Malerische Berge, grüne Wiesen und grasende Kühe - so sieht die klischeehafte Betrachtung der Schweiz wohl oft aus. Bei der aktuellen Volksabstimmung scheint die Mehrheit der Eidgenossen selbst wenig Interesse am Erhalt dieses Bildes zu haben: Umweltschutz erhält einen Dämpfer - womöglich gleich dreifach.
Für die Grünen geht ein richtungsweisender Parteitag zu Ende. Das 140 Seiten starke Wahlprogramm steht, das Spitzenduo wurde mit großer Mehrheit bestätigt. Jetzt muss nur noch die Leichtigkeit wieder zurückkehren. Und das wird schwer. Von Judith Görs
Im Bundestagswahlprogramm 2017 positionierten sich die Grünen noch klar gegen Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Beim Online-Parteitag lehnt die Partei deren Einsatz nun aber nicht mehr kategorisch ab und stimmt für einen Änderungsantrag.
Im Umgang mit China zeigen die sieben großen Industrienationen eine neue, harte Linie: Gemeinsam wollen sie Menschenrechtsverletzungen thematisieren und Pekings Einfluss in Entwicklungs- und Schwellenländern zurückdrängen. China reagiert mit grundsätzlicher Kritik am G7-Gipfel.
Deutschlands rot-grünes Milieu ist schockiert über den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und fallende Umfragewerte. Ein Wahlsieg der CDU im September wird immer wahrscheinlicher. Wie kann es sein, dass die Union trotz vieler Schwächen immer wieder gewinnt? Dafür gibt es vier Gründe.
Donald Trump mag noch so lobende Worte für Wladimir Putin gefunden haben: Die amerikanisch-russischen Beziehungen waren auch in seiner Amtszeit auf Talfahrt. Nachfolger Joe Biden trifft sich nun mit dem Kreml-Chef. Dabei sagte der heutige US-Präsident schon 2001, dass er ihm nicht traue. Von Markus Lippold
Das Ehegattensplitting: ein modernes und flexibles Instrument zur Familienförderung? Oder ein veraltetes Steuersystem, das Hausfrauenehen subventioniert. Schon seit den 1970er Jahren wird über das Splitting diskutiert. Mit dem Beginn des Wahlkampfes könnte die Debatte nun wieder an Fahrt aufnehmen. Von Clara Suchy
Der Titel des Wahlprogramms der Grünen wird nicht geändert. Vorschläge einzelner Mitglieder, das Wort "Deutschland" aus dem Slogan "Deutschland. Alles ist drin" zu streichen, sind vom Tisch. Vor allem bei Union und FDP hatte die Debatte im Vorfeld des Parteitags für Kritik gesorgt.
Für Benjamin Netanjahu scheint die Zeit abgelaufen zu sein. Zumindest wenn die "Koalition des Wandels" heute im Parlament eine Mehrheit bekommt. Klappt dies nicht, wird wieder gewählt.
FDP-Vize Kubicki sagt, die allgemeine Maskenpflicht müsse zügig aufgehoben werden. Justizministerin Lamprecht fordert die Bundesländer auf, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen.
Seine Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der AfD löste vergangenes Jahr bundesweit Entsetzen aus. Nun ist Thomas Kemmerich vom FDP-Landesverband als Vorsitzender bestätigt worden. Sein Gegenkandidat erhielt nur ein Drittel der Stimmen.
In Cornwall beschließen die G7 unter anderem den Ausstieg aus der Kohlekraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt sowie ein langsames Ende der Subventionen für fossile Energie. Doch nach Angaben von Klimaschützern haben die G7-Staaten seit Beginn der Corona-Pandemie mehr in fossil-energieintensive Bereiche investiert als in saubere Energien.
In rechtsradikalen Zusammenhängen dürfen sogenannte Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen künftig nicht mehr gezeigt werden. Die Details regelt ein Mustererlass, der nun fertig ist.
Kanzlerkandidat Armin Laschet will bei einem Wahlsieg stärker ins Militär investieren und das Engagement der Bundeswehr international ausweiten. Vor allem in Afrika und rund um das Mittelmeer fordert der CDU-Chef mehr Einsatz.
Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds will die EU die gemeinsame Rüstungsprojekte voranbringen. Die Linke sieht in dem milliardenschweren Projekt einen Trick, um militärische Aufrüstung zu finanzieren. Das sei politisch falsch und widerspreche den EU-Verträgen.
Der letzte Tag des G7-Gipfels soll im Zeichen des Klimaschutzes stehen. Dabei wollen die Wirtschaftsmächte vor allem Entwicklungsländern unter die Arme greifen. Über den Ausstieg aus der Kohle und Klimaneutralität sind sich die Staaten zwar einig, ernten jedoch harsche Kritik.
Mindestlohn, CO2-Bepreisung und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Kanzlerkandidat Laschet lehnt die zentralen Forderungen der Grünen deutlich ab. Die Energiewende wolle die Union anders erreichen - und was eine mögliche Koalition angehe, schauen sich die Konservativen anderweitig um.
Das Wahlprogramm der Grünen setzt auf sozialen Ausgleich. So sollen Hartz-IV-Sätze und Mindestlohn erhöht werden. Gleichzeitig fordern sie einen deutlich höheren Steuersatz von Gutverdienern. Der Union sehen sich die Grünen auch in Wirtschaftsfragen klar überlegen - und machen ihr eine Kampfansage.
Seit Beginn der Corona-Pandemie verharmlost Präsident Bolsonaro das Virus - obwohl Brasilien mit am schlimmsten von ihm betroffen ist. Nun wird er inmitten von Tausenden Menschen bei einer Motorradrallye erwischt - ohne Maske und Abstand. Die Landesregierung eines politischen Gegners bittet ihn zur Kasse.
Beim Parteitag der Grünen warnt Carolin Emcke in einem Videobeitrag vor Wissenschaftsfeindlichkeit und Desinformation. Ein Antisemitismus-Vergleich der Publizistin erzürnt CDU-Generalsekretär Ziemiak. Er erwartet eine Stellungnahme von den Grünen. Die verteidigen ihre Gastrednerin.
Aserbaidschan gibt 15 Kriegsgefangene an Armenien zurück. Im Gegenzug erhalten sie eine Karte mit Minen, die armenische Soldaten in einer besetzten Ortschaft gelegt hatten. Die Übergabe kommt zu rechten Zeit, denn am Sonntag soll der armenische Präsident im Amt bestätigt werden.
Mit einer Einzelabstimmung über ihre Kanzlerkandidatur hätte sich Annalena Baerbock auf dem Grünen-Parteitag freischwimmen können von jedem Zweifel, der zuletzt an ihrer Eignung aufgekommen sein mag. Doch die ungeschickte "Paketlösung" beim Votum mit Habeck hat das verhindert. Ein Kommentar von Judith Görs
Die westliche Gemeinschaft will auf dem G7-Gipfel in Cornwall einen Neustart markieren. Auf den wachsenden Einfluss Chinas reagieren die Staaten mit einem milliardenschweren Vorhaben für "eine bessere Welt". Am Rande sprechen Kanzlerin Merkel und US-Präsident Biden auch über "Nord Stream 2".
In Deutschland werden zuletzt deutlich mehr Haftbefehle vollstreckt, als ausgesprochen werden. Das ist erstmals seit Jahren der Fall. Allerdings sind noch immer mehr als 170.000 Menschen auf freiem Fuß, obwohl sie eigentlich in Haft gehörten. In einem Bundesland ist die Diskrepanz besonders groß.
Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Grünen zog er den Kürzeren - nun erweist sich Robert Habeck als wichtigster Mann für den Wahlkampf. Der Co-Parteichef muss verhindern, dass grüne Themen im Dauerfeuer um Baerbock untergehen. Von Judith Görs
Mit breitem Rückhalt ihrer Partei geht Annalena Baerbock in den Bundestagswahlkampf. Bei einer gemeinsamen Abstimmung mit Robert Habeck erhält das Grünen-Spitzenduo 98,5 Prozent der Stimmen. Zugleich bestätigen die Delegierten den Realo-Kurs der Parteispitze.
Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Spahn reißt nicht ab. Sein Ressort soll unter anderem unbrauchbare Corona-Masken verteilt haben. Niedersachsen kündigt nun an, 17 Millionen davon wieder zurückzugeben. Demnach passen die Masken zum Teil nicht zu den Angaben auf den Kartons.
Der Wahlkampf ist in vollem Gange, der Ton zwischen den Kontrahenten wird rauer. Die Sozialdemokraten attackieren den Gesundheitsminister wegen minderwertiger Masken, Armin Laschet schießt nun aber verbal zurück. FDP-Vize Kubicki will es nach der Wahl nicht bei mündlicher Kritik belassen.
Eine Delegation der Hamburger Linken will vom Düsseldorfer Flughafen aus ins nordirakische Erbil reisen. Doch dazu kommt es nicht. Die Bundespolizei hält die Gruppe auf, um eine mögliche "Gefährdung der Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland" durch sie zu untersuchen.
Ihre Forderung nach einem steigenden Benzinpreis bringt der grünen Kanzlerkandidatin Kritik ein. Der Chef des Umweltbundesamts hält allerdings einen noch deutlich höheren CO2-Preis für notwendig als die Grünen. Tanken teurer zu machen, reiche jedoch nicht aus, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Bisher gab es nur Spekulationen, jetzt ist es im Wahlprogramm festgeschrieben: Die Grünen wollen die Hartz-IV-Sätze um 50 Euro aufstocken. Auch beim Mindestlohn soll sich einiges tun. Dem Nachwuchsverband reicht das nicht.
Die EM geht los, da gucken auch Kanzlerkandidaten Fußball. Die Kanzlerkandidatin noch nicht; sie hat keine Zeit. SPD-Mann Olaf Scholz hat einen Tipp für Jogis Jungs: "Vor dem Anpfiff nicht zu viel auf die Meinung von sogenannten Experten geben".
Die AfD steht der Corona-Impfung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Doch nach Fraktionschef Gauland entscheidet sich nun auch Parteichef Meuthen "nach reiflicher Abwägung" zu diesem Schritt. Eine Empfehlung an Parteifreunde soll das nicht sein.
Vor knapp drei Wochen zwingen belarussische Behörden ein Flugzeug zur Notlandung in Minsk und nehmen den Regierungskritiker Roman Protassewitsch fest. Experten zufolge sei der Inhaftierte im Gefängnis ständiger Gewalt und Folter ausgesetzt. Seine Mutter appelliert nun an die Kanzlerin.
Das Gesicht der Kanzlerkandidatin auf eine Mosesfigur montiert mit Verbots- statt Gebotstafeln in den Händen: So warnt eine wirtschaftsliberale Lobbygruppe vor einer angeblich drohenden "Staatsreligion" der Öko-Verbote. Das halten selbst Arbeitgeberverbände für misslungen.
Um Fridays for Future ist es in der Corona-Krise ruhig geworden. Im Wahlkampf meldet sich die Bewegung zurück - mit deutlicher Kritik auch an den Grünen. Eine Wahlempfehlung für Annalena Baerbock geben die Klima-Aktivisten nicht.
Während sich die G7-Staatschefs in Cornwall treffen, nutzt US-Außenminister Blinken die Zeit für ein Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen. Das Gespräch der beiden Diplomaten wird schnell hitzig. Streit-Themen sind die Suche nach dem Corona-Ursprung und die Menschenrechte in der Volksrepublik.
Kurz vor dem Treffen mit Biden beschreibt Putin das Verhältnis mit den USA als zerrüttet. Sein Amtskollege sei ein "Karrieremensch", der fast sein ganzes Leben in der Politik verbracht habe, so der Kremlchef. Lobende Worte findet Putin dagegen für Ex-Präsident Trump.
Eine Mauer gegen illegale Einwanderung aus Mexiko gehört 2016 zu den großen Wahlversprechen von Ex-Präsident Trump. Doch Amtsnachfolger Biden hält wenig von dem Grenzwall. Nun kündigt der Gouverneur von Texas an, das Projekt fortführen zu wollen. An der Durchführbarkeit gibt es aber Zweifel.
Seit 2014 helfen die Vereinigten Staaten bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte. Nun kündigt das Pentagon ein weiteres Rüstungspaket für Kiew in Höhe von 150 Millionen Dollar an. Unterdessen gewinnen die Kämpfe in der Region Donezk an Intensität.
Nach der Ära Trump wollen die G7-Staaten wieder stärker zusammenrücken. Eine Milliardenspende an Impfstoffdosen dient als Aufbruchssignal und weitere Konjunkturhilfen sollen die Weltwirtschaft ankurbeln. Von Prinz Charles kommt großes Lob - von Klimaaktivisten und der UN scharfe Kritik.
Im Mai schlagen US-Grenzschützer Alarm: Sie verzeichnen so viele illegale Grenzübertritte wie seit 20 Jahren nicht. Amnesty berichtet, dass die Behörden in den USA und Mexiko das Problem sehr rabiat lösen: Tausende Kinder werden sofort in ihre Heimat zurückgeschickt, ohne Verfahren.
Nach den Fehlern der letzten Wochen stimmt der Parteitag der Grünen mit großer Mehrheit für den Kurs der beiden Parteichefs: Anträge auf einen noch höheren CO2-Preis, ein härteres Tempolimit oder ein vorgezogenes Aus für den Verbrennungsmotor schaffen es nicht ins Wahlprogramm.
Es ist eine Warnung an die grüne Basis: Seine Leitrede vor der Abstimmung zum Wahlprogramm widmet Parteichef Habeck ganz ausgiebig einem Wert, für den seine Partei sonst nicht brennt: Ohne Freiheit kein Klimaschutz und keine Sozialpolitik, schärft er den Delegierten ein.
Der Bundestag zieht Konsequenzen aus den Skandalen um lukrative Nebengeschäfte einiger Abgeordneter: Künftig gelten deutlich strengere Transparenzregeln. Bezahlte Lobbyarbeit wird ganz verboten. Schon der Versuch von Korruption hat nun Folgen.
Applaus reiche nicht, sagte Sozialminister Heil. Deswegen sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Die Finanzierung übernehmen der Bund und Beitragszahler ohne Kinder. Doch das vom Bundestag beschlossene Vorhaben stößt auch auf Kritik.
Seit April verpflichtet die Bundeswehr Zivilisten für ein Jahr im Freiwilligendienst. "Heimatschutz" nennt sich das Programm. Doch von rund 300 Erstabsolventen sind 60 bereits wieder ausgeschieden. Die Linke sieht darin ein Scheitern, das Verteidigungsministerium bewertet die Abbrecherquote als normal.
Das Verteidigungsbündnis soll nun künftig auch im Weltall zusammenstehen, sofern dort Gefahren drohen. Befürchtet werden vor allem Angriffe auf Satelliten. Die Ausweitung des Bündnisfalls soll beim kommenden Nato-Gipfel beschlossen werden - ein Signal auch an China und Russland.
Die Unions-Innenminister suchen nach Wegen, syrische Straftäter aus Deutschland auszuweisen. Der Plan: Solange der Bürgerkrieg dauert, sollen die Türkei oder der Irak die Gefährder aufnehmen. Die SPD findet das unmoralisch und unrealistisch.
Jeder Grundschüler hat künftig einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - auch in den Ferien. Das beschließt der Bundestag, um Familien zu entlasten. Einige Länder sind jedoch gegen die geplante Umsetzung. Sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben.
In der AfD gibt es offenbar Bestrebungen, das angeblich inzwischen aufgelöste extremistische Netzwerk "Flügel" unter neuem Namen wiederzubeleben. Parteichef Meuthen will dem nun nachgehen und spricht von nicht hinnehmbaren Parallelstrukturen.
Damit mehr Frauen Spitzenpositionen in der Wirtschaft besetzen, beschließt der Bundestag das "zweite Führungspositionen-Gesetz". Darin wird eine Mindestbeteiligung weiblicher Führungskräfte in Vorständen geregelt. Das Gesetz erntet Zuspruch, aber auch heftige Kritik.
Mit List versucht Israels Langzeitpremier Netanjahu, seinen Abgang zu verhindern. Nun unterzeichnet das Acht-Parteien-Bündnis, das ihn ablöst, den Koalitionsvertrag. Nach der Vereidigung steht die nächste Bewährungsprobe sofort an: Der Flaggenmarsch durch Jerusalem soll Dienstag stattfinden.
Einst war der rechter Hardliner einer der engsten Vertrauten Netanjahus. Dann profilierte sich Bennett als Experte für Israels Siedlungspolitik, auch im umkämpften Westjordanland. Nun löst er Netanjahu als Regierungschef ab - und will Israel "wieder auf Kurs bringen."
Sahra Wagenknecht soll wegen Äußerungen in ihrem neuen Buch die Linkspartei verlassen. So sehen es parteiinterne Kritiker. Die Linken-Führung widerspricht nun vehement und fordert von ihren Mitgliedern mehr Fokus auf den Bundestagswahlkampf, anstatt sich durch interne Kämpfe zu verzetteln.
Es ist nicht ihr erstes persönliches Aufeinandertreffen in Washington, aber diesmal hat Joe Biden eine neue Funktion: Bundeskanzlerin Merkel reist Mitte Juli auf Einladung des Präsidenten in die USA. Die Themenliste für ihren Besuch ist lang.
Der Bundestag verschafft dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei neue, weitreichende Befugnisse für die Überwachung. Sie dürfen nun auch den umstrittenen Staatstrojaner einsetzen. Die Kritik an den Beschlüssen ist massiv. Von Maximilian Beer
Unternehmen sollen dafür sorgen, dass ihre Zulieferer keine Menschenrechte verletzten. Der Bundestag verabschiedet deswegen nun das umstrittene Lieferkettengesetz. Es gilt zunächst für 925 Betriebe. Den Linken gehen die Vorgaben nicht weit genug.
Wegen der Pandemie wurden die Aktivitäten der Klimaaktivisten von Fridays for Future ins Netz verlegt. Jetzt hat Initiatorin Greta Thunberg ihren "Homeprotest" verlassen und zieht erstmals wieder an ihren Stammplatz vor dem Parlament in Stockholm.
Die Taliban sehen in ihnen Verräter: die einheimischen Ortskräfte, die der Bundeswehr bei deren Einsatz in Afghanistan geholfen haben. Seit 2013 konnten Hunderte Afghanen wegen dieser Gefahr nach Deutschland einreisen. Ob das künftig weiteren Helfern möglich sein wird, bleibt umstritten.
Das Bundesgesundheitsministerium beharrt darauf, dass bei der Lieferung von Masken immer "Safety first!" gegolten habe. Ein neuer Bericht weckt daran Zweifel. Demnach haben die Bundesländer Millionen Masken aus dem Verkehr gezogen oder an den Bund zurückgeschickt.
Im Jahr nach seiner Amtszeit kommen immer mehr fragwürdige Aktionen von Ex-Präsident Trump ans Licht. Mehrere US-Medien decken nun auf, dass der Republikaner bei Apple Daten von zwei demokratischen Politikern abfragen ließ. Die Betroffenen und ihre Partei sind empört.
Hätte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 verhindert werden können? Oppositionspolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden und bezweifeln die Darstellung des Terroristen als Einzeltäter. Mit dem Ergebnis des U-Ausschusses gehen sie hart ins Gericht.
Die sieben reichsten Industriestaaten - darunter Großbritannien, Deutschland und die USA - wollen mit einer Milliarde Impfdosen ärmeren Ländern unter die Arme greifen. Schließlich muss im Kampf gegen Covid-19 laut US-Präsident Biden die ganze Welt geimpft werden. Doch schon jetzt regt sich Kritik an der Menge.
Nicht nur die Grünen wollen bei einem Wahlsieg den Preis für Benzin anheben. Unions-Fraktionschef Brinkhaus stellt klar, dass auch mit seiner Partei der Sprit in Zukunft deutlich mehr kosten wird. Dabei soll ein Übergangsprogramm Bürgern eine Umstellung ermöglichen.
Der rechtsnationale Viktor Orbán schränkt weiter die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender ein. Dieses Mal hat es seine Regierung gezielt auf Jugendliche abgesehen und will sogar Aufklärungsbücher verbieten. Menschenrechtler sehen darin eine "Zensur nach russischem Vorbild".
Kurz vor Beginn des Grünen-Parteitags wirft CDU-Generalsekretär Ziemiak den Grünen vor, falsche Versprechungen zu machen. Mit Blick auf den Wahlkampf sagt er, Klimaschutz sei wichtig, "aber bitte nicht die wirtschaftlichen und sozialen Komponenten vergessen".
Die Grünen haben wegweisende Tage vor sich. Bei ihrem Parteitag soll nicht nur Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin gewählt, sondern auch das Wahlprogramm beschlossen werden. Dabei dürften einige Punkte für Diskussionen sorgen.
Bis in die frühen Morgenstunden beschließt der Deutsche Bundestag unter anderem Neuregelungen für die Tabaksteuer, einen Sicherungsfonds für Pauschalreisende und ein Steueroasen-Abwehrgesetz. Erweitert wird auch das Anti-Doping-Gesetz.
Mit seinem Kuschelkurs beim Helsinki-Gipfel löst Donald Trump vor einigen Jahren Empörung aus. Ihm wird vorgeworfen, vor Russlands Staatschef Putin eingeknickt zu sein. Mehrere Skandale und eine Wahlniederlage später hat der Ex-US-Präsident nun Ratschläge für seinen Nachfolger auf Lager.
Eine muslimische Kongressabgeordnete setzt die USA und Israel mit der Hamas und den Taliban gleich. Nun hagelt es Kritik gegen die Demokratin, auch aus den eigenen Reihen.
52 Millionen fehlerhafte Schutzmasken, Testkits und Handgels hat die EU-Betrugsbehörde OLAF seit Beginn der Corona-Pandemie aufgespürt. Viele der Hersteller haben keinerlei Erfahrung auf dem Gebiet.
Der G7-Gipfel soll ein Signal an China und Russland senden. Außenminister Maas fordert, "schlagkräftig" zu handeln. Autoritäre Staaten sollen lernen: Der Westen ist zurück.
Das dubiose KI-Startup Augustus Intelligence hatte neben CDU-Mann Amthor auch Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen unter Vertrag. Dem waren sogar mehr Aktienoptionen zugesagt als seinem jungen Parteikollegen.
Offiziell gilt der als rechtsextrem eingestufte "Flügel" der AfD als aufgelöst. Inoffiziell werden seine Strukturen offenbar wiederbelebt - das belegt der Mitschnitt eines geheimen Treffens von Parteimitgliedern. Vertreter werden bereits gewählt - handeln sollen sie unter dem Radar.
Trotz Umfragetief will Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen bleiben. Das Staffelholz an Habeck übergeben? "Das bin ich ganz und gar nicht", sagt sie in einer TV-Sendung und verspricht, dass es mit den "Präzisionen" in ihrem Lebenslauf jetzt vorbei sei.
Seit mehr als 20 Minuten unterrichten Merkel, Müller und Söder die Presse nach dem jüngsten Treffen von Bund und Ländern. Völlig entgangen ist der Termin offenbar Vizekanzler Scholz. Oder es ist sehr dringend. Denn plötzlich ruft er an. Doch es bleibt dabei - für die SPD läuft es einfach nicht.
Frankreich kämpft im Sahel mit dem Einsatz "Barkhane" gegen islamistische Terrorgruppen. Präsident Macron kündigt nun jedoch eine grundsätzliche Neuausrichtung der französischen Militärpräsenz an. Damit zieht Deutschlands Nachbar aus den jüngsten politischen Entwicklungen vor Ort Komsequenzen.
Weil das Bundesverfassungsgericht die EZB-Anleihenkäufe angezweifelt hat, eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der frühere CSU-Politiker Gauweiler warnt die Bundesregierung vor einem Kuhhandel mit Brüssel und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
Vor dem G7-Gipfel demonstrieren Biden und Johnson Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Sie unterzeichnen eine Atlantik-Charta 2.0 "für eine friedlichere Zukunft". Seinem Ärger über die Brexit-Politik macht der US-Präsident keine Luft - obwohl er den britischen Premier zuvor deutlich unter Druck setzt.
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel richten sich die Hoffnungen von Wohnungssuchenden auf die Mietpreisbremse. Grundlage dafür ist jedoch ein Mietspiegel. Die Große Koalition macht es nun zur Pflicht, dass Gemeinden über 50.000 Einwohner ein solches Instrument erstellen müssen.
Ist das schon die Wende? CDU und CSU machen in Umfragen an Boden gut. Der Abstand zu den Grünen wächst. In der Frage der Kanzlerpräferenz schlägt das Pendel zudem zunehmend zugunsten von CDU-Chef Laschet aus.
Anders als bei früheren Treffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie gibt es diesmal wenig Streitpunkte - auch dank "extrem erfreulicher" Fallzahlen, wie es Kanzlerin Merkel formuliert. Sie warnt jedoch ausdrücklich vor der Delta-Variante und kündigt Auffrischungsimpfungen für Ältere an.
Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Vernichtungsfantasien: Telegram ist laut Experten der zentrale Ort solcher Inhalte. Die Plattform werde unter Rechten immer beliebter - vor allem, weil seine Betreiber "praktisch nie eingreifen". Das Bundesjustizministerium will das nun ändern.
Er habe Frankreichs Präsident Macron aus "Unzufriedenheit" geohrfeigt, sagt Damien T. Für die impulsive Tat wird der 28-Jährige nun im Gefängnis landen. Macron selbst spricht von einer Einzeltat, die nichts "Tieferes" aussage. Dennoch macht er deutlich: Die politische Stimmung im Land ist aufgeheizt.
In ihrem neuen Buch wettert Sahra Wagenknecht gegen die "Lifestyle-Linken" - mit Folgen: Mitglieder ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen haben ihren Parteiausschluss beantragt. Dort hatte die Linke in Wahl-Umfragen verloren.
Die Inzidenz sinkt und die Hoffnung auf Großveranstaltungen und Volksfeste im Herbst steigt. Während sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf einen gemeinsamen Rahmen einigen können, bleibt Gesundheitsminister Spahn betont vage: Es sei unmöglich, jetzt zu sagen, was im Herbst geht und was nicht.
Drohen im nächsten Schuljahr erneut Schulschließungen? Die Kultusminister sind sich einig, dass Lehrer und Schüler nach den Sommerferien weitestgehend zur Normalität zurückkehren sollen. Auch Ausflüge und Klassenfahrten wären wieder möglich. Einige Vorsichtsmaßnahmen könnten jedoch bleiben.
Gesundheitsminister Spahn sieht sich deutlicher Kritik durch den Bundesrechnungshof ausgesetzt. Entscheidungen seines Ministeriums während der Pandemie hätten den Steuerzahler zu viel Geld gekostet. Spahn verweist auf den Zeitdruck, unter dem sein Haus stand. Er kündigt Verbesserungen an.
Nawalnys Unterstützer lassen sich nicht unterkriegen. Obwohl ein russisches Gericht sie als Terroristen einstuft, kämpfen sie weiter an der Seite des Kreml-Kritikers. Dieser erklärt: "Wir werden nicht von unseren Zielen abrücken."
Auch der Verfassungsschutz darf künftig Smartphones und Computer von Verdächtigen hacken. Besonders Extremisten sollen so besser überwacht werden, argumentiert die Große Koalition. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" sehen Kritiker die Entscheidung.
Diese Entscheidung ist keine Überraschung. Nach monatelangem Hin und Her, Prüfungen und einer Stellungnahme der Autorin ist nun klar: Die frühere Familienministerin und SPD-Politikerin Franziska Giffey verliert ihren Doktortitel. Ihre Ambitionen in der Berliner Landespolitik will sie nicht aufgeben.
Im Bundestag debattieren die Parteien über das neue Klimaschutzgesetz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Dass Deutschland klimaneutral werden soll, finden fast alle - nur das Wie sorgt für Streit. Und besonders ein Dauerbrenner entfacht wieder Diskussionen. Von Volker Petersen
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt will die Milliardenförderung für klimafreundliches Wohnen deutlich ausbauen. Der Vorstoß ist auch ein Versuch, beim Klimathema im Wahlkampf aus der Defensive zu kommen. Von Philip Scupin
Eine Anklage droht, immer neue Enthüllungen sickern durch: Die Ibiza-Ermittlungen belasten Sebastian Kurz' Kanzlerschaft. Nun werfen Nachrichten des skandalumwitterten Ex-Chefs der Staatsholding Fragen auf - es geht um Millionenbudgets und gegenseitige Gefallen. Von Christian Bartlau, Wien
SEK-Beamte aus Frankfurt sollen in Chats volksverhetzende und nationalsozialistische Beiträge ausgetauscht haben. Hessens Innenminister Beuth reagiert mit einem drastischen Schritt und löst die Spezialeinheit auf. Dies sei "unumgänglich".
SEK-Beamte aus Frankfurt sollen in Chats volksverhetzende und nationalsozialistische Beiträge ausgetauscht haben. Hessens Innenminister Beuth reagiert mit einem drastischen Schritt und löst die Spezialeinheit auf. Dies sei "unumgänglich".
Seit Joe Biden die USA regiert, steigt die Zahl illegaler Grenzübertritte in das Land rasant. Nun vermelden die US-Behörden: So viele Migranten wie im Mai wurden binnen eines Monats seit 21 Jahren nicht mehr aufgegriffen.
Sechs Euro pro Atemschutzmaske für die Apotheken seien zu viel gewesen, die Zahl der Intensivbetten werde nicht verlässlich ermittelt - der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik des Gesundheitsministeriums.
