Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 05:46 Blinken: Russland könnte Scheinfrieden anstreben +++

Russland könnte nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken einen Schein-Waffenstillstand ins Spiel bringen. "Wenn Russland mit seinem derzeitigen Versuch, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu bringen, keinen Erfolg hat - und das wird ihnen nicht gelingen -, dann kann man sich vorstellen, dass Russland eine Ausweichmöglichkeit sucht, die eine Scheinlösung wäre", sagt Blinken bei einer Veranstaltung des "Wall Street Journal" in Washington. Er könne sich einen von Russland initiierten Waffenstillstand vorstellen. "Oh, lasst uns einen Waffenstillstand haben. Lasst uns die Dinge einfach auf Eis legen. Der Konflikt wird eingefroren, es wird nie über das Gebiet verhandelt, das sie erobert haben und weiterhin halten. Ausruhen, umrüsten, neu gruppieren, erneut angreifen", so Blinken.

+++ 04:44 Kanada verspricht Ukraine Hilfe bei Minenräumung +++
Kanada will die Räumung von Landminen in der Ukraine mit 10,5 Millionen Euro (15 Millionen Kanadische Dollar) unterstützen. Die Hilfen umfassten Bombenschutzanzüge für ukrainische Minenräumer und fortschrittliche ferngesteuerte Minen-Räumsysteme für große Flächen wie Ackerland, um nicht explodierte Sprengkörper und andere explosive Kriegsrückstände aufzuspüren und zu entschärfen, teilt die kanadische Regierung mit.

+++ 02:50 Hälfte der Region Kiew bleibt ohne Strom +++
In der Region Kiew bleibt offiziellen Angaben zufolge jeder zweite Einwohner nach russischen Raketenangriffen weiterhin von der Energieversorgung abgeschnitten. "Etwa die Hälfte der Region wird in den kommenden Tagen ohne Strom sein", schreibt Gouverneur Olexij Kuleba auf Telegram. Rund 1,8 Menschen leben in der Region, die Hauptstadt Kiew ausgenommen. Der größte private Energieversorger der Ukraine, DTEK, musste nach eigenen Angaben wegen Schäden durch die Angriffe vom Montag eine Anlage vom Netz nehmen. Das Kraftwerk sei in den vergangenen zwei Monaten 17 Mal Ziel von Angriffen gewesen.

+++ 01:58 Amnesty sieht ältere Ukrainer besonders gefährdet +++
Die ältere Bevölkerung der Ukraine ist aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International besonders stark durch russische Angriffe gefährdet. In einem Bericht schreibt die Organisation, dass Senioren häufig in zerstörten Häusern oder überlasteten staatlichen Unterkünften bleiben würden. "Viele bleiben in Regionen zurück, in denen sie regelmäßig durch unerbittliche Boden- und Luftangriffe in Gefahr geraten", heißt es. Die Gründe dafür sind demnach vielfältig: Einige wollen in ihrem gewohnten Zuhause bleiben, während es bei anderen an Wissen über Evakuierungen fehlt. Für wieder andere stellen die Bedingungen in Notunterkünften Hindernisse dar - etwa weil sie nicht für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgelegt sind.

+++ 00:44 Chefankläger von Den Haag gegen Sondertribunal für Russland +++
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, spricht sich gegen die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine aus. Dadurch könnte die Arbeit des IStGH "unterlaufen" werden, warnt Khan. "Wir sollten Zersplitterung vermeiden und stattdessen am Zusammenschluss arbeiten." Er appelliert an die internationale Gemeinschaft, den IStGH bei seinen Ermittlungen zu unterstützen und zu finanzieren. "Wir dürfen nicht scheitern. Wir brauchen die Mittel, um unsere Aufgabe zu erfüllen. Wir haben diese Mittel nicht", so Khan. Russland erkennt den IStGH nicht an. Der Gerichtshof kann zwar mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen, aber nicht gegen Moskau vorgehen.

+++ 23:22 Litauen befragt Visa-Antragsteller aus Russland und Belarus zu Krieg +++
In Litauen werden Russen und Belarussen, die eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum in dem NATO-Land beantragen, künftig zu ihrer Sichtweise auf die russische Aggression in der Ukraine befragt. Sie müssten einen Fragebogen ausfüllen, der einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung darüber haben werde, ob sich die Person in Litauen aufhalten darf, teilt die Migrationsbehörde in Vilnius mit. Auch Staatsbürger anderer Länder können demnach dazu aufgefordert werden, den Fragebogen ausfüllen. Abgefragt werden auch Informationen zur Ausbildung, früheren Tätigkeiten, Wehrdienst, Geschäftsbeziehungen oder Kontakte zu Behörden von NATO- oder Nicht-EU-Staaten.

+++ 22:28 Video zeigt deutschen Gepard-Panzer im Einsatz +++
In sozialen Netzwerken verbreitet sich seit heute ein Video, das einen deutschen Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard im Einsatz zeigt. Das Video soll zeigen, wie das ukrainische Militär damit eine russische Rakete abschießt. Allerdings ist nicht klar, wann und wo das Video aufgenommen wurde, das etwa bei Telegram hochgeladen wurde. Die Ukraine hat bisher 30 Gepard-Panzer aus Deutschland erhalten.

+++ 22:06 IOC behält Sanktionen gegen Russland und Weißrussland bei +++
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hält ungeachtet der anlaufenden Qualifikationswettkämpfe für die Sommerspiele 2024 in Paris an seinen Sanktionen gegen Russland und Weißrussland fest. Jetzt sei nicht die Zeit für eine Aufhebung der Maßnahmen, sagt IOC-Sprecher Mark Adams. "Die Sanktionen sind nach wie vor in Kraft." Das IOC hatte im Februar mit Verweis auf den Ukraine-Krieg Sportverbände angewiesen, Athleten aus Russland und Weißrussland von Wettkämpfen auszuschließen. Ob und wann der Ausschluss aufgehoben werden könnte, lässt er offen.

+++ 21:31 Selenskyj bestätigt vier Tote nach Luftangriffen +++
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge sind durch die russischen Raketenangriffe vier Menschen getötet worden. "Leider gibt es Opfer", sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Die Luftabwehr hatte nach eigenen Angaben rund 60 von 70 Marschflugkörpern abgeschossen. "Jede abgeschossene russische Rakete ist ein konkreter Beweis dafür, dass der Terror besiegt werden kann", erklärt Selenskyj. Russland habe mit der neuen Angriffswelle einen Jahrestag begangen, und zwar den der Unterzeichnung des Budapester Memorandums. In dem am 5. Dezember 1994 unterzeichneten Dokument hatten Russland, Großbritannien und die USA gemeinsam der Ukraine, Belarus und Kasachstan Sicherheitsgarantien für deren Verzicht auf alle Nuklearwaffen aus Sowjetzeiten auf ihren Territorien gegeben. Unter anderem verpflichteten sich die Unterzeichner, die Souveränität und bestehenden Grenzen der drei Ex-Sowjetrepubliken zu respektieren.

+++ 21:14 London: Ukraine befreit über die Hälfte des seit Kriegsbeginn besetzten Gebiets +++
Das britische Verteidigungsministerium twittert, die Ukraine habe rund 54 Prozent des Gebiets befreit, das Russland in der Spitze seit Beginn des Krieges vor gut neun Monaten erobert hat. Russland kontrolliere derzeit etwa 18 Prozent des ukrainischen Gebiets – einschließlich der Regionen im Donbass und der Krim, die seit 2014 unter russischer Kontrolle stehen.

+++ 20:48 Putin verlängert Beschränkungen für westliche Geschäftsleute +++
Westliche Unternehmer brauchen in Russland weiter eine Spezialgenehmigung der Regierung, um ihre Anteile an Großbetrieben verkaufen zu können. Dies betrifft vor allem den Banken- und Energiesektor. Ein im August von Kremlchef Wladimir Putin verabschiedetes entsprechendes Dekret wird der Nachrichtenagentur Interfax zufolge um ein Jahr verlängert und läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus. Die Regelung betrifft Unternehmer aus "unfreundlichen Ländern", also Staaten, die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben. Mit der Regelung will der Kreml einen Massenexodus westlicher Unternehmen verhindern.

+++ 20:28 Landesweit müssen Ukrainer mit Stromsperren rechnen +++
Nach erneuten russischen Raketenangriffen warnt der ukrainische Energieversorger Ukrenergo vor landesweiten Stromsperren. Aufgrund der Folgen des Beschusses und um das "Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten", würden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt, teilt der staatliche Stromversorger Ukrenergo mit. Vorrangig würden wichtige Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt.


Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ino/rts/AFP/dpa

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