Nancy Faeser erklärt ihre Bereitschaft, für die SPD in den hessischen Landtagswahlkampf zu ziehen. Ihr Amt als Bundesinnenministerin in Berlin will sie aber behalten.
Iran baut derzeit heimlich seine Atomanlagen um. Wegen eines Drohnenangriffs auf eine Militäranlage in Isfahan sieht Teheran sein Recht auf Selbstverteidigung verletzt. In einem Brief an die Vereinten Nationen beschuldigt das Mullah-Regime Israel, hinter der Attacke zu stehen. Details nennt das Schreiben nicht.
Die Korruptionsaffäre rund um die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili erhält Zuwachs: Zwei weitere Abgeordnete müssen sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit stellen. Um entsprechende Ermittlungen aufnehmen zu können, verlieren nun beide ihre Immunität.
Aufgrund "präziser" Hinweise auf Anschläge schließen mehrere westliche Länder ihre Vertretungen in der Türkei. Innenminister Soylu vermutet dahinter eine Verschwörung gegen sein Land. Der Westen würde einen "neuen psychologischen Krieg" beginnen.
Annalena Baerbock glänzte 2022 mit selbstbewusster Rhetorik und guten Sympathiewerten. Doch nun stolpert sie von einem Problem ins nächste - von einem vermeintlichen Schmink-Skandälchen bis zur ungewollten Kriegserklärung. Plötzlich wird darüber diskutiert, dass die deutsche Außenpolitik eklatante Schwächen offenbare. Der Kanzler zeigt sich genervt.
Seit Langem schon fürchtet die kleine Republik Moldau, ins Visier Moskaus zu geraten. Nun äußert sich Russlands Außenminister Lawrow und bezeichnet das Land als weiteres Projekt des Westens. Die Präsidentin des Landes sei "praktisch zu allem bereit".
Russland verfügt über einen wichtigen Diplomatenapparat in Österreich. Vier der Auslandsvertreter müssen die Alpenrepublik jedoch bis Mittwoch verlassen. Dabei sah sich Wien lange als Brückenbauer zu Moskau.
Mit 15 Kommissionsmitgliedern reist Ursula von der Leyen in die Ukraine - und sichert Kiew weitere Unterstützung zu. So will die EU ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland verhängen und verspricht eine deutliche Ausweitung der Ausbildungsmission.
Mali, Afghanistan, Kosovo - was deutsche Soldaten bei ihren Auslandseinsätzen erleben, begleitet sie oft auch nach der Heimkehr weiter. Und die Zahl der Betroffenen von psychischen Erkrankungen steigt. Die AfD sieht darin einen Grund, die Einsätze zu beenden.
Der ukrainische OSZE-Vertreter spricht von einer "riesigen Propagandashow": Schließlich erhalten sanktionierte russische Politiker offenbar Visa für ein OSZE-Treffen, das ausgerechnet am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine stattfindet. Am Abend gibt es dann einen FPÖ-Ball.
Die Anzeichen verdichten sich, dass Russland einen neuen Großangriff für Ende Februar plant - womöglich sogar an zwei Fronten. Kiew rechnet damit, dass bis zu einer halben Million Soldaten zum Einsatz kommen könnten. Die Bitten um mehr westliche Militärhilfe werden lauter.
Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll mit Migrationsabkommen die Zuwanderung nach Deutschland verbessern. Er will dabei möglichst ohne Repressionen auskommen. Schnelle Verbesserungen bei den Abschiebungen kann er nicht versprechen.
Wladimir Solowjow, der Propagandist des Kreml, wütet mal wieder öffentlichkeitswirksam. Im Fernsehen wettert er gegen "Nazi-Bastards, die davongekommen sind" und verspricht den "unglücklichen" Deutschen die Wahrheit - weshalb er seine Sendung bald deutsch untertiteln will.
Schon fast ein Jahr wüten russische Truppen in der Ukraine und hinterlassen Tod und Zerstörung. Zum Jahrestag des Krieges rechnet Präsident Selenskyj damit, dass alles noch schlimmer kommt. Die Russen müssten Erfolge vorweisen. Im Donezk sterben erneut Menschen bei einem Raketeneinschlag.
Polens Ministerpräsident Morawiecki übt scharfe Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung. Wegen der Zurückhaltung von Kanzler Scholz wachse das Misstrauen gegenüber Berlin in Europa. "Deutschland hat das Potenzial, viel mehr zu unterstützen, als es bisher getan hat", sagt Morawiecki.
Seit 1992 prangt das Porträt von Queen Elizabeth II. auf der australischen Fünf-Dollar-Banknote. Doch nun soll das Antlitz der verstorbenen Regentin einem Design weichen, das die Kultur und Geschichte der Aborigines würdigt. Für Charles III. ist kein Platz.
Im November 2020 tötet ein IS-Sympathisant vier Menschen in der Wiener Innenstadt. Nun verurteilt ein Gericht in der österreichischen Hauptstadt vier Helfer des Terroristen zu Haftstrafen. Zwei weitere Angeklagte werden wegen der Verbreitung von Propaganda bestraft.
Ausgehverbote, Maskenpflicht im Freien und Sperrung von Kinderspielplätzen - während der Corona-Pandemie kämpft der Staat mit teilweise drastischen Regeln gegen eine Ausbreitung des Virus. Gesundheitsminister Lauterbach hält einige der Maßnahmen aus heutiger Sicht für einen Fehler.
Die deutsche Rüstungsindustrie dürfte das gerne hören: Der ukrainische Botschafter in Deutschland wertschätzt die Waffensysteme made in Germany mit klaren Worten. Bei der Luftabwehr berichtet er von einer Trefferquote von 99 Prozent. Bei der Schnelligkeit der Lieferungen ist Makeiev weniger euphorisch.
Nach wie vor versuchen Staaten den Iran von der Entwicklung eigener Atomwaffen abzubringen. Offenbar ohne Erfolg. Eine unangemeldete Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde zeigt, dass Anlagen heimlich umgebaut wurden. Ob das den Iran seinem Ziel näher bringt, ist aber unklar.
In Luhansk berichten Ukrainer, dass russische Soldaten sie aus ihren Häusern vertreiben. Auch der Gouverneur beobachtet Truppenverlegungen für einen bevorstehenden Angriff. Die britischen Geheimdienste sehen indes wachsende Sollbruchstellen bei der Führung der Kreml-Truppen.
Die Bundesnetzagentur hat die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Strom geprüft. Wenn alle beschlossenen Schritte umgesetzt würden, müsse man sich keine Sorgen machen. Die Branche verweist darauf, dass die Vorhaben längst nicht ausreichten. Minister Habeck fordert "Disziplin und Konsequenz" beim Ausbau der Kapazitäten.
Im kleinen El Salvador sitzen 40.000 Menschen im Gefängnis, viele aufgrund von Bandenkriminalität. Künftig könnten alle Häftlinge in einer Anstalt sitzen. Das nun in Tecoluca eröffnete Gefängnis bietet nämlich so vielen Menschen Platz. Dabei hat El Salvador bereits die höchste Insassenquote weltweit.
Josef Stalin ließ Millionen Menschen ermorden, und trotzdem wird der sowjetische Diktator von vielen Russen als Held gefeiert. Einen Tag vor dem Besuch des Kremlchefs Putin wird in Wolgograd eine Stalin-Büste enthüllt. Derweil fordern einige Politiker und Aktivisten, der Stadt ihren alten Namen zu geben - Stalingrad.
Der neue Verteidigungsminister fährt mit einem Leopard 2, der für die Ukraine bestimmt ist. Wie es war? "Kalt", sagt Pistorius. Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht sei ein Fehler gewesen, meint der SPD-Politiker, aber jetzt müsse er erst mal Ersatzpanzer für die Bundeswehr beschaffen.
Bislang hat nur der abgewählte US-Präsident Trump seine Kandidatur für die nächste Wahl bekannt gegeben. In Kürze dürfte er Konkurrenz bekommen: Seine frühere UN-Botschafterin Nikki Haley will ihren Hut in den Ring werfen. Sie wäre auch für gemäßigte Konservative wählbar.
In der Affäre um unterschlagene Dokumente lassen sich einige Parallelen zwischen Präsident Biden und seinem Vorgänger Trump ziehen. Der Unterschied: Biden sichert der Justiz seine volle Unterstützung zu. In "Kooperation des Präsidenten" durchkämmt das FBI nun dessen Strandhaus.
Hunderttausende Briten legen ihre Arbeit nieder und streiken für bessere Löhne, Renten und Jobbedingungen. Trotz Pandemie- und Inflationsfolgen bleiben die regierenden Konservativen hart und fordern ein Ende der Ausstände. Das ist jedoch nicht in Sicht, weitere Berufsgruppen werden folgen.
Nach dem tödlichen Messerangriff im Regionalzug arbeiten die Behörden in Schleswig-Holstein und NRW den Fall Ibrahim A. auf. An seiner Staatenlosigkeit gibt es Zweifel und sein Strafregister ist noch länger als gedacht. Seinen Schutzstatus wird der Palästinenser wohl verlieren.
Wegen rechtspopulistischer Äußerungen gerät Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zunehmend in Kritik. Zuletzt fordert die CDU-Führung den Parteiaustritt des Politikers. Dieser will sich erst damit befassen, wenn er die "Aufforderung auf dem Schreibtisch" sehe. Mit Brief und E-Mail legt die CDU-Spitze nun nach.
Es kommt mit Verzögerung, aber es kommt: Mit einem Gesetz bringt die Bundesregierung das Deutschlandticket auf die Startrampe. Beginn ist der 1. Mai. Ein Überblick, was das 49-Euro-Abo für Bahnfahrer bedeutet.
Bei einer Bundeswehrübung in Sachsen-Anhalt kommt es zu einem schweren Unfall: Zwei Schützenpanzer vom Typ Puma stoßen bei hohem Tempo zusammen. Zwölf Soldaten sind verletzt, einer schwer. Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich betroffen.
Angesichts jüngster Kritik aus den USA, Russland halte sich nicht an die Pflichten aus dem Atomabkommen, ist sich Kreml-Sprecher Peskow keiner Schuld bewusst. Vielmehr sei Washington selbst für die "Zerstörung" des New-Start-Vertrages verantwortlich. Hinzu kommen weitere Vorwürfe.
Mit Blick auf eine neue Offensive im Donbass steht die russische Armee vor zwei zentralen Problemen, erklärt Brigadegeneral Christian Freuding im Interview mit ntv. Erstens fehle die Logistik für eine ausgedehntere Front, zweitens gingen die Raketen zur Neige. Dennoch habe Russland noch Munition für ein ganzes Jahr.
Einst war der Oligarch Ihor Kolomojskyj ein Förderer von Wolodymyr Selenskyj. Nun gibt es offenbar eine Razzia in seinem Haus: Der Grund soll die "Unterschlagung von Erdölprodukten" in Millionenhöhe sein. Bei Ex-Innenminister Awakow wiederum soll es um den kürzlichen Hubschrauberabsturz gehen.
Drei Länder in vier Tagen: Argentinien, Chile, Brasilien. Bundeskanzler Olaf Scholz ist das erste Mal als Regierungschef in Südamerika unterwegs. Es geht vor allem um den Ausbau der Beziehungen, politisch und wirtschaftlich. Über eine schwierige Mission mit Hindernissen. Von Nadine to Roxel
Unser Wohlstand ist gefährdet, glaubt Christian Lindner. Er wünscht sich daher mehr Arbeitnehmer in Vollzeit und hält einen späteren Renteneintritt für eine Option. Arbeiten und Überstunden müssten sich allerdings auch lohnen, meint der Finanzminister.
Seit Langem tobt eine erbitterte Schlacht um das ostukrainische Bachmut. Die Russen wollen nun die Stadt "operativ" umzingelt haben. Eine US-Denkfabrik hält das für unwahrscheinlich. Sie vermutet, dass die Offensive noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat.
Im Iran werden seit Beginn der Proteste im Herbst 2022 Demonstranten in Haft systematisch psychisch und körperlich gefoltert. Betroffene berichten von Schlägen mit Knüppeln oder Fäusten bereits bei der Verhaftung oder dem Verhör - teilweise auch davon, dass ihnen Knochen gebrochen wurden.
Braucht Deutschland wegen der Bedrohung aus Russland wieder die Wehrpflicht? CDU-Politiker Johann Wadephul hält das für übertrieben. Von Verteidigungsminister Pistorius fordert er mehr Tempo für die Bundeswehr.
Weil sie im vergangenen September eine Straße in Stuttgart blockierten, müssen zwei junge Klimaschützer nun vor Gericht erscheinen. Doch sie tauchen nicht auf. Wie sich herausstellt, machen sie Urlaub auf Bali. Die "Letzte Generation" sieht darin keinen Widerspruch.
Täglich sterben in der Ukraine Hunderte, doch könnte alles noch viel schlimmer werden. Die Ukraine rechnet mit einer neuen russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Monaten. Die wichtigsten Kämpfe stünden noch bevor, sagt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Danilow.
Seit Monaten drehen Städte in ihren Gebäuden die Heizung herunter, dimmen Lampen und lassen Kirchen, Schlösser und andere Sehenswürdigkeiten unbeleuchtet. Aber bringt das wirklich etwas? Laut Städte- und Gemeindebund heißt die Antwort: Ja.
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine statt. Und klar ist: Vertreter des Kreml werden nicht eingeladen. Schließlich wolle Moskau weiterhin die Ukraine vernichten, heißt es. Einige Russen sind allerdings willkommen.
Viele ehemalige IS-Kämpfer aus Deutschland sitzen bis heute in kurdischen Gefängnissen in Syrien. Die Bundesrepublik kümmert sich nicht um sie. Besuch bei einem, der seit Jahren von der Außenwelt abgeschnitten in einer dunklen Zelle hockt. Von Gabriel Chaim, Tom Kollmar und Christian Berger
Seit Kriegsbeginn wird in Berlin über Lieferungen von Waffen an die Ukraine gestritten - und die Regierung liefert diese oft erst nach zähen Debatten. "Das macht uns unglaubwürdig", kritisiert der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Heusgen. Selbst die Lieferung von Kampfjets mache Deutschland nicht zur Kriegspartei.
Erst streiken in Großbritannien nur die Lokführer, später kommen die Postboten dazu. Für diesen Mittwoch rufen sieben Gewerkschaften zum Streik auf. Die Regierung fürchtet "erhebliche Störungen", ist aber fest entschlossen, nicht nachzugeben.
Robert Habeck ist zu Besuch bei Markus Lanz, und natürlich soll auch er die Frage nach weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine beantworten. Bei Kampfflugzeugen und U-Booten zieht der Grünen-Politiker eine rote Linie. Aber eigentlich ist Habeck ja Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, und auch darum geht es in der Sendung. Von Marko Schlichting
Mit Schlauchbooten nähern sich Greenpeace-Aktivisten im Atlantik einem Schwergutfrachter im Atlantik, über ein Seil klettern sie an Bord. Dort besetzen sie die Ladung: eine Bohrplattform, die der Ölkonzern Shell in der Nordsee installieren will. Mit der Aktion will die Organisation auf die Klimazerstörung durch die Fossil-Industrie aufmerksam machen.
Als einzig verbliebenes Rüstungsabkommen verpflichtet der New-Start-Vertrag die USA und Russland zur atomaren Abrüstung. Doch die Folgen des Ukraine-Krieges belasten die Beziehung zwischen den Ländern zunehmend: Moskau unterbinde nun vertragliche Kontrolltermine, lautet der Vorwurf aus Washington.
Einen Durchsuchungsbefehl brauchen die Ermittler nicht, weil der US-Präsident kooperiert. Dennoch wird erst jetzt bekannt, dass Bidens Washingtoner Büro schon Mitte November Besuch vom FBI bekam. Auch dort suchte man nach Verschluss-Akten.
Auf seiner Nahost-Reise ist der US-Außenminister in doppelter Mission unterwegs: Im Westjordanland wirbt er wie zuvor in Jerusalem für die Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Doch Irans Atomprogramm steht ebenfalls ganz oben auf Blinkens Agenda.
Human Rights Watch wirft der Ukraine vor, in der Region um Isjum verbotene Antipersonenminen gegen russische Kämpfer eingesetzt zu haben. Es habe dadurch zahlreiche Verletzte gegeben, ergaben Befragungen. Eine unabhängige Untersuchung könnte Beweise liefern.
Die Wut über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre treibt abermals Hunderttausende Franzosen auf die Straße. In Macrons letzter Amtszeit wird die Reform zur Kraftprobe. Bei Umfragen rutschen seine Zustimmungswerte ab.
Nach vermehrten Rücktrittsforderungen wegen seines gefälschten Lebenslaufs scheint die Standkraft des US-Republikaners George Santos zu schwinden: Berichten zufolge soll er vorerst zwei Ausschussposten aufgeben wollen. Ein vollständiger Rückzug aus dem Kongress könnte seiner Partei gefährlich werden.
Im Interview mit ntv.de kritisiert Friedrich Merz den Bundeskanzler für seine Kommunikation in der Ukraine-Politik. Er sagt aber auch, was in den kommenden Monaten auf Deutschland zukommt, unter welchen Umständen der Krieg enden könnte - und warum er nicht mit einem Atomschlag der Russen rechnet.
Brasiliens Präsident Lula empfiehlt sich selbst als Friedensvermittler in der Ukraine. Konfliktforscher Mölling meint, dass diese Idee derzeit chancenlos ist. Erst Tausende Russen in Leichensäcken würden in Moskau die Erkenntnis bringen, den Krieg zu beenden. "Das Gemetzel ist daher notwendig."
Der gordische Knoten im Hinblick auf die Lieferung westlicher Panzer ist gelöst. Die Ukraine geht nach Aussage von Außenminister Kuleba zu Beginn von 120 bis 140 Panzern aus. Aber die Lieferung wird dauern, vermutlich Monate. Dann sollen Abrams, Challenger und Leopard in Kiew landen.
Vor zehn Jahren liegen die Netto-Renten bei 855 Euro. Nach kleinen Erhöhungen macht der Rentensatz im vergangenen Jahr einen großen Sprung und steigt um 5,8 Prozent. Doch mehr als die Hälfte der Rentner erhält noch immer weniger als 1000 Euro. "Zutiefst ungerecht", meint VdK-Präsidentin Bentele.
Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket soll zum 1. Mai starten. Um den Tarifdschungel im Nahverkehr der Bundesländer zu lichten, vereinfacht Verkehrsminister Wissing die Genehmigung. Die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern steht.
Die neusten Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine sind für Russlands Außenminister Lawrow gefundenes Futter für die Propagandamaschine. Beim Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Schukri behauptet er, die Ukraine sei eine "Bedrohung für unsere Sicherheit".
Nur langsam wird klar, wie die von Finanzminister Lindner geplante Aktienrente aussehen soll. Kritik gibt es aber bereits jetzt massiv. Die Grünen-Fraktion verweist auf das Schicksal eines norwegischen Aktienfonds, der Deutsche Gewerkschaftsbund stört sich an der Idee, Rentenbeiträge zu investieren.
Ganz Berlin darf am 12. Februar zur Wahl schreiten. Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen scheitert. Allerdings ist das allerletzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen. Es bleibt also spannend.
Angesichts der anhaltenden Provokation Nordkoreas wollen die USA und Südkorea ihre militärische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Die USA stelle "ihre Verteidigungsressourcen im vollen Umfang" zur Verfügung. Im Falle eines nuklearen Angriff bedeutet dies auch den Einsatz von Atomwaffen.
Seit 1922 erhebt der Staat Kraftfahrzeugsteuern - und schon seit der ersten Gesetzversion gibt es Ausnahmen. Mit den Jahren wächst die Zahl der Gründe, keine oder weniger Abgaben zu zahlen. Insgesamt entgeht der Staatskasse pro Jahr eine Milliarde Euro, rechnet der Bundesrechnungshof vor.
Das Dorf Blahodatne ist klein und hat nur wenige Einwohner, ist für das russische Vorhaben, Bachmut einzukesseln, jedoch wichtig. Nun vermeldet Moskau die Einnahme, nachdem die Wagnergruppe zuvor bereits den Erfolg vermeldet. Zudem behauptet Russland ein schwerer Panzerzug sein in der Region unterwegs.
An abenteuerlichen Rechtfertigungen seiner Invasion ist der Kreml nicht arm, nun sieht Sprecher Peskow im Normandie-Format und dem daraus entstandenen Minsker Abkommen den Grund für den Krieg. Das sollte nämlich nicht befrieden, sondern der Ukraine Zeit geben, sich für den Kampf im Donbass zu rüsten.
Während der politischen Wende in der DDR 1989 und 1990 zerrissen Mitarbeiter der Stasi massenweise Akten, um Beweise zu vernichten. Die eigens für deren Rekonstruktion entworfene Technik bringt nicht den erhofften Erfolg, nun muss eine neue Lösung her. Denn es geht um zeitgeschichtlich wichtige Dokumente.
In den vergangenen Tagen und Wochen diskutiert das Land emotional über Panzerlieferungen an die Ukraine. Doch das führt kaum zu großen Ausschlägen bei den Parteipräferenzen, wie das Trendbarometer von ntv und RTL zeigt. Für Kanzler Scholz gibt es dennoch eine Art Rückenbrise.
52 Prozent der britischen Bevölkerung stimmen 2016 für den Brexit. Heute ist nur noch ein Drittel der Briten der Meinung, dass es eine gute Entscheidung war. Sogar in der ehemaligen Brexit-Hochburg Thurrock zeigen die Bürger und Bürgerinnen nun Reue.
Der britische Geheimdienst räumt ein: Es könne gut sein, dass die russischen Truppen "lokale Gebietsgewinne" im Donezk machen. Allerdings sei ein operativ bedeutsamer Durchbruch unwahrscheinlich. Eine baldige russische Offensive erscheint allerdings immer wahrscheinlicher.
Kaum werden Kampfpanzer geliefert, entbrennt in Deutschland eine Debatte über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Doch das Land habe Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten, sagt der Botschafter Makeiev. Vorrang hätten derzeit Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme.
Das juristische Ringen um die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird erst entschieden, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge auf eine Verschiebung ab, will aber noch nach dem Wahltermin prüfen, ob der Urnengang verfassungsgemäß ist.
Wie korrupt ist die Ukraine? Laut Transparency International verbessert sich das Land in den vergangenen acht Jahren deutlich. Trotz der russischen Invasion gelingt es Kiew demnach, echte Schritte zur Bekämpfung der Korruption zu unternehmen, heißt es. Schlechter sieht es in Russland aus.
In der Waffendebatte fordert SPD-Außenpolitiker Michael Roth eine europäische Allianz für Waffensysteme und die Einigung auf einen Kampfpanzertyp in der EU nach amerikanischem Vorbild. Kritik gibt es an den Aussagen von Brasiliens Präsident Lula.
Sie feiern den Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht, aber auch die eigenen Soldaten, welche seit knapp einem Jahr die Ukraine attackieren: In Russland freut sich die Jugendarmee über Zulauf. Nicht zuletzt unter Mithilfe patriotischer Erziehungsberechtigter.
Schon kurz nach Kriegsbeginn fragt Deutschland bei Brasilien Munition für Gepard-Panzer an. Die werde man nicht liefern, stellt Präsident Lula jetzt klar. Helfen könne Brasilien dennoch: als Vermittler bei Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Dabei macht er deutlich, dass er die Schuld auf beiden Seiten sieht.
Die hessische SPD will mit Nancy Faeser als Zugpferd in die Landtagswahlen starten. Doch Kanzler Scholz würde wohl nur ungern auf die Innenministerin verzichten und hat sich angeblich mit ihr darauf geeinigt, dass sie ihr Amt im Falle einer Kandidatur behält. Die Koalitionspartner sind wenig begeistert.
Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben weitere Aktionen ab der kommenden Woche angekündigt. Bei "Hart aber fair" fordert eine Aktivistin einen Bürgerrat. Die anderen Gäste der Sendung sind entsetzt. Von Marko Schlichting
Olaf Scholz ist an der letzten Station seiner Südamerika-Reise angekommen. In Brasilien trifft er den neuen Präsidenten Lula da Silva. Der hat es sich - anders als sein Vorgänger - zum Ziel gesetzt, die Abholzung des Regenwaldes zu bremsen. Dabei will Deutschland helfen.
In den letzten Stunden seiner Amtszeit setzt sich der abgewählte brasilianische Präsident Bolsonaro in die USA ab. In sein Heimatland will er nicht so schnell zurück, denn dort wird gegen ihn ermittelt. Jetzt läuft allerdings sein Diplomatenvisum ab.
Bislang heißt es bei der US-Regierung, die Unterstützung der Ukraine richte sich nach deren Bedarf, kein Waffensystem werde grundsätzlich ausgeschlossen. Bei der Frage nach F-16-Kampfjets zieht Präsident Biden jetzt aber doch eine rote Linie. Frankreichs Präsident Macron hält eine Lieferung von Kampfflugzeugen dagegen grundsätzlich für möglich.
Zur Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die Ukraine sind mehrere Länder bereit. Doch wann rollen die ersten auf das Schlachtfeld? Wenn es nach Norwegen geht, schnellstmöglich. Doch erst müssen Soldaten ausgebildet werden - und andere Partner können gar nicht so viel Tempo machen.
Wie soll Europa auf den Protektionismus in den USA und China reagieren? Die Kommission will die Regeln für Staatshilfe lockern, um Milliarden in die EU-Wirtschaft zu pumpen. Auch aus dem Corona-Fonds sollen Mittel umgeschichtet werden. Gemeinsame Schulden der EU-Mitglieder schließt sie aus.
Peking verschärft seine Drohungen gegen Taiwan, das es nicht als unabhängigen Staat anerkennt. Um China nicht zu verärgern, meiden viele Länder Kontakt zur taiwanesischen Regierung. Der frisch gewählte tschechische Präsident Pavel greift jedoch zum Hörer, um in Taipeh anzurufen.
Der CDU reicht es: Sie will den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger in ihren Reihen haben. Im Gespräch mit ntv.de begründet Parteichef Merz den drastischen Schritt - und den Zeitpunkt.
Ein Lkw-Konvoi mit Waffen aus dem Iran wird im Osten Syriens beschossen. Unter den elf Toten soll auch ein Kommandeur pro-iranischer Milizen sein, berichten syrische Aktivisten. Israel hat zuvor ähnliche Angriffe eingeräumt und die Lieferungen als Bedrohung eingestuft.
Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich erleichtert: Die Bundesregierung bringt einen "Windausbau-Beschleuniger" auf den Weg. Das nun verabschiedete Gesetz erlaubt den Bau von Windrädern und Stromleitungen vor Juli 2024 ohne zuvor die Folgen für die Umwelt zu untersuchen.
Unter Bolsonaro wird der brasilianische Regenwald in rasantem Tempo zerstört. Der neue Präsident Lula will es besser machen. Seine Regierung bekommt dafür von Deutschland eine Millionensumme. "Ohne Brasilien wird Klimaschutz nicht funktionieren", begründet Entwicklungsministerin Schulze.
Bundesverteidigungsminister Pistorius hält den deutschen Einsatz in Westafrika unter den aktuellen Bedingungen für sinnlos. Die Regierung von Mali erschwere seit geraumer Zeit den Einsatz von Drohnen. Die Bundeswehr-Soldaten kämen zudem kaum aus ihrem Lager raus.
Berlin will in knapp drei Wochen ein neues Landesparlament wählen. Es ist die Wiederholung der Pannenwahl 2021. Doch noch steht der Termin nicht. Mehrere Kläger hatten gegen die Neuansetzung des Urnengangs geklagt. Eine erste Entscheidung soll morgen fallen.