Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 06:34 Kiesewetter: "Es besteht die Gefahr, dass man die Ukraine verbluten lässt +++
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert ein entschlosseneres Handeln der Bundesregierung bei Waffenlieferungen. "Es besteht die Gefahr, dass der internationale Rückhalt bröckelt, dass man die Ukraine verbluten lässt, indem man einfach zu wenig und zu langsam liefert - und letztlich zu einem Diktatfrieden oder einem Sieg Russlands beiträgt", sagte er.
+++ 06:03 Mützenich warnt davor, Entschlossenheit Putins zu unterschätzen +++
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt davor, die Entschlossenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine zu unterschätzen. "Rationalität zu unterstellen, ist ein großes Wagnis", sagt er der "Augsburger Allgemeinen". Mützenich weist dabei den Vorwurf zurück, bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich zu agieren.
+++ 05:31 Russland signalisiert Unterstützung für tschetschenische Einheiten +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu dankt dem tschetschenischen Staatschef Ramsan Kadyrow dafür, dass er den Aufbau von Militäreinheiten in Tschetschenien beaufsichtigt hat. Das berichtet das Institute for the Study of War. Schoigu behauptet, die tschetschenischen Einheiten hätten sich im Krieg in der Ukraine "bewährt", mehr als 14.500 russische Militärangehörige seien an der Universität der russischen Spezialeinheiten in Gudermes (Tschetschenien) ausgebildet worden, bevor sie in der Ukraine eingesetzt wurden. Kadyrow spricht dagegen von mehr als 30.000 Tschetschenen in der Ukraine. Laut ISW ist diese öffentliche Anerkennung durch Schoigu ein Zeichen der Versöhnung, nachdem es jüngst zu Spannungen über Aussagen zu den Fähigkeiten der tschetschenischen "Achmat"-Kräfte im Vergleich zu den regulären russischen Streitkräften gekommen war.
+++ 03:58 Bericht: Ungarn will EU-Gelder für die Ukraine um die Hälfte kürzen +++
Ungarn will vorschlagen, ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzierungspaket der Europäischen Union für die Ukraine auf 25 Milliarden Euro zu kürzen. Das berichtet "Bloomberg". Die Auszahlung der zusätzlichen 25 Milliarden Euro nach der Hälfte des Auszahlungszyklus 2024-2027 neu bewertet werden könnte, so Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber "Bloomberg". Der Vorschlag untermauert die Befürchtungen, dass die internationale Unterstützung für die Ukraine nach der Entscheidung der US-Gesetzgeber, die Hilfe für die Ukraine aus dem am 30. September verabschiedeten Haushaltsgesetz zu streichen, nachlassen könnte. Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn versucht, die Hilfe für die Ukraine nach dem Einmarsch Russlands zu blockieren. Die EU verlangt die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten, bevor sie Gelder freigibt, und Ungarn hat wiederholt Gelder blockiert und sich gleichzeitig gegen Sanktionen gewehrt.
+++ 01:22 EU-Ratspräsident Michel will EU-Beitritt der Ukraine bis 2030 +++
EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 - unter Bedingungen. "Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen", sagt Michel im Interview mit dem "Spiegel". Von der EU verlangt Michel unter anderem die Beschleunigung der "Entscheidungsprozesse". Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch "beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist". Zugleich betonte der Belgier, dass es weder für die Ukraine noch für die EU-Beitrittskandidaten - neben der Türkei sind dies die sechs Westbalkanstaaten und die Republik Moldau - politischen Rabatt geben wird. "Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen", sagt Michel. Dennoch dürfe die EU jetzt "keine Zeit mehr vertrödeln", da etwa auf dem Westbalkan der Einfluss Russlands und Chinas immer größer werde.
+++ 00:01 Selenskyj: Charkiw soll Basis für Verteidigung im Osten werden +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert nach einem Besuch in der nordostukrainischen Stadt Charkiw eine Stärkung der Region vor russischen Angriffen. "Es ist äußerst wichtig, dass Charkiw trotz allem nicht nur durchhält, sondern dazu beiträgt, unseren gesamten Osten stark zu halten", sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Bei verschiedenen Treffen wurden unter anderem die Minenräumung und der Schutz von Energieanlagen vor russischem Beschuss besprochen. "Es gibt viele Fragen, die für die Region wichtig sind. Speziell vor dem Winter. Speziell mit Blick auf den anhaltenden russischen Terror gegen Charkiw und das Gebiet sowie die Absichten der Okkupanten, den Sturm auf unsere Positionen zu verstärken", sagt Selenskyj. Manche Dinge müssten von ukrainischer Seite "deutlich beschleunigt" werden, fordert er.
+++ 23:15 Donezk: Verletzte nach Beschuss von Ortschaften +++
Nach ukrainischen Angaben werden in der Oblast Donzek vier Menschen bei russischen Angriffen verletzt. Die russischen Truppen hätten die Kleinstadt Awdijiwka mit Granaten beschossen und ein Wohnhaus getroffen. Ein 63-Jähriger sei dadurch verletzt worden, schreibt die Staatsanwaltschaft. Drei weitere Zivilisten seien in dem Ort Illinivka verletzt worden, die sich im Freien aufgehalten hätten. Dort soll die russische Armee gelenkte Bomben eingesetzt haben.
+++ 22:25 Finnland kündigt neues Hilfspaket an +++
Die Ukraine bekommt weitere Unterstützung aus Finnland: Dessen Außenministerium Elina Valtonen erklärt, "unser nächstes Verteidigungsmaterialpaket ist in Vorbereitung". Finnland und die EU würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Finnland habe dazu bisher mit knapp zwei Milliarden Euro beigetragen.
+++ 21:52 Moskau meldet abgewehrten Raketenangriff auf die Krim +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf die Krim abgewehrt. Eine ukrainische Antischiffsrakete vom Typ "Neptun" vor der Küste der Halbinsel sei von der Flugabwehr entdeckt und vernichtet worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. In der Hafenstadt Sewastopol werden derweil Schäden an einem Wohnhaus durch herabfallende Trümmer einer Drohne gemeldet. Sewastopol dient als Basis der russischen Schwarzmeerflotte und wurde in den letzten Wochen mehrfach vom ukrainischen Militär attackiert.
+++ 21:26 Deutscher Botschafter: "Gewalt wird nicht das letzte Wort haben" +++
Am Tag der Deutschen Einheit betont der deutsche Botschafter in Russland die Rolle Moskaus bei der Wiedervereinigung, gleichzeitig kritisiert er Russlands aktuelle Politik. "Ohne unsere Partner in den USA, in Frankreich und Großbritannien, aber damals eben auch in der Sowjetunion, würde es den deutschen Nationalfeiertag gar nicht geben", sagt Lambsdorff bei seiner Festansprache in der Botschaft. Der Fall der Berliner Mauer sei auch eine Folge des "starken Freiheitsdrangs der Völker Mittel- und Osteuropas" gewesen, erinnert der Botschafter. Nach dieser "Freiheit, Frieden, Sicherheit und nationaler Souveränität" strebe jetzt auch die Ukraine. Russland hingegen trage mit seinem Krieg Gewalt in das Nachbarland. Die Gewalt richte sich dabei auch nach innen, gegen Kritiker und Andersdenkende im eigenen Land. Lambsdorff zeigt sich optimistisch, dass die diplomatische Arbeit auf Dauer zu einer Wende in Russlands Politik führen werde. "Die Gewalt wird nicht das letzte Wort haben."
+++ 21:05 US-Hilfen für Ukraine reichen noch "einige Monate" +++
Die USA können der Ukraine ohne zusätzliche Mittel des Kongresses nach Angaben des Weißen Hauses noch "einige Monate" lang Militärhilfen liefern. Dies hänge aber von dem Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und von den Entwicklungen bei den Gefechten gegen Russland ab, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Der Kongress hatte am Wochenende einen Übergangshaushalt ohne neue Ukraine-Hilfen beschlossen. Rechte Hardliner bei den oppositionellen Republikanern hatten sich gegen weitere Ukraine-Hilfen gesperrt. Biden will die Ukraine-Hilfen nun über ein anderes Gesetz durchbringen.
+++ 20:26 Kämpfer der "Storm-Z"-Truppen "sind nur Fleisch" +++
Innerhalb der russischen Armee gibt es einem Bericht zufolge Strafeinheiten, die "Storm-Z" genannt werden. Sie bestünden aus etwa 100 bis 150 Mann, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf 13 Personen, darunter Storm-Z-Kämpfer und deren Verwandte. Betrunkene oder ungehorsame Soldaten sowie aus Gefängnissen rekrutierte Straftäter würden zu diesen Truppen geschickt, die meist an den gefährlichsten Frontabschnitten kämpfen müssten, heißt es in dem Bericht. "Sie sind nur Fleisch", sagt einer der Soldaten, der dem Bericht zufolge im Mai und Juni bei Bachmut gekämpft hat, über diese Sturmtrupps. Ein anderer Kämpfer, der aus dem Gefängnis rekrutiert wurde, berichtet ebenfalls von großen Verlusten seiner Einheit bei Bachmut: Von den 120 Männern hätten nur 15 überlebt.
+++ 19:49 Dnipro: Raketentrümmer treffen Kindergarten +++
Die Stadt Dnipro ist letzte Nacht erneut unter russischen Beschuss geraten, wie regionale Behörden berichten. Die Trümmer einer abgefangenen Rakete hätten drei Wohnhäuser, eine Schule, einen Kindergarten, eine Tankstelle und Dutzende Autos beschädigt. Außerdem sei ein Warenlager abgebrannt, erklärt die Militärverwaltung. Verletzte werden nicht gemeldet.
+++ 19:18 Biden versichert Partnern: USA stehen zu weiterer Ukraine-Hilfe +++
US-Präsident Biden versichert den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten in einem Gespräch, dass die USA die Hilfe für Ukraine trotz des US-Haushaltsstreits fortsetzen werden. An dem Gespräch hatten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens sowie der NATO-Generalsekretär und die Spitzen der EU teilgenommen. Biden berief das Gespräch offenbar ein, um Zweifel am künftigen Kurs der USA zu zerstreuen. In den USA war eine Einigung auf einen neuen Haushalt nur nach der Streichung der Hilfe für die Ukraine möglich gewesen. Vor allem bei den Republikanern gibt es Widerstand gegen weitere Militärhilfe für Kiew.
+++ 18:50 Erste Details zur Bundeswehr-Brigade in Litauen angekündigt +++
Nähere Einzelheiten zur geplanten Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen sollen schon bald bekannt gegeben werden. "Nächste Woche treffe ich mich mit deutschen Vertretern, und nächste Woche wird damit begonnen werden, die Details zu veröffentlichen", sagt Verteidigungsminister Anusauskas der Agentur BNS zufolge. Bis alle Einzelheiten geklärt sind, werde es jedoch noch Monate dauern. Deutschland will rund 4000 Soldaten permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren. Mit der Stationierung soll dem Bedürfnis des NATO-Partners nach einer verstärkten Abschreckung Rechnung getragen werden. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
+++ 18:33 Biden telefoniert mit Verbündeten wegen Ukraine-Hilfen +++
US-Präsident Biden telefoniert mit westlichen Verbündeten, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. An der Telefonkonferenz nehmen unter anderem Bundeskanzler Scholz, EU-Kommissionschefin Von der Leyen und NATO-Generalsekretär Stoltenberg teil. Von EU-Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden, sagt Von der Leyen. Bis März 2024 wolle man eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern. Der US-Kongress hatte kürzlich einen Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfen verabschiedet. Biden sagte der Ukraine trotzdem weitere Unterstützung zu.
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Quelle: ntv.de, hny/hul/dpa/rts/AFP