Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schließt nicht aus, dass russische Truppen bis nach Kiew oder Lwiw vorrücken. "Nichts kann hier ausgeschlossen werden. Wenn man nach Kiew gehen muss, dann muss man nach Kiew gehen, wenn nach Lwiw, muss man nach Lwiw gehen, um diese Infektion zu zerstören", zitiert ihn die Nachrichtenagentur Ria Novosti. Medwedew lässt es so klingen, als sei dies ohne weiteres möglich, tatsächlich machen russische Truppen seit Monaten aber nur wenige Kilometer Fortschritt an der Front und verlieren dabei massiv an Streitkräften und Material.

Politik 23.03.23

Sollte Putin verhaftet werden Medwedew: "Dann werden Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt fliegen"

+++ 06:40 Schweden schnürt 550-Millionen-Euro-Hilfspaket +++
Schweden bewilligt 600 Millionen Dollar (etwa 553 Millionen Euro) Militärhilfe für die Ukraine. Das von der Regierung des Landes vorgeschlagene neue Paket umfasst Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, selbstfahrende Artilleriesysteme Archer, Raketensysteme Robotsystem 97 sowie Munition.

Politik 22.03.23

Hoffnung auf Gipfel im Juli Schwedens Parlament billigt NATO-Beitritt

+++ 06:13 Russland greift mit Drohnen vom Typ Shahed an +++
Russische Streitkräfte greifen der "Kyiv Independent" zufolge die Stadt Krywyj Rih mit Drohnen an. Oleksandr Wilkul, der Leiter der Militärverwaltung von Krywyj Rih, berichtete am frühen Morgen, dass russische Streitkräfte iranische Drohnen vom Typ Shahed eingesetzt hätten, um die Stadt anzugreifen. Wilkul gab den Ort nicht an, sagte aber, dass es einen Treffer in der Stadt gegeben habe.

+++ 05:01 Umfrage: Europäer mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden +++
Der jüngsten Umfrage des "Eurobarometer" zufolge sind 74 Prozent der Europäer mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" in einem vorab veröffentlichten Artikel. 65 Prozent der Europäer befürworten demnach auch die Lieferungen von Waffen und anderer militärischer Hilfe für die Ukraine. Für das "Eurobarometer" lässt die Europäische Kommission regelmäßig Menschen in allen EU-Staaten zu unterschiedlichen Themen befragen.

+++ 03:32 Blinken schließt langfristig Verhandlungen über Grenzen der Ukraine nicht aus +++
US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein. Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken. "Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen." Zugleich fügte der US-Außenminister hinzu: "Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen."

+++ 02:43 Selenskyj will Friedensplan-Gipfel in europäischer Hauptstadt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt ein Gipfeltreffen zu seinem Friedensplan in einer europäischen Hauptstadt vor. "Würde das nicht zu Europas globaler Stärke beitragen? Ich bin sicher, das würde es", sagt Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel, zu dem er per Video zugeschaltet war. Selenskyj hatte im November beim G20-Gipfel auf Bali auch per Videoansprache einen Zehn-Punkte-Plan mit Bedingungen für einen Frieden mit Russland vorgestellt. Dazu zählen ein vollständiger Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium und Reparationszahlungen. Im Dezember schlug Selenskyj ein Gipfeltreffen dazu vor, nun konkretisiert er diese Idee. Er wäre auch bereit, den Gipfel "in naher Zukunft" in Kiew auszurichten, sagte Selenskyj. "Aber wir sind uns sehr bewusst, dass unter den derzeitigen Umständen leider viele Staats- und Regierungschefs nicht in die Ukraine kommen können", sagte er. Deswegen bitte er um die Hilfe der Europäer, diesen Gipfel zu veranstalten.

+++ 01:30 Mehrheit der Ostdeutschen unzufrieden mit Ukraine-Politik +++
Nirgendwo sonst in der Europäischen Union ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie in Europa so groß wie in Ostdeutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage im Auftrag der EU-Kommission, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach gaben lediglich 25 Prozent der Ostdeutschen an, zufrieden zu sein mit dem politischen System in der EU. In Westdeutschland sind es knapp 60 Prozent, EU-weit rund 56 Prozent. Besonderes Augenmerk richtete die jüngste Ausgabe des regelmäßig erscheinenden "Eurobarometer" auch auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und auf die Zufriedenheit der Menschen mit den Reaktionen der EU und der Mitgliedsländer auf die Krise. So gab eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen an, mit der Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg zufrieden zu sein. Dieser Wert wird jedoch stark von der Unzufriedenheit in Ostdeutschland geprägt: Dort sind nämlich nur jeweils weniger als ein Drittel der Menschen zufrieden mit dem Handeln der Bundesregierung und mit dem der EU nach Beginn des Krieges.

+++ 23:51 Selenskyj: Leben kehrt in zerstörte Dörfer zurück +++
Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zurückeroberten Region Cherson im Süden der Ukraine zieht Präsident Wolodymyr Selenskyj ein positives Fazit. "In einigen Orten wurden mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Aber selbst in solche Dörfer kehren die Menschen zurück, und das ist ein Beweis dafür, dass das Leben immer noch gewinnt." Die Ukraine werde ihr Möglichstes tun, "um unsere Territorien wieder aufzubauen". Selbst auf den Feldern um Cherson kehre das Leben zurück. "Es ist eine Freude zu sehen, wie die von russischen Minen und Granaten geräumten Felder in der Region Cherson bebaut und wieder zum Leben erweckt werden", sagt Selenskyj.

+++ 23:10 EU will sich für verschleppte ukrainische Kinder einsetzten +++
Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, ohne jedoch Ort oder Datum zu nennen. "Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern", sagt von der Leyen.

Politik 23.03.23

"Das ist ein Kriegsverbrechen" Von der Leyen weiß von 16.200 verschleppten ukrainischen Kindern

+++ 22:12 Internationaler Strafgerichtshof wird Büro in der Ukraine eröffnen +++
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin, und der Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Peter Lewis, haben heute eine Vereinbarung zur Eröffnung eines Büros des IStGH in der Ukraine unterzeichnet, berichtet "Kyiv Independent". Kostin nannte das Dokument laut dem Bericht seines Büros "einen weiteren Schritt, um die volle Verantwortung für internationale Verbrechen sicherzustellen. Ich bin überzeugt, dass wir nicht aufhören werden, bis alle Schuldigen internationaler Verbrechen gegen die Ukraine vor Gericht gestellt sind, einschließlich der obersten militärischen und politischen Führung des kriminellen Regimes Russlands." Der Generalstaatsanwalt fügte hinzu, er hoffe auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem IStGH bei der Untersuchung und Verfolgung russischer Verbrechen gegen die Ukraine.

+++ 20:42 Selenskyj fordert beim EU-Gipfel moderne Kampfjets +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land aufgefordert. Er sei Polen und der Slowakei dankbar für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. "Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge." An Kanzler Olaf Scholz und dessen Kollegen gerichtet fragte Selenskyj, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Dabei verwies er auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. "Und was hat Russland daraufhin getan? Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann", sagte Selenskyj nach Angaben der Regierung in Kiew.

+++ 20:22 Spanien schickt nächste Woche die ersten Leopard-2-Panzer +++
Das spanische Verteidigungsministerium hat heute bekannt gegeben, dass die ersten sechs von zehn Leopard-Panzer vom älteren Typ 2A4, bis Ende der nächsten Woche an die Ukraine geliefert werden. Die Panzer wurden in einer Fabrik in der Nähe der spanischen Stadt Sevilla letzten Kontrollen unterzogen und werden nach Angaben des Ministeriums nach Abschluss der letzten Beschusstests in die Ukraine geschickt. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte bei einem Besuch in der Fabrik, vier weitere Leopard-Panzer Typ 2A4, die für Kiew bestimmt seien, würden dort bald zur Inspektion und Erprobung eintreffen.

+++ 20:56 Nawalny-Vertrauter Wolkow: "Ist total sinnlos, sich mit Putin an Tisch zu setzen"+++
In seinem Buch "Putinland" beschreibt der Dissident Leonid Wolkow, wie das System um den russischen Machthaber funktioniert. Hinsichtlich der Stimmung in Russland sieht er eine "schlafende Mehrheit". Verhandlungen mit Wladimir Putin lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Politik 23.03.23 23:02 min

Exil-Kritiker sieht Systemrisse "Ist total sinnlos, sich mit Putin an Tisch zu setzen"

+++ 20:45 Selenskyj: "Falls Europa wartet, hat das Böse Zeit sich neu zu gruppieren" +++
Der Krieg könnte noch Jahre dauern, falls Europa nicht schneller Waffen liefere und die Sanktionen gegen Russland ausweitet, warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Falls Europa wartet, hat das Böse Zeit sich neu zu gruppieren und auf Jahre des Krieges vorzubereiten", sagt er erkennbar frustriert in einer Video-Konferenz mit dem EU-Gipfel.

+++ 20:19 Paar in Charkiw unter Beschuss geraten: Ukrainische Drohne zeigt Schüsse auf Zivilisten +++
Eine ukrainische Drohne fängt ein, wie die russischen Streitkräfte versuchen, Zivilisten in der Region Charkiw zu töten. Diese und ähnliche Fälle sammeln ukrainische Filmemacher jetzt in einer Dokumentation. Einige Verdächtige konnten wohl schon identifiziert werden.

Politik 23.03.23 03:30 min

Drohne fängt Schüsse auf Zivilisten ein Ukrainische Doku trägt Kriegsverbrechen zusammen

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.