Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 07:58 Britischer Geheimdienst: Massiver Beschuss im Süden der Ukraine +++

Laut des täglichen Geheimdienst-Updates des Verteidigungsministeriums in London hat kürzlich wohl mit der intensivste Beschuss seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts entlang des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine stattgefunden. Auch Cherson soll von russischen Streitkräften erneut mit Artillerie von der östlichen Seite des Flusses angegriffen worden sein. Es ist unklar, wieso die russische Seite die Stadt trotz angeblich angespannter Munitionslage immer wieder attackiert. Der britische Geheimdienst vermutet, dass Moskau die Moral der Zivilbevölkerung schwächen und etwaige ukrainische Gegenangriffe über den Dnipro abschwächen möchte.

+++ 07:28 Liefert Israel doch Waffen? Raketenabwehrsystem Iron Dome im Gespräch +++
Nach langem Zögern denkt der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nun über Militärhilfe für die Ukraine nach. Befragt nach einer möglichen Lieferung - beispielsweise des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an Kiew - sagt er dem US-Fernsehsender CNN: "Nun, ich denke darüber nach." Zuvor übten unter anderem die USA Druck auf Israel aus, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Aggressoren aktiv zu unterstützen. Die Ukraine würde gerne den israelischen Luftabwehrschirm Iron Dome haben. Allerdings macht Netanjahu auch jetzt keine konkreten Zusagen. Israel hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Beziehung zu Russland aufrecht erhalten, das unter anderem den Luftraum in Israels Nachbarland Syrien kontrolliert.

+++ 06:58 ISW: Ukraine wehrt Angriffe in der Region Luhansk ab +++
Laut Institute for the Studies of War (ISW) haben russische Streitkräfte zuletzt Bodenangriffe entlang der Svatove-Kreminna-Linie in Luhansk fortgeführt, um verlorene Stellungen zurückzugewinnen. Der ukrainische Generalstab meldet, man habe die Attacken in der Nähe von Novoselivske und Bilohorivka angeblich erfolgreich zurückschlagen können. Die ukrainischen Vorstöße an der Linie, wo bereits seit längerer Zeit Kämpfe stattfinden, sollen sich laut des Sprechers der östlichen Gruppe der Streitkräfte, Serhij Tscherewaty, verlangsamt haben.

+++ 06:16 Heusgen zu Waffenlieferungen: Nicht ständig etwas ausschließen +++
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt die Bundesregierung vor voreiliger Ablehnung von Waffenforderungen der Ukraine. "Wir schließen ständig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun. Das macht uns unglaubwürdig. Dieses Vorpreschen beim Nein-Sagen sollte endlich aufhören, es ist schädlich", sagt Heusgen zu den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Mit Blick auf die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine sagt Heusgen: "Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der UNO-Charta Artikel 51 legitim." Man werde dadurch nicht zur Kriegspartei. "Hätten wir noch aus DDR-Zeiten russische Flugzeuge, die von ukrainischen Piloten bedient werden können, würde ich sagen: natürlich stellen wir die der Ukraine zur Verfügung." Jetzt gehe es aber um amerikanische F-16-Jets, über die Deutschland gar nicht verfüge.

+++ 05:39 Keine russischen Regierungsvertreter bei Münchner Sicherheitskonferenz +++
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird dieses Jahr keine Vertreter der russischen Regierung einladen. Das sagt Konferenz-Chef Christoph Heusgen im MDR. Die jährlich von hochrangigen Politikern vieler Staaten besuchte Veranstaltung wolle kein Podium für die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin bieten. Statt Regierungsmitgliedern seien aus Russland Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition eingeladen worden, so Heusgen. Zu ihnen gehörten der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow und der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski.

+++ 04:08 Netanjahu schließt Vermittlerrolle nicht aus +++
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bringt sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel. "Wenn alle relevanten Parteien darum bitten, werde ich es sicherlich in Betracht ziehen, aber ich dränge mich nicht auf", sagt Netanjahu dem Sender CNN. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, müssten ihn ebenfalls darum bitten, denn "man kann nie zu viele Köche in der Küche haben". Er sei bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine "inoffiziell" gebeten worden, als Vermittler zu fungieren, habe dies aber abgelehnt, weil er damals Oppositionsführer und nicht Staatschef war. "Ich habe eine Regel: immer nur ein Ministerpräsident." Die Ukraine hatte damals Netanjahus Vorgänger Naftali Bennett offiziell gebeten, im Konflikt zu vermitteln. Bennett konnte aber nach Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im März keinen Friedensvertrag aushandeln.

+++ 02:51 Litauen ruft EU-Staaten zur Ausweisung russischer Botschafter auf +++
Litauen fordert die anderen EU-Staaten zur Ausweisung der Botschafter Russlands aus ihren Hauptstädten auf. Die Vertretungen Russlands seien "in den meisten Fällen" keine "diplomatische Institution mehr, sondern eine Propaganda-Institution, die Kriegsverbrechen vertuscht und im Allgemeinen Pläne für einen Völkermord vorantreibt", sagt der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis auf einer Pressekonferenz. Litauen hatte den russischen Botschafter bereits im April 2022 nach Bekanntwerden des Massakers an ukrainischen Zivilisten in der Stadt Butscha aus dem Land ausgewiesen.

+++ 02:09 Insider: USA wollen Raketen mit längerer Reichweite schicken +++
Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket, das noch in dieser Woche angekündigt werden soll, umfasse auch Ausrüstungen für Patriot-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und Javelin-Panzerabwehrwaffen, sagen Insider gegenüber Reuters. Das US-Präsidialamt lehnt eine Stellungnahme zunächst ab.

+++ 01:01 US-Firma will Kiew Drohnen für einen Dollar liefern +++
Die US-Firma General Atomics bietet einem Medienbericht zufolge der Ukraine fortschrittliche Drohnen für einen Dollar an. Damit solle sich das Land gegen die erwartete russische Offensive verteidigen können, berichtet das "Wall Street Journal" (WSJ). Eine Lieferung der Drohnen vom Typ Reaper MQ-9 würde allerdings eine Genehmigung durch die US-Regierung voraussetzen. Außerdem kämen Kosten für Kiew in Millionenhöhe für die Bereitstellung, Lieferung und Wartung hinzu.

+++ 00:08 Habeck gegen Lieferung von Kampfjets +++
Vizekanzler Robert Habeck spricht sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Im ZDF spricht er von einem "Balanceakt" zwischen der "maximalen Unterstützung" der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. "Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft", so der Grünen-Politiker. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. "Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied."

+++ 23:12 Selenskyj will bei EU-Beitritt Tempo machen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich "Neuigkeiten", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des großflächigen Kriegs." Selenskyj bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.Seit Juni ist die Ukraine EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

+++ 22:16 Deutsch-ukrainisches Medienprojekt: "Katapult"-Chef tritt zurück +++
Nach Kritik an seinem deutsch-ukrainischen Medienprojekt ist der Gründer und Chefredakteur des in Greifswald erscheinenden Magazins "Katapult", Benjamin Fredrich, von seinen Führungsämtern zurückgetreten. "Dass ich es nicht geschafft habe, grundlegende Erwartungen zu erfüllen, und schlecht kommuniziert habe, stört mich", schrieb Fredrich auf der Webseite seines Magazins. Er räumte ein, das Projekt nicht mit der konsequenten Ausdauer verfolgt zu haben, wie er es angekündigt habe. "Deshalb ziehe ich daraus die Konsequenzen: Ich werde die operative Geschäftsführung sowie die Chefredaktion von 'Katapult' abgeben", teilte Fredrich mit, kündigte zugleich aber an, sich nun auf das Projekt "Katapult Ukraine" konzentrieren zu wollen. Unmittelbar nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hatte Fredrich das Projekt initiiert, um so die Berichterstattung aus der und über die Ukraine zu stärken. Er hatte Menschen aus der Ukraine als Redakteure eingestellt und versucht, auch in Odessa eine eigene Redaktion aufzubauen.

+++ 21:35 Schmyhal bestätigt EU-Ukraine-Gipfel in Kiew +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat einen EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde "am 3. Februar in Kiew stattfinden", sagte Schmyhal auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei "extrem wichtig" für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist. "Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde", sagte Schmyhal. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich gewesen seien. Wer für die EU an dem Gipfel teilnehmen wird, sagte Schmyhal indes nicht. Der Ministerpräsident verkündete zudem, dass am Donnerstag "erstmals in unserer Geschichte" Beratungen zwischen der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission stattfinden werden.

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Schmetterlingsminen sind grün oder braun gefärbte kleine Geschosse, die jeweils mit 37 Gramm Sprengstoff gefüllt sind.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

+++ 20:57 HRW wirft Ukraine Einsatz verbotener Minen vor +++
Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg den Einsatz verbotener Landminen vor. Kiew müsse den "mutmaßlichen Einsatz Tausender Antipersonenminen durch die eigene Armee" in und um die im September nach russischer Besatzung zurückeroberte Stadt Isjum untersuchen, erklärte HRW. Die ukrainische Regierung machte die russische Invasion für das "Problem" mit Minen verantwortlich, die UNO sprach sich für eine Untersuchung aus. HRW erklärte, durch den Einsatz sogenannter Schmetterlingsminen seien in der Region um Isjum mindestens 50 Zivilisten, darunter fünf Kinder, verletzt worden. Russland habe seinerseits "wiederholt Antipersonenminen eingesetzt" und in der gesamten Ukraine "Gräueltaten begangen", sagte der HRW-Waffenexperte Steven Goose. Dies rechtfertige aber nicht den Einsatz "verbotener Waffen" durch die Ukraine.


Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ghö/ino/AFP/dpa/rts/DJ

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