Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 08:40 Moskau erwägt drei Antworten auf Preisobergrenze für Öl +++

Russlands Führung diskutiert Medienberichten zufolge drei mögliche Reaktionen auf die vom Westen eingeführte Preisobergrenze für russisches Öl.

  1. Als eine Variante gelte ein komplettes Verbot für russische Ölgesellschaften, den Rohstoff an Länder zu verkaufen, die die Preisobergrenze unterstützen, meldet die Wirtschaftszeitung "Wedomosti". Konkret sind das Staaten der EU und der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen. In diesem Fall werde dann auch der indirekte Kauf über Drittländer blockiert.
  2. Als weitere Variante gelte ein Verbot für Verträge, in denen die Preisobergrenze festgeschrieben wird. In dem Fall sei es unerheblich, welches Land als Käufer auftrete.
  3. Als mögliche Gegenmaßnahme werde auch über eine Rabattgrenze diskutiert. Das bedeute, dass Verkäufer der russischen Ölsorte Urals nicht mehr als einen noch zu bestimmenden Prozentsatz an Rabatt gegenüber dem Weltmarktpreis für die Nordseesorte Brent geben könnten. Traditionell wird Urals an den Märkten mit einem Abschlag gegenüber Brent gehandelt.

+++ 08:15 Nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe gemeldet - drei Verletzte +++
Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben des örtlichen Gouverneurs acht Drohnen, die in der Nacht auf die Oblast Dnipropetrowsk gefeuert wurden, abgeschossen. Zudem sollen die russischen Streitkräfte zwei Gemeinden mit Mehrfachraketenwerfern und schwerer Artillerie angegriffen haben. Wie der "Kyiv Independet" berichtet, habe es keine Verletzten gegeben. Auch in der Oblast Saporischschja griff die russische Armee mit Drohnen und Raketen zwei Gemeinden an. Laut dem Gouverneur der Region wurden bei einem Angriff drei Menschen verwundet, darunter ein 15-jähriges Mädchen.

+++ 07:41 Russischer Blogger Igor Girkin beobachtet "Krise der strategischen Planung" an der Front +++
Der frühere russische Militärkommandant und inzwischen prominente Militärblogger Igor Girkin soll nach einem fast zweimonatigen Einsatz in der Ukraine zu Telegram zurückgekehrt sein. Wie der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) berichtet, schildert Girkin in dem Nachrichtendienst seine erfolglosen Bemühungen, sich bei verschiedenen Einheiten zu registrieren und ihnen beizutreten. Er habe sich schließlich illegal einem Bataillon in der sogenannten Donezker Volksrepublik angeschlossen. Der Blogger schlussfolgert in seinen Ausführungen über seine Zeit an der Front, dass die russischen Streitkräfte eindeutig an einer "Krise der strategischen Planung" leiden. Vielmehr verließen sich die Truppen auf "taktische Trägheit" und richteten sich nicht auf ein breiteres strategisches Ziel aus. Girkin weist dem ISW zufolge auch darauf hin, dass es dem Kreml nicht gelingen werde, mit seinen Raketenabwürfen auf die kritische Energieinfrastruktur in der Ukraine Proteste auszulösen, und dass das Winterwetter die ukrainischen Streitkräfte nicht vom Vormarsch abhalten werde. Seine Telegram-Ausführungen dürften laut den Analysten die Spannungen zwischen der russischen Militärführung und der Blogger-Gemeinschaft verschärfen und die Zersplitterung innerhalb der ultranationalistischen Gemeinschaft wieder anheizen.

+++ 07:09 Bericht: Belarus verlegt Ausrüstung und Truppen +++
Belarus will im Laufe des Mittwochs und Donnerstags militärische Ausrüstung und Streitkräfte verlegen, um seine "Reaktion auf den Terrorismus zu überprüfen". Das berichtet der "Guardian" unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur BelTA. Für die Übung sollen demnach Waffenimitate verwendet werden. Die Ukraine befürchtet seit Monaten, dass Belarus und Russland einen gemeinsamen Überfall auf die ukrainische Nordgrenze planen könnten, obwohl Minsk wiederholt erklärt hat, es werde nicht in den Krieg eintreten.

+++ 06:58 Zentralrat: Juden und Muslime als Brücke für Ukraine-Flüchtlinge +++
Der Zentralrat der Juden betont die Leistung der jüdischen und muslimischen Gemeinden bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten aus der Ukraine. "Nicht nur in der ersten Phase des Ankommens, sondern auch danach, können jüdische und muslimische Gemeinden eine Brücke für das Zusammenleben in Deutschland bilden", sagt Zentralratspräsident Josef Schuster. Viele Juden und Muslime in Deutschland hätten in der eigenen Familie eine Migrations- oder Fluchtgeschichte. "Sie wissen, was die Menschen, die aus der Ukraine hier ankommen, brauchen, damit eine gute Integration gelingen kann", fügt Schuster hinzu.

+++ 06:25 ISW: Kreml versucht Mobilisierungs-Gerüchte wieder einzufangen +++
Der Kreml ist nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) derzeit bemüht, die wachsende Besorgnis in der russischen Gesellschaft in den Griff zu bekommen. Wie der US-Thinktank in seinem täglichen Lagebericht schreibt, weist Moskau etwa die aufkeimenden Gerüchte über eine zweite Mobilisierungswelle vehement zurück. Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow habe die Russen direkt aufgefordert, sich auf die Mitteilungen des russischen Verteidigungsministeriums und des Präsidenten zu verlassen und die auf sozialen Medien wie Telegram veröffentlichten "provokativen Nachrichten" über eine zweite Mobilisierungswelle zu ignorieren. Peskows Erklärung zielt den Experten zufolge wahrscheinlich darauf ab, den wachsenden Einfluss sowohl der russischen Opposition als auch der kriegsbefürwortenden Telegram-Kanäle zu diskreditieren. Gleichzeitig habe Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, um zu unterdrücken, dass sich mobilisierte Männer und ihre Familien über Probleme bei der Mobilisierung beschweren. So werden zukünftig Kundgebungen in Regierungsgebäuden, Universitäten, Schulen, Krankenhäusern, Häfen, Bahnhöfen, Kirchen und Flughäfen verboten.

+++ 05:57 Autor Andruchowytsch: "Für Russland wird dieser Krieg eine vernichtende Katastrophe" +++
Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch glaubt an einen Sieg der ukrainischen Truppen. "Die einzige Prognose ist, dass die Ukraine in diesem Krieg siegt." Wann und wie und unter welchen Umständen das sein werde, könne er nicht sagen. "Aber für Russland wird dieser Krieg eine vernichtende Katastrophe sein." Der 62-jährige Andruchowytsch lebt in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk. Im November besuchte er während einer Lesereise nach Kiew, Poltawa und Charkiw auch Soldaten an der Front. Andruchowytsch wird am 10. Dezember mit dem renommierten Heine-Preis der Stadt Düsseldorf ausgezeichnet. Der Romanautor ("Radio Nacht"), Essayist und Lyriker setzt sich nach Angaben der Jury "leidenschaftlich für den europäischen Gedanken ein und vertritt die Identität der Ukraine als Kulturnation".

+++ 03:46 US-Kongress verständigt sich auf 800 Millionen Dollar für Ukraine +++
Das US-Repräsentantenhaus und der Senat verständigen sich auf einen Entwurf für den Verteidigungshaushalt für 2023 in Höhe von 858 Milliarden Dollar. Der neue National Defense Authorization Act (NDAA) enthält unter anderem 800 Millionen Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Die Summe liegt 500 Millionen Dollar über dem Antrag von Präsident Joe Biden zu Beginn dieses Jahres. Es wird erwartet, dass der NDAA für das Haushaltsjahr 2023 noch in diesem Monat vom Senat und dem Repräsentantenhaus abgesegnet wird.

+++ 02:44 Ukraine: Benötigen Abwehrsysteme für Energieanlagen +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ruft angesichts der russischen Raketenangriffe auf die Energieversorgung zu weiterer Unterstützung auf. "Wir brauchen zwei Dinge, um eine humanitäre Katastrophe und eine neue große Flüchtlingswelle zu vermeiden", sagt Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Zunächst einmal sind dies moderne Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, über die westliche Länder einschließlich Deutschland verfügen. Die zweite betrifft Ausrüstung und Ressourcen für die Wiederherstellung beschädigter Energieanlagen." Russland habe rund die Hälfte aller Energieanlagen in der Ukraine beschädigt.

+++ 01:43 Diplomaten: Kreml bestellt Hunderte Drohnen und Raketen vom Iran +++
Russland soll Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben. "Wir wissen, dass der Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugkörpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erhöhen", teilen Kreise bei den Vereinten Nationen in New York mit. Moskau wolle damit dem akuten Mangel an militärischem Nachschub begegnen. Es handle sich um mehrere Hundert Geschosse und Hunderte Drohnen. "Ich glaube nicht, dass sie schon versandt wurden, aber sie stehen eindeutig in den Auftragsbüchern", heißt es aus New York.

+++ 00:53 USA: Haben Ukraine nicht zu Angriffen in Russland ermutigt +++
Nach den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffen auf Militärstützpunkte in Russland erklärt die US-Regierung, sie habe Kiew nicht zu Angriffen auf Russland "ermutigt" oder "befähigt". Außenminister Antony Blinken sagt: "Wir haben die Ukrainer weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen." Es sei jedoch wichtig, zu verstehen, "was die Ukrainer tagtäglich durch die anhaltende russische Aggression erleben". Nach russischen Angaben wurden bei den Drohnenangriffen am Montag auf drei Stützpunkte in Zentralrussland drei Menschen getötet und zwei Flugzeuge beschädigt. Kiew hat sich bislang nicht dazu geäußert.

+++ 23:37 Selenskyj dankt Soldaten bei Truppenbesuch +++
Bei einem Besuch in Frontnähe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Soldaten für die Verteidigung ihres Landes unter schwierigsten Bedingungen gedankt. Er habe während des Aufenthalts im ostukrainischen Gebiet Donezk auch Auszeichnungen verliehen an die Soldaten, die an den "gefährlichsten und verantwortungsvollsten" Orten eingesetzt seien, sagt Selenskyj in einem Video, das er nach seiner Rückkehr nach Kiew veröffentlicht hat. Er sei auch im Gebiet Charkiw gewesen und habe dort Ärzte getroffen, die verwundete Kämpfer behandeln.

+++ 22:08 Lettland entzieht russischem TV-Sender die Lizenz +++
Lettland entzieht dem russischen Fernsehsender Doschd, der nach Moskaus Einmarsch in die Ukraine in das Nachbarland im Baltikum abgewandert war, wegen zahlreicher Verstöße die Lizenz. "Doschd TV wird am 8. Dezember aufhören zu senden", teilt der Chef der lettischen Regulierungsbehörde, Ivars Abolins, bei Twitter mit. Lettlands Gesetze müssten "von allen respektiert werden", sagt er. Dem Sender, der 2010 als wichtigster Oppositionskanal in Russland gegründet worden war, wird vorgeworfen, russische Soldaten zu unterstützen und keine lettische Übersetzung sicherzustellen, wie die Nachrichtenagentur Leta berichtet. Vergangenen Freitag war Doschd bereits mit einer Strafe in Höhe von 10.000 Euro belegt worden, weil der Sender eine Karte gezeigt hatte, die die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet darstellte. Zudem soll er seine Zuschauer aufgerufen haben, russischen Soldaten Ausrüstung an die Front zu schicken. Der Fernsehsender weist die Vorwürfe als "unfair und absurd" zurück und kündigt an, seine Aktivitäten von nun an auf Youtube zu verlagern.

+++ 21:45 Ukrainische Devisenbestände höher als vor Krieg +++
Die Devisenbestände in der Ukraine sind derzeit höher als vor der russischen Invasion. Die Notenbank des Landes teilt mit, dass die Reserven in ausländischer Währung per 1. Dezember 27,95 Milliarden Dollar betragen hätten. Am Morgen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatten sich die Devisenbestände laut Zentralbank auf 27,42 Milliarden Dollar belaufen. Im November hätten die Devisenreserven um 10,7 Prozent zugenommen, teilt die Zentralbank weiter mit.

+++ 21:20 Polen will deutsches Flugabwehr-Angebot nun doch akzeptieren +++
Polen will die von Deutschland zur Verteidigung seines Luftraums angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme nun doch annehmen. Man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen, schreibt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Er zeigt sich aber enttäuscht darüber, dass das deutsche Verteidigungsministerium es abgelehnt hat, Patriots in der Ukraine zu stationieren.

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+++ 20:59 Trotz fehlendem Warmwasser und Strom: Aus- und Einreisen an ukrainischer Grenze laut Frontex unauffällig +++
Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine registriert die EU-Grenzschutzagentur Frontex bislang keine bedeutende Veränderung im Grenzverkehr. In der vergangenen Woche seien aus der Ukraine 229.542 Menschen in ein EU-Land eingereist, teilt Frontex per Twitter mit. Im gleichen Zeitraum überquerten 208.988 Menschen die Grenze eines EU-Landes in Richtung Ukraine. Vergleichszahlen der Vorwochen sind noch nicht unmittelbar verfügbar. Russlands Raketenangriffe haben seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine massiv beschädigt. Millionen Menschen haben zeitweise nur noch eingeschränkt Zugang zur Stromversorgung. Auch die Versorgung mit Wasser und Wärme ist vielerorts schwierig.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, fzö/jpe/rts/AFP/dpa

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