Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 01:20 Kreml unterstellt Selenskyj Aufruf zum Dritten Weltkrieg +++

Der Kreml verurteilt Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Richtung NATO zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf. "Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch das russische Außenministerium kritisiert Selenskyjs Äußerungen heftig. Selenskyj fordert zuvor bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut in Sydney, die NATO müsse einen russischen Atomwaffeneinsatz verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Die NATO "muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden."

+++ 00:14 Erdogan kokettiert weiter mit NATO-Nein für Schweden +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht erneut mit einer Blockade des geplanten NATO-Beitritts von Schweden. "Solange Terrororganisationen auf den Straßen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben", sagt Erdogan bei einer Pressekonferenz in der tschechischen Hauptstadt Prag. Der Staatschef spielt damit auf Vorwürfe an, nach denen schwedische Politiker mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen. Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Aufgenommen werden können sie allerdings nur, wenn alle der derzeit 30 NATO-Mitglieder die sogenannten Beitrittsprotokolle ratifizieren.

+++ 23:35 Selenskyj: EU soll Druck wegen AKW Saporischschja machen - sonst fehlt auch Europa Strom +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den Westen dazu auf, den Druck auf Moskau hochzuhalten - auch um die Rückgabe des annektierten Atomkraftwerks Saporischschja zu erzwingen. "Ich danke allen für ihre Unterstützung, die für die Rückgabe der vollen ukrainischen Kontrolle über das Kraftwerk und dessen vollständige Entmilitarisierung kämpfen", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Die 500 russischen Soldaten in der Nuklearanlage bezeichnet er als Katastrophenrisiko. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Mittwoch im Zuge der Annexion das AKW für Russland in Besitz genommen. Selenskyj nennt den Schritt "wertlos und dumm". Auch von der EU fordert Selenskyj diplomatischen Druck, um die Rückgabe des AKW zu erreichen. Ansonsten sei die Ukraine nicht in der Lage, überflüssigen Strom zu produzieren und in die EU zu exportieren, warnt er.

+++ 22:45 Selenskyj für Präventivschlag, wenn Russen Atomwaffen einsetzen wollen +++
Die NATO muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betont bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut die Bedeutung von Präventivmaßnahmen. Die NATO "muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden." Er betont: "Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: ‚Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns‘". Die Äußerungen sorgen auf russischer Seite für Aufregung. Ein Selenskyj-Sprecher betont umgehend, Selenskyjs Forderung sei falsch verstanden worden. Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar - dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.

+++ 22:11 Ex-Kanzlerin Merkel: Dauerhafter Friede "nur unter Einbeziehung Russlands" +++
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt davor, Drohungen im russischen Krieg gegen die Ukraine als Bluff abzutun. Der Angriff auf die Ukraine sei eine "tiefgreifende Zäsur" gewesen, sagt Merkel bei einer Veranstaltung in München. Und zwar eine, "bei der wir alle gut beraten sind, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen". Sie betont erneut, dass ein dauerhafter Friede in Europa "nur unter Einbeziehung Russlands" erfolgen könne. "So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende."

+++ 21:45 Zwei Russen fliehen Hunderte Kilometer über die Beringsee +++
Es ist eine ganz schön weite und gefährliche Reise: Offenbar aus Angst vor der Einberufung legen zwei Russen rund 480 Kilometer in den rauen Gewässer der Beringsee zurück und landen auf der St. Lawrence-Insel in Alaska. Wie "Alaska's News Source" schreibt, erzählten die Männer, sie seien mit ihrem Boot von der Stadt Egvekinot im Nordosten Russlands gesegelt und befänden sich auf der Flucht vor dem russischen Militär. Wegen der Spannungen mit Russland beschäftigt der Fall laut dem Bericht sogar das Heimatschutzministerium der USA. Die Behörden in Alaska erwarten allerdings nicht viele Nachahmer: "Wir rechnen nicht mit einem kontinuierlichen Strom von Personen oder einer Flottille von Personen", heißt es.

+++ 21:18 Medwedew: Sanktionen schädigen den Westen +++
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnet die neuen EU-Sanktionen gegen sein Land als zweckloses und teures Unterfangen. "Unsere dummen Opponenten können eine einfache Sache nicht verstehen: Russland lebt schon lange unter den Beschränkungen und hat gut gelernt, sich an die schnell verändernden Umstände anzupassen", schreibt er auf Telegram. Zugleich schädigten die Sanktionen den Westen selbst und die Weltwirtschaft. Als "Beweis" für Russlands Unempfänglichkeit gegen Sanktionen führt er den Rückgang der offiziellen Inflation von 17,8 auf 13,7 Prozent an. Auch das Bruttoinlandsprodukt werde zum Jahresende weniger stark fallen als zunächst befürchtet. Tatsächlich haben Wirtschaftsexperten die Prognosen für das laufende Jahr verbessert. Allerdings sagen die meisten von ihnen Russland eine lang anhaltende Rezession voraus.

+++ 20:52 Weiterer Kreml-Kritiker wegen "Hochverrats" vor Gericht +++
Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa wird wegen "Hochverrats" angeklagt. Dies teilt sein Anwalt Wadim Prochorow laut russischen Nachrichtenagenturen mit. "Unser Mandant wurde angeklagt, nachdem er sich dreimal auf öffentlichen Veranstaltungen in Lissabon, Helsinki und Washington kritisch zu den russischen Behörden geäußert hatte", sagt Prochorow der Nachrichtenagentur TASS. "Diese Reden stellten keine Bedrohung dar, es war öffentliche, offene Kritik." Auf "Hochverrat" stehen 20 Jahre Haft. Der ehemalige Journalist Kara-Mursa war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe des Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und steht dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe.

+++ 20:25 "Lalala": Entertainerin soll frisch rekrutierte russische Soldaten aufmuntern +++
Etliche russische Soldaten werden von Priestern gesegnet, kurz bevor es an die Front in der Ukraine geht, in Jekaterinburg gibt es eine andere Art der Aufmunterung. Auf einem Militärstützpunkt in Jekaterinburg tritt eine weißgekleidete Entertainerin mit einer Art Matrosenmütze und hochhackigen Schuhen vor Dutzenden frisch einberufenen russischen Soldaten auf. Sie stimmt ein Lied an und fordert die Männer zum Mitsingen auf, was diese auch machen: "La la la". Allerdings sorgt die Veranstaltung für einige Häme: Schließlich erinnert das Lied sehr an den Popsong "Lalala" aus den 1990-er Jahren - gesungen ausgerechnet von Natalja Mogilewskaja, einer ukrainischen Künstlerin.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, als/rts/AFP/dpa

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