Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 01:03 Botschafter: Israel hilft Ukraine "hinter den Kulissen" +++

Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, "allerdings hinter den Kulissen und deutlich mehr, als bekannt ist", sagt der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er wirbt um Verständnis für die israelische Zurückhaltung bei dem Thema: "Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmäßig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt", so Prosor.

+++ 23:43 Macron verteidigt Gesprächsbereitschaft mit Moskau +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach eigenen Angaben weiterhin mit Vertretern Russlands sprechen. Manche hätten ihm wohl vorgeworfen, "dass ich mit Russland spreche - und ich werde auch weiterhin mit Russland sprechen", sagt Macron bei einem Empfang im Elysée-Palast zum in vielen asiatischen Ländern gefeierten Mond-Neujahr. Macron richtet in seiner Botschaft zudem einen Appell an China, auf Russland einzuwirken. "Alle unsere Länder" hätten "eine Position zu halten, die der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität". Dies gelte "unabhängig von den Freundschaften und Allianzen, die man pflegen mag", so Macron.

+++ 22:21 Ukraine braucht laut Premier Schmyhal weitere 17 Milliarden US-Dollar Finanzhilfe +++
Die Ukraine benötigt nach Darstellung von Ministerpräsident Denys Schmyhal weitere 17 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfe. Das Geld werde für Reparaturen am Stromnetz, zur Minenräumung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur gebraucht, sagt er. So seien etwa bei den russischen Luftangriffen am Donnerstag fünf Hochspannungsanlagen getroffen worden.

+++ 21:59 Ukraine: 800 verwundete Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft - Letzter Austausch schlägt fehl +++
Dmytro Lubinets, der Vorsitzende des ukrainischen Parlamentsausschusses für Menschenrechte, erklärt gegenüber Radio Free Europe, dass 800 schwer verwundete ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene in Russland festgehalten werden. Nach Angaben von Lubinets befinden sich 200 schwer verwundete russische Kriegsgefangene in der Ukraine. Die Ombudsmänner der Ukraine und Russlands hätten zuvor die "Rückführung" der verwundeten Kriegsgefangenen ohne jegliche Bedingungen besprochen, so Lubinets. Russland und die Ukraine haben sich auf den Austausch von 40 Kriegsgefangenen geeinigt, sagt die russische Ombudsfrau für Menschenrechte Tatiana Moskalkova am 11. Januar. Lubinets und Moskalkova treffen sich am 11. Januar in der Türkei. Russland sagt jedoch einen für den 14. Januar geplanten Austausch von Kriegsgefangenen mit der Ukraine nach dem zehnten Raketenangriff ab, teilt die ukrainische Koordinationsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen mit. Berichten zufolge lehnte Russland den Austausch "in letzter Minute" ab.

+++ 21:42 Orban soll Ukraine als Niemandsland bezeichnet haben - Kiew bestellt Ungarns Botschafter ein +++
Das ukrainische Außenministerium kündigt an, den ungarischen Botschafter wegen "komplett inakzeptabler" Bemerkungen von Ministerpräsident Viktor Orban einzubestellen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärt auf Facebook, Orban habe Journalisten gesagt, dass die Ukraine ein Niemandsland sei und es mit Afghanistan verglichen. Die Regierung in Budapest versuche bewusst die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu zerstören, heißt es weiter. Man behalte sich weitere Maßnahmen vor. Eine Stellungnahme des NATO- und EU-Mitglieds Ungarn liegt nicht vor.

+++ 21:21 Ukrainischer Botschafter in Frankreich: Haben Zusagen für 321 Kampfpanzer +++
Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor. Dies sagt der ukrainische Botschafter in Frankreich dem Sender BFM.

+++ 21:03 Lettland und Russland weisen jeweils Botschafter +++
Als Reaktion auf die Ausweisung des russischen Botschafters aus Lettland weist auch Russland den lettischen Botschafter aus. Das Außenministerium in Moskau fordert Botschafter Maris Riekstins auf, Russland binnen zwei Wochen zu verlassen. Das Ministerium kritisiert die "totale Russenfeindlichkeit" Lettlands und betont, Riga trage "die volle Verantwortung für die aktuelle Situation". Russland hatte am Montag bereits die diplomatischen Beziehungen zu Estland herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen. Als Reaktion hatte Estland auch den russischen Botschafter aufgefordert, Tallinn zu verlassen. Daraufhin wies auch das Nachbarland Lettland den russischen Botschafter aus.

+++ 20:45 Selenskyj nennt Lage bei Wuhledar und Bachmut "äußerst angespannt" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschreibt die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig. "Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äußerst angespannt", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen." Zuvor berichtet die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar. Erst kürzlich erobert sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äußerst verlustreichen Kämpfen.

+++ 20:26 Nordkorea ätzt gegen US-Panzerlieferung: "wird alles in Scherben gehen" +++
Nordkorea verurteilt die Entscheidung der USA, die Ukraine mit Panzern zu beliefern. Das mit Russland verbündete Land erklärt, Washington führe einen unheilvollen "Stellvertreterkrieg" mit dem Ziel, Moskau zu zerstören. Die Äußerungen stammen laut Nachrichtenagentur Korean Central News Agency von Kim Yo Jong, der einflussreichen Schwester des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un. Sie sagt, dass die Regierung Biden mit der Entsendung von Panzern in die Ukraine "die rote Linie weiter überschreitet" und dass die Entscheidung "die finstere Absicht widerspiegelt, ihr hegemoniales Ziel zu verwirklichen, indem sie den Stellvertreterkrieg zur Zerstörung Russlands weiter ausbaut". "Ich zweifle nicht daran, dass jede militärische Ausrüstung, derer sich die USA und der Westen rühmen, angesichts des unbeugsamen Kampfgeistes und der Macht der heldenhaften russischen Armee und des russischen Volkes in Scherben gehen wird", sagt sie und fügte hinzu, dass Nordkorea immer "im selben Schützengraben" mit Russland stehen werde.

+++ 20:07 Ungarn schützt künftig slowakischen Luftraum +++
Ungarn wird sich künftig am Schutz des slowakischen Luftraums beteiligen. Das gibt der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Kristof Szalay in Budapest bekannt. Er erinnert daran, dass Polen und Tschechien schon seit vergangenem Herbst den slowakischen Luftraum schützten. Indem nun auch Ungarn mit seinen 14 schwedischen Kampfflugzeugen des Typs Gripen C/D zur gemeinsamen Überwachung des Luftraums der Slowakei dazu stoße, werde diese zu einem "realen Projekt der Visegrad-Vier". "Das zeigt, dass die Visegrad-Gruppe noch immer wichtig für alle von uns bleibt", sagt Nad in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Szalay laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

+++ 19:50 Am Holocaust-Gedenktag: Putin rechtfertigt Invasion mit "Neonazis in der Ukraine" +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholt am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf, "Neonazis in der Ukraine" würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen. "Die Lehren aus der Geschichte zu vergessen, führt zur Wiederholung schrecklicher Tragödien", erklärt Putin. "Das wird durch die von Neonazis in der Ukraine organisierten Verbrechen gegen Zivilisten, ethnische Säuberungen und Strafmaßnahmen belegt. Gegen dieses Übel kämpfen unsere Soldaten tapfer." Moskau nutzt den Vorwurf, Neonazis würden in der Ukraine Verbrechen begehen, immer wieder, um seinen Militäreinsatz in dem Nachbarland zu rechtfertigen. Putin bezeichnet die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Neonazis" und spricht wiederholt von einem "Genozid" an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine. Ein Grund des Militäreinsatzes sei die "Entnazifizierung" der Ukraine. Die ukrainische Regierung und die jüdische Gemeinde des Landes weisen die Behauptungen zurück.

+++ 19:34 Pistorius hält Sondervermögen für unzureichend +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht mehr für ausreichend. "Die 100 Milliarden werden nicht reichen", sagt Pistorius der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten." Auch den regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr hält der neue Verteidigungsminister auf Dauer für zu wenig. "Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht." Verteidigungsexperten haben gewarnt, dass die Sonderkreditlinie von 100 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen werde, um die Bundeswehr wieder umfassend und modern auszustatten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hatte vor kurzem von einem Finanzbedarf von 300 Milliarden Euro gesprochen.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP/dpa/rts/DJ

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