Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 02:51 EU möchte eingefrorene Oligarchengelder für Ukraine verwenden +++

Die Europäische Union prüft nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Möglichkeiten, eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu verwenden. Dadurch könne Russland nach dem Krieg einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten, so von der Leyen im ZDF.

+++ 02:30 Selenskyj: "Östlicher Donbass komplett zerstört" +++
Russische Streitkräfte haben nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die östliche Donbass-Region komplett zerstört. In seiner nächtlichen Videobotschaft warf Selenskyj Moskau vor, während der Intensivierung der Offensive sinnlos zu bombardieren. "Im Donbass versuchen die Besetzer noch mehr Druck auszuüben. Es ist die Hölle dort - das ist ist keine Übertreibung", ergänzt Selenskyj.

 

+++ 01:18 "Wirtschaftsweiser" plädiert für gemeinsame EU-Schulden für Ukraine-Wiederaufbau +++
Der "Wirtschaftsweise" Achim Truger spricht sich dafür aus, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne grundsätzlich auch für die geplante finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein, sagt Truger den Funke-Zeitungen. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung für ökonomisch gut begründbar. Zudem bringe eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU geringere Risiken mit sich als eine unkoordinierte nationale Schuldenaufnahme, "auch weil sie das Vertrauen in die EU und die gemeinsame Handlungsfähigkeit stärkt".

+++ 00:41 Melnyk: "Haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will" +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wirft Bundeskanzler Olaf Scholz erneut Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vor. "Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will", sagt Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisiert der Botschafter. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt. Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortet Melnyk: "Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden."

+++ 23:44 Von der Leyen: Wiederaufbauhilfen für Ukraine an Reformen binden +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. "Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen", sagt von der Leyen in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: "Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute Morgen noch einmal mit Präsident (Wolodymyr) Selenskyj besprochen." Die Ukraine wolle um jeden Preis in die Europäische Union, entsprechend sei viel Motivation für den anstehenden Beitrittsprozess vorhanden.

+++ 23:15 Selenskyj: Russland wird immer Bedrohung für Ukraine sein +++
Die Ukraine wird nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Unabhängigkeit verteidigen können, das benachbarte Russland werde aber immer eine Gefahr darstellen. "Wir werden immer an Schutz denken. Und wir müssen verstehen, dass es keine bessere Sicherheit gibt als die Bereitschaft der Bürger, ihren eigenen Staat zu verteidigen", so Selenskyj in einer Online-Konferenz mit Studierenden und Hochschulleitungen. Die ukrainische Gesellschaft habe ihre Widerstandsfähigkeit seit dem russischen Angriff vom 24. Februar bewiesen. Aber das Land brauche auch Sicherheitsgarantien von außen. Diese müssten als politisches Instrument gut durchdacht und auf Jahrzehnte angelegt sein. "Wir müssen verstehen, dass Russland immer da sein wird. Und vielleicht immer eine Bedrohung sein wird", sagt der Präsident.

+++ 22:28 Palamar: Führung der ukrainischen Kämpfer weiter im Asowstal-Werk +++
Zuletzt ergaben sich zwar Hunderte ukrainische Kämpfer im Asowstal-Werk, ein von ntv.de verifiziertes Video lässt jedoch darauf schließen, dass sich die Führung der Kämpfer noch im Werk befindet. Swjatoslaw Palamar, ein Kommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, sagt in dem Video: "Es ist heute der 85. Tag des Krieges. Ich und die Führung bleiben noch immer im Asowstal." Weiter betont er, dass gerade Maßnahmen durchgeführt werden, deren Einzelheiten er nicht nennen könne. Das Video mit Palamar wurde auf Telegram veröffentlicht und von zahlreichen ukrainischen Medien geteilt. Es widerlegt Berichte vor allem von russischer Seite, nach denen Palamar das Werk bereits verlassen habe. Eine endgültige Überprüfung ist kaum möglich. ntv.de hat das Aufnahmedatum des Videos anhand der Metadaten verifiziert.

+++ 22:08 Ukraine will Russland für Umweltschäden seines Angriffskrieges belangen +++
Die Ukraine will die durch den russischen Einmarsch verursachten Umweltschäden vor internationalen Gerichten Schadenersatz fordern. "Dies ist der erste militärische Konflikt der vergangenen 20 Jahre in der Welt, der Umweltschäden solchen Ausmaßes verursacht hat", sagt Umweltminister Ruslan Strilets auf eine Pressekonferenz. "Russische Raketen haben unsere Öldepots, Wärmekraftwerke und Chemiewerke getroffen - das hat definitiv Auswirkungen auf die Umwelt. Wälder brennen, wertvolle Schutzgüter werden zerstört." Kiew hat den Angaben nach bislang 1500 Fälle von Zerstörung von Ökosystemen oder Verseuchung von Land registriert.

 

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts/AFP

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