Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 05:02 Russland wirft Ukraine Angriff auf Kraftwerk vor +++

Russland beschuldigt die Ukraine, im russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk angegriffen zu haben. "Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein Kraftwerk wurde getroffen", schreibt der Gouverneur der Region auf Telegram. Aus diesem Grund gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken Sudzha und Korenevo. Die Kreise liegen an der Nordostgrenze der Ukraine. Es gebe keine unmittelbaren Informationen über mögliche Verletzte oder Opfer, fügt er hinzu. Die Ukraine bekennt sich bislang nicht zu den Angriffen. Die russischen Behörden haben die Regierung in Kiew wiederholt beschuldigt, in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen, Treibstoff- und Munitionslager anzugreifen.

+++ 03:22 Ukraine meldet schwierige Situation an der Front +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einer schwierigen Situation an der Front. "Trotz extrem hoher Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in der Donezk-Region vorzustoßen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Charkiw-Region einzudringen", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. "Irgendwas planen sie im Süden."

+++ 01:51 Euro-Sondermünze für die Ukraine +++
Estland hat eine Zwei-Euro-Sondermünze für die Ukraine in Umlauf gebracht. Das Geldstück in einer Auflage von zwei Millionen Exemplaren trägt den Schriftzug "Slava Ukraini" ("Ruhm der Ukraine") und zeigt ein Mädchen, das beschützend einen Vogel in der Hand hält. Gestaltet wurde die Münze von einer ukrainischen Künstlerin, die vor Russlands Krieg gegen ihr Heimatland nach Estland geflüchtet ist.

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(Foto: dpa)

+++ 00:24 Selenskyj fordert erneut Sondertribunal für Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt seine Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, "damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält", sagt er Abend in seiner täglichen Videoansprache. "Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus." Selenskyj beklagt: "Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat - für das Hauptverbrechen - vor Gericht zu stellen." Daher werde ein Sondertribunal benötigt.

+++ 23:06 Generatoren aus Loks sollen Ukrainer mit Strom versorgen +++
Technik aus Zügen könnten nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei der Notversorgung der Ukraine mit Strom helfen. Man zerbreche sich derzeit den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagt die Grünen-Politikerin am Rande eines NATO-Treffens. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der von Russland zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Dabei sei neben Geld auch "jegliche Kreativität" gefragt.

+++ 22:10 Scholz bietet Polen Patriot-Abwehr erneut an +++
Bundeskanzler Olaf Scholz erneuert das Angebot, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. "Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch", sagt Scholz in Berlin. Der Ukraine stellt Scholz weitere Unterstützung anderer Art für die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht. "Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für Gepard auf den Weg gebracht", sagt er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verfügung gestellt.

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+++ 21:40 Russland schickt Zwangsarbeiter in Rüstungsbetrieb +++
Die russische Strafvollzugsbehörde will im Ural 250 zu Zwangsarbeit verurteilte Häftlinge in einem Rüstungsbetrieb einsetzen. Die Zwangsarbeiter sollen bei dem Unternehmen Uralvagonzavod in der Stadt Nischni Tagil unter anderem als Maschinen- und Kranführer, Drechsler und Schweißer arbeiten. Das berichteten russische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Behörde. Den Berichten zufolge ist die Arbeit mit einigen Privilegien verbunden. So sind die Häftlinge nicht in Zellen unterbracht, sondern einem Wohnheim, oder können sogar bei Angehörigen wohnen. Zudem wird neben den üblichen Steuern von ihrem Verdienst nur ein Satz von 5 bis 20 Prozent als Strafe vom Gehalt abgezogen. Uralvagonzavod ist einer der größten Rüstungskonzerne, bekannt für die Produktion von Kampfpanzern vom T-72 bis hin zum neuen T-14. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs wurde dort ein Dreischichtsystem eingeführt, um die Produktion zu steigern. Russland hat bei seinem Angriffskrieg deutlich höhere Verluste als erwartet.

+++ 21:01 Klitschko redet Deutschland ins Gewissen +++
Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko bittet Deutschland um weitere Hilfe bei der Abwehr des russischen Angriffs auf die Ukraine. "Das Verbrechen, das Kriegsverbrechen, was in der Ukraine stattfindet, muss ein Ende haben. Das Leiden muss ein Ende haben", sagt der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in Berlin bei einem Treffen mit FDP-Politikern. Deutschland habe schon viel geleistet, aber er komme und bitte um weitere Unterstützung auch mit Blick auf den Winter. Klitschko: "Es kann nicht sein, dass in der Ukraine Krieg herrscht und man schaut weg und denkt, es wird nicht an meine Tür klopfen. Es wird." Er traf im Bundestag die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes-Strack-Zimmermann, sowie den FDP-Fraktionsvize und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

+++ 20:15 Ukraine meldet 26 Luftangriffe +++
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine beschossen. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, heißt es in einer Mitteilung der Militärführung in Kiew. "Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet." Der Generalstab kritisiert einmal mehr, dass der Nachbar Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe "zur Verfügung" stelle.
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+++ 19:48 Am Telefon: Scholz verspricht Selenskyj Kälte-Hilfe +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilt, informierte Selenskyj den Bundeskanzler über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung. Scholz habe den Beschuss verurteilt und der Ukraine weitere kurzfristige Unterstützung zugesichert. Hebestreit wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits kurzfristige Finanzhilfen zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur in Höhe von etwa 56 Millionen Euro geleistet habe. Zudem seien mehr als 350 Generatoren zur Verfügung gestellt worden.


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Quelle: ntv.de, chl/mau/rts/AFP/dpa

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