Russische Truppen beschießen erneut die südukrainische Stadt Odessa. Dies schreibt der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, auf Telegram. Demnach wurden in der Nacht vier Raketen auf die Stadt abgefeuert. Die ukrainische Luftabwehr habe zwei Raketen abgeschossen, die beiden anderen seien eingeschlagen. Laut Jermak beschädigten sie ein dreistöckiges Gebäude und verletzten drei Menschen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland Su-35-Kampfjets ein, um die Luft-Boden-Lenkraketen vom Schwarzen Meer aus auf Odessa abzuschießen.

+++ 06:04 Chefankläger: Russland behandelt ukrainische Kinder wie "Kriegsbeute" +++
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wirft Russland vor, ukrainische Kinder wie "Kriegsbeute" zu behandeln. "Das Römische Statut der Genfer Konventionen besagt eindeutig, dass man Zivilisten nicht in ein fremdes Land abschieben darf", sagt Khan laut CNN über Kinder aus der Ukraine, die nach Russland verschleppt wurden. "Ihr müsst euch um sie kümmern", so Khan. "Wenn sie nicht in Sicherheit sind, muss man sie in einen sicheren Teil der Ukraine bringen. Wenn das nicht möglich ist, in ein neutrales Drittland. Und es scheint nicht nur eine Abschiebung in die Russische Föderation zu sein, sondern sie werden von Fremden aufgenommen, die nun plötzlich zu Adoptiveltern geworden sind. Und die Kinder sind kein Eigentum, sie sind keine Kriegsbeute". Letzte Woche kündigte der Gerichtshof Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lvova-Belova wegen ihrer Rolle bei der Abschiebung ukrainischer Kinder nach Russland an.

+++ 04:10 Japans Ministerpräsident lädt Selenskyj zum G7-Treffen ein +++
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida sagt bei seinem überraschenden Besuch in der Ukraine dem kriegsgeplagten Land weitere Unterstützung zu. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew habe Kishida den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen, online am nächsten G7- Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz. Zu der Gruppe gehören auch Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada.

+++ 01:43 Kiew einigt sich mit Geldgebern auf Kreditprogramm in Milliardenhöhe +++
Die Ukraine und seine internationalen Geldgeber stellen die Weichen für ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe. Das vom IWF in Aussicht gestellte Kreditprogramm soll dem von Russland angegriffenen Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar, rund 14,5 Milliarden Euro, gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington mitteilt. Die Vereinbarung muss noch vom Exekutivdirektorium genehmigt werden. Die Prüfung erfolge voraussichtlich in den kommenden Wochen, heißt es.

+++ 00:33 Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili: Westen soll sich auf Zerfall Russlands vorbereiten +++
Ein Sieg Kiews ist aus Sicht des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili unvermeidlich. "Der unvermeidliche Sieg der Ukraine wird die Situation in Georgien und der Region völlig verändern", erklärt der inhaftierte Saakaschwili in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen müsse den "Zerfall der russischen Föderation akzeptieren und sich darauf vorbereiten". Die Ukraine sei endgültig zur Supermacht in der Region geworden und bestimme zusammen mit Polen alles in der Region, auch in Bezug auf Georgien. "In Georgien wird sich die Situation noch vor dem endgültigen Sieg der Ukraine grundlegend ändern", erklärt er mit Blick auf die jüngsten Proteste in Georgien gegen die Regierung.

+++ 23:22 Selenskyj erinnert an erste Erfolge nach Kriegsbeginn vor einem Jahr +++
Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs erinnert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die ersten Erfolge seiner Armee. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Das war der erste große Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg." Der ukrainische Staatschef erinnert auch an die späteren Rückeroberungen der östlichen Region Charkiw sowie eines Teils von Cherson im Süden des Landes. "Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen", zeigt Selenskyj sich auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass zuversichtlich.

+++ 22:11 Putin: Keine "Bereitschaft" Kiews an Konfliktlösung auf Basis von Chinas Friedensplan +++
Der russische Präsident Wladimir Putin bezweifelt die "Bereitschaft" Kiews für eine Lösung des Ukraine-Konflikts auf der Grundlage von Chinas Friedensplan. "Wir sehen derzeit keine solche Einstellung auf ihrer Seite", sagt Putin beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jingping in Moskau. In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich Xi und Putin zugleich "besorgt" über die zunehmende Präsenz der NATO in Asien. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida besuchte unterdessen die Ukraine.

+++ 21:41 US-Regierung: China plappert russische Propaganda nach +++
Die US-Regierung geht mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau nicht von einem schnellen Ende des Kriegs aus. "Ich glaube nicht, dass das heutige Treffen große Erwartungen an ein baldiges Ende des Krieges weckt", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Kalkül geändert habe. Wenn China in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Präsident Xi Russland dazu drängen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Stattdessen habe Xi nicht einmal die Ukraine besucht. "Er und sein Regime plappern die russische Propaganda nach", so Kirby. Zwischen Moskau und Peking herrsche eine Art "Vernunftehe", Putin sehe China als "potenziellen Unterstützer".

Politik 22.03.23

Reaktion auf Xi-Besuch in Moskau USA: China kein neutraler Vermittler im Ukraine-Krieg

+++ 21:11 Stoltenberg will gegen Ungarns Willen NATO-Ukraine-Treffen einberufen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will erstmals seit 2017 wieder eine Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene einberufen - offensichtlich gegen den Willen Ungarns. Er respektiere Punkte, die Ungarn bezüglich des Minderheitenschutzes in der Ukraine vorgebracht habe und versuche immer Einigkeit herzustellen, erklärt Stoltenberg. Wenn es keine Einigkeit gebe, habe er aber letztlich das Vorrecht, solche Sitzungen einzuberufen und davon mache er nun Gebrauch. Die NATO-Ukraine-Kommission sei eine Plattform, um Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren, so Stoltenberg. Das erste neue Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene soll nach Angaben des Norwegers im April am Rande eines regulären NATO-Außenministertreffens in Brüssel organisiert werden.

+++ 20:36 USA weihen erste ständige Militärgarnison in Polen ein +++
Die USA haben ihre erste ständige Militärgarnison in Polen eingeweiht. "Das ist historisch. Und es zeigt, dass wir hier sind, um zu bleiben", sagt der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, bei der Eröffnungszeremonie. "Es zeigt der ganzen Welt, dass die USA mit Polen und der NATO eng verbunden sind. Wir sind vereint angesichts der russischen Aggression." Die Garnison im westpolnischen Posen ist die achte in Europa und wird für die Koordinierung der Unterstützung der in Polen und der gesamten Ostflanke der NATO stationierten US-Streitkräfte zuständig sein. Sie wird als Hauptquartier des fünften Korps der US-Armee dienen. "Wir schätzen die ständige Präsenz von US-Truppen in unserem Land sehr, besonders heutzutage in Europa, wo Russland in die Ukraine einmarschiert ist und versucht, sein Imperium wiederaufzubauen", sagt der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Derzeit sind mehr als 10.000 US-Soldaten in Polen stationiert.

+++ 20:01 Schwedisches Parlament stimmt über NATO-Beitritt ab +++
Das schwedische Parlament stimmt am Mittwoch über einen NATO-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Regierungsvorschlag über den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Allerdings steht das Ja der NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" betrachtet.

+++ 19:24 Japans Regierungschef äußert bei Besuch in Butscha seine Empörung +++
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida äußert bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha angesichts der dort an Zivilisten verübten Gräueltaten seine Empörung. Während er in Butscha Zeuge "all der Brutalitäten" sei, die dort begangen wurden, empfinde er "ein starkes Gefühl der Empörung", sagt Kishida. "Die ganze Welt ist schockiert", fügt der Ministerpräsident hinzu.

Politik 04.04.22

Gräueltaten der russischen Armee Der Schmerz von Butscha

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.