Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 03:03 Lettland kehrt zur Wehrpflicht zurück +++

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Lettland wieder die Wehrpflicht ein. "Das derzeitige militärische System Lettlands hat seine Grenze erreicht", sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks. "Derweil haben wir keinen Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändern wird." Der Wehrdienst soll nach Angaben des Ministers im kommenden Jahr eingeführt werden und für Männer gelten. Pabriks verkündete zudem Pläne für den Bau eines neuen Militärstützpunktes im Land. Der baltische Staat hatte die Wehrpflicht in den Jahren nach seinem NATO-Beitritt abgeschafft. Seit 2007 bestehen die lettischen Streitkräfte aus Berufssoldaten, außerdem gibt es eine aus Freiwilligen gebildete Nationalgarde.

+++ 02:21 Linke-Politiker: Bund muss mit Russland über Nord Stream 2 reden +++
Die Linke-Fraktion im Bundestag fordert zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gas-Pipeline Nord Stream 2. "Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt bleiben", sagt der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Klaus Ernst, der "Rheinischen Post". Die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht. "Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen." Dazu müsse man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. "Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist."

+++ 01:19 Ukraine strebt in die OECD +++
Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal per Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine. Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten zum Beispiel regelmäßig Konjunkturprognosen.

+++ 00:37 USA dringen bei G20 auf sichere Seewege für Getreidelieferungen +++
Die USA wollen beim Treffen der G20-Außenminister auf Bali in dieser Woche auf eine Öffnung der Seewege durch Russland für Getreidelieferungen aus der Ukraine dringen. "Die G20-Länder sollten Russland zur Rechenschaft ziehen und darauf bestehen, dass es die laufenden Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützt, die Seewege für Getreidelieferungen wieder zu öffnen", sagt Ramin Toloui, Vize-Staatssekretär für Wirtschafts- und Unternehmensangelegenheiten. Mit dieser Initiative wird versucht, ukrainische und russische Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte zu bringen. Weiter werde Außenminister Antony Blinken die Energiesicherheit bei der Hauptsitzung der G20-Minister am Freitag und bei bilateralen Treffen auf Bali ansprechen. Blinken trifft am Rande des Gipfels seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi.

+++ 23:19 Selenskyj: Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr ist maximale Aufgabe +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert weiter neue Waffenlieferungen aus dem Westen. Kiew werde seine Aktivitäten nicht reduzieren, um moderne und ausreichende Raketenabwehrsysteme für die Ukraine zu erhalten, sagte er in einer Videobotschaft. Die russische Armee habe erneut Stellungen im Land angegriffen. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine maximale Aufgabe für den Staat, sagte Selenskyj. "Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner."

+++ 22:26 Kremlkritische Zeitung berichtet über Leitfaden für russische Kommunalpolitiker +++
Die kremlkritische Zeitung "Medusa" berichtet über den Entwurf eines Leitfadens für Kandidaten bei den russischen Kommunalwahlen im September. Die Moskauer Sektion der Regierungspartei "Einiges Russland" habe eine Reihe von "Empfehlungen für die Deckung des Sondereinsatzes" ausgearbeitet: Das Dokument empfehle den Kandidaten unter anderem, den Wählern mitzuteilen, dass ein großer Teil des ukrainischen Territoriums "schon immer Teil der russischen Welt" war. Der Krieg sei zudem "eine direkte Folge der Politik ist, die der Westen seit 1945 gegenüber Russland betreibt".

+++ 22:13 UN sieht Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten +++
Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben Erkenntnisse, dass sowohl ukrainische wie auch russische Truppen derzeit die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sprach mit Blick auf die russische Armee von "zunehmenden Beweisen" für ungesetzliche Tötungen und sogar Massenhinrichtungen. Ihr Büro habe über 300 Hinweise, dass Soldaten andere Personen außerhalb von Kampfhandlungen getötet hätten. Zugleich äußerte Bachelet die Sorge, dass Festnahmen von über 1.000 mutmaßlichen Kollaborateuren durch den ukrainischen Geheimdienst SBU und die ukrainische Polizei "nicht im Einklang mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen" erfolgt seien. In zwölf Fällen seien Personen in ukrainischem Justizgewahrsam verschwunden.

+++ 22:00 Ukraine: Russische Armee konzentriert sich auf Achse Bachmut-Slowjansk +++
Die ukrainische Armee berichtet, russische Streitkräfte im Donbass hätten ihre Kräfte darauf konzentriert, Kontrolle über die Straße zwischen den ostukrainischen Städten Bachmut und Slowjansk zu erlangen. Nach der Eroberung der kompletten Region Luhansk macht sich Russland daran, den Rest des Donbass zu erobern. Vor allem die Städte Slowjansk und Bachmut würden nun voraussichtlich angegriffen, hatte der Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Lyssytschansk gesagt.

+++ 21:34 Selenskyj kritisiert Armeeführung: "Entscheidungen nicht ohne mich" +++
Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Militärführung gerüffelt. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige in einer Videobotschaft. "Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen." Es gebe "Unverständnis" und "Entrüstung" in der Gesellschaft. Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen.

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+++ 21:11 Regierung in Norwegen beendet Streik der Öl- und Gasarbeiter +++
Der Streik der Öl- und Gasarbeiter im Kampf für höhere Löhne in Norwegen ist beendet. Die Regierung habe eingegriffen, sagt der Gewerkschaftsführer Audun Ingvartsen. Die Mitarbeiter würden so schnell wie möglich ihre Arbeit wieder aufnehmen. Das norwegische Arbeitsministerium kündigte zuvor an, den Streik beenden zu können, wenn außergewöhnliche Umstände vorlägen. Die europäischen Staaten sind vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf Öl aus Norwegen angewiesen. Der Streik löste große Sorgen um die Versorgungssicherheit Europas aus.

+++ 20:58 Spanien erhöht Militärausgaben um eine Milliarde Euro +++
Angesichts des Ukraine-Konflikts erhöht Spanien die Militärausgaben im kommenden Jahr um gut eine Milliarde Euro. Das sei im Kabinett beschlossen worden, teilte die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wenige Tage nach dem NATO-Gipfel in Madrid mit. Das entspricht einer Anhebung um rund 7,7 Prozent. Laut NATO gab das Land zuletzt gut 13 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Die neuen Mittel seien "zur Deckung der durch den (russischen) Einmarsch in die Ukraine verursachten außerordentlichen Ausgaben der Streitkräfte" nötig, hieß es im Regierungskommuniqué.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ter/ghö/dpa/rts/AFP

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