Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 07:24 Moskau und Teheran treiben Pläne für eine iranische Drohnenfabrik in Russland voran +++

Moskau und Teheran treiben den Bau einer neuen Fabrik in Russland voran, in der mindestens 6.000 Drohnen iranischer Bauart für den Krieg in der Ukraine hergestellt werden könnten. Das berichtet das "Wall Street Journal". Dies ist das jüngste Anzeichen für eine sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen, so Beamte eines Landes, das mit den USA verbündet ist. Im Rahmen des sich abzeichnenden Militärbündnisses sei Anfang Januar eine hochrangige iranische Delegation nach Russland geflogen, um den geplanten Standort für die Fabrik zu besichtigen und die Einzelheiten für den Start des Projekts auszuarbeiten. Die beiden Länder streben den Bau einer schnelleren Drohne an, die die ukrainische Luftabwehr vor neue Herausforderungen stellen könnte, so die Beamten.

+++ 06:32 Erster Leopard-Panzer aus Kanada trifft in Polen ein +++
In Polen sind die ersten Leopard-Panzer aus Kanada eingetroffen. Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand postete auf Twitter Fotos von der Ankunft des ersten kanadischen Leopard 2-Kampfpanzers in Polen, wo ukrainische Soldaten in seinem Gebrauch geschult werden sollen.

+++ 05:43 Verteidigungsminister Resnikow weist Berichte über Ressortwechsel zurück +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow weist Berichte zurück, wonach er auf den Posten des Ministers für strategische Industrien wechseln solle. Gegenüber dem Portal "Fakty News" erklärte er, weder der Präsident noch der Premierminister hätten ihm den Posten angeboten. Andernfalls hätte er ihn abgelehnt, weil er "nicht über das nötige Fachwissen" verfüge. Am Sonntag hatte es Berichte über die Ablösung Resnikows als Verteidigungsminister gegeben.

+++ 03:43 Grünen-Fraktionsvize: "Haben bei Panzerlieferungen keine Zeit zu verlieren" +++
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger fordert die europäischen Partner Deutschlands zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern auf. "Wir haben angesichts der drohenden russischen Großoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem großen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können", sagt sie dem "Tagesspiegel". Das sei im europäischen Interesse. "Gerade die Staaten, die in den letzten Wochen lautstark Beiträge gefordert und angekündigt haben, müssen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern." Putin könne durch "markige Worte" nicht gestoppt werden, sondern durch "konkrete Unterstützung" der Ukraine.

+++ 01:50 Studie: Geflüchtete Ukrainer ziehen häufig in mittelgroße Städte +++
Geflüchtete aus der Ukraine ziehen laut einer Studie besonders häufig in mittelgroße deutsche Städte, wo sie relativ entspannte Wohnungsmärkte vorfinden. Bei geflüchteten Ukrainern seien im Vergleich zur Gesamtbevölkerung vor allem mittelgroße Städte wie Hof, Schwerin, Gera, Chemnitz, Bremerhaven und Halle an der Saale, aber auch Baden-Baden beliebt, berichten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf eine Studie des Marktforschungsinstituts Empirica Regio. Bei der Gesamtbevölkerung seien die großen Metropolen am gefragtesten. In Baden-Baden dürften statt des Wohnungsmarkts aber eher Netzwerkeffekte eine Rolle spielen, denn dort gebe es bereits eine große Gruppe von Menschen mit russischer und auch ukrainischer Staatsangehörigkeit, heißt es.

+++ 00:42 Polen will Entscheidung über Kampfjet-Lieferungen auf Münchner Sicherheitskonferenz +++
Polens Botschafter in Berlin fordert eine Entscheidung über Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen", sagt Botschafter Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Politik des Zögerns und Zauderns sei wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kontraproduktiv. Die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs findet vom 17. bis 19. Februar statt.

+++ 23:47 Ukraine verhängt Sanktionen gegen russische Atomindustrie +++
Die Ukraine setzt Sanktionen gegen die russische Nuklearindustrie in Kraft. Das berichtet Präsident Wolodymir Selenskyk in seiner abendlichen Videoansprache an und fordert andere Länder auf, dem Beispiel zu folgen. Der "Terrorstaat" nutze die Atomindustrie um Druck auf andere Staaten auszuüben und deren Souveränität zu bedrohen, begründet Selenskyj den Schritt. Die Maßnahmen, die 50 Jahre gelten sollen, richten sich demnach gegen 200 russische Unternehmen, darunter die Atombehörde Rosatom, die derzeit das ukrainische Kernkraftwerk Saproischschja verwaltet.

+++ 22:20 Selenskyj: Russische Sportler haben bei Olympischen Spielen "nichts zu suchen" +++
Wegen des russischen Angriffskriegs haben Sportler aus Russland nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Olympischen Spielen und internationalen Wettkämpfen "nichts zu suchen". "Wir setzen unseren diplomatischen Marathon fort, um den Kreml daran zu hindern, den Weltsport und die olympische Bewegung für seine Propaganda zu nutzen", sagte Selenskyj. "Vertreter eines terroristischen Staats" sollten weder zu Olympischen Spielen noch anderen internationalen Wettbewerben zugelassen werden. Die Ukraine habe bereits entsprechende Schreiben an die Unternehmen geschickt, die das Internationale Olympische Komitee IOC am stärksten unterstützen, führte Selenskyj aus. "Dabei handelt es sich um große internationale Unternehmen, die durchaus daran interessiert sind, dass ihr Ruf und ihre Unterstützung nicht zur Propagierung von Krieg genutzt werden."

+++ 21:48 Selenskyj-Vertrauter: Ukraine wechselt Verteidigungsminister aus +++
Die Ukraine wechselt nach Angaben eines Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihren Verteidigungsminister aus. Neuer Ressortchef werde der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, teilt der Parlamentsabgeordnete Dawyd Arachamija mit. Der bisherige Verteidigungsminister Olexij Resnikow, der wegen eines Korruptionsskandals in seinem Haus unter Druck geraten war, wechselt den Angaben zufolge auf einen anderen Regierungsposten. Arachamija ist Fraktionschef von Selenskyjs Partei Diener des Volkes.

+++ 21:24 Wegen Jahrestag: Selenskyj sieht Hinweise für kommende russische Rache +++
Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer "symbolhaften Aktion" der Besatzer gewarnt. Dazu gebe es bereits zahlreiche Berichte und Hinweise, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Russland wolle sich für die Niederlagen des vergangenen Jahres rächen. "Wir stellen fest, dass der Druck auf verschiedene Frontbereiche und auch im Informationsbereich zugenommen hat." Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar des Vorjahres begonnen. Besonders schwierig sei aktuell die Lage in der Region Donezk. "Aber egal, wie schwer es ist und wie groß der Druck ist, wir müssen überleben", sagte Selenskyj. Die Ukraine müsse jeden Tag und jede Woche nutzen, um die Verteidigungspositionen an der Front sowie die internationale Position des Landes zu stärken.


Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa/rts/DJ

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