Der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden russischen Region Brjansk, Alexander Bogomaz, macht die Ukraine für einen Angriff das Dorf Pogar verantwortlich. Welche Ziele dabei angegriffen worden sein sollen, sagt er nicht. Die örtliche Stromversorgung sei unterbrochen, über Verletzte sei nichts bekannt. In den letzten Wochen hatten russische Beamte immer wieder von Drohnenangriffen auf Brjansk berichtet.

+++ 02:05 Putin: Annektierte Regionen bekennen sich zu Russland +++
Laut Kreml-Chef Putin sprechen sich die Bewohner der von Moskau kontrollierten Regionen in der Ukraine für einen Anschluss an Russland aus. "Wie vor einem Jahr in den historischen Referenden haben die Menschen erneut bekräftigt, an der Seite Russlands zu stehen", behauptet Putin in einem etwas mehr als vier Minuten langen Video anlässlich des ersten Jahrestages der umstrittenen Ankündigung Russlands, Teile der Ukraine zu annektieren. Am 30. September 2022 wurden Teile von vier ukrainischen Regionen - Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja - nach Volksabstimmungen, die nach Angaben Moskaus mit überwältigender Mehrheit ausfielen, formell an Russland angegliedert. Westliche Länder weisen dies als bedeutungslose und illegale Annexion zurück.

+++ 23:48 Orban: Wissen nicht, wie groß das Territorium der Ukraine ist +++
Der ungarische Präsident Viktor Orban äußert Skepsis, dass die Europäische Union in absehbarer Zeit Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine führen wird – und begründet diese unter anderem mit Zweifeln an deren völkerrechtlich festgelegten Staatsgrenzen. "Wenn wir im Herbst in Brüssel über die Zukunft der Ukraine diskutieren, werden wir um die Frage nicht herumkommen, ob wir ernsthaft über die Mitgliedschaft eines solchen Landes nachdenken können", sagt Orban im staatlichen Rundfunk. "Können wir Verhandlungen mit einem Land aufnehmen, das sich in einem Territorialkrieg befindet? Wir wissen nicht, wie groß das Territorium dieses Landes ist, da es sich immer noch im Krieg befindet, und wir wissen nicht, wie groß seine Bevölkerung ist, da sie auf der Flucht ist", so der Präsident.

+++ 22:22 Russischer Blogger zu Haft und Berufsverbot verurteilt +++
Ein russischer Blogger ist zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er einem Gericht zufolge "Falschinformationen" über Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine verbreitet haben soll. Alexander Nosdrinow sei "zu acht Jahren und sechs Monaten Haft in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt" worden, erklärt das Gericht in der russischen Stadt Krasnodar. Zudem sei der 38-Jährige mit einem vierjährigen Arbeitsverbot in den Medien belegt worden. Nosdrinow betrieb einen kleinen Youtube-Kanal. Im März 2022 wurde er festgenommen, nachdem die Ermittler ihn beschuldigt hatten, ein Foto von zerstörten Gebäuden mit der Bildunterschrift "Ukrainische Städte nach der Ankunft der Befreier" gepostet zu haben. Nosdrinows Ehefrau bestritt nachdrücklich die Veröffentlichung des Fotos.

+++ 21:28 Ukraine will eigene Flugabwehrsysteme bauen +++
Die von Russland angegriffene Ukraine plant den Bau eigener Flugabwehrsysteme. Diese Grundsatzentscheidung werde sehr bald umgesetzt, sagt der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak. "Wir werden bald Spezialisten haben, die einen Plan für unsere eigene Produktion von allem, was wir brauchen, entwickeln werden, vor allem von Luftverteidigungswaffen." Zugleich brauche das Land weitere ausländische Flugabwehrsysteme mittlerer und großer Reichweite wie IRIS-T, NASAMS oder Patriot, sagt Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Nur dann werde es gelingen, das Land vor russischen Marschflugkörpern und Flugzeugen zu schützen. Die Ukraine verfügt nur noch über wenige Flugabwehrsysteme sowjetischer Bauart, für die auch die Munition knapp wird.

+++ 21:06 Stoltenberg zuversichtlich bei polnischer Militärhilfe +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich zuversichtlich, dass Polen trotz Meinungsverschiedenheiten Wege finden werde, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Das Nachbarland hatte vergangene Woche erklärt, es werde nur die zuvor vereinbarten Waffenlieferungen an die Ukraine durchführen und sich stattdessen auf den Wiederaufbau seiner eigenen Waffenbestände konzentrieren. Das NATO-Mitglied Polen gilt eigentlich als einer der treuesten Verbündeten der Ukraine im Krieg mit Russland. Doch die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich nach Polens Entscheidung, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide zu verlängern, verschlechtert.

+++ 20:28 Briten verhängen Sanktionen nach russischen "Scheinwahlen" in Ukraine +++
Nach den "Scheinwahlen" in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten gibt Großbritannien neue Sanktionen gegen fast ein Dutzend hochrangige russische Beamte und die Wahlkommission des Landes bekannt. Die elf Russen und die Wahlkommission hätten mit den in diesem Monat und im Oktober 2022 abgehaltenen Wahlen und Referenden "direkt gehandelt, um die Ukraine zu untergraben und ihre territoriale Integrität zu bedrohen", teilt das britische Außenministerium mit. Die sogenannten Wahlen werden von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten als "Scheinwahlen" kritisiert. Die Sanktionierten müssen mit dem Einfrieren ausländischer Vermögenswerte und Reisebeschränkungen rechnen.

+++ 19:59 Ein Jahr Annexion ukrainischer Gebiete: Tausende feiern in Moskau +++
Auf dem symbolträchtigen Roten Platz in Moskau haben zahlreiche Menschen den ersten Jahrestag der illegalen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland gefeiert. Tausende Menschen versammelten sich in der russischen Hauptstadt zu einem Konzert anlässlich der vor einem Jahr von Russland erklärten Annexion von Donezk, Luhansk, Saporischschja and Cherson. Viele schwenkten russische Flaggen, sangen und skandierten: "Russland", während eine große Leinwand mit dem Slogan "Ein Land, eine Familie, ein Russland" warb. Russland hatte im vergangenen Jahr trotz scharfer Verurteilung westlicher Staaten die Annexion der vier ukrainischen Regionen erklärt, kontrolliert bis heute jedoch keine der Regionen vollständig.

Politik 29.09.23

"Vollständig rehabilitiert" Putin ehrt in der Ukraine gefallene Sträflinge

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