Boris Palmer schaltet sich in die Debatte um Jens Lehmann und Dennis Aogo ein. Die beiden seien Opfer der Cancel Culture geworden, sagt Tübingens Bürgermeister. Als ihm in der Kommentarspalte Rassismusrelativierung vorgeworfen wird, reagiert er mit einer rassistischen Aussage, die bei vielen ungläubiges Kopfschütteln hervorruft.
US-Präsident Joe Biden steht verstärkt unter Druck. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten nimmt zu, nachdem er kürzlich ihre Obergrenze deutlich anhob. Seine Stellvertreterin Kamala Harris sucht daher mit dem direkten Nachbarn Mexiko einen Weg zur Begrenzung.
Als Nawalny Hilfe braucht, lässt ihn Amnesty im Regen stehen. Weil sich der Putin-Gegner als junger Mann unkorrekt geäußert hat, erkennt man ihm den Status "politischer Gefangener" ab. Die Menschenrechtler sind dabei möglicherweise auf Moskauer Propaganda hereingefallen. Nun rudern sie zurück.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts durch die Pis-Partei für nicht rechtens. Damit erhält ein Unternehmen recht, das vor Polens Richtern kein Gehör findet. Zudem soll es eine Entschädigung erhalten.
Kinder bleiben die großen Verlierer der Pandemie. Daran ändert auch das neue Aufholpaket der Bundesregierung nur wenig. Denn gerade arme Familien, die davon profitieren sollen, kommen vor lauter Bürokratie nicht an die Hilfen. Von Vivian Micks
Ganz Großbritannien blickt gebannt auf Schottland. Dort läuft noch die Auszählung zur Regionalwahl, die zu einem neuen Unabhängigkeitsreferendum führen könnte. Ein klarer Trend ist bislang nicht erkennbar. Doch bald schon könnten aus bestimmten Wahlkreisen womöglich entscheidende Hinweise kommen.
Polen und Ungarn begründen ihren Widerspruch zur Abschlusserklärung des EU-Sozialgipfels mit der "Gefährdung ihrer christlichen Gesellschaften". Formuliertes Ziel sollte "Geschlechtergleichheit" etwa bei der Bezahlung und Beschäftigung sein. Die Osteuropäer wähnen darin zuviel Raum für LGBT-Rechte.
Fünf Tage nach der Erstürmung des Kapitols breitet Chinas Staatschef Xi vor den Kadern der Partei seine Sicht auf die Welt aus. Darin konstatiert er unruhige Zeiten. Deswegen müsse China noch mehr auf eigenen Füßen stehen, um unabhängiger von äußeren Einflüssen zu werden.
Der Bundesrat gibt seine Zustimmung zum Gesetz über das äußere Erscheinungsbild von Polizisten, Soldaten und anderen Beamten. Es umfasst unter anderem die Größe und Sichtbarkeit von Tätowierungen, könnte aber auch auf religiöse Symbole angewendet werden. Vor allem Frauen mit Kopftuch sind besorgt.
Die Verschiebung des Parteitags der nordrhein-westfälischen CDU hat Berichte ausgelöst, nach denen Kanzlerkandidat Laschet im Fall einer Niederlage in NRW bleiben könnte. In einem Interview dementiert er dies mit einem klaren Nein.
Die Zukunftsideen der Grünen beruhen zu einem hohen Teil auf Neuverschuldung enormen Ausmaßes. Danyal Bavaz, Chef des Grünen-Wirtschaftsbeirats, erklärt, warum er das für sinnvoll hält und ihm eine höhere Erbschaftsteuer lieber wäre als die Rückkehr zur Vermögensteuer.
Um die weltweite Impfstoffproduktion massiv hochzuschrauben, plädieren die USA für eine zeitweilige Aufweichung von Patenten. Der Vorschlag ist umstritten. Nun hat sich Bundeskanzlerin Merkel offenbar mit dem Chef des deutschen Produzenten Biontech zu dem Thema ausgetauscht.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht nicht nur Positives in Lockerungen für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie. Er rechnet mit Herausforderungen bei künftigen Kontrollen und mahnt Eigenverantwortung an.
Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet künftig Protagonisten aus dem "Pegida"-Umfeld. Die Bewegung habe sich immer weiter radikalisiert und transportiere Positionen, "die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel" seien.
Den Bundestag hat die Lockerungsverordnung bereits passiert, nun fällt die letzte große Hürde: Vollständig Geimpften und Covid-19-Genesenen steht eine Befreiung von den Corona-Beschränkungen bevor. Damit könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.
Auf Anti-Corona-Demonstrationen sind sie häufig mit der Aufschrift "Ungeimpft" zu sehen: die gelben Sterne, mit denen einst Juden im Nationalsozialismus zwangsgekennzeichnet wurden. Für den Antisemitismusbeauftragten des Bundes ist das ein Unding. Er fordert ein Trageverbot.
Spätestens durch den Vorstoß der US-Regierung wird die Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe international heiß diskutiert. Im Bundestag wurde bereits über das Thema abgestimmt. Mit einem überraschenden, sehr prominenten Abweichler in der nahezu geschlossenen Regierungskoalition.
Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht sich laut einer Parteisprecherin vermehrt mit Hass im Internet konfrontiert, die Zahl der Anfeindungen sei in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Die Partei hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.
Die Umfragewerte der Union sind mau, stärkste politische Kraft in Deutschland sind die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Baerbock sei jedoch ungeeignet als Kanzlerin, behauptet CDU-Politiker Merz. Den schleppenden Wahlkampfstart des eigenen Kandidaten Laschet verteidigt er.
Seit einigen Tagen beglückt der ehemalige US-Präsident Donald Trump seine Anhänger wieder mit Kurzbeiträgen - auf seinem eigenen Blog. Auf Twitter und Facebook ist er weiter gesperrt. Doch weil diverse Konten seine neuen Beiträge dennoch bei Twitter teilen, zieht eine Plattform nun Konsequenzen.
Zwölf Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz haben SPD, Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Klimaschutz, Biotechnologie und attraktive Innenstädte sind die Schwerpunkte.
Aus Verärgerung über Deutschland bestellt Marokko seine Botschafterin ein. Dabei geht es unter anderem um den Konflikt in der Westsahara, in dem ihr Land das Gebiet für sich beansprucht. Die diplomatische Krise zwischen beiden Ländern belastet offenbar auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden.
Ein Freund der Linken war Helmut Kohl sicher nicht. Doch selbst diese Partei stimmt im Bundestag der Gründung einer Stiftung für den früheren Bundeskanzler zu. Ganz anders sieht es mit der Witwe Maike Kohl-Richter aus.
Im Heimatstaat des abgewählten US-Präsidenten Trump ist es künftig schwerer, seine Stimme abzugeben. Gouverneur DeSantis rühmt sich, die Reform verhindere Wahlbetrug und unterzeichnet das Dekret vor laufender Kamera bei Fox News. Die Empörung ist groß.
Die großen Lebensmittelketten Aldi, Lidl, Edeka und Rewe müssen sich bei Verhandlungen mit Landwirten künftig fairer verhalten. Verbraucherschützer loben das neue Gesetz und unterstellen, dass Kunden keinen Wert auf Tiefpreise legen. FDP und Grüne sind unzufrieden, aus unterschiedlichen Gründen.
Auch in Deutschland befeuert die Corona-Pandemie rassistische Übergriffe auf Menschen mit asiatischem Hintergrund. Das geht von Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt. Manche machen sie sogar für die Corona-Krise verantwortlich.
Die Regierung will sich auf das Gesetz zum Tierwohllabel einigen. SPD-Agrarexperte Matthias Miersch prophezeit jedoch, dass die Sozialdemokraten im Bundestag gegen das Gesetz votieren werden. Damit würde die Fraktion den Beschluss des Kabinetts torpedieren.
Nach einer überraschend schnellen Eskalation entspannt sich der Streit zwischen französischen Fischern und der Kanalinsel Jersey wieder. Es habe konstruktive Gespräche gegeben, heißt es. Auch die Marine-Schiffe zieht London zurück. Vorerst.
Die USA überraschen mit dem Vorschlag, Corona-Impfstoffe zeitweise ohne Lizenzgebühren produzieren lassen zu wollen. Die Bundesregierung stellt sich dem jedoch entgegen. Das Argument: Der "limitierende Faktor" seien Produktionskapazitäten, nicht Patente.
Die USA als Robin Hood in der weltweiten Impfkampagne? Warum so viele Länder und NGOs die Patente auf Impfstoff aussetzen wollen – und was dagegen spricht. Von Frauke Niemeyer
Seit der Maskenaffäre ist die Öffentlichkeit für lukrative Nebenjobs von Mandatsträgern sensibilisiert. Dagegen wirken die Teilzeitbeschäftigungen von Bundesbeamten fast bizarr: Sie arbeiten als Tester von Computerspielen, im Imbiss oder sitzen an der Edeka-Kasse. Besonders ein Ministerium ist vertreten.
Die Regierungskoalition aktualisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hass soll schneller gemeldet werden können und Nutzer leichter Auskünfte über gelöschte Inhalte bekommen. Neu ist auch eine "Forschungsklausel" für Wissenschaftler. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben.
Wer geimpft oder von Covid-19 genesen ist, soll von Lockerungen der Corona-Maßnahmen profitieren. Auch wenn laut einer Umfrage eine Mehrheit dies prinzipiell unterstützt - den meisten geht das doch zu schnell. Schließlich würden bisher nur wenige Menschen profitieren.
Nach dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sollte jetzt der Rückzug folgen. Die Nato will aber noch keine Entwarnung geben und hält sogar einen Scheinabzug für möglich. Doch auch in Europa marschieren Tausende Soldaten auf: Das US-Militär hält ebenfalls eine Großübung ab.
Ab 2040 sollen die bisherigen Eurofighter durch neue europäische Kampfjets ersetzt werden. Deren Entwicklung kommt nun einen Schritt voran. Einfach ist das nicht, geht es doch um Nutzungsrechte von hochsensibler Technik.
Noch ist der Impfstoff von Biontech/Pfizer in der EU nicht für Menschen unter 16 Jahren zugelassen. Doch eine Entscheidung könnte im Juni fallen. Dann soll es nach dem Willen der Bundesregierung schnell gehen: Bis zum Ende der Sommerferien sollen alle 12- bis 18-Jährigen ein Impfangebot erhalten.
Der Vorstoß der USA zur Aussetzung von Impfstoff-Patenten stößt eine breite Debatte an. Viele Länder begrüßen den Vorschlag, die UN sind begeistert. Doch es gibt auch kritische Stimmen, etwa aus der Unionsfraktion oder von den forschenden Pharmafirmen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte der Preis auf CO2 in Deutschland schneller steigen. Kanzlerin Merkel ist jedoch dafür, das Prinzip international auszuweiten. Sie ist von dem Lenkungsinstrument überzeugt.
Die Angriffe reißen nicht ab: Islamistische Kämpfer terrorisieren die Menschen im Norden Mosambiks. Es sind Tausende Opfer und Hunderttausende Flüchtende zu beklagen. Die EU-Verteidigungsminister wollen nicht länger zusehen und reagieren damit auf eine Bitte der mosambikanischen Regierung.
Bei seinem Besuch in Berlin verteilt der türkische Außenminister großzügig Schuldzuweisungen. Die Verantwortung für von der Leyens Kränkung rund um die "Sofagate"-Affäre sieht Cavusoglu allein bei der EU. Beim Flüchtlingsdeal wirft die Türkei Brüssel Vertragsbruch vor.
In der Hauptstadt-CDU tritt der Richtungsstreit offen zutage. Ein Ex-Fraktionschef im Landesparlament verlässt wegen Maaßen die Partei. Ein Direktkandidat für den Bundestag beklagt einen Rechtsruck - und wirbt mit einem Foto mit Gregor Gysi. Von Thomas Schmoll
Die Impfkampagne in Deutschland nimmt Fahrt auf. Und für vollständig Geimpfte und für Genese steht eine Befreiung der Pandemie-Beschränkungen bevor. Die größte Hürde hat die Lockerungs-Verordnung nun hinter sich.
Eine Gruppe von französischen Fischern hat offenbar beschlossen, ihre Ansprüche auf Fangquoten vor Jersey selbst durchzusetzen: Mit ihren Booten hindern sie seit dem Morgen die Schiffe im Hafen von St. Helier am Auslaufen. Die französische Marine schickt zusätzlich ein Patrouillenboot in die Region.
Die USA starten den großen Vorstoß: Zum effektiveren weltweiten Kampf gegen die Pandemie sollen Patente für Impfstoffe ausgesetzt werden. Die EU steht entsprechenden Diskussionen offen gegenüber, weist aber auch auf die eigene Strategie hin.
Nach seiner Erstimpfung verspürt Grünen-Co-Chef Robert Habeck wenig Erleichterung. Sich impfen zu lassen, sieht er weniger als Akt zur Rückgewinnung individueller Freiheit, sondern vielmehr als Dienst an der Gesellschaft. Dass es Lockerungen für Geimpfte geben soll, birgt ihm zufolge auch das Risiko von Spannungen.
Hans-Georg Maaßen sorgt für eine Menge Zwietracht innerhalb der Union: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident will für die CDU in den Bundestag, von der Nominierung sind viele Parteifreunde nicht begeistert. Der Innenminister dagegen lobt die Qualitäten Maaßens.
Schon seit Januar stehen die Vorwürfe im Raum - nun gehen die Uni Gießen und Kanzleramtsminister Helge Braun damit an die Öffentlichkeit: Wegen des Verdachts auf mögliche Regelverstöße wird die Doktorarbeit des CDU-Politikers überprüft. Braun selbst ist vom "wissenschaftlichen Wert" überzeugt.
JU-Chef Kuban hofft, dass sich mit dem Impferfolg auch für die CDU die Stimmung bessert. Die Grünen-Konkurrenz will er im Wahlkampf frontal angehen. Sie habe nur die Stadtbevölkerung im Blick.
Bei der Regionalwahl in Schottland geht es auch ums große Ganze: Gibt es genug Befürworter einer Abspaltung vom Vereinigten Königreich? Das Volk ist in dieser Frage gespalten, der britische Premier Johnson bleibt stur. Auch für Labour gibt es in Nordostengland eine richtungsweisende Wahl.
Die Gewalt im Westjordanland setzt sich fort: Nachdem vor wenigen Tagen drei Israelis bei einem Anschlag verletzt wurden, erschießen nun israelische Soldaten einen palästinensischen Jungen. Die Armee teilt mit, sie sei mit Brandsätzen attackiert worden.
Joshua Wong ist das Gesicht der Hongkonger Demokratiebewegung. Im Rahmen einer harten Verhaftungswelle wird der Aktivist im Januar verhaftet und zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun steht fest: Anstatt im November wieder in Freiheit zu kommen, muss Wong bis nächstes Jahr im Gefängnis bleiben.
Während sich Ganz- und Teilimmunisierte auf Corona-Lockerungen freuen können, wächst die Ungeduld bei denen, die noch nicht an der Impf-Reihe sind. Eine Abkürzung könnte nach den Plänen von Gesundheitsminister Spahn demnächst das Präparat von Astrazeneca sein.
Seit Tagen demonstrieren Tausende Menschen in Kolumbien. Zunächst gegen eine Steuerreform, nun haben sie weitergehende Ziele. Immer wieder überschattet Gewalt die Proteste - sowohl vonseiten der Demonstrierenden als auch vonseiten der Sicherheitskräfte. Mindestens 24 Menschen sind bisher gestorben.
In der Republikanischen Partei gibt es nicht viele, die sich so offen gegen Donald Trump stellen wie Liz Cheney. Der Ex-Präsident reagiert auf die übliche Art: indem er seine Anhänger gegen die Abgeordnete aufbringt. In ihrem jüngsten Gastbeitrag in der "Washington Post" appelliert Cheney an die Vernunft ihrer Parteifreunde.
Sie werden beschimpft, getreten, mit Waffen angegriffen, ermordet: In den USA gibt es einen "signifikanten Anstieg" von Hassverbrechen gegen asiatischstämmige Menschen. Die Behörden sind alarmiert. Hat Ex-Präsident Trump dafür den Weg geebnet?
Das Bundesverfassungsgericht kippt bereits Ende Februar den Strafrechtsparagrafen 217, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung verbietet. Nun hat der Deutsche Ärztetag dieses Verbot aus seiner Berufsordnung gestrichen. Ob das zu einem liberaleren Umgang mit Suiziden führt, bleibt offen.
Das Infektionsschutzgesetz sieht unter Umständen bundesweite Ausgangsbeschränkungen vor. Gegen diese Regelung gibt es heftigen Widerstand und Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg. Laut Gericht dient die Maßnahme "einem grundsätzlich legitimen Zweck".
Nach Jahren der Bedeutungslosigkeit schlagen die G7 ein neues Kapitel auf - und positionieren sich als Gegenpol zu autoritären Regimen. In der Abschlusserklärung verurteilen die sieben westlichen Staaten zwei Länder für ihre Verstöße gegen Menschenrechte.
Während die Rechtspopulistin Le Pen den Todestag von Napoleon schwülstig feiert, muss Frankreichs Präsident einen Drahtseilakt hinlegen: Dass der Kaiser auf seinen Feldzügen Millionen von Toten auftürmte, verschweigt Macron nicht. Und würdigt ihn doch als großen Staatsmann.
Anders als sein Vorgänger Trump ehrt US-Präsident Biden seine Vorgänger im Amt und schaut bei Gelegenheit sogar bei ihnen zu Hause vorbei. Sein jüngstes Treffen mit Jimmy Carter lief allerdings aus dem Ruder - rein fotografisch gesehen.
Israels Ministerpräsident Netanjahu schafft es nicht, eine Regierung zu bilden. Nun ist sein größter Rivale damit beauftragt. Oppositionsführer Lapid strebt eine "stabile" Einheitsregierung an. Dafür dürfte er schon konkrete Pläne haben.
Auch unter dem neuen Präsidenten erwarten die USA von ihren Verbündeten mehr Beiträge zur Sicherheit. Kanzlerin Merkel jedenfalls will das Zwei-Prozent-Ziel der Nato weiter umsetzen. Doch auch auf andere Weise will sie sich mit den Vereinigten Staaten gutstellen.
Die Kieler Landesregierung geht einen weiteren Schritt Richtung Normalität: Ab Mitte Mai sollen nicht nur Innenräume in Gaststätten öffnen dürfen, auch touristische Übernachtungen sollen wieder möglich sein. Auch in Schule, Sport und Kultur wird gelockert.
Von den meisten sozialen Netzwerken wurde er verbannt, also gründet Donald Trump kurzerhand seine eigene Twitter-ähnliche "Kommunikationsplattform". Darauf kann der ehemalige US-Präsident ohne Konsequenzen posten, was er will. Doch nicht nur deswegen erntet sein "Blog" eine Menge Spott.
Das Meinungsforschungsinstitut Pew befragt regelmäßig Deutsche, Franzosen, Engländer und US-Amerikaner zu ihren Ansichten über Migration und Integration. Die Ergebnisse zeigen, dass die Auffassungen in allen vier Ländern liberaler werden. Beim Nationalstolz ist ein Land allerdings führend.
Die Verhandlungen zwischen EU und der Kanalinsel Jersey über den Fischfang waren zäh, drohten zeitweise zu scheitern. Am Ende gab es eine Einigung. Doch davon scheint Jersey aktuell nicht mehr viel wissen zu wollen. Frankreich will das nicht auf sich sitzen lassen.
Zuletzt hatte die Bundesregierung versprochen, jedem Erwachsenen bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen. Kanzleramtschef Braun kündigt dies nun schon für Juli an. Im Hinblick auf Schwangere appelliert er an die "Impfsolidarität" in der Bevölkerung.
Die Pläne sind groß, die Kosten immens: Das Kabinett beschließt per Gesetz Nachhilfeangebote, um die Pandemiefolgen aufzuholen, und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schüler bis zur vierten Klasse. Offen ist noch, ob sich die Länder finanziell beteiligen.
Wie in anderen europäischen Staaten wüteten die Deutschen im Zweiten Weltkrieg auch in den Niederlanden. Drei Viertel der dortigen jüdischen Bevölkerung wurden ermordet. Kanzlerin Merkel dankt dem Land nun für die Versöhnung nach dem Krieg.
Nachdem Twitter das Konto des früheren US-Präsidenten dauerhaft gesperrt hat, zieht Facebook nach. Ein unabhängiges Gremium bestätigt den Bann, verlangt aber eine erneute Prüfung in sechs Monaten. Derweil sucht Trump nach alternativen Wegen, seine Botschaften in die Welt zu tragen.
Die SPD kommt kaum mehr auf 15 Prozent Zustimmung, die CDU muss sich über 23 Prozent freuen. Was nach dem Tod der Volksparteien aussieht, ist in den Niederlanden schon passiert. Steuert Deutschland in dieselbe Richtung?
Während sich die indische Delegation nach Treffen der G7-Außenminister wegen zwei Corona-Fällen in Quarantäne begibt, fliegt die deutsche Bundeswehr eine Sauerstoffanlage nach Neu-Delhi. Indien ist so stark von der Pandemie betroffen wie kaum ein anderes Land. Die Wut auf die Regierung wächst.
In einer Güteprüfung des Bundesverfassungsgerichts fällt das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend durch. Nun bessert die Regierung nach: Bis 2030 sollen deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als bisher geplant. Zudem soll Deutschland schon 2045 klimaneutral sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Nun plant die Bundesregierung verschärfte Maßnahmen zur CO2-Einsparung. Außerdem soll Deutschland schon bis 2045 klimaneutral werden.
Noch im Frühjahr 2020 bewerten die Deutschen den Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie mehrheitlich positiv. Das ist vorbei. Inzwischen ist einer Umfrage zufolge nicht einmal mehr jeder Zweite zufrieden mit der Krisenpolitik. Und damit sind die Deutschen nicht allein.
Die afghanische Armee kämpft derzeit in mehreren Regionen des Landes gegen eine Großoffensive der Taliban. Während die Soldaten die meisten Angriffe abwehren können, erobern die Islamisten im Norden eine weitere Provinz.
Ein neues Gesetz könnte eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in einem gewissen Rahmen beinhalten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 macht dies möglich. Eine Umfrage zeigt nun, wie viele der Deutschen die Legalisierung befürworten.
In Kalifornien muss sich der amtierende Gouverneur Gavin Newsom einer Wahl zur Bestätigung im Amt stellen. Einer seiner Konkurrenten, der Republikaner John Cox, bringt nun einen Braunbären zu einem Wahlkampfauftritt mit. Tierschützer zeigen sich entsetzt.
Hunderttausende Menschen protestieren nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl in Belarus gegen Amtsinhaber Lukaschenko. Dessen Machtapparat reagiert mit Gewalt. Nun zeigen vier deutsche Anwälte Lukaschenko im Namen von Folteropfern beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe an.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow hadert mit der geplanten Lockerung für Geimpfte und Genesene. Wer von Ausgangssperren befreit ist, müsse sich auch gegenüber der Polizei ausweisen können. Doch dieser Nachweis fehlt.
Bis Mittwochmittag können sich Teams um die Spitzenkandidatur der AfD für die Bundestagswahl bewerben. Mit Alice Weidel und Tino Chrupalla wirft nun ein Duo aus der Parteispitze den Hut in den Ring. Ein weiteres Team steht bereits fest.
Nach ihrem Burnout war die frühere Fraktionschefin der Linken eine Weile abgetaucht, doch nun ist Sahra Wagenknecht wieder da: Im Herbst tritt sie noch einmal für den Bundestag an. Zurzeit erregt sie aber nicht mit ihrem politischen Comeback Aufsehen, sondern mit ihrem neuen Buch.
Für den hessischen Innenminister ist nach der Festnahme eines Verdächtigen in Berlin klar: Seine Polizeibeamten sind im Fall der Drohschreiben des "NSU 2.0" entlastet. Doch für die Opposition in Hessen bleiben wichtige Fragen offen. Die Ermittler setzen ihre Arbeit fort.
Unter dem Vorwand, Muslimen in Krisengebieten humanitäre Hilfe bereitzustellen, sammelt der Düsseldorfer Verein Ansaar International seit Jahren Spendengelder ein. Doch das Innenministerium ist überzeugt: In Wirklichkeit dient das Geld der Terrorfinanzierung. Nun wird der Verein verboten.
Nur in einem Bundesland würde CDU-Kanzlerkandidat Laschet bei einer Direktwahl Grünen-Chefin Baerbock schlagen. In 15 Ländern liegt diese dagegen vorn. Auch bei den Parteien geht derzeit wenig ohne die Grünen. Nur eine Koalition hätte ohne sie eine Mehrheit.
Die Corona-Maßnahmen haben Kinder und Jugendliche ausgebremst: in der Schule, bei der Zukunftsplanung, in der Freizeit. Jetzt soll ein Aufholprogramm den Schaden begrenzen. Viel weiter in die Zukunft richtet sich das zweite Vorhaben, das heute das Kabinett passieren soll: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.
Israels Langzeit-Premier Netanjahu kann keine Koalition formen. Nun dürfte sein größter Rivale der vergangenen Wahl seine Chance bekommen. Die politische Zukunft Netanjahus ist trotz dieser Niederlage offen.
Die Zeit der Mail-Briefings ist passé, Donald Trump kann seine Anhänger wieder mit Kurzbotschaften erreichen - fast wie zu alten Twitter-Zeiten. Auf seinem eigenen Mikroblog schreibt der Ex-Präsident ausschließlich selbst. Und anders als bei Twitter muss er sich auch nicht in den Kommentaren kritisieren lassen.
Union und SPD beschließen das Baulandmobilisierungsgesetz. Die Sozialdemokraten setzen einen stärkeren Schutz vor Verdrängung durch, die Union schafft Flexibilität bei der Ausweitung von Bauland. Damit werde das "größte baupolitische Vorhaben der Legislatur" auf den Weg gebracht.
In der Corona-Pandemie fährt die konservative Ministerpräsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, einen anderen Kurs als die sozialistische spanische Regierung. Beschränkungen setzt sie allenfalls widerwillig um und riskiert dafür höhere Todeszahlen. Bei der Regionalwahl gereicht ihr das nicht zum Nachteil - im Gegenteil.
Auch bei einem persönlichen Treffen der beiden Außenminister können Deutschland und die USA den Streit um Nord Stream 2 nicht ausräumen. Man habe die gegenseitigen Positionen ausgetauscht, erklärt Heiko Maas. Dabei ist die Bundesregierung bei dem Thema selbst nicht ganz einig.
Für den Sommer hat Präsident Biden den US-Amerikanern eine Rückkehr zu einer gewissen Normalität versprochen: Am Nationalfeiertag am 4. Juli sollen wieder Grillfeste möglich sein. Damit das klappt, müssen in den nächsten 60 Tagen fast 100 Millionen zusätzliche Impfungen gegeben werden.
Der weißrussische Machthaber Lukaschenko lässt sich vom Druck des Westens nicht beeindrucken und geht weiter hart gegen politische Gegner und Demonstranten in seinem Land vor. Dabei macht er auch nicht vor Sicherheitskräften halt. Vier Anhänger der Opposition traf es allerdings besonders hart.
Ende 2020 einigen sich China und die EU auf Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen. Doch mit der Zuspitzung der diplomatischen Verstimmungen setzt die Staatengemeinschaft die Ratifizierung aus. Zuvor hatte die EU erstmals seit 30 Jahren Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen gegen Peking verhängt.
Nach einem Krach am Wochenende zwischen Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil könnte es doch noch klappen mit der Reform der Pflegefinanzierung. Ein Entwurf liegt auf dem Tisch. Demnach sollen Kinderlose höhere Beiträge in die Pflegekasse zahlen.
Einst repräsentierten die G7 die mächtigsten Staaten der Welt. Doch während China seine wirtschaftliche und politische Macht ausbaute, zerfiel die Gruppe der westlichen Führungsmächte. Nun melden sich die G7 zurück und wollen die alte internationale Ordnung verteidigen.
In dem südamerikanischen Land protestieren Menschen seit Tagen gegen eine geplante Steuerreform. Die Regierung setzt sowohl Polizei als auch Militärkräfte ein, es gibt Schwerverletzte und auch Tote. Das Gesetz ist inzwischen gekippt, ein besonders schlimmer Fall von Polizeigewalt soll untersucht werden.
Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz übertrumpfen sich die Parteien mit Vorschlägen. Doch die Regierungsparteien wählen unterschiedliche Wege zum Ziel, zwischen CO2-Preis und Erneuerbaren Energien.
In der Theorie sollen Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten bekommen. In der Praxis gibt es keinen einheitlichen oder fälschungssicheren Nachweis, kritisiert Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei. Er warnt vor falschen Versprechungen.
