Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 06:52 Habeck: Waffenlieferungen seien richtig, aber auch "Zumutung" +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notwendigkeit von Waffenlieferung an die Ukraine betont. "Ich zweifle keinen Augenblick daran", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". "Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300.000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird - auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift." Die Lieferungen seien "so richtig sie sind, auch eine Zumutung", sagte der Vizekanzler. Zur Abwehr des russischen Angriffskrieges lieferte Deutschland der Ukraine zuletzt etwa Gepard-Panzer und ein modernes Flugabwehr-System vom Typ Iris-T.

+++ 06:35 Scholz: "Russland kann Krieg auf Schlachtfeld nicht gewinnen" +++
Russland wird den Angriffskrieg auf die Ukraine nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht gewinnen. Er forderte Russland erneut zu Verhandlungen über ein Ende seines Angriffskriegs auf. Der Westen werde die Ukraine so lange wie nötig bei der Verteidigung gegen Russland unterstützen. "Russland, davon bin ich überzeugt, kann und wird diesen Krieg auf dem Schlachtfeld nicht mehr gewinnen. Die erbarmungslosen Angriffe auf lebenswichtige Infrastruktur, auf Wasser- und Energieleitungen, auf ukrainische Städte und Dörfer - sie sind eine furchtbare und zugleich verzweifelte Strategie verbrannter Erde", sagte Scholz in einer Rede auf der Berliner Sicherheitskonferenz. Man könne sich darauf verlassen, dass man Russland "damit nicht durchkommen lassen" werde.

+++ 05:05 Zustimmung der Deutschen zu Waffenlieferungen sinkt +++
EU-Bürger unterstützen überwiegend eine Aufnahme der Ukraine in die EU und auch Waffenlieferungen an das Land - die Zustimmung ist aber nach mehreren Monaten Krieg leicht zurückgegangen. Das geht aus einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor. Die Deutschen scheuen sich demnach stärker als der EU-Schnitt, für eine Energieunabhängigkeit höhere Kosten hinzunehmen. Die Befragung ist demnach repräsentativ für die EU, für Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten. In Deutschland sprachen sich im September nur mehr 48 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus - im März waren es noch 57 Prozent gewesen. Auch EU-weit sank die Zustimmung leicht auf 50 Prozent.

+++ 03:13 Ukraine: Russen errichten Befestigungen um Dorf nahe Bachmut +++
Russische Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Befestigungen nahe Bachmut errichtet, um sich vor ukrainischem Artilleriefeuer zu schützen. Wie das Portal "Kyiv Independent" unter Berufung auf Luftbilder berichtet, die die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt haben, ziehen sich die Befestigungen rund um das Dorf Volodymyrivka, das von den Russen besetzt ist. Um Bachmut wird seit Monaten erbittert gekämpft, ohne dass es für die russische Seite größere Geländegewinne gegeben hätte.

+++ 01:41 Munitionbeschaffung - Grüne erhöhen Druck auf Lambrecht +++
Verteidigungspolitiker der Grünen kritisieren die schleppende Beschaffung von Munition für die Bundeswehr. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sei klar, dass bei diesem Thema weiter Druck gemacht werden müsse, teilen Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Sebastian Schäfer, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss, mit. "Unklar ist, warum nicht spätestens nach dem 24. Februar Munition ganz oben auf der To-do-Liste des Verteidigungsministeriums stand. Trotz des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes und dem Beschluss des Sondervermögens in diesem Jahr sehen wir keine schnellere Beschaffung", so die beiden Abgeordneten.

+++ 00:54 Selenskyj glaubt nicht, dass Putin Atomwaffen einsetzt +++
Wladimir Putin wird nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen. Das sagt Selenskyj auf einer Konferenz in New York, bei der er per Video zugeschaltet wurde.

+++ 00:01 US-Konzern baut Boden-Luft-Raketensystem für Ukraine +++
Der US-Rüstungskonzern Raytheon Technologies erhält vom US-Verteidigungsministerium einen Auftrag über 1,2 Milliarden Dollar zum Bau von Boden-Luft-Raketensystemen für die Ukraine. Entsprechende Angaben eines Insiders werden durch ein Dokument bestätigt, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhält. Es handelt sich demnach um sechs Nasams-Waffensysteme. Die USA haben die Entsendung von insgesamt acht autorisiert.

+++ 23:09 "Wahrheit gewinnt immer" - Selenskyj dankt Bundestag +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundestags, die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord einzustufen. "Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben."

+++ 22:13 Online-Ausstellung zeigt Kiew im Krieg +++
Sport in einer zerstörten Turnhalle, Musik auf Trümmern, ein blühender Strauch vor einem Bombenkrater. Der Deutsche Bundestag zeigt auf seiner Internetseite Fotos vom Alltag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew während des russischen Angriffskrieges. Vom Bundestag heißt es, die einzelnen Aufnahmen dokumentierten das Ausmaß der Zerstörungen in Kiew und in den umliegenden Orten, "das Leid und den Mut der Zivilbevölkerung während der russischen Belagerung zu Beginn des Krieges und die allmähliche Erholung nach dem Abzug der russischen Truppen." Die Ausstellung wurde durch die Stadtverwaltung von Kiew vorbereitet.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, vmi/rts/AFP/dpa

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