Panorama

Razzia wegen Betrugsverdachts Pflegedienst-Büros in Berlin durchsucht

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Die Polizei durchsuchte die Büroräume der Pfelegfirma in Berlin, Falkensee und Dallgow-Döberitz.

(Foto: dpa)

Am Morgen durchsuchen 115 Polizisten in Berlin und Brandenburg die Geschäftsräume einer Pflegedienstfirma, die im großen Stil falsche Abrechnungen erstellt haben soll: In den Millionenbetrug sollen auch Patienten verwickelt gewesen sein.

Ein Großaufgebot der Polizei hat am Morgen die Geschäftsräume eines Pflegedienstes in Berlin und Brandenburg durchsucht. Die 41-jährige Inhaberin der Firma wurde festgenommen, wie die Polizei n-tv.de mitteilte. Sie soll gemeinsam mit sieben Mitarbeitern und 31 Patienten die Pflegeversicherung und Sozialämter um eine Geldsumme in Millionenhöhe betrogen haben. Eine Polizeisprecherin bestätigte weiter, dass es sich bei allen Beteiligten um Personen mit "russischstämmigem Hintergrund" beziehungsweise um Angehörige ehemaliger Sowjet-Staaten handelt.

Konkret wird der Firmenchefin und den anderen Beteiligten vorgeworfen, bei den Kassen und Ämtern über den Pflegedienst Leistungen abgerechnet zu haben, die gar nicht erbracht wurden. So sei zum Beispiel angegeben worden, ein Patient könne nicht mehr laufen und müsse entsprechend intensiv betreut werden. Später sei er den Angaben nach aber auf dem Fahrrad gesehen worden. Von den Mitarbeitern des Pflegedienstes hätten die angeblichen Patienten konkrete "Regieanweisungen" bekommen, wie sie sich bei Kontrollen von Ärzten, Ämtern und Versicherungen verhalten sollen, sagte die Sprecherin. "Das war regelrecht einstudiert." Die Erlöse aus dem Betrug sollen sich Patienten und Pflegedienst geteilt haben.

Eine Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts war seit gut einem Jahr mit dem Fall befasst. 115 Polizisten und 15 Behördenmitarbeiter seien an den Durchsuchungen beteiligt gewesen, sagte de Sprecherin weiter. Neben den Büroräumen in Berlin-Spandau seien auch mehrere Wohnungen durchsucht worden. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass russische Pflegedienste in Deutschland milliardenschweren Sozialbetrug begehen. Einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge gebe es in Einzelfällen Informationen, wonach "die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist".

Gröhe kündigt schärfere Kontrollen an

Nach dem Bekanntwerden der Betrugsmasche hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angekündigt, schnell über schärfere Kontrollen zu entscheiden. "Dass das BKA davon ausgeht, dass diese Straftaten offenbar systematisch begangen werden, hat dem Thema eine neue Dringlichkeit verliehen", sagte Gröhe der "Welt". "Parallel zur Strafverfolgung muss jetzt mit den Krankenkassen schnell geklärt werden, wie der Schutz der Pflegebedürftigen verbessert werden kann." 

Gröhe sagte, er werde zügig prüfen, ob in der häuslichen Krankenpflege unangemeldete Kontrollen in begründeten Verdachtsfällen eingeführt werden können. "Natürlich müssen wir bei solchen Überlegungen immer das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung im Blick behalten", fügte er hinzu. Es sei "empörend", wenn durch kriminelles Handeln schwerst pflegebedürftigen Menschen die benötigte Pflege entzogen werde.

Quelle: ntv.de, jug/AFP