Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 08:14 NYT: Trotz Sanktionen produziert Russland weiter Marschflugkörper +++

Noch Monate nach der Verhängung von Sanktionen durch den Westen kann Russland offenbar Marschflugkörper herstellen, deren Komponenten eigentlich wegen der Sanktionen nicht mehr geliefert werden sollten. Dies berichtet die "New York Times". Demnach hatten Experten Reste von Marschflugkörpern des Typs KH-101 untersucht, die in Kiew nach einem Angriff im 23. November gefunden wurden. Laut einem Bericht der Ermittler wurde eine der Raketen in diesem Sommer hergestellt, eine andere nach September fertiggestellt. Die Tatsache, dass Russland weiterhin fortschrittliche Lenkraketen wie die KH-101 herstelle, deutet einem Forscher zufolge darauf hin, dass es trotz der Sanktionen Wege gefunden hat, Halbleiter und anderes Material zu beschaffen, oder dass es bereits vor Beginn des Krieges über beträchtliche Vorräte an diesen Komponenten verfügte.

+++ 07:41 Kiew: 20 mobilisierte russische Sträflinge desertieren +++
Rund 20 mobilisierte ehemalige Sträflinge sollen in der von Russland besetzten Stadt Jasuwata im Donezk aus der russischen Armee desertiert sein. Dies berichtet der ukrainische Generalstabs auf Facebook. Demnach entkamen die Männer, während sie zu Kampfstellungen transportiert wurden. Drei der Entflohenen seien bei einer Suchaktion getötet worden. "Wie man so schön sagt: Triff deine eigenen Leute, um anderen Angst zu machen", heißt es in dem Bericht.

+++ 07:15 Bericht: Ukraine griff mit umgebauten Sowjet-Drohnen russische Stützpunkte an +++
Die Ukraine soll bei einem Angriff auf zwei russische Stützpunkte Hunderte von Kilometern von ihrer Grenze entfernt modifizierte Drohnen aus der Sowjet-Ära genutzt haben. Dies berichtet die Zeitung "Politico" und beruft sich auf zwei mit der Operation vertraute Personen. Demnach handelte es sich bei den Drohnen um umgebaute Tu-141-Überwachungsflugzeuge, die noch aus der Sowjetära stammen. "Die Umbauten zeigen die Innovationsfähigkeit der ukrainischen Rüstungsindustrie, während Russland gezwungen ist, billige iranische Drohnen zu kaufen, um seinen Luftkrieg zu führen", heißt es. Die Ukraine hat bisher keine Verantwortung für den Angriff übernommen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak twitterte lediglich nach den Angriffen: "Wenn etwas in den Luftraum anderer Länder abgeschossen wird, werden unbekannte Flugobjekte früher oder später zum Ausgangspunkt zurückkehren", schrieb er. "Die Erde ist rund."

+++ 06:50 ISW: Putin bereitet Russen auf "langwierigen, zermürbenden Krieg" vor +++
Der russische Präsident Wladimir Putin schafft nach Ansicht des Institute for the Study of War die Voraussetzungen für einen langwierigen Eroberungskrieg in der Ukraine. Während eines Treffens mit dem russischen Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte (HRC) hatte Putin gesagt, dass die "Sonderoperation" in der Ukraine ein "langwieriger Prozess" sei und dass der Erwerb neuer Gebiete ein wichtiges Ergebnis davon sein werde. "Putin bereitet das russische Publikum im Inland darauf vor, einen langwierigen, zermürbenden Krieg in der Ukraine zu erwarten, der weiterhin auf die Eroberung weiterer ukrainischer Gebiete abzielt", schreibt die Denkfabrik. Dies komme offenbar auch in Russlands öffentlicher Meinung gut an. Ein Militärblogger verglich die Ukraine mit Syrien und wies darauf hin, dass die russischen Streitkräfte erst Jahre nach der Operation erste nennenswerte Siege auf dem Schlachtfeld erringen konnten.

+++ 06:26 Nawalnys Tochter warnt Westen vor zunehmender Aggression durch Putins Regime +++
Die Tochter des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ruft in einem Artikel in der "Time" dazu auf, Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu besiegen. "Putin muss besiegt werden. Er ist nicht nur eine Bedrohung für Russland und die Ukraine, sondern für die ganze Welt", schreibt die 21-Jährige Dascha Nawalny, die in Stanford studiert. "Das Wesen autoritärer Macht besteht in einer ständigen Zunahme der Einsätze, einer Zunahme der Aggression und der Suche nach neuen Feinden. Um in diesem Kampf nicht zu verlieren, müssen wir uns zusammenschließen." Dascha Nawalny schreibt, der wahre Grund für die ständigen Bestrafungen ihres Vaters, der in einer Isolationszelle verschärften Haftbedingungen ausgesetzt ist, sei dessen Opposition gegen das Putin-Regime und die Verurteilung des Ukraine-Kriegs.

+++ 06:01 Kiew: 1888 russisch besetzte Orte wieder befreit +++
Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj rund 2000 von Russland besetzte Ortschaften des Landes wieder befreit. "Uns ist es bereits gelungen, 1888 Ortschaften von den Besatzern zu befreien", so der Staatschef. "Fast genauso viele ukrainische Städte und Dörfer sind aber noch besetzt", fügte er hinzu.

+++ 05:06 Ukraine: Besatzer in Luhansk entfernen Patienten aus Kliniken +++
Die russischen Besatzungsbehörden in der Region Luhansk entlassen nach Angaben Kiews zwangsweise Zivilisten aus Kliniken, um Platz für verwundete Soldaten zu machen. Das berichtet das Nationale Widerstandszentrum des ukrainischen Militärs. Demnach nimmt die Zahl der schwer verwundeten russischen Soldaten in der Region derzeit zu.

+++ 03:48 Selenskyj über Kämpfe im Osten: "Jeder Meter zählt" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von anhaltend schweren Gefechten im Osten seines Landes. Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen getötet worden, sagt Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht. Über die Lage rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die Russen bereits seit Monaten einzunehmen versuchen, sagt er: "Dort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter zählt."

+++ 02:23 Estland erhöht Verteidigungsausgaben +++
Estland verabschiedet für 2023 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe. Nach dem vom Parlament in Tallinn beschlossenen Budget wird der Militäretat im kommenden Jahr erstmals den Wert von einer Milliarde Euro übersteigen - dies sind umgerechnet 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes. Estland grenzt an Russland und betrachtet dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Der Ostseestaat im Nordosten Europas hat deshalb bereits in diesem Jahr seine Militärausgaben massiv aufgestockt und rüstet seine Streitkräfte auf.

+++ 01:51 Scholz: Gefahr eines Atomkriegs kleiner geworden +++
Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Krieges ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz kleiner geworden. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Als Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat", sagt Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bei meinem Besuch in Peking haben der chinesische Präsident Xi und ich gemeinsam zum Ausdruck gebracht, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen. Kurz darauf haben die G20-Staaten diese Haltung bekräftigt." Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagt der SPD-Politiker: "Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen."

+++ 00:28 Ukraine: Mehr als 1000 russische Angriffe auf Stromnetz +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ukrainische Stromnetz bislang über 1000 mal angegriffen. "Diese Angriffe sind der größte Schlag gegen ein Stromnetz, den es je gegeben hat. Mehr als 1000 Granaten und Raketen wurden auf elektrische Anlagen, Leitungen und Umspannwerke abgefeuert", zitiert die Agentur Interfax den Chef des Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudrytsky. Die Energie-Infrastruktur funktioniere aber trotz erheblicher Schäden noch immer.

+++ 22:54 Putin behauptet, Polen wolle Gebiet in Westukraine besetzen +++
Russland ist kein Aggressor, sondern ein Garant - und zwar für die territoriale Integrität der Ukraine, behauptet der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Fernsehübertragung. Polen wolle Territorium im Westen der Ukraine besetzen. Moskau habe keine andere Wahl gehabt, als im Nachbarland militärisch zu intervenieren. Pro-westliche Revolutionäre hätten Putin zufolge "den Krieg" 2014 begonnen, indem sie den pro-russischen Präsidenten der Ukraine nach wochenlangen Straßenprotesten stürzten.

+++ 22:35 Olympisches Komitee sucht nach Teilnahmemöglichkeit für russische Athleten +++
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hält an den Sanktionen gegen Russland und Belarus fest, sucht aber nach einer einheitlichen internationalen Lösung für die Teilnahme von Athleten aus den beiden Ländern. "Ich werde nicht müde zu erklären, dass die Teilnahme von Athleten sehr verschieden ist von den Sanktionen für ihre Regierungen", sagte IOC-Präsident Thomas Bach: "Die Position der olympischen Bewegung war und ist, Athleten dürfen nicht für Handlungen ihrer Regierungen bestraft werden." Manche Regierungen hätten ihren Sportlern jedoch gedroht, finanzielle Unterstützung zu streichen, wenn sie gegen Athleten aus den beiden Ländern antreten: "Alles das hat uns in ein großes Dilemma gebracht, weil der Start bei Wettkämpfen nicht mehr auf sportlichen Fähigkeiten basierte, sondern auf politischen Entscheidungen."

+++ 21:51 Abgeordnete: BP soll Kriegsgewinne spenden oder dazu gezwungen werden +++
Der britische Ölkonzern British Petroleum (BP) steht unter politischem Druck. Er solle seine Kriegsgewinne für den Wiederaufbau der Ukraine spenden, forderten mehrere Abgeordnete des britischen Unterhauses. Falls BP dies nicht freiwillig tue, solle die Regierung eine Übergewinnsteuer erheben, die dann nach Osteuropa fließe. BP ist mit 19,75 Prozent an Rosneft beteiligt. Der Ölriese ist einer der wichtigsten Konzerne der russischen Wirtschaft und eng mit dem Kreml verbandelt. Bislang hat sich BP trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht aus Russland zurückgezogen.

+++ 21:23 Bundesregierung stimmt Patriot-Stationierung in Polen zu +++
Deutschland stimmt dem Vorschlag der polnischen Regierung für die Stationierung der angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme grundsätzlich zu, erfährt die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium in Berlin. Am Dienstag erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak, man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen. Von deutscher Seite hieß es dazu, die Waffensysteme seien Teil der integrierten NATO-Luftverteidigung und würden bei einer Reaktion auf einen Angriff auch vom Bündnis geführt werden. Zuvor hatte es auf beiden Seiten Verstimmungen gegeben, nachdem polnische Regierungsvertreter vorgeschlagen hatten, die deutschen Waffensysteme der Ukraine zu überlassen.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, jpe/rts/AFP/dpa/DJ

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