Die Vereinten Nationen fordern Russland zur Freigabe blockierter Getreidevorräte aus der Ukraine auf. Der ukrainische Präsident Selenskyj bereitet die Bevölkerung auf einen weiter andauernden Krieg vor und plädierte für die Verlängerung des Kriegsrechts.
Der Bundestag stimmt heute über die Finanzierung des geplanten Neun-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen ab. Der Bund soll demnach 2,5 Milliarden Euro bereitstellen - viel zu wenig, bemängelt der Fahrgastverband "Pro Bahn". Er warnt vor "katastrophalen Zuständen".
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übt bei Maischberger scharfe Kritik an Ex-Bundeskanzler Schröder. Dessen Verhalten sei kein Ruhmesblatt für Deutschland. Für den aktuellen Kanzler findet er lobende Worte. Von Marko Schlichting
Der Klimawandel macht die Produktion von Nahrungsmitteln vielerorts schwieriger. Erst verschärft die Pandemie diese Krise, jetzt droht die Situation durch den Krieg in der Ukraine zu eskalieren. Außenministerin Baerbock und UN-Chef Guterres richten in New York deutliche Worte an Russland.
Drei desaströse Wahlniederlagen und schlechte Umfragen treiben die FDP um. Wählerschaft wie Parteibasis vermissen Profil und liberale Akzente in der Bundespolitik. Für die Ampelregierung wird es damit ungemütlicher. Die FDP dürfte ihre staatsmännische Rolle als großzügiger Gruppentherapeut ablegen.
Soll Sterbehilfe in Deutschland künftig in engem Rahmen möglich sein oder gänzlich verboten bleiben? Die Debatte um konservative und liberale Ansätze wird im Bundestag quer durch die Parteien geführt. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung.
Tschechien liefert der Ukraine weiter schwere Waffen. Die Lücken in den eigenen Beständen stockt Prag mit Panzern aus Deutschland auf. Während Berlin 15 ältere Leopard 2 stellt, beginnen Verhandlungen über den Kauf Dutzender neuer Modelle.
Bei den französischen Präsidentschaftswahlen landet der Linkspopulist Mélenchon überraschend auf dem dritten Platz. Umfragen sagen seiner Allianz deutliche Zugewinne für die Parlamentswahlen im Juni voraus. Er selbst stellt sich allerdings nicht zur Abstimmung.
Russische Vertreter gestehen offen Probleme zu Beginn der Invasion ein, die bestehen laut Briten aber nach wie vor. Im fast eroberten Mariupol könnte bald Tschetschenenführer Kadyrow der Herr sein. Finnland und Schweden streben derweil in die NATO, die Türkei torpediert den Antrag jedoch.
Die Stadt Saporischschja ist zwar noch unter ukrainischer Kontrolle, doch Russlands Vize-Premier hat bereits Pläne für eine Russifizierung des Gebiets. Das dortige Atomkraftwerk werde weiter Strom für die Ukraine liefern, aber Kiew müsse künftig dafür zahlen, erläutert Chusnullin beim Ortstermin.
Lukaschenko weitet die Todesstrafe in Belarus aus. Die könne künftig auf friedliche Demonstranten, politisch Andersdenkende oder Gegner des Ukraine-Kriegs angewendet werden, kritisieren die USA. Ein erster Fingerzeig könnte ein aktuell gestarteter Gerichtsprozess sein.
Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Belgien wollen bis Ende des Jahrzehnts Windenergieanlagen mit einer Leistung von 65 GW in der Nordsee installieren - alles in Kooperation. Wirtschaftsminister Habeck spricht echten europäischen Kraftwerken. Die Zeit, in der jeder seinen "Kram" mache, sei vorbei.
In den letzten Tagen ergeben sich zahlreiche ukrainische Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol. Nach Angaben des Donezker Separatistenführers Puschilin sollen sich noch immer rund 1000 Kämpfer im Werk aufhalten, darunter zahlreiche Kommandeure.
Von Sondierungen sprechen Grüne und CDU zwar noch nicht, aber drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen die beiden Parteien mit deutlichen Stimmgewinnen erstmals zum Gespräch zusammen. Ministerpräsident Wüst berichtet von einem "guten Geist".
Neben dem Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan gibt es weitere Gründe vor Ort, die zum schnellen Ende des Widerstands gegen die Taliban führen. Die Militärführung wechselt oft, Bezahlung und Logistik sind schlecht. Präsident Ghani spielt zudem eine unrühmliche Rolle.
Diese Töne sind selten in Russland: Ein Sicherheitsberater spricht von "Schwierigkeiten", Tschetschenenführer Kadyrow gar von "Fehlern", die während der Invasion gemacht worden seien. Allerdings laufe die "Spezialoperation" weiter und mittlerweile voll nach Plan.
Angesichts des Krieges gegen die Ukraine nimmt eine Künstlergruppe Russlands Führung ins Visier - und zwar mit Scherzanrufen. Per Klick sollen zwei russische Führungsmitglieder telefonisch miteinander verbunden werden. Der Auslöser des Anrufs darf mithören und sich amüsieren. Doch funktioniert das auch?
Sind die türkischen Bedingungen für ein Ja zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens legitim? Fachleute beklagen den extrem laxen Terrorbegriff Ankaras. Andere weisen darauf hin, dass die Angst vor der PKK nicht nur für Präsident Erdogan ganz real ist.
Der ehemalige US-Präsident Trump versucht weiter Einfluss auf seine Partei auszuüben. Etwa, indem er bestimmte Kandidaten in parteiinternen Rennen um Kandidaturen unterstützt. Manche seiner Favoriten können sich durchsetzen - doch andere scheitern nun bei Vorwahlen in den USA.
Russland meldet die Kapitulation von fast 1000 ukrainischen "Militanten" auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks. Nach ukrainischen Angaben ist das die Zahl der Soldaten, die dort noch verschanzt waren.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt in 11.000 Fällen wegen Kriegsverbrechen gegen russische Soldaten. Nun beginnt in Kiew der erste Prozess. Ein 21-Jähriger gesteht, nach einem Autodiebstahl einen Zivilisten erschossen zu haben. Der Kreml erklärt, man habe dazu keine Informationen.
Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD sehen keinen anderen Weg, an Antworten zu umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern zu gelangen, als über einen Untersuchungsausschuss. SPD und Linke enthalten sich. Es soll unter anderem der Einfluss Russlands auf die Stiftung geklärt werden.
Der türkische Präsident macht mit seiner Drohung ernst: Hoffnungen, dass Ankara zumindest den Start der Beitrittsgespräche für eine Aufnahme Schwedens und Finnlands ermöglichen könnte, sind gescheitert. Erdogan präzisiert noch einmal seine Bedingungen für ein Ja.
Der Boykott russischer Energieträger stellt die EU vor echte Herausforderungen. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem gemeinschaftlichen Einkauf von Flüssiggas und Wasserstoff, sollen Industrie und Haushalte den Energieverbrauch senken. Damit sollen zügig Öl und Gas eingespart werden.
Dass Medien einen "Woelki-Skandal" diagnostizieren, muss sich der Kölner Kardinal auch künftig gefallen lassen. Bei einem zweiten Bericht hat er Erfolg mit seiner Klage gegen den Springer-Verlag: Der Sex eines Priesters mit einem Prostituierten darf laut Urteil nicht als "Missbrauch" bezeichnet werden.
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol liegt nach wochenlangen Gefechten in Trümmern. Russland schmiedet nach einem Medienbericht bereits Pläne für den Wiederaufbau. Die Aufsicht darüber sollen Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow und seine gefürchteten Paramilitärs bekommen.
Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie meldet Nordkorea die ersten Fälle sowie Todesopfer. Man müsse die Angaben des Staates als gegeben annehmen, sagt Nordkorea-Experte Frank. Er spricht über den Zustand des Gesundheitssystems und die Gefahren des Pandemie für das Regime.
Nächste Woche endet eine Sanktionsausnahme, die es Russland erlaubt, Schulden in Dollar zu begleichen. Doch auch danach sind Milliarden-Zahlungen fällig. Sollte die Frist nicht verlängert werden, droht Moskau die Zahlungsunfähigkeit - die erste seit der Revolution 1917.
Erstmals seit Beginn des Krieges tauchen in der Ostukraine russische Unterstützungsfahrzeuge vom Typ BMPT auf. Das Gefährt trägt den Spitznamen "Terminator" und ist insbesondere für Kämpfe in Städten konzipiert. Im Netz jubeln Kremlfans bereits über Russlands "Wunderwaffe".
Nach dem Überfall auf die Ukraine weisen zahlreiche Länder russische Diplomaten aus. Moskau kündigt in jedem Fall eine Gegenreaktion an. Nun trifft es Frankreich, Spanien und Frankreich. Den Ländern setzt der Kreml für die Ausreise ihrer Vertreter eine Frist.
Die EU will die Abhängigkeit von russischer Energie beschleunigen. Gelingen soll dies mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren. Die Ziele dafür will die Kommission erhöhen. Bis zum Ende des Jahrzehnts kostet dies einen dreistelligen Milliardenbetrag.
Wer als Kriegsgefangener gilt und wie Kriegsgefangene behandelt werden müssen, ist völkerrechtlich geregelt. Grundlage ist das Genfer Abkommen von 1949, dem auch Russland und die Ukraine angehören.
Nach seiner Regierungszeit hätte der charismatische Altkanzler zu einem geachteten Elder Statesman aufsteigen können. Stattdessen stürzt er immer weiter die Stufen des öffentlichen Ansehens hinab. Dass er seine öffentlichen Büromittel verliert, ist richtig, aber kein Grund zum Jubel. Ein Kommentar von Sebastian Huld
Keine Medikamente, kaum Wasser und Essen: Unter verzweifelten Umständen harrten ukrainische Kämpfer wochenlang im Asow-Stahlwerk in Mariupol aus. Nun sollen sich russischen Angaben zufolge seit Montag fast 1000 Kämpfer in russische Gefangenschaft begeben haben.
Die russische Offensive im Donbass verläuft weiterhin schleppend. Einem Bericht zufolge verstärken Moskaus Truppen deswegen auch ihre Angriffe bei Nacht. Unterdessen meldet die Ukraine eine erfolgreiche Guerillaattacke auf russische Offiziere im Süden des Landes.
2023 will Finanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Grünen halten das für falsch. Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hält auch Steuererhöhungen für möglich, um die Rekordausgaben des Staats zu bezahlen.
Für beide Länder ist es eine historische Zäsur: In Brüssel reichen Schweden und Finnland offiziell Anträge für ihre NATO-Mitgliedschaft ein. Nun muss der Rat des Bündnisses entscheiden. Fragezeichen stehen hinter der Haltung der Türkei.
Seit Jahren streiten die Parteien über den aufgeblähten Bundestag. Die Ampel-Koalition plant nun eine Wahlrechtsreform, bei der alle Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Für Kandidaten, die mit der Erststimme gewählt werden, wäre der Einzug in den Bundestag dann nicht mehr garantiert.
Seine enge Beziehung zum Kreml und seine Posten bei russischen Staatskonzernen sorgen immer wieder für Kritik. Nun werden ihm seine Büros im Bundestag gestrichen. Auch eine generelle Regelung ist geplant.
Vergangene Woche meldet Nordkorea die ersten Corona-Fälle im Land. Mittlerweile sind laut Pjöngjang Millionen Menschen infiziert. Diktator Kim Jong Un macht leitende Beamte dafür verantwortlich. Um das Virus in den Griff zu bekommen, will er die Staatspartei "wie einen aktiven Vulkan" erwecken.
Rund 260 Soldaten aus dem Stahlwerk Asowstal befinden sich bereits in russischer Hand. Präsident Selenskyj will auch die zurückgebliebenen Verteidiger retten und hofft auf einen Deal. Ein russischer Regierungsvertreter zeigt sich entschlossen, die Region Cherson dauerhaft an Moskau zu binden.
Der Ex-Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger hält die schwedischen und finnischen Anträge zur NATO-Mitgliedschaft für richtig. Von beiden Ländern könne das Verteidigungsbündnis profitieren. Bei Maischberger in der ARD fordert er, nun auch der Ukraine diese Chance zu geben. Von Marko Schlichting
Die Filmfestspiele in Cannes stehen im Zeichen des Kriegs in der Ukraine. Deren Präsident Selenskyj überrascht die Gäste der Eröffnungsfeier mit einer Rede. In der fordert er die Filmbranche auf, angesichts der russischen Angriffs nicht zu schweigen.
Der Bundestag beschließt mit großer Mehrheit, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefert. CDU-Chef Merz ist mit der Umsetzung dieser Marschrichtung durch das Kanzleramt unzufrieden. Er unterstellt Scholz eine bewusste Verzögerungstaktik.
Das Verhältnis zwischen den Präsidenten Macron und Selenskyj ist angespannt. Zuletzt hatte der Franzose einem EU-Beitritt der Ukraine faktisch eine Abfuhr erteilt. Zudem hielt er lange regelmäßigen Kontakt zum Kremlchef. Nun will er Kiew schneller und größere Waffen liefern.
Ein weiterer Skandal droht der britischen Tory-Partei: Ein Abgeordneter wird wegen mutmaßlicher Vergewaltigung und Missbrauchsvorwürfen verhaftet. Um wen es sich handelt, ist bisher nicht bekannt. Seine Fraktion erteilt ihm jedoch Hausverbot im Parlament.
Die Briten sind zu dick und Premier Johnson tut zu wenig dagegen, findet Jamie Oliver. Um eine gerade verschobene Kennzeichnungspflicht durchzusetzen, kündigt der Starkoch eine Protestaktion vor Downing Street an. Ein traditionelles Erdbeer-Sahne-Dessert soll dabei zum Einsatz kommen.
Zehn Menschen tötet ein 18-jähriger Amokschütze in der US-Stadt Buffalo - alle Opfer sind Afroamerikaner. Zuvor veröffentlicht er ein Manifest, in dem er sich auf eine rassistische Verschwörungstheorie bezieht. US-Präsident Biden bezeichnet diese bei seinem Besuch des Tatorts als "perverse Ideologie".
Die CDU trifft sich nach der Wahl zu ersten Gesprächen mit FDP und Grünen. Ministerpräsident Günther hätte gern beide wieder am Kabinettstisch. Diese aber werben standhaft für Zweierbündnisse. Doch sie deuten an, sich umstimmen lassen zu wollen.
Sie verteidigten die letzte Bastion von Mariupol. Nun liegt das Schicksal von mehr als 260 Asowstal-Kämpfern in russischen Händen. Ihnen könnte sogar die Todesstrafe drohen. Russland spricht von mehr als 470 getöteten ukrainischen Kämpfern in den letzten 24 Stunden. Finnland und Schweden wollen zusammen die NATO-Mitgliedschaft beantragen und Macron sichert Selenskyj mehr Waffen zu.
Der Sänger der Eagles of Death Metal steht gerade auf der Bühne, als islamistische Attentäter den Pariser Club Bataclan stürmen und wahllos Menschen niederschießen. Nun erzählt Jesse Hughes vor Gericht von den Ereignissen im November 2015: "Ich hörte, wie der Tod mir näherkam."
Der zuständige Bundestagsausschuss lädt Kanzler Scholz zur Befragung. Der Auftritt des Regierungschefs aber lässt Teile der FDP zürnen. Einer kann seinen Unmut nicht für sich behalten. Die Partei staucht ihn zusammen, er demissiert. Nun gibt es einen Nachfolger.
Mehr als 200 Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk sollen in den russisch besetzten Ort Oleniwka gebracht worden sein. Ihnen drohen Folter und vielleicht sogar die Todesstrafe. Scharfmacher in Moskau hetzen gegen die Asow-Kämpfer, sie seien die vom Kreml gejagten "Nazis".
In Litauen wird von Panzer zu Panzer geschrien, wegen des unverschlüsselten, deutschen Funkverkehrs. Das sei Realität, gibt Heeresinspekteur Mais zu bedenken. Für die angekündigte Modernisierung der Bundeswehr steht für ihn daher sichere Kommunikation an erster Stelle, Panzer und Waffen erst danach.
Nach herben Verlusten bei der Landtagswahl in NRW will die FDP die Flucht nach vorn antreten: Statt die Schuld bei anderen zu suchen, besinnen sich die Liberalen auf unerfüllte Wahlversprechen. Laut Fraktionschef Dürr sind das Steuerentlastungen und schlanke Genehmigungsverfahren.
Die meisten Deutschen halten die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig. Eine Lieferung von Kampfflugzeugen wird dagegen mehrheitlich abgelehnt.
Ukrainische Soldaten dringen bis zur russischen Grenze vor, russische Truppen werden beim Überqueren eines Flusses vernichtet und der Vormarsch im Donbass stockt. Erleben wir gerade die Kriegswende? Ist die Ukraine schon auf der Siegerstraße? Der Sicherheitsexperte Professor Carlo Masala gibt Antworten.
Mit der Gründung einer Klimastiftung will Mecklenburg-Vorpommern auch den Bau der Pipeline Nordstream 2 gegen Sanktionen sichern. Inzwischen ist das Projekt hinfällig. Im Streit um die Zukunft der Stiftung zieht sich der Vorstand geschlossen zurück. Er hielt die geforderte Auflösung für nicht machbar.
Die EU warnt die Briten davor, den bestehenden Brexit-Vertrag einseitig zu ändern. Aber genau das kündigt Außenministerin Truss im Unterhaus an. Nach dem Wahlsieg von Sinn Fein in Nordirland sehen die Unionisten ihre Felle davonschwimmen.
Welche Büroausstattung steht Ex-Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zu? Dafür gibt es keine gesetzliche Regelung. Die Ampel will das ändern, heißt es bei Grünen und FDP. Die Union will über den Haushaltsetat 2022 so gut wie alle Privilegien für Schröder streichen. Gegen diese Extrabehandlung regt sich Kritik.
Auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft unternehmen Finnland und Schweden wichtige Schritte: Das finnische Parlament stimmt mit großer Mehrheit dafür, Außenminister Haavisto unterzeichnet den Mitgliedsantrag. Seine schwedische Kollegin hatte bereits vorgelegt. Nun muss noch die Türkei überzeugt werden.
Alle NATO-Mitglieder sichern Finnland und Schweden Unterstützung beim Beitrittsprozess zu. Alle? Nein, ein Partner stellt sich wieder einmal quer. Doch worum geht es Erdogan? Und was hat das mit Syrien und US-Kampfjets zu tun? Von Markus Lippold
Kiew will die gefangengenommenen Soldaten aus dem Stahlwerk in Mariupol freitauschen. Ob es dazu kommt, ist jedoch fraglich. Das russische Parlament erwägt, Kämpfer des Asow-Regiments von einem Austausch auszunehmen. Einige Angehörige dieses Regiments harrten oder harren in dem Stahlwerk aus.
Die Gewinner im Trendbarometer dieser Woche sind die gleichen wie bei der Landtagswahl in NRW, mit dem Ergebnis, dass zwei Koalitionspartner verlieren und einer zulegt. Auch die Union gewinnt hinzu.
Mittlerweile ist es offiziell: Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. Doch wie reagiert Russland? "Überraschend zurückhaltend", sagt Expertin Ålander. Ihren Worten nach könnte Russland den Beitritt bereits akzeptiert haben. Erste Maßnahmen Moskaus gibt es dennoch.
Zusätzliche bezahlte Krankentage für Frauen mit starken Menstruationsbeschwerden - eine solche Regelung will die linksgerichtete spanische Regierung heute voraussichtlich beschließen. Es wäre ein Novum in Europa. Doch die Regelung ist umstritten.
Die schiitische Hisbollah bleibt stärkste Kraft im libanesischen Parlament, der Block um die islamistische Partei erleidet jedoch Verluste. Überraschend viele Sitze gewinnen bei der ersten Wahl nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut Vertreter des oppositionellen Reformlagers.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Meinung, dass Deutschland aus seinen Schulden einfach "rauswachsen" könne. Dem widerspricht CDU-Vizechef Carsten Linnemann bei ntv und übt Kritik.
Hoteliers profitieren seit 2010 von einem niedrigen Umsatzsteuersatz, dafür müssen sie vielerorts eine "Bettensteuer" von ihren Übernachtungsgästen einziehen und wieder abführen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass dieses Prozedere keine einseitige Benachteiligung für die Hotels bedeutet.
Britische Medien berichten unter Bezug auf Geheimdienstquellen, dass der russische Präsident Wladimir Putin persönlich die Bewegungen einzelner Verbände seiner Armee dirigiert. Das ist äußerst ungewöhnlich - und offenbar wenig hilfreich.
Unter Donald Trump verschärfen die USA ihre Abgrenzung gegenüber Kuba nach einer Phase der Entspannung unter Vorgänger Barack Obama wieder. Die Regierung Joe Bidens arbeitet nun wieder an einer Annäherung mit dem sozialistischen Karibikstaat: Mehrere Restriktionen werden gestrichen.
Gerhard Schröder soll nach dem Willen der Union nahezu alle Privilegien verlieren, die ihm als Altkanzler aus Haushaltsmitteln zustehen. Finanzminister Lindner stellt zumindest die teure Büroausstattung Schröders infrage, der weiterhin an seinen Posten in russischen Energieunternehmen festhält.
Ihr Schicksal bleibt unklar: Rund 260 Soldaten können das Asow-Stahlwerk im eingekesselten Mariupol zwar verlassen. Frei kommen sie dadurch aber nicht. Im Osten der Ukraine werden erneut Zivilisten getötet, im Westen gibt es einen Luftangriff.
"Wandel durch Annäherung" hieß das Motto, als 1972 in Bonn ein neuer politischer Umgang mit der Sowjetunion beschlossen wurde. Die Regierung um SPD-Kanzler Willy Brandt wäre daran beinahe zerbrochen. Auch 50 Jahre später hält die Debatte um die Ostverträge und ihre Folgen an.
Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag stehen dort die Zeichen auf Schwarz-Grün. Obwohl es noch nicht einmal Sondierungsgespräche gegeben hat, haben die Gäste in der ARD-Sendung "Hart aber fair" am Montagabend darüber diskutiert, ob die Ampelregierung in Berlin nur eine kurze Lebensdauer haben könnte. Von Marko Schlichting
Finnland und Schweden wollen in die NATO. Doch die Türkei droht mit einem Veto. Präsident Erdogan wirft den beiden Ländern eine Unterstützung der von Ankara bekämpften Bewegungen vor. NATO-Generalsekretär Stoltenberg versucht, den Streit zu schlichten - und fordert ein Zugehen auf die Türkei.
Nicht nur die verletzten Kämpfer, sondern auch 211 weitere ukrainische Soldaten verlassen nach wochenlanger Blockade das Asow-Stahlwerk in Mariupol. Doch frei sind sie damit nicht. Die Soldaten werden in eine von Russen besetzte Ortschaft gebracht.
Nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland Ende März zieht der Chef der Saar-CDU, Tobias Hans, Konsequenzen und kündigt seinen Rücktritt an. Auf ihn soll nun Stephan Toscani folgen - einer der erfahrensten Politikern des Bundeslandes.
Für einige der verletzten Kämpfer im Stahlwerk von Mariupol ist die Einkesselung wohl vorbei: Ein Augenzeuge berichtet von Bussen, die Soldaten des Asow-Regiments in eine russisch kontrollierte Stadt bringen. Ob sie dort in Sicherheit sind, ist allerdings nicht gewiss.
Vier Wähler, vier ganz unterschiedliche Perspektiven - und alle haben Wünsche an den Kanzler: Mehr als eine Stunde wird Scholz bei RTL gelöchert. Dem Stahlarbeiter verspricht er Eile, der Ukrainerin weitere Unterstützung. Und er berichtet, warum er nach seinen Telefonaten mit Putin in Sorge ist. Von Hubertus Volmer
Die russische Donbass-Offensive kommt laut dem ukrainischen Militär fast komplett zum Erliegen. Putin droht Finnland und Schweden nach deren Entscheidung zum NATO-Beitritt und Bundeskanzler Scholz will erst nach Kiew reisen, wenn er etwas zu verkünden hat.
Sowohl Schweden als auch Finnland wollen ihre Neutralität ablegen und der NATO beitreten. Die Türkei droht zum Stolperstein zu werden. Präsident Erdogan sieht im skandinavischen Land gar eine Keimzelle für Terrororganisationen. Eine Delegation brauche erst gar nicht nach Ankara kommen.
Beim Telefonat zwischen Kremlchef Putin und Kanzler Scholz hat es offenbar keine Zeichen für Hoffnung gegeben. Die Entscheidung für ein Kriegsende müsse aus Moskau kommen. Doch dies sei nicht erkennbar. Zugleich äußerte er sich zu den Voraussetzungen einer Kiew-Reise.
Das Kiewer Militär hat laut eigenen Angaben russische Angriffe auf die Donbass-Region weitgehend gestoppt. Zudem gelang es ihnen große russische Munitonsbestände zu zerstören. Zur Meldung über eine mögliche Evakuierung ukrainischer Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk wollte Kiew betont nicht reagieren.
Kurz vor Amtsende zieht Präsident Trump alle US-Soldaten aus der Krisenregion Somalia ab. Sein Nachfolger macht die Entscheidung nun rückgängig, da die Biden-Regierung eine zunehmende Terrorgefahr aus dem afrikanischen Land wahrnimmt.
Ein Besuch des britischen Premiers soll die verfahrene Regierungsbildung in Nordirland in Gang bringen. Trotz eines Wahlsiegs der nationalistischen Sinn Fein blockiert die pro-britische DUP den Prozess. Johnsons mahnt, aber er gibt sich in Belfast nicht als Hüter des Brexit-Vertrags, sondern spricht von Reform.
Fliegender Stabswechsel in Paris: Der frischgewählte französische Präsident löst sein Versprechen ein und macht eine Frau zur neuen Premierministerin: Elisabeth Borne gilt als links, regierungserfahren und sie gehört Macrons Partei an.
Kanzler Scholz sieht nach der Wahl in NRW den Auftrag zur Regierungsbildung zunächst beim Wahlsieger CDU. Doch die SPD steht bereit. Es wäre nicht das erste Mal, dass nicht der Gewinner eine Koalition anführt. So könnte die Ampel im Bund auch ein Modell für das Land sein.
Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. Dieser bieten sich dadurch strategisch neue Möglichkeiten, wie Experte Markus Kaim erklärt. Er spricht über die Vorteile auf beiden Seiten, eine russische Propagandalüge und erklärt, was hinter der türkischen Kritik steckt.
Während sich die Sozialdemokraten nach ihrem Absturz in NRW noch Chancen auf die Regierung ausrechnen, prescht Gesundheitsminister Lauterbach vor und räumt eine Niederlage ein. Dafür kassiert er Schelte vom SPD-Chef. Zweifel an Verteidigungsministerin Lambrecht wischt Klingbeil dagegen vom Tisch.
Während die NATO mit Finnland und Schweden Zuwachs bekommt, tagt in Moskau die östliche Militärallianz OVKS. Der belarussische Machthaber Lukaschenko fordert eine Aufrüstung. Allerdings hält er sein Land bislang weitgehend raus aus Putins Krieg gegen die Ukraine.
Die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO sind laut Putin kein Problem für Russland. Die Sache würde sich aber ändern, sobald das Nordatlantikbündnis die militärische Infrastruktur der Nordländer aufstockt. Dann würde eine russische Antwort folgen.
Die EU würde gern bis zum Jahresende auf Öl aus Russland verzichten. Doch Ungarn stellt sich bislang gegen das Vorhaben. Seine Zustimmung will sich Budapest ordentlich versilbern lassen. Derweil zeigt sich Außenministerin Baerbock zuversichtlich, dass es eine Lösung geben werde.
Das Asow-Stahlwerk ist die letzte Bastion in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Eine Rückeroberung der von Russland umstellten Stadt scheint ausgeschlossen. Nun sollen verletzte ukrainische Soldaten den Industriekomplex verlassen, allerdings gibt es Bedingungen.
In seiner "Zeitenwende"-Rede kündigt Kanzler Scholz eine 100-Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr an. Eine Abstimmung im Bundestag wird nun aber vertagt. Laut Merz liegt das an Gesprächen mit der Union, vor allem aber an einem Streit innerhalb der Ampel.
Eine herbe Klatsche für die FDP und zumindest ein enttäuschendes Ergebnis für die SPD und Bundeskanzler Scholz: Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist ein Stimmungskiller für die so ambitioniert gestartete Ampelregierung. Ihr bleiben nun fünf Monate Zeit, sich zu berappeln. Von Sebastian Huld
Noch werden die Stimmen ausgezählt. Doch nach der Wahl im krisengeplagten Libanon deutet sich an, dass die Protestbewegung Parlamentssitze gewonnen hat. Großer Verlierer könnten die Sympathisanten der Hisbollah sein.
Der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ist für beide Länder eine historische Zäsur. Im schwedischen Parlament gibt es Zustimmung für den Schritt, in Finnland läuft die Debatte noch, doch ein Ja gilt als sicher. Kreml-Chef Putin kündigt eine Reaktion an.
Die letzten Verteidiger Mariupols verschanzen sich wochenlang im Asow-Stahlwerk. Die Kriegsparteien vereinbaren, dass ein Teil der ukrainischen Soldaten in von prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiete gebracht werden. Sie sollen später freigetauscht werden.
