Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 03:26 Ukraine: Neun Tote bei Angriff in Sewastopol, Generäle verletzt +++

Beim ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte sollen mindestens neun Menschen getötet und 16 verwundet worden sein. Diese Zahlen nennt der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanov, gegenüber den US-Sender "Voice if America". Unter den Verletzten seien mehrere Generäle. Gerüchte, wonach der neue Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Viktor N. Sokolov unter den Getöteten sei, bestätigt Budanov nicht.

+++ 01:21 Kiesewetter: Taurus-Lieferung wäre auch Zeichen an die USA +++
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter dringt auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. Angesichts einer möglicherweise bevorstehenden Zusage der USA für ATACMS-Raketen, die wegen ihrer Reichweite oft mit den Taurus-Marschflugkörpern verglichen werden, sagte Kiesewetter "T-online": "Eine Lieferung von Taurus aus Deutschland wäre ein so wichtiges Zeichen für transatlantische Lastenteilung und würde Präsident (Joe) Biden helfen, seiner eigenen Bevölkerung zu sagen: Die Europäer haben verstanden, sie leisten mehr für ihre eigene Sicherheit." Kiesewetter mahnt, die Zeit laufe und jedes Zögern koste Menschenleben.

+++ 00:02 Deutschland gewährt 90 Russen Asyl +++
Rund 3500 russische Männer im wehrfähigen Alter haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bisher über mehr als 1500 der Anträge entschieden. Rund 90 Personen erhielten einen Schutzstatus. Bei rund 1.100 Anträgen sei aufgrund der Dublin-Regelung ein anderer EU-Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

+++ 23:04 Mögliche ATACMS-Lieferung: Selenskyj zuversichtlich +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj gibt sich optimistisch, was die Lieferung amerikanischer Raketen mit höherer Reichweite angeht. Man rede über verschiedene Arten von Waffen mit höherer Reichweite und Artillerie-Geschütze sowie Luftverteidigungssysteme, sagt Selenskyj bei seinem Besuch in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. "Ich glaube, dass wir beim Großteil dessen, was gestern mit Präsident (Joe) Biden besprochen wurde, in der Lage sein werden, eine Einigung zu erzielen", so der Ukrainer weiter. Es sei dabei auch eine Frage der Zeit. US-Medien hatten nach dem Treffen Selenskyjs und Bidens berichtet, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine bald ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite zur Verfügung stellen könnten.

+++ 22:13 Ukrainischer Kommandeur: "Tokmak ist das Mindestziel" +++
Der große Durchbruch der Ukraine - der größte in dieser Gegenoffensive - steht erst noch bevor, sagt der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte in den Oblasten Donezk und Saporischschja, Oleksandr Tarnavsky. Im Interview mit dem US-Sender CNN zeigte sich der General hinsichtlich eines Erfolgs optimistisch. Er räumte jedoch ein, dass die ukrainischen Streitkräfte zumindest die Stadt Tokmak in Saporischschja erreichen müssten, um die Gegenoffensive zum Erfolg zu führen. "Tokmak ist das Mindestziel", sagte er. "Das übergeordnete Ziel ist es, unsere Staatsgrenzen zu erreichen." Tarnavsky glaubt nicht, dass der Winter die ukrainische Offensive verlangsamen wird. "Das Wetter kann ein ernsthaftes Hindernis beim Vormarsch sein, aber wenn man bedenkt, wie wir uns vorwärts bewegen, meist ohne Fahrzeuge, glaube ich nicht, dass [das Wetter] die Gegenoffensive stark beeinflussen wird."

+++ 21:41 Trudeau verspricht Ukraine 50 gepanzerte Fahrzeuge +++
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat Selenskyj eine "langfristige, mehrjährige Zusage" gemacht, "die berechenbare anhaltende Unterstützung für die Ukraine liefert". Mit den angekündigten zusätzlichen Militärhilfe in Höhe von 482 Dollar (453 Euro) sollen unter anderem 50 gepanzerte Fahrzeuge gebaut werden. Die Fahrzeuge werden in Kanada gebaut und dann in die Ukraine transportiert - allerdings ist derzeit noch unklar, um welchen Typ und welche Spezifikation es sich genau handelt und wann Kiew mit der Lieferung rechnen kann. Auch sagte Trudeau der Ukraine finanzielle Hilfe zur Unterstützung psychischer Seelsorge zu.

+++ 21:11 Selenskyj vor Parlament: Gerechtigkeit ist für Kanada kein leeres Wort +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem ersten Besuch in Kanada seit dem russischen Angriffskrieg auf sein Land für die kanadische Unterstützung bedankt. Sie habe den Ukrainern ermöglicht, "Tausende von Leben zu retten", sagte Selenskyj bei einer Rede vor dem Parlament in Ottawa. "Eine der erstaunlichsten Eigenschaften Ihres Landes ist, dass Gerechtigkeit für Kanada kein leeres Wort ist", betonte er. "Sie stehen immer auf der Sonnenseite der Geschichte ... Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie die Seite der Freiheit und der Gerechtigkeit wählen werden", fügte er hinzu. "Bei Gesprächen mit Premierminister Justin [Trudeau] haben wir die kanadische Initiative für die G7 diskutiert, ... russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen", sagte Selenskyj weiter. "Diese Gelder, mit denen Russland und seine Handlanger ihren Krieg bezahlt haben, sollten dazu verwendet werden, die durch den Krieg gegen den Terror verursachten Schäden gerecht zu entschädigen." Die russische Aggression müsse "mit unserem Sieg enden", sagte Selenskyj weiter. Er wurde mit großem Applaus und Jubel gefeiert.

+++ 20:40 Morawiecki: Selenskyj soll Polen nie wieder beleidigen +++
Polen hat scharf auf die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, der dem Nachbarn "politisches Theater" im Zusammenhang mit dem Verbot von Getreideexporten vorgeworfen hatte. "Ich möchte Präsident Selenskyj sagen, dass er die Polen nie wieder beleidigen soll, wie er es kürzlich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen getan hat", wird der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der Nachrichtenagentur PAP zitiert. Zuvor hatte der polnische Präsident Andrzej Duda zu deeskalieren versucht und erklärt, der Streit zwischen Polen und der Ukraine über Getreideimporte werde die guten bilateralen Beziehungen nicht wesentlich belasten.


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Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts/AFP

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