Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 07:30 EU-Förderbank schlägt 100-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm vor +++

Zum Wiederaufbau der Ukraine will die Europäische Investitionsbank ein ähnliches Hilfsprogramm wie schon in der Corona-Krise auflegen, das bis zu 100 Milliarden Euro aufbringen soll. Dazu schlägt die EIB einen EU-Ukraine Gateway Trust Fund vor, für den von Ländern der EU und aus dem EU-Haushalt zunächst 20 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen, Darlehen und Garantien bereitgestellt werden sollen. Mit Hilfe privater Investoren solle dann bis zu 100 Milliarden Euro mobilisiert werden, was etwa der Hälfte des unmittelbaren Bedarfs der Ukraine entspreche. Das Geld solle vor allem für den Wiederaufbau der Infrastruktur wie Brücken, der Wasser- und Energieversorgung aber auch der Telekommunikationsnetze verwendet werden.

+++ 07:16 Russen rücken auf nächstes Ziel vor +++
Nach der Einnahme von Lyssytschansk in der Ostukraine visieren die russischen Truppen das nächste Ziel an, den Ballungsraum um Slowjansk. "In Richtung Slowjansk versuchen die Russen, die Kontrolle über die Ortschaften Bohorodytschne, Dolyna und Masaniwka herzustellen", teilt der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Die drei Ortschaften liegen weniger als 20 Kilometer im Norden und Nordosten von Slowjansk, auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez. Von Osten her bewegen sich die russischen Truppen nach diesen Angaben ebenfalls auf den Siwerskyj Donez zu, der in der Region in einem Bogen verläuft. Dort versuche der Feind die ukrainischen Kräfte auf eine neue Verteidigungslinie zwischen Siwersk, Soledar und Bachmut zurückzudrängen, heißt es weiter.

+++ 07:01 Ukraine: Dutzende russische Soldaten getötet +++
Das ukrainische Einsatzkommando "Süd" meldet die Tötung von 47 russischen Soldaten, wie "Kyiv Independent" berichtet. Außerdem seien zwei selbstfahrende Artilleriesysteme, eine Panzerhaubitze, ein Radarsystem, eine Aufklärungsstation, drei gepanzerte Fahrzeuge und eine Drohne zerstört worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben dem Bericht zufolge außerdem ein Munitionsdepot im Gebiet Mykolajiw zerstört.

+++ 06:38 Millionen Russen versuchen Zensur zu umgehen +++
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem wachsenden Druck im Inneren weichen Millionen Russen auf virtuelle private Kommunikationsnetze (VPN) aus, um die Zensur zu umgehen. Zwar gelingt es den russischen Behörden immer besser, VPN zu blockieren. Allerdings bieten Netzwerke wie etwa Psiphon, Lantern oder NthLink inzwischen weitere Software zur Umgehung der Internet-Zensur an. Psiphon etwa hatte vor Kriegsbeginn 48.000 Nutzer pro Tag - mittlerweile sind es 1,45 Millionen Nutzer täglich. Nach der Sperrung von Facebook, Instagram und Twitter durch den Kreml hatten sich die Zugriffe verzwanzigfacht. Psiphon, Lantern oder NthLink werden derzeit schätzungsweise von rund vier Millionen Menschen in Russland genutzt.

+++ 06:14 US-Denkfabrik: Ukrainischer Widerstand bei Lyssytschansk noch möglich +++
Auch wenn die russischen Streitkräfte das Gebiet Luhansk eingenommen haben, könnte es in und um die Stadt Lyssytschansk noch ukrainischen Widerstand geben. Das schreibt die US-Denkfabrik Institute for the Study of War. Die Russen hätten das Gebiet möglicherweise noch nicht vollständig von den ukrainischen Streitkräften geräumt. Allerdings rechnet das Institut damit, dass dies wahrscheinlich "relativ schnell" geschehen wird. Zwei ranghohe Kommandeure des russischen Militärs sollen inzwischen mit taktischen Aktivitäten rund um Lyssytschansk betraut worden sein. Dies deute darauf hin, wie wichtig Putin die Sicherung der Region ist und dass er "jüngeren Offizieren nicht zutraut, diese Aufgabe zu erfüllen".

+++ 05:57 Kiew legt Wiederaufbauplan vor +++
Die ukrainische Regierung stellt heute erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vor. Rund 40 potenzielle Geberländer sind bei dem Treffen in Lugano in der Schweiz vertreten, ebenso wie viele internationale Organisationen und Finanzinstitutionen. Beraten werden soll, wer welche Aufgabe übernehmen kann. Der Bedarf wird auf Hunderte Milliarden Euro geschätzt. In einer "Erklärung von Lugano" sollen die wichtigsten Prinzipien für den Wiederaufbau festgelegt werden. "Angesichts der historischen Aufgabe kann man nicht früh genug anfangen, den Wiederaufbau zu planen und zu koordinieren", sagt Markus Berndt von der Europäischen Investitionsbank.

+++ 05:24 Selenskyj macht G20-Teilnahme von Russland abhängig +++
Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel im November in Indonesien von der Situation im Land und von Kriegsgegner Russland abhängig. "Unsere Teilnahme hängt von der Russischen Föderation ab, ob sie dort anwesend sein wird", so Präsident Wolodymyr Selenskyj der Agentur Interfax-Ukraine zufolge. "Ich habe dem indonesischen Präsidenten gesagt, dass wir für die Einladung dankbar sind, aber wir haben eine Sicherheitslage."

+++ 04:30 Schulze: Wiederaufbau der Ukraine wird eine "immense Aufgabe" +++
Ein nachhaltiger Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Ukraine sollte nach Ansicht der Bundesregierung schon jetzt konkret angegangen werden. Die Weichen für einen reformorientierten Wiederaufbau, der den Kurs der Ukraine Richtung Europäische Union bestärkt, müssten jetzt gestellt werden, sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor dem Beginn der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz an diesem Montag in Lugano. Ziele seien eine moderne Verwaltung, effektive Korruptionsbekämpfung, nachhaltige Infrastruktur und Energiesicherheit. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine immense Aufgabe sein, die Jahrzehnte dauern und mehrere hundert Milliarden Euro kosten wird. Genau deshalb müssen schon jetzt über den Wiederaufbau sprechen", so die SPD-Politikerin.

+++ 03:52 Kreml wirft Westen Kriegstreiberei vor +++
Russland bezichtigt den Westen, Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern und den Krieg damit in die Länge zu ziehen. "Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow im Staatsfernsehen. Unter Führung der USA erlaube der Westen den Ukrainern "weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen". Damit reagiert Peskow auf Äußerungen westlicher Politiker, die Ukraine nicht zu Verhandlungen drängen zu wollen. Derzeit gebe es offenbar keinen Bedarf an einer Befriedung der Lage. Für einen Frieden müsse die Ukraine aber die russischen Forderungen annehmen, so Peskow. Kriegsziele sind für Russland unter anderem die Anerkennung der völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk.

+++ 03:15 Netzagentur: Reserven reichen ein bis zwei Monate +++
Deutschland würde mit seinen momentanen Gasreserven nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht weit kommen. "Sollten wir kein russisches Gas mehr bekommen und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, dann reichen die im Moment eingespeicherten Mengen - einschließlich unserer Verpflichtungen, Gas in andere europäische Länder weiterzuleiten - für vielleicht ein bis zwei Monate", sagt der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings basierten solche Zahlen auf vielen Unsicherheiten. Derzeit sind die deutschen Gasspeicher zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt.

+++ 02:27 Antisemitismusbeauftragter rügt Melnyk +++
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk für seine Äußerungen über den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera. "Die Äußerungen von Botschafter Melnyk zu Stepan Bandera, einer äußerst umstrittenen Persönlichkeit, halte ich für problematisch", sagt Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie nähren das russische Narrativ im derzeit stattfindenden Konflikt und sorgen eher für Spaltung und Unverständnis bei befreundeten Staaten."

+++ 01:30 Lukaschenko: "Praktisch eine Armee mit Russland" +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bekräftigt seine enge Verbundenheit mit Russland. Belarus sei so eng mit der Russischen Föderation verbunden, "dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben. Aber das wussten Sie ja alles. Wir werden weiterhin mit dem brüderlichen Russland fest vereint sein", sagt Lukaschenko bei einer Feier zum Jahrestag der Befreiung von Minsk durch sowjetische Truppen im Zweiten Weltkrieg. Er habe Putins Vorgehen gegen die Ukraine "vom ersten Tag an" unterstützt. "Lukaschenkos Aussage über eine gemeinsame Armee mit Russland ist vor allem für das belarussische Volk gefährlich", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Ukrainische Beamte gehen von einer zunehmenden Verwicklung des ehemaligen Sowjetstaats in den Konflikt aus.

+++ 00:30 London sichert Kiew dauerhafte Unterstützung auch für Wiederaufbau zu +++
Vor Beginn einer Geberkonferenz für die Ukraine in Lugano sichert Großbritannien dem Land andauernde Unterstützung zu. Außenministerin Liz Truss werde am Montag ankündigen, dass London "alles Mögliche tun wird, um sicherzustellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und sich erholt". Wie das britische Außenministerium weiter mitteilt, bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj London, sich für den Wiederaufbau der Hauptstadt Kiew und des gleichnamigen Gebiets einzusetzen. "Die Erholung der Ukraine vom russischen Angriffskrieg wird ein Symbol der Macht der Demokratie über die Autokratie sein", so Truss.

+++ 23:44 Selenskyj: Werden in Lyssytschansk stärker zurückkommen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes trotz des Rückzugs der ukrainischen Armee noch nicht als verloren an. "Wenn das Kommando unserer Armee Menschen von bestimmten Punkten der Front abzieht, wo der Feind den größten Feuervorteil hat - insbesondere Lyssytschansk -, bedeutet das nur eins: Dass wir dank unserer Taktik, dank der verstärkten Versorgung mit modernen Waffen, zurückkommen werden", sagt er in einer Videobotschaft. Die ukrainische Armee bewege sich vorwärts - sowohl im Gebiet Charkiw im Osten, als auch im Gebiet Cherson im Süden und auf dem Schwarzen Meer. Die jüngst wiedererlangte Schlangeninsel sei ein gutes Beispiel dafür. "Es wird einen Tag geben, an dem wir dasselbe über den Donbass sagen werden", so Selenskyj. "Die Ukraine gibt nichts verloren."

+++ 22:19 Selenskyj: "Kein Platz für russische Sportler" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt bei einem Treffen mit IOC-Präsident Thomas Bach in Kiew den Ausschluss russischer und belarussischer Sportler aus vielen Turnieren. "Man darf nicht zulassen, dass ein Terrorstaat den Sport nutzt, um seine politischen Interessen und Propaganda zu fördern", sagt Selenskyj. Er sei Bach für seine "unerschütterliche Position" bei diesem Thema dankbar. "Während Russland versucht, das ukrainische Volk zu zerstören und andere Länder Europas zu erobern, haben seine Vertreter keinen Platz in der Sportgemeinschaft der Welt", betont Selenskyj.

+++ 21:50 Verbündete der Ukraine beraten in Lugano +++
Delegationen aus fast 40 Ländern beraten am Montag und Dienstag im schweizerischen Lugano über den Wiederaufbau der Ukraine. Bei der Konferenz soll eine Art Marshall-Plan für das vom Krieg gebeutelte Land entworfen werden. Das Treffen soll unter anderem der Regierung in Kiew die Möglichkeit geben, ihren Aufbauplan vorzustellen und diesen mit den Verbündeten zu diskutieren. Für die Ukraine nimmt Regierungschef Denys Schmyhal teil, der in Begleitung von Außenminister Dmytro Kuleba nach Lugano reist. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nur virtuell zugeschaltet. Außerdem werden hochrangige Delegationen aus 37 weiteren Ländern, Vertreter von 14 internationalen Organisationen sowie hunderte Wirtschaftsvertreter und Repräsentanten der Zivilgesellschaft erwartet.

+++ 20:34 Ukrainische Partisanen drohen Kollaborateuren in Melitopol +++
Nach Angaben des in Warschau ansässigen Medienprojektes Nexta sind in der ukrainischen Stadt Melitopol Steckbriefe mutmaßlicher Kollaborateure aufgetaucht. Laut Nexta stecken ukrainische Partisanen hinter der Aktion. Zuletzt wurden rund um Melitopol vermehrt Partisanenaktivitäten und Anschläge auf prorussische Beamte gemeldet.

+++ 19:53 Scholz: Putin wird Krieg noch lange fortsetzen können +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entscheidung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz mit deutlichem Vorlauf getroffen. "Ich denke, die Entscheidung für diesen Krieg wurde ein Jahr vor seinem Beginn getroffen oder möglicherweise schon früher", sagt er dem US-Sender CBS. "Und so wird er den Krieg noch sehr lange fortsetzen können", sagt Scholz. Der Kanzler gesteht auch ein, dass es falsch war, sich in der Vergangenheit einseitig abhängig von russischer Energie zu machen. "Wir hätten also in ganz Europa in eine Infrastruktur investieren sollen, die uns die Möglichkeit gibt, das Angebot von einem Tag auf den anderen zu ändern", so Scholz. Das sei eine Lektion, die man in Europa nun gelernt habe.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ghö/mpe/dpa/rts/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen