Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 06:09 Migrationsforscher Knaus: Frankreich und Italien sollen Deutschland bei Ukraine-Flüchtlingen entlasten +++

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland regt der Migrationsforscher Gerald Knaus an, dass andere EU-Länder einen größeren Beitrag bei der privaten Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine leisten. "Die größte direkte Entlastung von Kommunen wären mehr private Aufnahmen, auch in europäischen Ländern, die bislang nur wenige Ukrainer aufgenommen haben, wie Frankreich, Italien, Spanien", sagt Knaus dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es wäre auch im Interesse von Ukrainerinnen, in Frankreich privat aufgenommen zu werden, statt in Berlin in Hallen unterzukommen", sagte Knaus weiter. Zu diesem Zweck sei eine gemeinsame Initiative Deutschlands, Frankreichs und der EU wünschenswert.

+++ 05:22 Selenskyj entzieht Ex-Politikern die Staatsbürgerschaft +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi entzieht mehreren ehemaligen pro-russischen Politikern des Landes, die ukrainische Staatsbürgerschaft. "Ich habe die entsprechenden Dokumente unterzeichnet, um unseren Staat vor denjenigen zu schützen, die auf der Seite des Aggressors stehen", sagt Selenskyi in seiner nächtlichen Videoansprache. Seit Februar vergangenen Jahres hat die Ukraine bereits einer Reihe von Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen sowie Hunderte von russischen und belarussischen Staatsbürgern und Unternehmen mit Sanktionen belegt.

+++ 03:47 Biden wird nach Polen reisen +++
US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben Polens zu einem Besuch in dem Land erwartet. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe Biden eingeladen und rechne fest mit einer Zusage, sagt ein Berater Dudas im Fernsehen. Mit den US-Partnern sei vereinbart worden, den Besuchstermin zu gegebener Zeit bekanntzugeben. Biden hatte bereits am Montag von einem geplanten Besuch in Polen gesprochen.

+++ 02:11 Selenskyj: Lage an der Front wird schwieriger +++
Die Lage an der Front spitzt sich nach den Worten von Wolodymyr Selenskyj zu. "In den 346 Tagen dieses Krieges habe ich oft gesagt, dass die Lage an der Front schwierig ist und dass sie immer schwieriger wird", sagt der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache. "Jetzt sind wir wieder an einem solchen Punkt. Einem Punkt, an dem die Besatzer zunehmend ihre Kräfte mobilisieren, um unsere Verteidigung zu durchbrechen", fügt Selenskyj hinzu. Die Situation in "Bachmut, Wuhledar, Lyman und anderen Regionen" sei hart.

+++ 01:18 Scholz: "Konsens" mit Selenskyj zum Einsatz westlicher Waffen nur in der Ukraine +++
Laut Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarung, dass die aus dem Westen gelieferten Waffen nur auf ukrainischem Territorium, nicht aber auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. "Darüber besteht Konsens", antwortet Scholz auf eine Frage der "Bild am Sonntag". Der SPD-Politiker weist die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, wonach mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern wieder deutsche Panzer Russland bedrohen würden.

+++ 00:10 EU-Ölembargo gegen Russland greift +++
Seit Mitternacht dürfen keine Ölprodukte aus Russland mehr in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im vergangenen Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung. Sie ist zwar schon länger in Kraft, bis jetzt galt aber eine Übergangsfrist. Der Import von russischem Rohöl in die EU ist bereits seit dem vergangenen Dezember weitestgehend verboten. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien.

+++ 22:58 Teile von Odessa haben wieder Strom +++
Nach dem umfassenden Stromausfall in Odessa ist die Versorgung kritischer Infrastruktur nach Angaben der Ukraine wieder hergestellt. Dementsprechend würden Wasser- und Wärmeversorgung wieder in Betrieb genommen, teilt Energieminister Herman Haluschtschenko mit. Ein Drittel der privaten Verbraucher habe ebenfalls wieder Strom. Zur Unterstützung würden 31 Hochleistungsgeneratoren in die Stadt gebracht.

+++ 22:06 Erster Leopard-Panzer aus Kanada ist unterwegs +++
Laut der Verteidigungsministerin von Kanada, Anita Anand, ist heute ein Flieger aus Halifax mit einem Leopard 2 in Richtung Ukraine gestartet. Dazu teilt sie auf Twitter ein Video, das zeigt, wie ein Panzer in ein Flugzeug geladen wird. "Kanada steht an der Seite der Menschen in der Ukraine - und wir werden die Streitkräfte der Ukraine weiterhin mit der Ausrüstung versorgen, die sie zum Sieg benötigen."

+++ 21:40 Generalstab: Russland hat weibliche Häftlinge in Donezk rekrutiert +++
Russische Streitkräfte haben dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte zufolge 50 Frauen aus einer Strafkolonie rekrutiert. "Um seine Verluste wieder aufzufüllen, versucht der Gegner, verurteilte Frauen in die Kämpfe einzubeziehen. Während der Woche rekrutierten die Besatzer etwa 50 Personen aus der Frauengefängniskolonie in Snischne (dem vorübergehend besetzten Gebiet der Oblast Donezk). Sie sollen auch zur Ausbildung in das Territorium der Russischen Föderation geschickt werden" , heißt es in dem Bericht des Generalstabs auf Facebook.

+++ 21:18 Ukrainisches Verteidigungsministerium: Moskau nutzt seine ganze Kraft, um Bachmut zu umzingeln +++
Die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maliar betont, dass die russischen Streitkräfte in der vergangenen Woche ihre ganze Kraft darauf verwendet hätten, "unsere Verteidigung zu durchbrechen und Bachmut einzukreisen und eine schwere Offensive in der Nähe von Lyman zu starten". Maliar fügt jedoch hinzu, dass Russlands Versuche, die Stadt Bachmut im Oblast Donezk zu umzingeln, bisher gescheitert seien.

Der ukrainische Geheimdienst hat am 2. Februar eine deutliche Warnung heraus gegeben, dass Russland zusätzliche Angriffsgruppen und militärische Ausrüstung neu stationiert, um den Donbass bis März zu erobern. Russische reguläre Streitkräfte versuchen zusammen mit der Söldnergruppe Wagner seit Monaten, Bachmut zu erobern, während Russland versucht, seinen Einfluss auf die gesamte Oblast Donezk zu festigen, von der es derzeit die Hälfte kontrolliert.

+++ 20:40 Bericht: Ukrainische Hacker hacken sich in Briefing des russischen Außenministeriums über Cybersicherheit +++
Ein Video, das von der Seite Guildhall veröffentlicht wurde, soll die erfolgreiche Aktion von ukrainischen Hackern zeigen, die angeben eine Konferenz des russischen Außenministeriums infiltriert zu haben. Interessanterweise handelte es sich laut dem Bericht von Guildhall, um ein Briefing über Cybersicherheit für afrikanische Nationen. "Russland ist ein terroristischer Staat, und Russlands Krieg gegen die Ukraine ist definitiv ein Kolonialkrieg", sagten die Hacker, was auf dem Video auch zu hören ist.


Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, hek/ino/AFP/dpa/rts/DJ

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