Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 00:33 Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili: Westen soll sich auf Zerfall Russlands vorbereiten +++
Ein Sieg Kiews ist aus Sicht des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili unvermeidlich. "Der unvermeidliche Sieg der Ukraine wird die Situation in Georgien und der Region völlig verändern", erklärt der inhaftierte Saakaschwili in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen müsse den "Zerfall der russischen Föderation akzeptieren und sich darauf vorbereiten". Die Ukraine sei endgültig zur Supermacht in der Region geworden und bestimme zusammen mit Polen alles in der Region, auch in Bezug auf Georgien. "In Georgien wird sich die Situation noch vor dem endgültigen Sieg der Ukraine grundlegend ändern", erklärt er mit Blick auf die jüngsten Proteste in Georgien gegen die Regierung.
+++ 23:22 Selenskyj erinnert an erste Erfolge nach Kriegsbeginn vor einem Jahr +++
Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs erinnert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die ersten Erfolge seiner Armee. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Das war der erste große Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg." Der ukrainische Staatschef erinnert auch an die späteren Rückeroberungen der östlichen Region Charkiw sowie eines Teils von Cherson im Süden des Landes. "Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen", zeigt Selenskyj sich auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass zuversichtlich.
+++ 22:11 Putin: Keine "Bereitschaft" Kiews an Konfliktlösung auf Basis von Chinas Friedensplan +++
Der russische Präsident Wladimir Putin bezweifelt die "Bereitschaft" Kiews für eine Lösung des Ukraine-Konflikts auf der Grundlage von Chinas Friedensplan. "Wir sehen derzeit keine solche Einstellung auf ihrer Seite", sagt Putin beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jingping in Moskau. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich Xi und Putin zugleich "besorgt" über die zunehmende Präsenz der NATO in Asien. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida besuchte unterdessen die Ukraine.
+++ 21:41 US-Regierung: China plappert russische Propaganda nach +++
Die US-Regierung geht mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau nicht von einem schnellen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. "Ich glaube nicht, dass das heutige Treffen große Erwartungen an ein baldiges Ende des Krieges weckt", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag im Weißen Haus. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Kalkül geändert habe. Wenn China in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Präsident Xi Russland dazu drängen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Stattdessen habe Xi nicht einmal die Ukraine besucht. "Er und sein Regime plappern die russische Propaganda nach", so Kirby. Zwischen Moskau und Peking herrsche eine Art "Vernunftehe", Putin sehe China als "potenziellen Unterstützer".
+++ 21:11 Stoltenberg will gegen Ungarns Willen NATO-Ukraine-Treffen einberufen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will erstmals seit 2017 wieder eine Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene einberufen - offensichtlich gegen den Willen Ungarns. Er respektiere Punkte, die Ungarn bezüglich des Minderheitenschutzes in der Ukraine vorgebracht habe und versuche immer Einigkeit herzustellen, erklärte Stoltenberg in Brüssel. Wenn es keine Einigkeit gebe, habe er aber letztlich das Vorrecht, solche Sitzungen einzuberufen und davon mache er nun Gebrauch. Die NATO-Ukraine-Kommission sei eine Plattform, um Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren, sagte Stoltenberg. Das erste neue Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene soll nach Angaben des Norwegers im April am Rande eines regulären Nato-Außenministertreffens in Brüssel organisiert werden.
+++ 20:36 USA weihen erste ständige Militärgarnison in Polen ein +++
Die USA haben ihre erste ständige Militärgarnison in Polen eingeweiht. "Das ist historisch. Und es zeigt, dass wir hier sind, um zu bleiben", sagte der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, bei der Eröffnungszeremonie. "Es zeigt der ganzen Welt, dass die USA mit Polen und der NATO eng verbunden sind. Wir sind vereint angesichts der russischen Aggression." Die Garnison im westpolnischen Posen ist die achte in Europa und wird für die Koordinierung der Unterstützung der in Polen und der gesamten Ostflanke der NATO stationierten US-Streitkräfte zuständig sein. Sie wird als Hauptquartier des fünften Korps der US-Armee dienen. "Wir schätzen die ständige Präsenz von US-Truppen in unserem Land sehr, besonders heutzutage in Europa, wo Russland in die Ukraine einmarschiert ist und versucht, sein Imperium wiederaufzubauen", sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Die Garnison sei "wichtig für die Sicherheit unseres Landes, aber auch für die Sicherheit der Ostflanke der Nato". Derzeit sind mehr als 10.000 US-Soldaten in Polen stationiert. Es ist das wichtigste Transitland für internationale Hilfe und Ausrüstung für das Nachbarland Ukraine.
+++ 20:01 Schwedisches Parlament stimmt über NATO-Beitritt ab +++
Das schwedische Parlament stimmt am morgigen Mittwoch über einen NATO-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Regierungsvorschlag über den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Allerdings steht das Ja der NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" betrachtet.
+++ 19:24 Japans Regierungschef äußert bei Besuch in Butscha seine Empörung +++
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha angesichts der dort an Zivilisten verübten Gräueltaten seine Empörung geäußert. Während er in Butscha Zeuge "all der Brutalitäten" sei, die dort begangen wurden, empfinde er "ein starkes Gefühl der Empörung", sagt Kishida. "Die ganze Welt ist schockiert", fügt der Ministerpräsident hinzu.
+++ 18:57 Russland und China kündigen gemeinsame Militärmanöver an +++
Russland und China wollen einem Medienbericht zufolge regelmäßig gemeinsame Manöver ihrer Luft- und Seestreitkräfte abhalten. Die Zusammenarbeit und das Vertrauen der jeweiligen Militärs zueinander solle vertieft werden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung nach dem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping. In dem Dokument werde unterstrichen, dass die Beziehungen zwischen Russland und China keine "militärisch-politische Allianz" darstellten.
+++ 18:38 NATO-Generalsekretär warnt China vor Waffenlieferungen an Russland +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger in Brüssel. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe. Den derzeitigen dreitägigen Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau bezeichnete Stoltenberg als Zeichen für eine immer enger werdende Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und China. Er erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Xi sich auch kurz vor Beginn des Krieges getroffen und eine "grenzenlose" Partnerschaft beschworen hatten.
+++ 18:05 Schoigu sieht "atomare Kollision" mit Westen näherrücken +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht einem Medienbericht zufolge eine potenzielle "atomare Kollision" zwischen dem Westen und seinem Land näher rücken. Immer weniger Schritte seien bis dahin noch übrig, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Schoigu. Dieser habe auf Medienberichte reagiert, wonach Großbritannien der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung stellen wolle.
+++ 17:41 Russland kritisiert britischen Plan zur Entsendung von Uran-Munition +++
Das russische Außenministerium verurteilt einen britischen Plan, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagt, derartige Munition sei krebserregend und belaste die Umwelt. Die konservative britische Abgeordnete und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Annabel Goldie erklärte auf eine Anfrage, derartige Munition werde zusammen mit Challenger-2-Panzern an die Ukraine überstellt. Sie sei "sehr wirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge". Abgereichertes Uran erhöht die Durchschlagskraft von panzerbrechenden Waffen und kam etwa in den Golfkriegen zum Einsatz. Die genauen Folgen für Mensch und Umwelt sind umstritten.
+++ 16:57 Putin: Chinas Vorschläge könnten Basis für Lösung sein +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die chinesischen Vorschläge zum Ukraine-Konflikt als mögliche Basis für eine Friedenslösung bezeichnet. Allerdings müssten die Ukraine und der Westen dafür bereit sein, sagt er. Der Westen wolle aber "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen. Russland sei zu Friedensgesprächen bereit, meldet die chinesische Agentur Xinhua nach einem Gespräch von Putin mit Chinas Präsident Xi Jinping in Moskau.
+++ 16:35 Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili: Westen soll sich auf "Zerfall" Russlands vorbereiten +++
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Sieg Kiews aus Sicht des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili "unvermeidlich". "Der unvermeidliche Sieg der Ukraine wird die Situation in Georgien und der Region völlig verändern", erklärt der inhaftierte Saakaschwili in einem schriftlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen müsse den "Zerfall der russischen Föderation akzeptieren und sich darauf vorbereiten". "Die Ukraine ist endgültig zur Supermacht in der Region geworden und bestimmt zusammen mit Polen alles in der Region, auch in Bezug auf Georgien", erklärt Saakaschwili, der zwischenzeitlich in der Ukraine offizielle Ämter innehatte. "In Georgien wird sich die Situation noch vor dem endgültigen Sieg der Ukraine grundlegend ändern", erklärte er mit Blick auf die jüngsten Proteste in Georgien gegen die Regierung.
+++ 16:15 Putin: Russland kann China genug Energie liefern +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat China zugesichert, sein Land könne den wachsenden Energiebedarf Chinas befriedigen. Er habe mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping "sehr bedeutende und offene" Gespräche geführt, sagt Putin nach einem Treffen mit Xi im Kreml in einer Stellungnahme, die vom russischen Staatsfernsehen übertragen wurde.
+++ 15:39 Baerbock: China hätte in Russland mehr auf Frieden pochen müssen +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von China mehr Initiative, um für Frieden in der Ukraine zu sorgen. Der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau wäre eine Chance dafür gewesen. Stattdessen sei aber die tiefe Freundschaft beider Länder beschrieben worden, ebenso wie das "wundervolle" Wirtschaftsjahr 2022. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei nicht einmal mit geschönten Worten erwähnt worden. "Das finde ich bedauerlich", sagt Baerbock bei der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. China habe als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung für den Frieden in der Welt.
+++ 15:16 USA wollen Kampfpanzer deutlich schneller in die Ukraine bringen +++
Das Pentagon will seine ersten Kampfpanzer nun wohl deutlich früher in die Ukraine schicken als ursprünglich geplant. Um dies zu erreichen soll ein überholtes älteres Modell der Abrams-Kampfpanzer geschickt werden, das schneller einsatzbereit sein kann, wie die Nachrichtenagentur "Associated Press" von US-Beamten erfuhr. Öffentlich wurde der Plan noch nicht bekannt gegeben. Der ursprüngliche Plan hatte vorgesehen, der Ukraine 31 der neueren M1A2 Abrams zu schicken, deren Bau und Auslieferung ein oder zwei Jahre hätte dauern können. Die US-Beamten legten unter der Bedingung der Anonymität nun die neue Entscheidung dar, derzufolge das Pentagon ältere Kampfpanzer der Version M1A1 in die Ukraine schicken möchte, die bereits in der Armee vorhanden sind. Die Kampfpanzer sollen dann bereits innerhalb von acht bis zehn Monaten im Kriegsgebiet sein. Die USA hatte lange gezögert, eigene Kampfpanzer zu schicken, dann aber doch eingelenkt, letztendlich wohl auch, um die Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zu bewegen.
+++ 14:57 Kiew: Verteidigungs-Möglichkeiten von Bachmut sind nicht ausgeschöpft" +++
Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut Vorstöße russischer Truppen ins Zentrum der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut abgewehrt. Rund um die Uhr würden die Soldaten die Feinde vernichten, teilte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Olexander Syrskyj, über Telegram mit. An der Front im Osten der Ukraine werde heftig gekämpft. Reuters konnte die Angaben nicht verifizieren. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar sagte, niemand habe erwartet, dass Bachmut so lange gehalten werden könne. "Die Verteidigung von Bachmut steht, und die Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft." Sie dankte den für die Verteidigung Verantwortlichen sowie Tausenden Soldaten für ihre Tapferkeit.
+++ 14:35 Xi sieht Partnerschaft mit Russland als "prioritär" +++
Bei seinem Besuch in Moskau hat Chinas Staatschef Xi Jinping den Beziehungen seines Landes zu Russland "Priorität" eingeräumt. Bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin sagte Xi, Peking werde "der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland weiterhin Priorität einräumen." Am Nachmittag traf Xi zu weiteren Gesprächen mit Staatschef Wladimir Putin zusammen, während der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida zur gleichen Zeit die Ukraine besuchte. Der Staatsbesuch in Moskau folge einer "historischen Logik", sagte Xi bei seinem Treffen mit Mischustin nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Er nannte China und Russland "große Nachbarmächte". Xi gab auch an, dass er Putin zu einem Besuch in China eingeladen habe.
+++ 14:16 Kurz vor Kishidas Ukraine-Besuch: Russische Bomber überfliegen Japanisches Meer +++
Kurz vor dem Ukraine-Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida sind zwei atomwaffentaugliche russische Bomber mehr als sieben Stunden lang über dem Japanischen Meer geflogen. Die von Jagdflugzeugen begleiteten Bomber hätten sich strikt an internationale Abmachungen gehalten und hätten neutrale Gewässer überflogen, teilt das russische Verteidigungsministerium kurz vor den geplanten Gesprächen von Kishida mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit. Das japanische Fernsehen zeigte Aufnahmen von Kishida, wie er in Polen in den Zug nach Kiew stieg.
+++ 13:48 Kremlpropagandist: Wir werden "bis zum Ende kämpfen" +++
Um die russische Gemütslage zu verstehen, lohnt gelegentlich ein Blick in die Talkshows des Landes. So kündigt Kremlpropagandist Wladimir Solowjow in seiner Sendung in Richtung Europa an: „Verstehen sie nicht, dass wir bis zum Ende kämpfen werden? Selbst wenn es zwischenzeitlich Misserfolge gibt, werden wir diese abschütteln und weitergehen." Die "Schwachköpfe" – womit Solowjow die Europäer meint – sollten die Zeitungen von 1942, von September 1712 lesen. "Sie verstehen überhaupt nichts von uns", so Solowjow. "Bis wir den Europäern einmal mehr einen Schlag ins Gesicht versetzen, werden die Europäer nichts verstehen. Aber dieses Mal werden wir Europa nicht verlassen, dieses Mal werden wir mit Europa nicht reden. Wir werden nicht mit Europa Frieden schließen." Wenn die Polen die nächsten sein wollten, würden sie nicht wie die Ukrainer, wie Brüder behandelt werden. "Wir zerstören verdammt nochmal all diese Städte mit einem Schlag, ohne Bodentruppen einzusetzen."
+++ 13:29 Tschechischer Präsident: Deutschland kann seine Führungsqualitäten zeigen +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Aufstockung des Wehretats nicht für ausreichend. "In unsere eigene Sicherheit investieren heißt nicht nur, das Budget im deutschen Haushalt auszuweiten, sondern es heißt vor allem auch, mit unserer größeren Anstrengung beizutragen für die Sicherheit des NATO-Gebietes insgesamt", sagt Steinmeier bei einem Besuch seines tschechischen Amtskollegen Petr Pavel. Eine wichtige Herausforderung bestehe darin, die Geschlossenheit innerhalb der EU und der NATO zu wahren. Pavel sagt mit Blick auf den Krieg: "Ich glaube, dass Deutschland seine Führungsqualitäten in vielen Bereich zeigen kann." Dazu zählte er etwa die gemeinsame Verteidigung Europas, aber auch den Wiederaufbau nach Ende des Krieges.
+++ 13:12 EU zahlt 1,5 Milliarden Euro an Kiew aus +++
Die EU unterstützt die Ukraine mit weiteren Finanzhilfen. "Heute haben wir weitere 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt", schreibt Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter: "Unsere Unterstützung hilft der Ukraine, den Betrieb aufrechtzuerhalten und sich gleichzeitig zu verteidigen. Und wir bringen die Ukraine fest auf den Weg in die EU, indem wir Reformen unterstützen, zum Beispiel eine verantwortungsvolle Staatsführung und finanzielle Stabilität." Gemeinsam gestalte man die Zukunft der Ukraine in der EU.
+++ 12:50 Patruschew: USA wollen Russland unterwerfen +++
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, wirft den USA vor, sein Land unterwerfen zu wollen. "Mit dem Ziel, Russland zu besiegen, pumpen die USA und ihre Vasallen das ukrainische Regime weiter mit Waffen voll und sind faktisch bereits an dem Konflikt beteiligt", sagt er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS.
+++ 12:30 Japans Premier Kishida überraschend in Kiew: "Russlands Aggression" entschieden verurteilt +++
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ist zu einem überraschenden Besuch in die Ukraine gereist. Kishida sei in der Hauptstadt Kiew zu Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj eingetroffen, berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Das Außenministerium in Tokio hatte zuvor die Reisepläne bestätigt. Der Regierungschef wollte demnach die "Solidarität und unerschütterliche Unterstützung" Tokios und den G7, einer Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien, für das von Russland überfallende Land übermitteln. Beim Treffen mit Selenskyj wollte Kishida den Angaben des Außenministeriums zufolge entschieden "Russlands Aggression" gegen die Ukraine und die einseitige Änderung des Status quo verurteilen. Er werde seine Entschlossenheit äußern, die internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen.
+++ 12:07 Australische Moderatorin grillt Botschafter: "Wie können Sie damit leben?" +++
Für den russischen Botschafter in Australien, Alexej Pawlowsky, dürfte es schönere Momente in seinem Arbeitsleben gegeben haben. Die australische ABC-Moderatorin Sarah Ferguson stellt ihn im Fernsehen ungewöhnlich klar zur Rede. "Sie sind hier in Australien und genießen die Vorteile einer freien und offenen Gesellschaft. Wie können Sie damit leben, wenn Sie das repressive, diktatorische Putin-Regime repräsentieren?", fragt sie gleich zu Beginn des Gesprächs. Als der Botschafter lacht, hakt die Moderatorin nach: "Sie finden es lustig?" Seine Antwort: "Was ich lustig finde, ist Ihre Art, ein Interview zu beginnen." Es sei eine ziemlich direkte Frage, sagt Ferguson, woraufhin der Botschafter erwidert: "Zu direkt." Auf Fergusons Frage, warum Russland Tausende ukrainische Zivilisten getötet habe, antwortet der Botschafter nicht direkt. Seiner Ansicht nach war die Ukraine vor Beginn der "Spezialoperation" – wobei die Moderatorin den Begriff immer wieder als "Krieg" korrigiert – kein souveräner Staat. Auch diese Aussage korrigiert Ferguson.
+++ 11:45 Xi hat "gründlichen" Meinungsaustausch mit Putin +++
Russlands Präsident Wladimir Putin erörtert mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping den sogenannten Friedens-Vorschlag der Pekinger Regierung für die Ukraine. Das teilt die russische Regierung mit. Es sei ein "gründlicher" Meinungsaustausch gewesen, heißt es. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nennt allerdings keine Einzelheiten und verweist auf eine noch für heute geplante Pressekonferenz der beiden Präsidenten.
+++ 11:20 Russland will Kriegsgefangenschaft härter bestrafen +++
Der Oberste Gerichtshof in Russland sieht es als Straftat an, wenn sich russische Soldaten ergeben, obwohl sie "entschlossenen Widerstand" hätten leisten können. Dies berichtet die russische Nachrichtenseite Gazeta.Ru. Sich zu ergeben statt Widerstand zu leisten, könne mit einer Strafe von bis zu 10 Jahren in einer Strafkolonie geahndet werden. Allerdings gibt es wohl eine Ausnahmeregelung: "Ist der Soldat jedoch physisch nicht in der Lage, sich der Gefangenschaft zu entziehen, liegt keine Straftat vor."
+++ 10:57 Kiew: Kampfpiloten beherrschen F-16-Jets in wenigen Monaten +++
Ukrainische Kampfpiloten sind offenbar nach weniger als sechs Monaten Ausbildung in der Lage, F-16-Kampfjets zu fliegen. Dies berichtet deren Kommandant, General Serhii Holubtsow, der britischen "Times". In seinem ersten Interview seit dem Überfall 2022 sagt der Chef der ukrainischen Luftwaffe, dass zwei seiner Piloten vergangene Woche nach einer strengen Beurteilung durch das US-Militär in das Land zurückgekehrt seien. "Sie verbrachten dort drei Wochen und wurden an einem F-16-Simulator darin geschult, wie man als zwei Piloten zusammen fliegt und Waffen einsetzt. Die Ergebnisse sind sehr gut ausgefallen: Die ukrainischen Piloten können in weniger als sechs Monaten lernen, die Waffensysteme der F-16 zu fliegen und zu bedienen", sagt er. Einige NATO-Verbündete hatten zuvor erklärt, dass es Jahre dauern würde, um ukrainische Piloten auszubilden.
+++ 10:34 "China möchte, dass Russland diesen Krieg gewinnt" +++
Die Befürchtungen, dass China Waffen an Russland liefert, werden größer. Noch hält sich China zurück, Russland mit Rüstungsgütern zu unterstützen. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger vermutet jedoch, dass sich das in Zukunft ändern könnte.
+++ 10:22 "Beide haben sich etwas zu sagen": Selenskyj will mit Xi telefonieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wartet auf die Zustimmung Chinas zu einem Telefonat mit seinem Kollegen Xi Jinping. "Ich weiß es nicht, wir warten auf eine Bestätigung", sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf die Frage, wann das Telefonat stattfinden soll. Das Telefonat wäre wichtig, sagt sie der Zeitung "Corriere della Sera". "Beide haben sich etwas zu sagen."
+++ 10:01 Xi lädt seinen "lieben Freund" ein +++
Chinas Präsident Xi Jinping lädt seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem Besuch in China noch in diesem Jahr ein. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA. Putin und Xi bezeichneten sich zum Auftakt ihres Gipfeltreffens am Montag in Moskau gegenseitig als "lieber Freund".
+++ 09:40 London: Freigelassene Häftlinge der Wagner-Truppe sind Problem für Russland +++
Britische Geheimdienste halten die Begnadigung der aus Gefängnissen rekrutierten Wagner-Söldner für ein Risiko für die russische Gesellschaft. In den kommenden Wochen würden voraussichtlich Tausende russische Inhaftierte, die im Ukraine-Krieg für die Gruppe der Wagner-Söldner gekämpft hätten, begnadigt und freigelassen, heißt es im Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Bei der Rekrutierung aus Gefängnissen im Zuge einer Aufstockung der russischen Truppen sei den Wagner-Veteranen in Aussicht gestellt worden, dass ihre Haftstrafen nach sechs Monaten Kriegsdienst aufgehoben werden. Da die Rekrutierung von Wagner-Häftlingen im vergangenen Herbst nach Angaben der Briten ihren Höhepunkt erreichte, läuft die Spanne von sechs Monaten nun für viele Betroffene ab - wobei rund die Hälfte von ihnen nach britischen Angaben im Kampf getötet oder verletzt worden sein soll.
+++ 09:15 "Mit Schande bedeckt" - Russisches Gericht verurteilt kriegskritischen Politiker +++
Ein Gericht in Jakutsk befindet den Leiter der regionalen Sektion der liberalen Jabloko-Partei, Anatoli Nogowizyn, für schuldig, in einem Artikel die Armee wiederholt verunglimpft zu haben. Dies schreibt Radio Swoboda. Dem Bericht zufolge wird Nogowizyn zu einer Geldstrafe von 200.000 Rubel verurteilt. Zusätzlich zu der Geldstrafe habe der Richter angeordnet, dass der Aktivist das Land nicht verlassen dürfe. Im September 2022 hatte sich laut Radio Swoboda Nogovizyn nach der Ausrufung der Teilmobilisierung an die Einwohner Jakutiens gewandt. In dem Video sagte er, dass alle, die in der Ukraine Menschen töten wollen, "mit Schande bedeckt" sein würden und "höchstwahrscheinlich in diesem Massaker sterben werden, das nur eine Person will".
+++ 08:54 "Rehabilitierung des Nazismus": Razzien bei Memorial-Mitarbeitern +++
In Moskau durchsucht die russische Polizei die Wohnungen mehrerer führender Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial. Das Online-Portal OWD-Info berichtet von Ermittlungen an mindestens sechs Adressen. Die Justiz wirft der Organisation "Rehabilitierung des Nazismus" vor. Betroffen ist auch der Memorial-Vorsitzende Jan Ratschinski. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember Russlands Krieg verurteilt. Die international angesehene Menschenrechtsorganisation wurde 2021 auf Anweisung der russischen Behörden aufgelöst, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben soll. Nach Angaben von Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne sollen sogar Familienmitglieder, "selbst Enkelkinder", bedrängt worden sein. "Totalitarismus in Russland", schreibt sie weiter.
+++ 08:38 Auf der Krim "gab es mächtige Detonationen" +++
Immer wieder kündigt die Ukraine an, die 2014 von Russland annektierte Krim zurückerobern zu wollen. Nun gibt es auf der Halbinsel "mächtige Detonationen", wie ntv-Reporter Stephan Richter berichtet. Aus Kiew heißt es, man habe russische Munition zerstört und wolle derlei Angriffe fortsetzen.
+++ 08:15 Kiew: Fast 1000 russische Soldaten an einem Tag getötet +++
Innerhalb eines Tages sollen 960 russische Soldaten in der Ukraine getötet worden sein. Dies gibt der ukrainische Generalstab bekannt. Demnach steigt die Zahl der gefallenen Kreml-Soldaten seit Beginn der großen russischen Invasion im Februar 2022 auf 166.570. Außerdem seien unter anderem 25 russische Panzer, 10 gepanzerte Personenwagen und 9 Artillerie-Systeme zerstört worden.
+++ 07:49 Duma-Politiker denkt über Strafverfahren gegen Justizminister Buschmann nach +++
Der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Alexej Tschepa, erwägt offenbar ein Strafverfahren gegen Bundesjustizminister Marco Buschmann. Dies berichtet der oppositionelle belarussische Nachrichtenkanal Nexta. Tschepa habe sich geäußert nach Buschmanns Erklärung zum internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben", so Buschmann.
+++ 07:25 Kiew: Massiver russischer Raketenbeschuss nimmt ab +++
Laut dem ukrainischen Geheimdienst gibt es nicht mehr so viele massive russische Raketenangriffe. Dies berichtet das Institute for the Study of War. Wie ein Geheimdienst-Sprecher erklärt habe, verfüge Russland nicht mehr über viele Kalibr-, Iskander- und Kinschal-Raketen – allerdings noch immer über zahlreiche Boden-Luft-Raketen des Typs S-300. Das Institute for the Study of War hatte bereits zuvor vermutet, dass die russischen Streitkräfte ihr Raketenarsenal weiter abbauen. Möglicherweise würden sie die Häufigkeit und das Ausmaß ihrer Raketenangriffe einschränken, aber wahrscheinlich weiterhin wichtige ukrainische Infrastrukturen und Zivilisten bedrohen.
+++ 07:00 Russische Truppen machen offenbar leichte Fortschritte bei Bachmut +++
Die russischen Streitkräfte machen offenbar leichte Fortschritte in und um die seit Monaten umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut. Das berichtet das Institute for the Study of War. Demnach erzielten die russischen Truppen wahrscheinlich zusätzliche Gewinne im Südwesten und Norden von Bachmut sowie nordwestlich der Stadt zwischen Bohdaniwka und Chromowe. Gleichzeitig nähme das Tempo der russischen Operationen um Awdijiwka zu, um die Voraussetzungen für die Einkreisung der Siedlung zu schaffen.
+++ 06:32 Russischer Botschafter: USA gießen "Öl ins Feuer" +++
Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, kritisiert ein neues Hilfspaket der USA für die Ukraine. "Washington ist von der Idee besessen, unserem Land eine strategische Niederlage zuzufügen", sagt er. Die USA würden durch immer neue Waffen- und Munitionslieferungen "Öl ins Feuer" gießen und den "Konflikt" dadurch ausweiten. "Solche Handlungen bringen die Sicherheit in ganz Europa in Gefahr und erhöhen das Risiko eines direkten Zusammenstoßes Russlands und der NATO." Die USA verschlössen die Augen "vor dem korrupten Regime in Kiew", so der Botschafter. Ihm zufolge fühlt sich das Regime von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "mit jeder Lieferung von militärischem Gerät mehr und mehr ungestraft. Es tötet weiterhin Zivilisten in den russischen Regionen Donbass, Saporoschja und Cherson mit purem Zynismus". Tatsächlich hat der internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Auch sind seit Beginn des russischen Überfalls zahlreiche Kriegsverbrechen durch russische Soldaten in der Ukraine belegt.
+++ 06:01 Kiew weist Bericht zurück: Keine 100.000 ukrainische Soldaten getötet +++
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, weist einen US-Medienbericht zurück, wonach es seit Beginn des von Russland geführten Krieges 100.000 Tote unter den ukrainischen Soldaten gegeben habe. Vor einer Woche hatte "Politico" unter Berufung auf US-Beamte berichtet, dass "mehr als 100.000 ukrainische Soldaten in dem einjährigen Krieg getötet oder verwundet" worden seien. "Ich erkläre Ihnen mit voller Verantwortung, dass wir keine 100.000 Verluste im Militär haben", sagt Danilow der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. "Das ist unmöglich. Unser Militär kennt die genaue Zahl, der Präsident kennt sie. Während dieses Krieges handelt es sich um geheime Informationen, aber 100.000 ist völlig unwahr." Danilow fügt hinzu, dass Russlands Verluste "einfach wahnsinnig" seien. Die ukrainischen Streitkräfte hätten nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2014 gelernt, zu kämpfen.
+++ 04:36 Japans Ministerpräsident besucht Ukraine +++
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida besucht Medienberichten zufolge die Ukraine. Kishida sei nach Abschluss eines Besuchs in Indien auf dem Weg in die Ukraine, wo er Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen werde, berichtet der japanische Sender NHK World unter Berufung auf Vertreter der Regierung und Regierungspartei. Es werde erwartet, dass Kishida vor dem jährlichen G7-Gipfeltreffen wirtschaftsstarker Demokratien im Mai dem ukrainischen Präsidenten die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen Russland zusichern wolle.
+++ 02:48 Scholz gibt Einblicke in Telefonate mit Putin +++
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt Einblicke in seine Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese Gespräche seien bis zu eineinhalb Stunden lang, berichtet der SPD-Politiker beim Ständehaus-Treff der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Das letzte sei im vergangenen Dezember gewesen. Manchmal verzichte Putin auf die deutsche Übersetzung, weil er schon verstanden habe, und manchmal spreche der Kreml-Chef auch Deutsch - "wenn's passt", sagt Scholz.
+++ 23:50 Ukraine: Russische Marschflugkörper auf der Krim zerstört +++
Bei einer Explosion auf der Krim werden nach Darstellung des ukrainischen Verteidigungsministeriums russische Marschflugkörper zerstört. Die Detonation habe sich in Dschankoi ereignet, als die Waffen per Zug transportiert worden seien. Der von Russland eingesetzte Statthalter auf der Halbinsel, Sergej Askjonow, gibt seinerseits bekannt, dass nach dem Einsatz der Flugabwehr Trümmerteile ein Haus und ein Geschäft in der Stadt beschädigt hätten. Eine Person sei verletzt worden.
+++ 22:18 Heusgen: Russland ist "Discount-Tankstelle" für China +++
Der Besuch von Chinas Staatschefs Xi Jinping beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nach Meinung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz für beide Staatsmänner wichtig. Putin wolle seiner Bevölkerung so zeigen: "Russland ist nicht isoliert - er hat ja letzte Woche einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs kassiert", sagt Christoph Heusgen bei ntv. "Er ist sozusagen jetzt ein Aussätziger der internationalen Gemeinschaft." Der dreitätige Staatsbesuch passe ihm gut, zumal der Krieg nicht so laufe, wie Putin sich das vorgestellt habe, und es dem Land auch wirtschaftlicht nicht gut gehe. Mit Blick auf die Vorteile für Chinas Staats- und Parteichef und den russischen Öl- und Gasreichtum sagt Heusgen: "Russland ist jetzt eine Discount-Tankstelle für China. Das schätzt Xi natürlich." Xi brauche Russland im Systemwettbewerb mit den USA. Durch die Selbstisolierung Russlands sei Putin heute ein Juniorpartner für China.
+++ 21:42 Berichte über Explosionen bei Militärflughafen auf der Krim +++
Mehrere Explosionen sollen sich nahe der Stadt Dschankoj auf der Krim ereignet haben, bei der sich auch ein von Russland betriebener Militärflughafen befindet. Es handelt sich also um ein Gebiet weit hinter der derzeitigen Frontlinie im Ukraine-Krieg und mitten im Einflussgebiet Russlands. Es seien Schüsse und mehrere Explosionen gemeldet worden, berichtet das Medium "Euromaidan Press" unter Berufung auf lokale Medien. Eine russische Luftverteidigungseinheit soll demnach eine Drohne abgeschossen haben. Auch die in Charkiw lebende Politikwissenschaftlerin Maria Avdeeva schreibt auf Twitter von "Berichten eines Drohnenangriffs in Dschankoj" und ordnet ein: "Russland hat Dschankoj zu seiner größten Militärbasis auf der besetzten Krim ausgebaut und nutzt seinen Militärflugplatz ausgiebig." Seit dem vergangenen Jahr kam es auf der Krim speziell in der Nähe militärischer Einrichtungen öfters zu Explosionen.
+++ 21:13 Scholz: Es darf keinen "Diktatfrieden" Russlands mit der Ukraine geben +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Möglichkeit eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine ohne einen Rückzug russischer Truppen. "Es kann nicht auf einen Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine herauslaufen", sagt Scholz bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Wir müssen uns auf die Möglichkeit einstellen, dass es länger dauern kann", sagte er auf die Frage nach der Dauer des Kriegs: "Das kann schon länger aus dem Lot bleiben." Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen, bekräftigt Scholz. Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, ghö/jpe/AFP/dpa/rts/DJ
