Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 08:35 "Russland ist trotz hoher Kriegskosten nicht am Ende" +++

In Russlands Wirtschaft klafft ein Loch, die hohen Kriegskosten schlagen zu Buche. ntv-Reporter Rainer Munz erklärt jedoch, warum das für Moskau aktuell noch kein großes Problem ist. Derweil schießt sich die Propaganda im Land immer schärfer auf Deutschland ein.

+++ 08:17 London vermutet russische Offensive - Material und ausreichend Kämpfer fehlen aber +++
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums ist es wahrscheinlich, dass Russland seit Anfang Januar versucht, erneut eine Großoffensive in der Ukraine zu starten. Basis dafür seien Geheimdiensterkenntnisse. Das operative Ziel ist demnach mit großer Wahrscheinlichkeit die Einnahme der verbleibenden ukrainisch kontrollierten Teile der Region Donezk. Den russischen Streitkräften sei es bisher nur gelungen, pro Woche einige hundert Meter an Territorium zu gewinnen, heißt es. Dies ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass Russland derzeit nicht über die erforderliche Munition und Manövriereinheiten verfüge, so die Einschätzung. Es wird angenommen, dass die russische Führung dennoch weiterhin weitreichende Vorstöße fordert und Befehlshaber vor Ort auf zahlreiche unterbesetzte und unerfahrene Einheiten einsetzen werden, um die Vorgaben zu erreichen. Die Erwartungen seien jedoch unrealistisch. Zuletzt gibt es in der Region um Soledar und Bachmut zwar einige russische Landgewinne, die Opferzahl unter russischen Kämpfern soll allerdings immens sein. 

+++ 07:52 Ukraine meldet im Tagesbericht mehr als 1000 tote Russen - Gesamtzahl bei mehr als 133.000 +++
Der ukrainische Generalstab gibt die Zahl getöteter russischer Kämpfer für den gestrigen Montag mit 1030 an. Demnach kommen seit Beginn der Invasion 133.190 Kämpfer in der Ukraine ums Leben. Zudem seien weitere 14 Panzer zerstört worden, ihre Gesamtzahl steige damit auf 3245, heißt es weiter. Mit 6443 ist die Gesamtzahl zerstörter gepanzerter Fahrzeuge fast doppelt so hoch. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Tatsächlich sind die Opferzahlen russischer Kämpfer in den letzten Monaten hoch. Vor allem in der Region um die Städte Soledar und Bachmut sollen rekrutierte russische Kämpfer immer wieder wellenartig Angriffe vortragen, um am Ende mit ihrer schieren Menge einen Erfolg zu erzielen. Diese Taktik ist immens verlustreich. Dafür greift die vor Ort sehr aktive Söldnertruppe Wagner vor allem auf in russischen Gefängnissen rekrutierte Kämpfer zurück.

+++ 07:29 Schweizer Neutralität bröckelt - Werden Waffen und Munition geliefert? +++
Die Schweiz könnte das Verbot von Schweizer Waffenexporten in Kriegsgebiete aufheben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über einen Wandel in der öffentlichen und politischen Meinung, die jahrhundertelange Tradition als neutraler Staat zu beenden. Der Druck auf die Regierung wachse demnach. Die Schweizer Regierung verbietet eigentlich Ländern, die Schweizer Waffen kaufen, diese ohne Genehmigung zu reexportieren. Die Schweizer Neutralität schreibt auch vor, dass die Schweiz weder direkt noch indirekt Waffen an eine der Kriegsparteien liefert. Das Land verhängt außerdem ein Embargo für Waffenverkäufe an die Ukraine und Russland. Laut dem Reuters-Bericht empfehlen die beiden Sicherheitskommissionen des Schweizer Parlaments allerdings, die Regeln der Regierung zu lockern, um anderen Ländern zu erlauben, Militärhilfe aus der Schweiz in die Ukraine zu schicken. "Wir sollten kein Vetorecht haben, um andere davon abzuhalten, der Ukraine zu helfen. Wenn wir das tun, unterstützen wir Russland, was keine neutrale Position ist", sagt Thierry Burkart, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei FDP, gegenüber Reuters. Reuters zitiert zudem eine am 5. Februar veröffentlichte Umfrage des Sotomo-Instituts, wonach 55 Prozent der Befragten die Wiederausfuhr von Waffen in die Ukraine befürworten.

+++ 07:00 UN-Bericht: 13 Millionen Ukrainer vertrieben, 40 Prozent der Bevölkerung braucht humanitäre Hilfe +++
Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zieht UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths eine Bilanz der bisherigen Folgen für die Bevölkerung. Fast acht Millionen Menschen seien vor den Angriffen und Kämpfen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen, sagt der Chef des UN-Nothilfebüros Ocha vor dem Weltsicherheitsrat am Montag (Ortszeit) in New York. Weitere 5,3 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land, viele hätten in Sammelunterkünften Schutz gesucht. 17,6 Millionen oder knapp 40 Prozent der Bevölkerung bräuchten humanitäre Hilfe. Griffiths kündigt an, noch im Februar in Genf den diesjährigen Plan für die humanitäre Hilfe in der Ukraine vorstellen zu wollen, der 3,9 Milliarden Dollar (etwa 3,6 Milliarden Euro) erfordere. Mehr als 7000 Zivilisten seien offiziellen Zahlen der UN zufolge getötet worden, die tatsächliche Zahl liege aber mit Sicherheit höher, so Griffiths weiter.

+++ 06:33 Bericht: US-Präsident Biden besucht Polen rund um Jahrestag des russischen Angriffs +++
US-Präsident Joe Biden wird voraussichtlich nach Polen reisen, um den einjährigen Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine zu begehen, das sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber NBC News. Die Quellen sagen demnach, dass derzeit Vorbereitungen für eine Reise gegen Ende Februar getroffen werden, die Pläne aber nicht endgültig seien, bis das Weiße Haus die Reise offiziell ankündigt. Nach Angaben von NBC lehnt ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates eine Stellungnahme ab. Die russische Invasion in vollem Umfang begann am 24. Februar 2022. Westliche, ukrainische und russische Quellen äußern die Vermutung, dass Russland um den einjährigen Jahrestag herum eine weitere groß angelegte Offensive plant. In Erwartung eines weiteren Großangriffs stocken westliche Partner der Ukraine seine Militärhilfe zuletzt deutlich auf, und verpflichten sich sogar, Panzer zu liefern.

+++ 06:06 Ukrainische Lehrer in besetzten Gebieten müssen für Weiterbeschäftigung Pässe abgeben +++
In den besetzten Gebieten der Region Luhansk zwingen die russischen Streitkräfte ukrainische Lehrer, sich russische Pässe ausstellen zu lassen, berichtet das Nationale Widerstandszentrum, eine von den ukrainischen Spezialkräften geleitete Organisation. Allen Lehrern, die weiterhin in den besetzten Gebieten arbeiten, wird demnach mitgeteilt, dass sie entlassen würden, wenn sie keinen russischen Pass erhalten. Das Zentrum behauptet, dass die Lehrer zudem einen Antrag auf Verzicht auf die ukrainische Staatsbürgerschaft stellen müssten, obwohl Russland den Besitz von zwei Pässen erlaubt.

+++ 05:26 Tass: Schutzmaßnahmen im AKW Saporischschja fast abgeschlossen +++
Der Bau von Schutzvorrichtungen im Kernkraftwerk Saporischschja steht nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor dem Abschluss. "Die Errichtung der technischen und baulichen Strukturen, die einen zusätzlichen Schutz für wichtige Infrastruktureinrichtungen des Kernkraftwerks bieten sollen, einschließlich derjenigen, die mit der Lagerung radioaktiver Materialien zu tun haben, befindet sich in der Abschlussphase", berichtet Tass unter Berufung auf einen Berater des Leiters des russischen Kernkraftwerksbetreibers Rosenergoatom. Das größte Kernkraftwerk Europas im Südosten der Ukraine wurde im März von russischen Truppen eingenommen und ist wiederholt unter Beschuss geraten, was die Angst vor einer nuklearen Katastrophe schürt.

+++ 02:07 US-Vizepräsidentin Harris kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz +++
US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagt ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz zu. Das Weiße Haus teilt in Washington mit, Harris werde in der kommenden Woche nach München reisen, um an der Tagung teilzunehmen. Sie werde dort auch eine Rede halten. Harris hatte bereits im vergangenen Jahr die US-Delegation beim wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit angeführt. Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt.

+++ 00:36 Kiesewetter wirft Scholz Führungsversagen vor +++
Bislang fehlende Lieferzusagen für eine internationale Panzerallianz führt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Versäumnisse der Bundesregierung zurück. "Das Problem der Leopard-Allianz ist, dass Deutschland keinerlei Absprachen mit den Allianz-Partnern vornahm und somit keine Führungs- und Koordinierungsrolle im Vorfeld stattfand", sagt Kiesewetter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Das Problem ist vor allem ein deutsches, denn die Schwierigkeiten bestehen insbesondere darin, Partner für das Bataillon mit Leopard 2A6 zu finden", sagt der CDU-Politiker. Es sei "rätselhaft", warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz "ohne interne Absprache und ohne Rückkopplung mit der Bundeswehr" auf die Lieferung von Kampfpanzern des vergleichsweise modernen Typs Leopard 2A6 festgelegt habe.

+++ 23:23 Ukraine bietet der Türkei Hilfe an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet der Türkei Hilfe seines Landes bei der Bewältigung der Folgen des schweren Erdbebens. In seiner täglichen Videoansprache sagt Selenskyj am Abend, dass die Ukraine bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten helfen wolle. Er spricht von "traurigen Nachrichten" aus der Türkei und Syrien. Gleichzeitig spricht Selenskyj dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angesichts der vielen Todesopfer sein Beileid aus. Dies gelte auch "für die Menschen in der syrischen Gesellschaft".

+++ 22:01 Ukrainisches Parlament stuft Söldner-Gruppe Wagner als Terrororganisation ein +++
Das ukrainisches Parlament stuft die Söldner-Gruppe Wagner nun offiziell als internationale Terrororganisation ein und ruft die Regierung ebenfalls dazu auf. Die USA haben die Söldner bereits Ende Januar als "signifikante transnationale Organisation" gelistet und Sanktionen gegen das Netzwerk verhängt. "Wagner-Mitarbeiter sind in kriminelle Aktivitäten verwickelt, darunter Massenexekutionen, Vergewaltigung, Kindesentführung und Körperverletzung", teilte das US-Finanzministerium mit.

+++ 21:32 Selenskyj stellt neue "Führungskräfte mit militärischer Erfahrung" an der Front ein +++
Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. "Wir stellen uns ihnen entgegen", sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. "Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt." Selenskyj berichtete zudem über Neubesetzungen an den Fronten der Ukraine. "In einer Reihe von Regionen, insbesondere in den Grenz- und Frontgebieten, stellen wir Führungskräfte mit militärischer Erfahrung ein", sagt Selenskyj. Und zwar seien dies Leute, "die sich am wirksamsten gegen die aktuellen Bedrohungen zur Wehr setzen können". Generell sollten militärische Erfahrung aus dem bisherigen Kriegsverlauf mit der Führungsarbeit in der lokalen und zentralen Verwaltung verbunden werden.

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+++ 21:03 Ukraine trifft elf temporäre Militärbasen und zwei Flugabwehrstellungen bei Angriffen +++
Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs bei Angriffen innerhalb eines Tages elf temporäre Militärbasen und zwei Flugabwehrstellungen getroffen. Russische Streitkräfte haben demnach im gleichen Zeitraum fünf Raketen abgeschossen und zwölf Luftschläge verübt. Zudem haben die Truppen des Kremls 36 Attacken mit Mehrfachraketenwerfern verübt, insbesondere im Raum Cherson. Dabei nahmen sie zivile Ziele ins Visier und verletzten Menschen.

+++ 20:39 Australien bildet ukrainische Soldaten in Großbritannien aus +++
Australische Streitkräfte haben nach Angaben aus Kiew mit dem Militärtraining ukrainischer Soldaten in Großbritannien begonnen. 70 australische Soldaten nehmen demnach an der von Großbritannien geführten, multinationalen Mission "Operation Interflex" teil, die bereits 10.000 ukrainische Kämpfer trainiert habe. Bei der Ausbildung stehen Infanteriekampftechniken im Mittelpunkt.

+++ 20:11 Gouverneur meldet Drohnen-Explosion über russischer Stadt Kaluga +++

Eine Drohne sei in der Luft über der Stadt Kaluga, 160 kilometer südwestlich von Moskau, explodiert, sagt Gourverneur Vladislav Shapsha. Er macht keine Angaben zu der Herkunft der Drohne. Örtliche Medien berichten, sie sei auf ein Militärgebäude zugeflogen. Es gibt nach Shapshas Angaben keine Toten, Verletzten oder Schäden. Die Ukraine hat sich zu der Explosion bislang nicht geäußert.

+++ 19:44 Russland prüft ukrainischen Einsatz von Chemiewaffen +++
Das staatliche russische Investigativ-Komitee prüft nach eigenen Angaben Berichte über einen Einsatz von Chemiewaffen durch die ukrainischen Streitkräfte. Das Komitee beruft sich auf Angaben der Volksrepublik Donezk, eine der international nicht anerkannten Regierungen in der von Russland besetzten Ost-Ukraine. Demnach seien Chemiewaffen per Drohne in der Nähe der Städte Soledar und Bachmut eingesetzt worden. "Als Folge davon weisen Angehörige der russischen Streitkräfte Gesundheitsprobleme und charakteristische Vergiftungs-Symptome auf", heißt es. Belege wurden nicht präsentiert, Einzelheiten zu den Symptomen oder dem mutmaßlichen Giftstoff wurden nicht genannt. Eine Stellungnahme des ukrainischen Verteidigungsministeriums liegt bislang nicht vor.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, als/jpe/AFP/dpa/rts/DJ

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