Das US-Präsidialamt reagiert ähnlich wie das Pentagon zurückhaltend auf Russlands Ankündigung einer Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus. Es sei weder ein Grund zur Änderung der US-Nuklearwaffenpolitik zu erkennen, noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe. Die USA blieben der kollektiven Verteidigung der NATO verpflichtet.

+++ 03:06 Auswärtiges Amt: Putins Vergleich zur NATO "ist irreführend" +++
Bei der Bundesregierung stößt Russlands Ankündigung einer Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus auf Kritik. Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Samstagabend von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" die Rede. Weiter hieß es: "Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen." Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.

+++ 01:16 Pentagon will Lage nach Putins Atom-Ankündigung beobachten +++
Nach Russlands Ankündigung einer Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus beobachtet das US-Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben die Lage. Es sei weder ein Grund zur Änderung der eigenen Nuklearwaffenpolitik zu erkennen noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe, erklärt das Pentagon.

Politik 25.03.23

Putin verkündet Einigung im TV Russland stationiert taktische Atomwaffen in Belarus

+++ 00:10 NGO: Stationierung von Atomwaffen in Belarus könnte zur Katastrophe führen +++
Die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus könnte aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zur Katastrophe führen. Der Plan von Russlands Präsident Wladimir Putin sei eine "extrem gefährliche Eskalation", warnt die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation in Genf. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen zum Einsatz kommen. "Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch." Die Organisation erinnert daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus sind nicht darunter. Auch Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten - Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei - haben nicht zugestimmt.

+++ 22:44 Selenskyj nennt russische Niederlage Garantie gegen neue Aggressionen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich in seiner abendlichen Videoansprache zuversichtlich über einen Erfolg gegen Russland. Eine russische Niederlage sei die beste Versicherung gegen neue Kriege, sagt er. "Es ist die vollständige Niederlage Russlands, die eine zuverlässige Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen sein wird." Selenskyj verweist darauf, dass sein Land in den vergangenen Tagen weitere Hilfen aus dem Ausland bekommen hat. Er bedankte sich bei den USA, Deutschland, Litauen, Finnland, Schweden und Japan. Der ukrainische Präsident kündigt an, bis zum Jahresende für die Anschaffung von Drohnen für das Militär mindestens 500 Millionen Euro auszugeben.

+++ 21:53 Rotes Kreuz: Rund 10.000 Zivilisten bleiben in Bachmut und Umgebung +++
Nach einer Schätzung des Internationalen Roten Kreuzes leben in der hart umkämpften Stadt Bachmut und umliegenden Gemeinden noch rund 10.000 Menschen. Zivilisten in Bachmut "leben unter sehr schlimmen Bedingungen und verbringen fast den ganzen Tag unter intensivem Beschuss in den Notunterkünften", sagt ein Sprecher der Organisation bei einer Pressekonferenz.

+++ 21:10 Ukraine: Wehren Angriffe auf Bachmut zunehmend erfolgreich ab +++
Die Ukraine wehrt die monatelangen russischen Angriffe auf die Stadt Bachmut nach ukrainischer und britischer Darstellung mit zunehmendem Erfolg ab. Die Lage stabilisiere sich, erklärt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums kommen die russischen Angriffe vor allem wegen großer Verluste ins Stocken. Das Online-Medium "Nowoje Wremja" berichtete unter Berufung auf einen ukrainischen Militärsprecher, die Zahl der täglichen russischen Angriffe auf Bachmut sei von 30 und mehr auf weniger als 20 gesunken.

+++ 20:19 Putin verspricht seiner Armee 1600 neue Panzer +++
Angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine wird Russland nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die eigene Panzerproduktion erhöhen. "Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache", sagt Putin im Staatsfernsehen. Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren. Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte diese Woche bereits die Produktion von 1500 Panzern angekündigt. Putin sagte zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo. Allerdings wolle er die eigene Wirtschaft nicht übermäßig militarisieren, behauptete der Kremlchef.

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+++ 19:44 IAEA-Chef besucht nächste Woche besetztes AKW Saporischschja +++
Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, besucht nächste Woche das AKW Saporischschja, das seit Monaten von russischen Streitkräften besetzt ist. Grossi wolle sich persönlich ein Bild von der ernsten Lage der nuklearen Sicherheit in der Anlage machen und die dringende Notwendigkeit betonen, das Kernkraftwerk inmitten des andauernden Krieges zu schützen, teilt die Organisation in einer Erklärung mit. Laut Grossi ist die Lage trotz der Anwesenheit von IAEO-Experten in der Anlage nach wie vor instabil, und die Gefahren für die nukleare Sicherheit sind "zu offensichtlich".

Politik 09.03.23

AKW Saporischschja im Notbetrieb IAEA-Chef Grossi: "Jedes Mal würfeln wir"

+++ 18:58 Kadyrow als "Verdienter Menschrechtsverteidiger Tschetscheniens" ausgezeichnet +++
Absurder geht es kaum: Ramsan Kadyrow ist mit der Medaille "Verdienter Menschrechtsverteidiger Tschetscheniens" geehrt worden. Ausgezeichnet wird der Machthaber der russischen Teilrepublik für "herausragende Verdienste bei der Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger, Mut und prinzipientreue Haltung bei der Wahrung der nationalen Interessen des tschetschenischen Volkes, Engagement für traditionelle Werte und Pflichttreue", heißt es in einem entsprechenden Dokument. Kadyrow regiert in Grosny seit 2007. Seine diktatorische Amtsführung ist geprägt von schweren Menschenrechtsverletzungen wie Entführung, Folter und Mord.

Politik 16.03.23 00:47 min

Gerüchte um Tschetschenenführer Kadyrow will klarstellen: "Bin absolut gesunde Person"

+++ 18:40 Putin: Russland stationiert Atomwaffen in Belarus +++
Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus an. Darauf hätten sich Moskau und Minsk geeinigt, sagt Putin im Staatsfernsehen. Russland verstoße damit nicht gegen internationale Verträge.

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+++ 18:06 Medwedew wirbt für Raubkopien - damit Netflix pleitegeht +++
Dmitri Medwedew, Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, ruft seine Landsleute dazu auf, Filme und Serien illegal herunterzuladen und Raubkopien im Internet zu verbreiten. "Wenn sie uns verlassen haben – diese ganzen 'Netflixe' und andere - dann werden wir das alles kostenlos nutzen", sagt Medwedew in einem Interview mit russischen Staatsmedien. "Ich würde das über das ganze Internet verbreiten, um ihnen maximalen Schaden zuzufügen. Den größtmöglichen Schaden, damit sie pleitegehen!", erklärt der russische Ex-Präsident mit Blick auf westliche Streaming-Anbieter, die in Russland nicht mehr verfügbar sind.

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