Putin hätte schon vor dem Einmarsch in die Ukraine russische Atomwaffen in Belarus stationieren können. Darauf weist das Institute for the Study of War (ISW) hin. Der belarussische Präsident Lukaschenko bot Russland am 30. November 2021 an, Atomwaffen auf belarussischem Territorium zu stationieren, und im Februar 2022 hob Belarus in einem Referendum die Verfassungsklausel auf, die den neutralen Status des Landes festschrieb. Das ISW hatte bereits damals prognostiziert, dass Putin versuchen könnte, taktische oder strategische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, um die russische Kontrolle über Belarus zu vertiefen; das Nachbarland ist durch die extreme Abhängigkeit von Russland faktisch nur noch eingeschränkt autonom. Nach Einschätzung des ISW verzichtete Putin zu Beginn der Invasion 2022 auf die Stationierung von Atomwaffen in Belarus, "um sich die Option zu bewahren, sie als Teil einer künftigen russischen Informationsoperation zur Manipulation des Westens einzusetzen".

Politik 26.02.23

Lukaschenko nur noch Marionette Russland hat Belarus längst übernommen

+++ 06:41 ISW: Putins Äußerungen Teil einer Informationskampagne +++
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War sieht Putins jüngstes Interview als Teil einer Informationskampagne, um den ukrainischen Widerstand zu entmutigen und die westliche Unterstützung der Ukraine zu brechen. In dem Interview, in dem er auch die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus ankündigte, behauptete Putin auch, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Dies sei falsch, schreibt das ISW in einer Analyse. Putins Äußerungen "spiegeln weder die aktuellen russischen Realitäten noch das Gleichgewicht der wirtschaftlichen Macht oder der militärisch-industriellen Kapazitäten zwischen Russland und dem kollektiven Westen wider".

+++ 05:22 Ukraine meldet 300 Cyberattacken im Januar und Februar +++
Die Ukraine hat in den ersten beiden Monaten des Jahres mehr als 300 Cyberangriffe gezählt, das berichtet "Kyiv Independent" mit Verweis auf das ukrainische Computer Emergency Response Team. "Das ist fast die Hälfte der Zahl, die im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres registriert wurde, als sich Russland auf eine groß angelegte Invasion vorbereitete und die Hacker-Aktivitäten ungewöhnlich hoch waren", heißt es.

+++ 04:13 Auch US-Präsidialamt reagiert auf Putins Atom-Ankündigung zurückhaltend +++
Das US-Präsidialamt reagiert ähnlich wie das Pentagon zurückhaltend auf Russlands Ankündigung einer Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus. Es sei weder ein Grund zur Änderung der US-Nuklearwaffenpolitik zu erkennen, noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe. Die USA blieben der kollektiven Verteidigung der NATO verpflichtet.

Politik 26.03.23

Russische Atomwaffen in Belarus Bundesregierung wirft Putin "nukleare Einschüchterung" vor

+++ 03:06 Auswärtiges Amt: Putins Vergleich zur NATO "ist irreführend" +++
Bei der Bundesregierung stößt Russlands Ankündigung einer Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus auf Kritik. Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Samstagabend von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" die Rede. Weiter hieß es: "Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen." Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.

+++ 01:16 Pentagon will Lage nach Putins Atom-Ankündigung beobachten +++
Nach Russlands Ankündigung einer Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus beobachtet das US-Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben die Lage. Es sei weder ein Grund zur Änderung der eigenen Nuklearwaffenpolitik zu erkennen noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe, erklärt das Pentagon.

Politik 25.03.23

Putin verkündet Einigung im TV Russland stationiert taktische Atomwaffen in Belarus

+++ 00:10 NGO: Stationierung von Atomwaffen in Belarus könnte zur Katastrophe führen +++
Die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus könnte aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zur Katastrophe führen. Der Plan von Russlands Präsident Wladimir Putin sei eine "extrem gefährliche Eskalation", warnt die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation in Genf. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen zum Einsatz kommen. "Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch." Die Organisation erinnert daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus sind nicht darunter. Auch Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten - Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei - haben nicht zugestimmt.

+++ 22:44 Selenskyj nennt russische Niederlage Garantie gegen neue Aggressionen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich in seiner abendlichen Videoansprache zuversichtlich über einen Erfolg gegen Russland. Eine russische Niederlage sei die beste Versicherung gegen neue Kriege, sagt er. "Es ist die vollständige Niederlage Russlands, die eine zuverlässige Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen sein wird." Selenskyj verweist darauf, dass sein Land in den vergangenen Tagen weitere Hilfen aus dem Ausland bekommen hat. Er bedankte sich bei den USA, Deutschland, Litauen, Finnland, Schweden und Japan. Der ukrainische Präsident kündigt an, bis zum Jahresende für die Anschaffung von Drohnen für das Militär mindestens 500 Millionen Euro auszugeben.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.