Politik

Ehe für alle im Liveticker +++ 09:21 Merkel erklärt, warum sie mit Nein stimmte +++

Vier Tage, nachdem Bundeskanzlerin Merkel in einer öffentlichen Talkveranstaltung ankündigte, sie wolle die Ehe für alle "in Richtung einer Gewissensentscheidung" führen, hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Der Tag im Liveticker.

+++ 09:21 Merkel erklärt, warum sie mit Nein stimmte +++
In einem kurzen Auftritt vor Journalisten im Bundestag erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich an der Debatte im Plenum nicht beteiligt hatte, warum sie gegen die Ehe für alle gestimmt hat. Ihre Überzeugung sei, dass der grundgesetzliche Schutz der Ehe in Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau meine, "und deshalb habe ich heute auch dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt". Trotzdem hoffe sie, mit der Abstimmung heute sei nicht nur gegenseitiger Respekt, sondern auch "ein Stück gesellschaftlicher Friede" geschaffen worden.

 

+++ 09:10 Bundestag hat Ehe für alle beschlossen +++
Die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe ist beschlossen. Für die Gesetzesvorlage stimmten nach Worten von Parlamentspräsident Norbert Lammert 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Bei den Grünen wird Konfetti geworfen - was Lammert als unangemessen und albern rügt.

+++ 09:00 Merkel hat mit Nein gestimmt +++
Die Kanzlerin, ohne deren Auftritt am Montag diese Abstimmung nicht angesetzt worden wäre, wirft eine rote Stimmkarte in die Wahlurne. Sie stimmt also mit Nein.

+++ 08:59 Die Abstimmung läuft +++
Die Abgeordneten werfen ihre roten (Nein) oder blauen (Ja) Stimmkarten in die Wahlurnen.

+++ 08:57 Brunner: Ein Erfolg für dieses Hohe Haus +++
Brunner sagt, dieses Gesetz werde zu mehr Freude, Erleichterung und Glückstränen führen als viele andere Gesetze. Liebe und Verstand drängen heute endgültig zu ihrem Recht. Das sei ein Erfolg für die Lesben und Schwule, aber auch für die Demokratie "und nicht zuletzt für dieses Hohe Haus". Danach schließt Lammert die Debatte. Die Abstimmung läuft.

 

+++ 08:54 Hasselfeldt: Ungleiches ist nun einmal nicht gleich +++
Die Ehe sei auf Kinder angelegt und damit die Keimzelle der Gesellschaft und der Grundordnung dieses Staates, sagt CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Deshalb seien Ehe und Familie im Grundgesetz unter den Schutz der staatlichen Ordnung gestellt worden. Dies solle man nicht einfach auf die Seite schieben "und so tun, als wäre damit Diskriminierung verbunden". "Ungleiches ist nun einmal nicht gleich." Auch sie greift Justizminister Maas an, dessen Haus 2014 noch erklärt habe, für die Ehe für alle sei eine Grundgesetzänderung notwendig. Letzter Redner ist jetzt der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner. Er trägt eine Krawatte in den Regenbogenfarben.

+++ 08:48 Kahrs: Frau Merkel – vielen Dank für nichts! +++
Johannes Kahrs regt sich erkennbar auf am Rednerpult. Er dankt Mitstreitern aus anderen Parteien, aus CDU, FDP, Linken und Grünen. Merkels Auftritt dagegen bei der "Brigitte"-Veranstaltung am vergangenen Montag nennt er peinlich und erbärmlich. Seit 2005 habe sie "die Diskriminierung von Lesben und Schwulen unterstützt". Ihr Satz von der Gewissensentscheidung sei "Ihr Schabowski-Moment" gewesen. Dabei habe sie "ernsthaft gesagt, dass erst die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode ein Gewissen haben". Kahrs ruft: "Dieses ganze Verschwurbeln, es steht mir bis hier – wir haben die Gleichstellung verdient!" Und er schließt mit den Worten: "Frau Merkel – vielen Dank für nichts!" Nächste Rednerin ist CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

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+++ 08:45 Beck feiert "Einigkeit und Recht und Freiheit" +++
Die Ehe für alle sein ein Beitrag "für Einigkeit und Recht und Freiheit für unser Land". Die Verheißung der Verfassung und der Hymne werde endlich auch für Lesben und Schwule Wirklichkeit. "Heute ist ein großer Tag für Schwule und Lesben", sagt Beck und dankt Mitstreitern – überzieht dabei aber seine Redezeit und erntet damit Zwischenrufe. Es war die letzte Rede von Volker Beck im Bundestag, seine Fraktion spendet stehenden Applaus. Nächster Redner ist der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs.

+++ 08:42 Luczak bittet Unionskollegen, für die Ehe für alle zu stimmen +++
Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagt, er stimme für die Öffnung der Ehe, nicht obwohl, sondern weil er konservativ sei. Das Verständnis der Ehe habe sich fundamental gewandelt. Früher habe es keine Ehe zwischen Adeligen und Bürgerlichen geben dürfen, der Mann habe (in der Bundesrepublik bis in die 1960er Jahre) das Arbeitsverhältnis seiner Frau kündigen dürfen. Die Politik könne an den Veränderungen, die es gebe, nicht vorbeigehen. Seinen Fraktionskollegen sagt er: "Gebt euch einen Ruck." Die Ehe für alle sei "eine im besten Sinne wertkonservative Politik". Nächster Redner ist Volker Beck.

+++ 08:36 Erika Steinbach sorgt für Mini-Eklat +++
Steinbach, die aus der CDU ausgetreten ist, spricht von einer "Sturzgeburt". Sie könne Kauder verstehen, dass er sich über das Vorgehen der SPD ärgert, aber es sei die Bundeskanzlerin gewesen und nicht die SPD-Fraktion, die "mit ihrer wohlkalkulierten Einlassung, dass dies eine Frage des Gewissens sei, die Tür für die überstürzte Entscheidung geöffnet hat". Merkel habe sich über das Grundsatzprogramm der CDU hinweggesetzt. "Beschlüsse der CDU sind offenkundig nicht das Papier wert, auf dem sie stehen." Der "heutige Vorgang" sei "an Peinlichkeit nicht zu überbieten", so Steinbach.

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(Foto: AP)

Dies war Steinbachs letzte Rede im Bundestag. Sie dankt den Abgeordneten für die Zusammenarbeit. Applaus erhält sie nicht.

In einem ungewöhnlichen Vorgang meldet Parlamentspräsident Lammert sich anschließend zu Wort und korrigiert Steinbach. Ob eine Frage eine Gewissensentscheidung sei, entscheide jeder Abgeordnete für sich – und niemand sonst. Als Steinbach ihm antworten will, schneidet er ihr das Wort ab. Er werde jetzt keine Debatte mit ihr führen.

Der nächste Redner ist Jan-Marco Luczak, ein CDU-Abgeordneter.

+++ 08:30 Petzold: Hetero-Ehen gibt es weiterhin +++
Petzold dankt ausführlich seiner Fraktion und allen Kollegen, die dafür gesorgt hätten, dass die Ehe für alle beschlossen werden könne. Er fordert eine Reform des Transsexuellen-Gesetzes und die Förderung von Regenbogen-Familien. An die Union sagt er: "Ich respektiere Ihre Position, auch wenn ich sie nicht verstehe." Er werde demnächst an der Schließung einer "Hetero-Ehe" teilnehmen - das zeige, dass niemandem etwas weggenommen werde. Nächste Rednerin ist die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die mittlerweile fraktionslos ist.

+++ 08:27 Högl: Wir brauchen keine Grundgesetzänderung +++
Eine Studie der Antidiskriminierungstelle des Bundes sage, dass 82 Prozent der Befragten eine Ehe für alle befürworten. Wenn sich die Gesellschaft wandele, "dann müssen wir als Gesetzgeber handeln". Was das Grundgesetz in Artikel 6 unter "Ehe" verstehe, sei nicht auf Ewigkeit festgeschrieben. Es sei keine Frage des Geschmacks und des Bauchgefühls, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Nächster Redner ist der Linken-Abgeordnete Harald Petzold.

+++ 08:24 Göring-Eckardt: Es ist genug Ehe für alle da +++
Man solle mit Worten wie "historisch" vorsichtig umgehen, doch dies sei ein solcher Moment, sagt Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Heute werde über die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz abgestimmt. Lesben und Schwule könnten das Wort "verpartnern" endlich aus ihrem Wortschatz streichen. "Ja, ich will, reicht – es ist genug Ehe für alle da." Es heiße, die Ehe sei konservativ. Daher verstehe sie nicht, warum so viele Konservative dagegen seien. "Nehmen Sie doch Ihr Gewissen in die Hand und freuen sich." Ausdrücklich dankt sie dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck, der sich seit Jahren für die Ehe für alle einsetzt. Die nächste Rednerin ist SPD-Fraktionsvize Eva Högl.

+++ 08:19 Kauder: Respekt für beide Seiten +++
Unionsfraktionschef Kauder sagt, in seiner Fraktion gebe es Abgeordnete, die der Eheöffnung zustimmen werden, und es gebe solche, "die zu einer anderen Erkenntnis kommen". Er habe Respekt vor beiden Seiten. Er selbst sei der Meinung, dass die Ehe die Verbindung von Mann und Frau sei. Kauder macht deutlich, dass diese Abstimmung auch für ihn eine Gewissensentscheidung sei – dies gestehe er aber selbstverständlich auch anderen zu. Heute werde nicht darüber entschieden, ob Homosexuelle nicht länger diskriminiert würden. Diese Diskriminierung sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz aufgehoben worden.

Kauder sagt, das Bundesjustizministerium habe noch 2014 erklärt, eine Ehe für alle sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Vorsicht, Herr Minister", sagt er in Richtung von Justizminister Heiko Maas. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass eine solche Frage "nach politischer Opportunität entschieden" werde. Nächste Rednerin ist Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

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+++ 08:11 Bartsch: Linke wird nie Merkel fragen +++
Der Kampf in der Gesellschaft sei "lange nicht vorbei", sagt Linken-Fraktionschef Bartsch. Man dürfe nicht zulassen, dass Menschen Angst haben, Hand in Hand durch die Straßen zu gehen. Den SPD-Abgeordneten sagt er, er habe sie "selten so gelöst" erlebt. "Das hätten sie aber die ganzen vier Jahre schon haben können." Die Linke werde die CDU-Vorsitzende "nie um Erlaubnis fragen, ob wir fortschrittliche Politik machen dürfen. Angela Merkel schmunzelt. Nächster Redner ist Unionsfraktionschef Volker Kauder.

+++ 08:09 Oppermann: Niemandem wird etwas genommen +++
Oppermann sagt, er habe Verständnis für alle, die diesen Schritt "noch nicht mitgehen" wollen. Diese Personen sollten aber bedenken: Wenn die Ehe für alle komme, werde vielen Menschen etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen. Der nächste Redner ist Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

+++ 08:06 Oppermann: Bei der Ehe geht es nicht um das Geschlecht +++
"Bei der Ehe geht es nicht um das Geschlecht, sondern darum, ob Menschen füreinander einstehen wollen", sagt Thomas Oppermann, der erste Redner der Debatte. Eine Grundgesetzänderung sei nicht nötig. "Dass wir heute darüber entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition. Aber es ist gut für die Menschen." Oppermanns Rede wird immer wieder von Applaus unterbrochen.

+++ 08:03 Tagesordnung ist angenommen, Abstimmung wird durchgeführt +++
Die Unionsfraktion stimmt - soweit erkennbar - geschlossen mit Nein, SPD, Grüne und Linke geschlossen mit Ja. Lammert stellt fest, die Mehrheit habe das Thema auf die Tagesordnung gehoben. Starker Beifall auf Seiten von SPD, Grünen und Linken. Die nun beginnende Debatte dauert 38 Minuten. Erster Redner ist SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

+++ 08:00 Grüne sind vollzählig, Sitzung geht los +++
Die Grünen-Abgeordneten sind alle erschienen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Sitzung eröffnet. "Ich freue mich, dass zu so ungewöhnlich früher Zeit so ungewöhnlich viele Kolleginnen und Kollegen anwesend sind", sagt Lammert. Das Plenum lacht und applaudiert.

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+++ 07:45 Eine Krankmeldung bei der SPD +++
Der Journalist Nico Fried von der "Süddeutschen Zeitung" schreibt auf Twitter, bei der SPD gebe es nur eine krankheitsbedingte Abwesenheit. Wie unten erwähnt: SPD, Linkspartei und Grüne verfügen über 320 Sitze. Die Union hat 309 Mandate. Die heutige Sitzung ist übrigens die letzte des Bundestags in dieser Legislaturperiode.

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+++ 07:40 CDU-Generalsekretär Tauber stimmt für die Ehe für alle +++
Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber wird heute für die Ausweitung der Ehe auf homosexuelle Partnerschaften stimmen. Das kündigte er auf seinem Blog an. "Ich erinnere mich noch gut daran, dass gerade linke Parteien von der SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei in meiner Jugend immer wieder gegen die Ehe zu Felde gezogen sind", schreibt Tauber. "Schon damals hat die politische Linke die Tatsache ignoriert, dass sich die meisten jungen Menschen eine auf Dauer angelegte Partnerschaft in Form der Ehe als ideale Beziehungsform wünschen. (...) Heute ist es sogar so, dass gleichgeschlechtliche Paare auch deshalb nicht alleine nach der rechtlichen Gleichstellung mit der Ehe streben, sondern ihre verbindliche Partnerschaft als Ehe bezeichnen wollen. Das spricht dafür, dass die politische Linke diesen Kulturkampf verloren hat."

+++ 07:30 Fraktionssondersitzungen von SPD und Grünen fangen an +++

Sozialdemokraten und Grüne treffen sich zu Sondersitzungen. Bei der SPD-Fraktion gilt "absolute Präsenzpflicht". SPD, Linkspartei und Grüne – die mit großer Sicherheit geschlossen für die Ehe für alle stimmen werden – verfügen über 320 Sitze. Die Union hat 309 Mandate. Wenn Abgeordnete aus den Reihen von SPD und Opposition fehlen, könnten CDU und CSU die Abstimmung für die Ehe für alle theoretisch verhindern.

+++ 07:15 So läuft der Morgen ab +++
Um acht Uhr wird der Bundestag zunächst über einen sogenannten Aufsetzungsantrag entscheiden, mit dem die Abstimmung über das Gesetz über die Erweiterung der Ehe auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften auf die Tagesordnung gehievt werden soll. Sollten SPD, Grüne und Linkspartei bei dieser Geschäftsordnungsabstimmung keine Mehrheit bekommen, wäre das Gesetz bereits vor der inhaltlichen Debatte gescheitert.

Mit Spannung erwartet wird das Verhalten der Unionsseite in dieser Verfahrensfrage. Die CDU/CSU-Fraktion fühlt sich durch das Vorpreschen des sozialdemokratischen Koalitionspartners brüskiert. Die Frage ist allerdings, ob nicht trotzdem Abgeordnete der Union für den Aufsetzungsantrag stimmen. "Ich gehe aber davon aus, dass ich im Zweifel für eine Aufsetzung der Abstimmung stimmen werde", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann am gestrigen Donnerstag n-tv.de. Er will dann auch für die Öffnung der Ehe stimmen. "Das ist ein emotionaler Moment für mich."

Dagegen kündigte Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer im Interview mit n-tv.de an, die Union werde "mit einer übergroßen Mehrheit gegen dieses Gesetz stimmen, und zwar zum einen aus inhaltlichen Gründen, aber auch, weil es nicht in Ordnung ist, wie diese Abstimmung zustande kommt".

Für die inhaltliche Debatte sind nur 38 Minuten eingeplant. Anschließend werfen die Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung ihre Stimmkarten in die Wahlurnen. Rund 20 Minuten später dürfte das Ergebnis feststehen.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP

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