Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 09:08 Strack-Zimmermann: Die Panzerhaubitzen sind hervorragend +++

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack Zimmermann verteidigt im "Stern"-Podcast "heute wichtig" die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine. "Die Panzerhaubitzen, die wir geliefert haben, sind hervorragend. Es wurden sogar welche nachgeliefert." Dass die Panzerhaubitzen bereits Verschleißerscheinungen zeigen, liege am häufigen Gebrauch: "Die Panzerhaubitzen sind im Dauerfeuer. Und jede Waffe, die im Dauerfeuer ist, muss zwischendurch gewartet werden. Deshalb stehen die Fachleute auch mit der Bundeswehr in Verbindung. Das ist nichts Ungewöhnliches und spricht nicht gegen die Panzerhaubitze 2000." Deshalb brauche die Ukraine eigentlich doppelt so viele Panzerhaubitzen.

+++ 08:47 USA wollen Airbus von Duma-Abgeordnetem beschlagnahmen +++
Die USA wollen ein Flugzeug des russischen Oligarchen Andrej Skotsch in Kasachstan beschlagnahmen. Wie das US-Justizministerium, das US-Handelsministerium und die US-Bundespolizei mitteilen, wurde am Montag (Ortszeit) ein Beschluss zur Beschlagnahme des Airbus A319-100 ausgestellt. Die Maschine befindet sich demnach seit Anfang März in Kasachstan und hat einen Wert von mehr als 90 Millionen Dollar (88,3 Millionen Euro). Dem Duma-Abgeordneten Skotsch wird vorgeworfen, mit russischen Banden des "organisierten Verbrechens" in Verbindung zu stehen. Die USA sowie die Europäische Union haben eine Reihe von Sanktionen gegen ihn verhängt.

+++ 08:20 Bundesnetzagentur-Chef: Mit EU-Notfallplan lässt sich Gaspreis vielleicht senken +++
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, begrüßt das heutige Inkrafttreten des Gas-Notfallplans der Europäischen Union. "Wenn alle Länder in Europa Gas sparen, kann das sozusagen den Preis stabilisieren, vielleicht sogar senken und dazu beitragen, dass genug Gasmenge da ist, damit wir gut durch den Herbst und Winter kommen", sagt er im ZDF. Der EU-Plan sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihren Gasverbrauch zunächst freiwillig bis März 2023 um 15 Prozent reduzieren. Müller wirbt aber dafür, sogar 20 Prozent einzusparen, denn das sei das, "was die Bundesnetzagentur braucht, damit wir gut durch diesen und den nächsten Winter kommen".

+++ 07:48 Gouverneur von Donezk: An gesamter Frontlinie wird ständig geschossen +++
Die ukrainische Seite berichtet von massivem russischen Beschuss an der Frontlinie im Osten. Es gebe schwere Kämpfe in Orten nahe der Stadt Donezk, sagt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen. "Die Lage ist angespannt - an der gesamten Frontlinie wird ständig geschossen." Es gebe auch viele Luftangriffe. "Der Feind hat keinen Erfolg. Die Region Donezk hält Stand."

+++ 07:02 Ukraine: Russen beschießen Nikopol mit Raketenwerfern +++
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben am Morgen die Stadt Nikopol im Süden des Landes mit Raketenwerfern beschossen. Das teilt der Leiter der Militärverwaltung des Bezirks Nikopol, Jewhen Jewtuschenko, auf Telegram mit. Über mögliche Opfer ist bislang nichts bekannt.

+++ 06:15 Finnland unterstützt britisches Programm für ukrainische Streitkräfte +++
Finnland wird etwa 20 Angehörige seiner Streitkräfte nach Großbritannien schicken, um dort ein Ausbildungsprogramm für die ukrainischen Truppen zu unterstützen. Das teilt das finnische Verteidigungsministerium mit. An dem Programm, das von Großbritannien gestartet wurde, nehmen bereits kanadische und schwedische Ausbilder teil.

+++ 05:35 Schröders Anwalt: "Es war keine andere Entscheidung zu erwarten" +++
Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission zum Parteiverbleib Gerhard Schröders zeigt sich dessen Anwalt "erleichtert". "Es war keine andere Entscheidung zu erwarten", sagt Michael Nagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schröder habe "sich von Beginn an deutlich gegen den Krieg distanziert, die Entscheidung Russlands als Fehler bezeichnet. Womit ein parteischädliches Verhalten begründet werden sollte, erschloss sich mir zu keinem Zeitpunkt." Die SPD müsse ertragen können, dass Schröder sich als Altkanzler für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg starkmache. Ebenso habe es die SPD auszuhalten, dass der Ex-Kanzler "dafür seine Möglichkeiten, die ihm dank der Freundschaft zu Wladimir Putin wie wenigen auf dieser Welt eröffnet sind", nutze.

+++ 03:40 Bundesamt: Kein Hinweis auf freigesetzte Radioaktivität in Saporischschja +++
Nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bislang keine Anhaltspunkte für freigesetzte Radioaktivität. "Es liegen keine Hinweise vor, dass in der Ukraine radioaktive Stoffe freigesetzt worden sein könnten", teilt das Amt den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. Alle vorliegenden radiologischen Messwerte bewegten sich demnach "im normalen Bereich". "Das BfS sieht keine akute Gefahr einer Freisetzung von radioaktiven Stoffen, teilt aber die Sorge um einen dauerhaft sicheren Betrieb des AKW Saporischschja."

+++ 02:57 Entwicklungsministerin Schulze: Nur leichte Preissenkungen nach ersten Getreidetransporten +++
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sieht nach dem Auslaufen erster Transportschiffe aus ukrainischen Häfen mit Getreide an Bord keinen Anlass zu großer Euphorie. "Die Getreidepreise sind zwar leicht gesunken, aber immer noch auf hohem Niveau", sagt die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Der russische Präsident Wladimir Putin habe "zu oft sein Wort gebrochen, als dass wir ihm vertrauen könnten". Jede Tonne Getreide, die exportiert werde, könne Menschen helfen, die unter hohen Lebensmittelpreisen litten. Allerdings könne man sich nie sicher sein, dass Putin "nicht weiter Getreide als Waffe nutzen wird."

+++ 01:50 Selenskyj fordert Einreiseverbote für Russen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen internationalen Reisebann für alle Russen, um Moskau von einer Annexion besetzter Gebiete abzuhalten. "Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg", sagt er der "Washington Post" in einem Interview. Die Russen sollten "in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern". Selenskyjs Äußerungen stoßen auch auf eine wachsende Diskussion in der EU, die Erteilung von Touristenvisa an Russen zu erschweren oder ganz einzustellen. Auch wenn der Reiseverkehr durch gekappte Flug- und Bahnverbindungen erschwert ist, sind doch im Sommer viele Russen trotz Krieges in die EU gereist.

+++ 00:55 EU-Notfallplan für Gas ist in Kraft +++
Ab heute ist der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen in Kraft. Er sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.

+++ 00:10 Verteidigern von Asowstal-Werk droht Todesstrafe +++
Einer Gruppe gefangener ukrainischer Verteidiger des Stahlwerks Asowstal in Mariupol droht vor einem Gericht der von Russland kontrollierten Separatistenregion Donezk die Todesstrafe. Die Staatsanwaltschaft habe im Strafprozess die Höchststrafe gefordert, meldet die offizielle Nachrichtenagentur der sogenannten Volksrepublik Donezk. Ein Urteil solle am Mittwoch fallen. Den Angeklagten, deren genaue Zahl nicht genannt wurde, werde die Tötung von mehr als 100 Menschen zur Last gelegt. Russland hat das Regiment Asow Anfang August als terroristische Organisation eingestuft. Damit könnten Asow-Mitglieder in russischer Kriegsgefangenschaft nach russischem Recht verurteilt werden.

+++ 23:15 Kiew meldet Vereitelung von Attentat auf Verteidigungsminister +++
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst teilt mit, er habe einen Anschlag russischer Spione auf Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und den Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, vereitelt. Es seien "Mörder der russischen Spezialdienste verhaftet worden, die Attentate planten", heißt es auf Telegram. Ein zugleich veröffentlichtes SBU-Video zeigt, wie eine bewaffnete Gruppe zwei Männer in Zivil überwältigt und mit Handschellen fesselt. Einer der mutmaßlichen Verschwörer sei aus Russland über Belarus ins Land gekommen. Sie sollen die "physische Liquidierung" von Resnikow und Budanow vorbereitet haben. Dafür sollen sie für jeden "Mord" bis zu 150.000 Dollar Belohnung in Aussicht gestellt bekommen haben.

+++ 22:26 Weitere Geldstrafe für russische Journalistin Owsjannikowa +++
Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist von einem Moskauer Gericht zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt worden. Die Strafe in Höhe von 40.000 Rubel (rund 645 Euro) wird damit begründet, dass sie die russische Armee "diskreditiert" habe, teilt Owsjannikowa auf Telegram mit. Die Strafe beziehe sich auf eine Botschaft der Journalistin auf der Onlineplattform Facebook, ergänzt ihr Anwalt Dmitri Sachwatow.

+++ 21:48 USA: Keine erhöhte Strahlungswerte an Atomkraftwerk Saporischschja +++
Durch die Kampfhandlungen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist es nach Erkenntnissen der USA bislang nicht zu einer Freisetzung von Radioaktivität gekommen. "Wir beobachten die Aktivitäten weiterhin genau: Das Kraftwerk, das Energieministerium und die Nationale Behörde für nukleare Sicherheit berichten, dass die Strahlungssensoren weiterhin Daten liefern - und glücklicherweise haben wir keine Anzeichen für erhöhte oder abnormale Strahlungswerte festgestellt", sagt die Sprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre.

+++ 21:21 Ukrainisches Gericht verurteilt russischen Soldaten zu Haftstrafe +++
In der nordukrainischen Stadt Tschernihiw hat ein Gericht einen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der Panzersoldat kurz nach Kriegsbeginn auf Befehl ein mehrstöckiges Wohnhaus beschossen hatte, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen mitteilt. Dabei sei eine Wohnung im zehnten Stock zerstört, aber niemand verletzt worden. Der Soldat hatte sich schuldig bekannt. Er soll nun für zehn Jahre ins Gefängnis.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ino/mbe/dpa/rts/AFP

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