Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 00:08 Habeck gegen Lieferung von Kampfjets +++

Vizekanzler Robert Habeck spricht sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Im ZDF spricht er von einem "Balanceakt" zwischen der "maximalen Unterstützung" der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. "Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft", so der Grünen-Politiker. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. "Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied."

+++ 23:12 Selenskyj will bei EU-Beitritt Tempo machen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich "Neuigkeiten", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des großflächigen Kriegs." Selenskyj bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.Seit Juni ist die Ukraine EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

+++ 22:16 Deutsch-ukrainisches Medienprojekt: "Katapult"-Chef tritt zurück +++
Nach Kritik an seinem deutsch-ukrainischen Medienprojekt ist der Gründer und Chefredakteur des in Greifswald erscheinenden Magazins "Katapult", Benjamin Fredrich, von seinen Führungsämtern zurückgetreten. "Dass ich es nicht geschafft habe, grundlegende Erwartungen zu erfüllen, und schlecht kommuniziert habe, stört mich", schrieb Fredrich auf der Webseite seines Magazins. Er räumte ein, das Projekt nicht mit der konsequenten Ausdauer verfolgt zu haben, wie er es angekündigt habe. "Deshalb ziehe ich daraus die Konsequenzen: Ich werde die operative Geschäftsführung sowie die Chefredaktion von 'Katapult' abgeben", teilte Fredrich mit, kündigte zugleich aber an, sich nun auf das Projekt "Katapult Ukraine" konzentrieren zu wollen. Unmittelbar nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hatte Fredrich das Projekt initiiert, um so die Berichterstattung aus der und über die Ukraine zu stärken. Er hatte Menschen aus der Ukraine als Redakteure eingestellt und versucht, auch in Odessa eine eigene Redaktion aufzubauen.

+++ 21:35 Schmyhal bestätigt EU-Ukraine-Gipfel in Kiew +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat einen EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde "am 3. Februar in Kiew stattfinden", sagte Schmyhal auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei "extrem wichtig" für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist. "Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde", sagte Schmyhal. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich gewesen seien. Wer für die EU an dem Gipfel teilnehmen wird, sagte Schmyhal indes nicht. Der Ministerpräsident verkündete zudem, dass am Donnerstag "erstmals in unserer Geschichte" Beratungen zwischen der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission stattfinden werden.

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Schmetterlingsminen sind grün oder braun gefärbte kleine Geschosse, die jeweils mit 37 Gramm Sprengstoff gefüllt sind.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

+++ 20:57 HRW wirft Ukraine Einsatz verbotener Minen vor +++
Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg den Einsatz verbotener Landminen vor. Kiew müsse den "mutmaßlichen Einsatz Tausender Antipersonenminen durch die eigene Armee" in und um die im September nach russischer Besatzung zurückeroberte Stadt Isjum untersuchen, erklärte HRW. Die ukrainische Regierung machte die russische Invasion für das "Problem" mit Minen verantwortlich, die UNO sprach sich für eine Untersuchung aus. HRW erklärte, durch den Einsatz sogenannter Schmetterlingsminen seien in der Region um Isjum mindestens 50 Zivilisten, darunter fünf Kinder, verletzt worden. Russland habe seinerseits "wiederholt Antipersonenminen eingesetzt" und in der gesamten Ukraine "Gräueltaten begangen", sagte der HRW-Waffenexperte Steven Goose. Dies rechtfertige aber nicht den Einsatz "verbotener Waffen" durch die Ukraine.


Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ghö/ino/AFP/dpa/rts/DJ

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