Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 08:40 Telefonprotokoll veröffentlicht: Als Macron weiter über die Ukraine reden möchte, will Putin zum Eishockey +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am 20. Februar, wenige Tage vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Über einen Mitschnitt des Telefonats berichten französische und internationale Medien. Der Élysée-Palast gab das Protokoll demnach im Zuge einer Dokumentation des Senders France 2 frei, die in den kommenden Tagen ausgestrahlt wird. In dem Telefonat lobte Putin unter anderem die Gesprächsbereitschaft und das Vertrauensverhältnis mit Macron. Der Kremlchef warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, gegen das Minsker Abkommen zu verstoßen und angeblich Atombomben zu fordern. Macron wies diese Aussagen zurück. Angesprochen auf die damaligen Militärübungen Russlands mit Belarus wiegelte Putin ab und stellte deren baldiges Ende in Aussicht. Auf einen Vorschlag Macrons, Putin möge bald einen Gipfel mit US-Präsident Joe Biden abhalten, geht der Kremlchef nicht ein. Danach verkündete er: "Um ehrlich zu sein, wollte ich jetzt Eishockey spielen." Er sei bereits in der Sporthalle, wolle aber noch mit seinen Beratern sprechen. Danach verabschieden sich die beiden. Dem "Telegraph" zufolge, sprachen die beiden am 21. Februar noch einmal. Am 24. Februar startete Russland die Angriffe auf sein Nachbarland.

+++ 08:22 Lambsdorff begrüßt größere NATO-Eingreiftruppe: Russen machen nicht nur "Drohgebärden" +++
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff begrüßt die geplante Aufstockung der schnellen Eingreifkräfte der NATO. "Ich glaube, dass ist ein richtiges Zeichen. Denn nach dem Angriff auf die Ukraine kann niemand mehr sagen, dass die Russen nur Drohgebärden machen", sagt Lambsdorff in der Sendung "Frühstart" von ntv. Gerade die östlichen NATO-Verbündeten, in Polen und im Baltikum, in Rumänien und in der Slowakei, verlangten so eine Eingreiftruppe "und die brauchen sie auch". Die Gefahr, dass der russische Präsident, diesen Schritt als Vorwand für weitere Aggressionen nimmt, sieht Lambsdorff nicht. "Putin braucht keinen Vorwand", so der FDP-Außenexperte. Die Ukraine habe Russland nicht bedroht, trotzdem habe man gestern die Bilder aus Krementschuk gesehen. Dort hatten russische Raketen ein Einkaufzentrum getroffen. "Das sind ganz fürchterliche Angriffe auf dieses Land, das wirklich nichts getan hat, um Putin zu provozieren."

+++ 07:49 Brutaler als erwartet: Viele Freiwillige in der Ukraine legen Waffen nieder +++
Sie haben in Afghanistan oder dem Irak gekämpft, und dennoch sind viele freiwillige ausländische Kämpfer von der Brutalität des Ukraine-Krieges schockiert. "Manchmal sagen sie nach den ersten Gefechten: 'Darauf sind wir nicht vorbereitet', und gehen nach Hause", sagt Polak. Er ist einer der Freiwilligen und erzählt im ostukrainischen Kramatorsk von seinen Erfahrungen in der Internationalen Legion für die Verteidigung der Ukraine. Polak schätzt die Zahl der ausländischen Kämpfer auf "vielleicht mehrere hundert". Die Freiwilligen kämen aus vielen verschiedenen Ländern, unter ihnen "Kanadier, Georgier, Kroaten". Der Sprecher der Internationalen Legion, der Franzose Damien Magrou, räumt ein, dass die ausländischen Kämpfer - viele von ihnen aus NATO-Staaten - von der Brutalität der Kriegsführung überrascht seien. Zwischen 10 und 30 Prozent der Rekruten hätten bereits nach kurzer Zeit die Waffen niedergelegt.

+++ 07:21 Poroschenko empfiehlt Scholz, sich an Merkel zu orientieren +++
Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko legt Bundeskanzler Olaf Scholz nahe, sich im Umgang mit Russland an der früheren Kanzlerin Angela Merkel zu orientieren. "Die Ukraine ist sehr interessiert an einer deutschen Führungsrolle, wie sie Kanzlerin Merkel seinerzeit gezeigt hat", sagt Poroschenko den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Merkel habe mit Putin hart gesprochen. "Wenige sind in der Lage, mit Putin zu sprechen, wie die Kanzlerin das konnte." Er schätze sehr die wirtschaftliche Unterstützung, die Deutschland jetzt auch mit Scholz leiste. "Aber wenn man sich im Krieg befindet, kann man nie genug Waffen bekommen. Daher bin ich mit den Waffenlieferungen aus Deutschland auch nicht zufrieden."

+++ 07:02 Angriff auf Einkaufszentrum: Zahl der Toten steigt +++
Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ostukraine ist die Zahl der Toten auf mindestens 18 gestiegen. Das schreibt der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, auf Telegram. Die Rettungs- und Aufräumarbeiten in der Stadt Krementschuk liefen in der Nacht weiter. Bei dem Angriff am Montag wurden rund 60 Menschen verletzt. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft berichtete zudem am Montag von mehr als 40 Vermisstenmeldungen.

+++ 06:34 Botschafter Melnyk sieht Wendepunkt, um das "militärische Rückgrat Putins zu brechen" +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt das Bekenntnis der G7-Staaten zu weiteren Hilfen für die Ukraine. Melnyk sagt der "Rheinischen Post": "Mein Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Kanzler Olaf Scholz und allen G7-Staats-und Regierungschefs sehr dankbar für diese einzigartige Einladung zum Elmau-Gipfel." Melnyk weiter: "Das starke Statement des G7-Treffens sollte zum praktischen Wegweiser werden, wie ganz konkret der Ukraine von unseren wichtigsten Verbündeten geholfen werden muss, um die Aggression Russlands zurückzuschlagen." Jetzt sei man an einem Wendepunkt angekommen, um das "militärische Rückgrat Putins zu brechen", sagt Melnyk. "Dazu brauchen wir blitzschnell das modernste schwere Kriegsgerät wie Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Luftabwehrsysteme, aber auch Panzer."

+++ 06:03 Inspekteur: Deutsche Marine bereit für Führungsrolle in der Ostsee +++
Die Deutsche Marine ist in der Ostsee bereit für zusätzliche Aufgaben in der gemeinsamen Verteidigung des NATO-Gebietes. "Die Deutsche Marine ist in dieser Region keine kleine Marine. Die Verantwortung, die daraus erwächst, nehmen wir gern an", sagte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, in einer Grundsatzrede zu 100 Tagen in dem Amt, die er am Montag an Bord des Tenders "Rhein" vor den Kreidefelsen der Insel Rügen hielt. Die Deutsche Marine habe deswegen angeboten, in Rostock ein regionales Marine-Hauptquartier für die Ostsee einzurichten, so der Marine-Chef. Er habe Zeit und Ort bewusst ausgewählt "Denn mit dem russischen Überfall auf die Ukraine wird uns allen doch deutlich, dass ein Leben in Frieden und Freiheit eben nicht selbstverständlich sind und Recht, Demokratie und Menschenwürde unseres Schutzes bedürfen. Überall. Auch und gerade in der Ostsee, in der sich Freunde und Verbündete wieder bedroht fühlen."

+++ 04:58 Putin reist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn ins Ausland +++
Russlands Präsident Wladimir Putin reist am heutigen Dienstag ins zentralasiatische Tadschikistan. Es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine Ende Februar. Von Tadschikistan reist Putin weiter nach Turkmenistan, wo er am Mittwoch an einem Gipfeltreffen der Anrainer des Kaspischen Meeres teilnimmt.

+++ 03:18 Russland und Brasilien wollen strategische Partnerschaft ausbauen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein brasilianischer Amtskollege Jair Bolsonaro haben telefonisch über die weltweite Lebensmitttelversorgung gesprochen. Beide Länder hätten außerdem vereinbart, ihre strategische Partnerschaft auszubauen, teilt das russische Präsidialamt mit.

+++ 02:50 Moody's stellt Zahlungsausfall Russlands fest +++
Die Ratingagentur Moody's stellt wegen nicht fristgemäß beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands fest. Konkret gehe es um Zinszahlungen zweier Staatsanleihen, die auch nach Ablauf einer Verzugsfrist von 30 Tagen nicht bei Gläubigern angekommen seien, teilt das US-Unternehmen mit. Um eine Staatspleite im eigentlichen Sinne handelt es sich jedoch nicht. Russlands Staatskassen sind gut gefüllt, doch wegen der westlichen Sanktionen aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine hat der Kreml Probleme, Schulden im Ausland zu begleichen.

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+++ 01:50 Selenskyj bekräftigt Forderung nach Luftabwehr-Technik +++
Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ostukraine ersucht Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen mit Nachdruck um moderne Luftabwehr-Systeme. Die Ukraine habe schon vor dem Krieg und direkt nach der russischen Invasion darum gebeten, betont Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Die Leute im Einkaufszentrum in Krementschuk verdienten die gleiche Sicherheit wie Leute in jedem Einkaufszentrum der Welt, ob irgendwo in Philadelphia oder Tel Aviv oder in einer Einkaufspassage in Dresden."

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+++ 00:42 Verband Zukunft Gas zweifelt an Habecks Zeitplan für LNG-Terminals +++
Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplante Inbetriebnahme von mindestens zwei LNG-Terminals bis Jahresende könnte sich verzögern. "Bislang kennen wir nur von einem dieser schwimmenden LNG-Terminals mit Wilhelmshaven eine klare Umsetzungsperspektive. Die geplanten stationären Terminals haben weiterhin keine abschließenden Investitionsentscheidungen. Hier und bei einigen weiteren regulatorischen Fragen benötigt die Branche endlich Klarheit," sagt Timm Kehler, Vorstand des Verbandes Zukunft Gas, zur "Bild"-Zeitung. Um im kommenden Jahr eine Kapazität von 13 Milliarden Kubikmetern Erdgas über die LNG-Terminals zu erreichen, müsse beim Auf- und Ausbau der Kapazitäten weiter Tempo gemacht werden, so Kehler.

+++ 23:30 G7-Gipfel bezeichnet Angriff auf Einkaufszentrum als "Kriegsverbrechen" +++
Der G7-Gipfel verurteilt den Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Zentralukraine mit mindestens 13 Toten scharf. "Wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten sind ein Kriegsverbrechen", erklären die derzeit auf Schloss Elmau in Bayern tagenden Staats- und Regierungschefs der sieben Länder gemeinsam. Russlands Präsident Wladimir Putin und weitere Verantwortlichen für diesen "abscheulichen" Angriff müssten "zur Rechenschaft gezogen werden".

+++ 23:09 Deutsches Finanzsystem bleibt trotz Ukraine-Kriegs stabil +++
Der Ausschuss für Finanzstabilität (AfS) hält die direkten Auswirkungen des Krieges auf das deutsche Finanzsystem für begrenzt. Das geht laut Bundesfinanzministerium aus dem jüngsten Bericht des Gremiums für den Bundestag hervor. Die direkten Forderungen gegenüber Schuldnern in Russland, der Ukraine und Belarus seien in der Summe gering. Allerdings sei die Unsicherheit mit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar sprunghaft gestiegen. In den westlichen Ländern sei die Anpassung der Bewertung von Risiken aber überwiegend geordnet abgelaufen. "Zu gravierenden Funktionsstörungen im deutschen Finanzsystem ist es bislang nicht gekommen."

+++ 22:18 Strack-Zimmermann pocht auf Marder-Panzer-Lieferungen +++
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dringt weiter darauf, der Ukraine deutsche Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen. "Ich werde nicht müde, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP zu fordern, dass aus dem Bestand der Bundeswehr mindestens 50 Marder-Panzer geschickt werden", sagt sie dem TV-Sender "Welt".

+++ 21:47 Gouverneur: Acht Menschen bei Raketenangriff getötet, die für Wasser anstanden +++
In einer Schlange vor einem Tankwagen mit Trinkwasser in der ukrainischen Stadt Lyssytschansk sind bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben acht Menschen getötet worden. Weitere 21 wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, bei Telegram schreibt. "Die Russen haben mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ Uragan auf eine Menschenmenge geschossen, als die Zivilisten gerade Wasser aus einer Zisterne holten", erklärt Hajdaj. Lyssytschansk ist die letzte große Stadt in der Region, die noch unter ukrainischer Kontrolle ist, nachdem das russische Militär das benachbarte Sjewjerodonezk eroberte.

+++ 21:35 Hersteller schenkt Ukraine Kampfdrohnen +++
Das türkische Unternehmen Baykar stellt der Ukraine drei Kampf- und Aufklärungsdrohnen vom Typ Bayraktar TB2 kostenlos zur Verfügung. Das Unternehmen twittert, über Crowdfunding hätten Top-Unternehmer und ganz normale Menschen für diesen Zweck Geld gesammelt. Baykar werde aber kein Geld annehmen und die Drohnen kostenlos an die Front in die Ukraine schicken. Bereits Anfang des Monats hatte Baykar nach einer anderen Spendensammelaktion in Litauen zugesagt, kostenlos eine Kampfdrohne für die Ukraine bereitzustellen.

+++ 21:13 Kiew: Raketenabwehrsysteme könnten Tragödien verhindern +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium twittert, das Einkaufszentrum in Krementschuk sei von russischen X-22-Raketen getroffen worden. Moderne Raketenabwehrsysteme würden neue Tragödien verhindern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert immer wieder die Lieferung von Raketenabwehrsystemen.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, als/hul/mbe/dpa/rts/AFP

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