 außer Kraft.(Foto: dpa)
Dienstag, 05. Dezember 2017

Gesetzesänderung für 2019: Österreich erlaubt "Ehe für alle"

Nach Deutschland beschließt nun auch Österreich, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Das Gericht begründete den Schritt mit dem Diskriminierungsverbot. ÖVP-Chef Kurz dürfte diese Entscheidung allerdings nicht glücklich machen.

Österreich erlaubt künftig die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und legitimiert damit die "Ehe für alle". Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot. "Die Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft lässt sich heute (...) nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren", hieß es.

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist laut dem österreichischen Gericht allerdings erst ab 1. Januar 2019 erlaubt. Seit 2010 ist in Österreich aber die eingetragene Lebenspartnerschaft möglich. Diese steht mit Inkrafttreten der "Ehe für alle" dann auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen. Schon in den vergangenen Jahren wurden die gleich- und die verschiedengeschlechtliche Ehe in Österreich immer mehr angeglichen, was unter anderem Adoptionen ermöglichte.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich bisher ablehnend zur gleichgeschlechtlichen Ehe geäußert. Er erklärte in einem Interview mit dem ORF, mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft seien Diskriminierungen beseitigt. Es wird erwartet, dass Kurz nach dem Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen die nächste Regierung anführt.

In Deutschland gilt seit dem 1. Oktober die "Ehe für alle". Die Union aus CDU und CSU hatte bei der Abstimmung im Bundestag den Fraktionszwang aufgehoben. Mit den Beschlüssen in Deutschland und Österreich ist die gleichgeschlechtliche Ehe in zwanzig europäischen Staaten erlaubt. Vorreiter waren die Niederlande, die ein entsprechendes Gesetz 2001 billigten.

Quelle: n-tv.de