Panorama

1000 Euro mehr im Monat Heim-Kosten explodieren - Pflege nur noch für Reiche?

Ab September müssen Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden, die Zuschüsse der Pflegekassen für Heimplätze bleiben jedoch unverändert. Das bedeutet, dass die gesetzlich vorgeschriebene Erhöhung der Entlohnung von Pflegekräften bedauerlicherweise auf den Schultern der Patienten und ihrer Angehörigen ausgetragen wird.

Alle wollen alt werden und die Bilder in der Werbung und in Katalogen sehen auch sehr schön aus: Alte Menschen tollen mit ihren Enkeln über den Spielplatz, rüstige Rentner sind lachend auf Reisen, arbeiten beratend in Startups, geben ihr Know-how weiter und auf Youtube Tipps für Sex im Alter und das beste Shampoo für silbergraues Haar. Andere Bilder werden von der Gesellschaft eher verdrängt: die Alten, die im Bett liegen und es nicht schaffen, sich allein zu versorgen, die Einsamen, die Armen, die Kranken, die Dementen. Und wie das so ist mit verdrängten Themen, sie kommen zurück. Auch jetzt. Denn durch explodierende Kosten für Heimplätze drohen immer mehr Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abzurutschen. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, geht davon aus, dass die Pflegekosten "am Ende des Jahres um mindestens 15 Prozent gestiegen sein werden".

Für manche ist das zu viel, zumal die Preissteigerungen mitunter noch deutlich höher sind. "Wir überlegen bereits, unseren Vater aus dem Heim zu holen", sagt der Berliner Michael M., nachdem er von der Heimleitung erfahren hat, dass die monatlichen Zahlungen an die Seniorenresidenz ab 1. September in seinem Fall um 1100 Euro ansteigen werden. Der Hintergrund: Ab September müssen Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden, die Zuschüsse der Pflegekassen für Heimplätze bleiben jedoch unverändert. Und so teilte das Heim des Vaters von Michael M. den Bewohnern, die zum großen Teil an Demenz leiden, sowie den Angehörigen per Mail mit, dass die gesetzlich vorgeschriebene Erhöhung der Entlohnung von Pflegekräften bedauerlicherweise bislang zwar weitestgehend unbekannt gewesen, nun aber nicht mehr abzuwenden sei. Und dass sie die Patienten und ihre Angehörigen direkt treffen wird.

Auf den Schultern der Pflegebedürftigen

Im Gespräch mit ntv.de geht die Heimleitung einer Berliner Seniorenresidenz in Berlin-Wilmersdorf davon aus, dass die Information über die deutliche Preiserhöhung zum 1. September die meisten Betroffenen sehr überrascht und vor große Herausforderungen stellt. "Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich tun soll", sagt auch die Leiterin einer weiteren Senioren-Einrichtung, "die Erhöhung, die momentan voll auf den Schultern der Bewohner und deren Angehöriger ausgetragen wird, wird dazu führen, dass einige ihre Eltern oder Verwandten aus dem Heim nehmen werden, zu Hause nicht professionell pflegen können oder in andere Unterkünfte bringen wollen". In manchen Fällen werde es wohl so weit kommen, dass einfach nicht gezahlt werde. "Ich weiß nicht, wie lange ich diesen Zustand in unserem Haus dann tragen könnte."

Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost, fragt sich, was Eltern von Kita-Kindern sagen würden, müssten sie höhere Kita-Beiträge bezahlen, weil die Erzieherinnen ihrer Kinder eine Lohnerhöhung bekommen. "In Berlin undenkbar - hier sind Kita-Beiträge ja abgeschafft worden." Aber genau das, was bei Berliner Kita-Kindern undenkbar ist, droht nun den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Teichert macht die vorherige Bundesregierung für die höheren Eigenanteile verantwortlich, weil sie "eine Lohnerhöhung für Pflegekräfte beschlossen hat, ohne sich um die Gegenfinanzierung zu kümmern".

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Der Gesundheitsminister verspricht eine Deckelung beim Eigenanteil.

(Foto: IMAGO/Kirchner-Media)

Beschlossen wurde das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung", das die höheren Löhne vorschreibt, vor einem Jahr. "Mit höheren Löhnen, mehr Kompetenzen und mehr Kolleginnen und Kollegen machen wir den Pflegeberuf attraktiver", sagte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinerzeit. SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens hält dies nach wie vor für richtig. "Tatsächlich ist das größte Problem in der Pflege der Personal- und Fachkräftemangel", sagt sie ntv.de. "Darum müssen die Arbeitsbedingungen und das Lohnniveau der Pflegekräfte weiter verbessert werden. Die damit verbundenen Kostensteigerungen können selbstverständlich nicht allein von den zu Pflegenden selbst aus ihrem Alterseinkommen bestritten werden." Die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode erreicht, "dass Angehörige nur zur Mitfinanzierung der Pflegekosten herangezogen werden, wenn sie ein Jahreseinkommen haben, das höher als 100.000 Euro ist".

Das klingt, als müssten Sohn oder Tochter, Ehefrau, Enkelin oder Lebenspartner nur dann viel stemmen, wenn sie über 100.000 Euro verdienen. Aber was, wenn mehrere Angehörige für einen Pflegebedürftigen zuständig sind? Was, wenn nur ein Angehöriger für mehrere zu Pflegende zuständig ist? Die Berliner Heimleiterin glaubt nicht, dass die Angehörigen ihrer Einrichtung Sozialleistungen beantragen würden oder sie überhaupt bewilligt bekämen. Die Heimleiterin ist sichtlich zerknirscht - sie sagt, sie fühle sich verraten, vor allem von der Politik. "Bislang sieht der Bund vor, die enorme Kostensteigerung allein auf die Versicherten und deren Angehörige abzuwälzen."

Ein Schnellschuss also?

Baehrens verweist darauf, dass die Ampel sich im Koalitionsvertrag auf verschiedene Maßnahmen verständigt habe, "um die Eigenanteile in der stationären Pflege zu begrenzen und planbar zu machen. Die zum 1. Januar 2022 in Kraft getretene Regelung zu prozentualen Zuschüssen zu den Eigenanteilen werden wir beobachten und prüfen, wie der Eigenanteil weiter begrenzt werden kann." Das klingt nach einem langwierigen Prozess. Hätte Gesundheitsminister Karl Lauterbach dann nicht schon vor geraumer Zeit Vorschläge erarbeiten sollen, bevor die wie ein Schnellschuss anmutende Regelung ab 1. September in Kraft tritt? Im "RTL-Nachtjournal" sagt er: "Die Löhne sind insgesamt zu niedrig, daher muss die Lohnanpassung jetzt passieren, aber der Eigenanteil muss begrenzt werden. Dazu werden wir in dieser Legislaturperiode entsprechende Schritte unternehmen." Er verspricht also eine Deckelung beim Eigenanteil, auch wenn er nicht konkret sagen kann, wie und wann diese Maßnahmen greifen sollen.

So lange können Heimbewohner und ihre Angehörigen allerdings nicht warten. Schon jetzt ist man in Deutschland zu sehr mit den exorbitant steigenden Energiekosten und weiteren, inflationsbedingten Verteuerungen beschäftigt. Bereits jetzt sind 40 Prozent der bundesweit rund 800.000 Menschen in stationärer Pflege auf Sozialhilfe angewiesen und auch unter den 1,2 Millionen Menschen in ambulanter Pflege gibt es viele Empfänger von Sozialhilfe. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert angesichts dieser Situation einen sofortigen Inflationsausgleich für alle Leistungen der Pflegeversicherung. Außerdem sollte eine pauschale Einmalzahlung von 1000 Euro je Pflegebedürftigen gezahlt werden, "weil die Ausgaben bereits explodiert sind", so Eugen Brysch. "In einer Hauruckaktion wird ein Rettungspaket für Gasversorger über Nacht geschnürt, von denen wir nicht einmal wissen, ob sie Defizite einfahren", kritisiert er mit Blick auf die Gasumlage. "Die Großen werden gerettet und die Kleinen werden in der Krise im Stich gelassen. Das muss ein Ende haben."

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 01. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mit dpa

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