Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 09:22 Munz: So wurde Jubel bei Putins Rede gekauft +++

Nach der Unterzeichnung der Dokumente zur Annexion von vier ostukrainischen Gebieten lässt sich Russlands Machthaber Putin auf dem Roten Platz feiern. Doch der Jubel, der auf den Aufnahmen des inszenierten Festaktes zu sehen ist, sei "bezahlt" gewesen, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz aus Moskau.

+++ 09:06 Nord-Stream-Explosionen: Scholz sichert Hilfe bei Aufklärung zu +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt Dänemark und Schweden Unterstützung bei den Untersuchungen zu den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines zu. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagabend nach Videokonferenzen des Kanzlers mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie mit den Regierungschefinnen und -chefs von Dänemark, Schweden und Norwegen zu den Schäden an den Erdgas-Pipelines mit. "Alle gegenwärtig vorliegenden Informationen weisen auf einen vorsätzlichen Sabotageakt an den Pipelines hin", erklärte Hebestreit. Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten in NATO und EU zudem "die Vorsorge und den Schutz vor Sabotage für kritische Infrastruktur verstärken". Norwegen habe die Unterstützung Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens angenommen, sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe.

+++ 08:44 Betreiber: AKW-Chef von Saporischschja von Russen verschleppt +++
Der Chef des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist nach ukrainischen Angaben von Moskauer Truppen entführt worden. Das teilt der Präsident der Betreibergesellschaft Enerhoatom, Petro Kotin, mit. Der Generaldirektor des größten europäischen Kernkraftwerks wurde demnach am Vortag von einer russischen Patrouille am AKW-Standort Enerhodar auf der Straße gestoppt, aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht. Eine Erklärung von russischer Seite gibt es bisher nicht. Russland hält das AKW seit Anfang März besetzt. 

+++ 08:24 Verteidigungsministerin Lambrecht in Moldau +++
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist mit militärischen Ehren zu einem Besuch in der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau empfangen worden. Ihr Amtskollege Anatolie Nosatii begrüßt die SPD-Politikerin in der Hauptstadt Chisinau. Im Anschluss sind politische Gespräche geplant. Lambrecht war bereits am Freitagabend in dem Land eingetroffen. Moldau ist eines der kleinsten Länder an der Grenze zur Ukraine und von den Fluchtbewegungen aus dem Nachbarland, aber auch von den Folgen der Corona-Pandemie und der Energiekrise stark betroffen.

+++ 07:54 Institut: Ukraine könnte Lyman demnächst befreien +++
Die ukrainischen Streitkräfte könnten in den nächsten drei Tagen wahrscheinlich die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donezker Regierungsbezirk befreien. Dies schreibt das Institute for the Study of War. "Die russischen Streitkräfte zogen sich am 30. September weiter von ihren Stellungen um Lyman zurück, während die ukrainischen Streitkräfte die russischen Truppen in dem Gebiet weiter einkesseln", schreibt die US-Denkfabrik in ihrem Lagebericht. Bereits am Freitagabend verkündete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes. "Jeder hat gehört, was in Lyman passiert", sagte er über die Kleinstadt.

+++ 07:19 Ukraine meldet zerstörtes russisches Militärequipment +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Süden des Landes zahlreiches russisches Militärequipment zerstört. Wie "The Kyiv Independent" mit Verweis auf das Einsatzkommando im Süden berichtet, hätten die ukrainischen Streitkräfte unter anderem zehn russische Soldaten getötet. Zusätzlich seien zwei russische Panzerhaubitzen, ein Mehrfachraketenwerfer, ein Flammenwerfersystem, drei Panzer und zwei Infanterie-Kampffahrzeuge zerstört worden.

+++ 06:39 Ukraine erhält weitere finanzielle Unterstützung +++
Weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine: Wie die Weltbank mitteilt, erhält das Land zusätzliche 530 Millionen US-Dollar. Um die Folgen des russischen Angriffskriegs abzufedern, stellen Großbritannien und Dänemark den Angaben zufolge Kreditgarantien in Höhe von 500 und 30 Millionen Dollar. Insgesamt habe die Weltbank fast 13 Milliarden Dollar an Notfinanzierung mobilisiert, heißt es in der Mitteilung. Bisher seien davon 11 Milliarden Dollar ausgezahlt worden.

+++ 06:14 Gazprom zu Nord-Stream-Lecks: Für Reparatur kein Zeitplan absehbar +++
Für die Reparatur der Lecks an den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 gibt es nach Angaben des russischen staatlichen Gaskonzerns Gazprom derzeit noch keinen absehbaren Zeitplan. Der Konzern habe damit begonnen, nach "möglichen Lösungen zu suchen, um das System wieder funktionsfähig zu machen", sagt Sprecher Sergej Kuprijanow am Freitag per Videoschalte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York bei einer von Russland erbetenen Debatte zu den Lecks. Die Dauer dieser Reparatur könne derzeit aber noch nicht abgeschätzt werden. Die Aufgabe sei aus technischer Hinsicht "sehr überwältigend". Solche Lecks habe es zuvor nie gegeben.

+++ 05:35 Baerbock: Annexion ist schwerster Bruch der UN-Charta +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland als "schwersten Bruch der UN-Charta" verurteilt. Das "Annexionstheater und die Scheinreferenden" seien halbherzige Versuche, über das hinwegzutäuschen, "was wir seit einem halben Jahr erleben - ein Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, die man sich kaum vorstellen kann", sagt sie im ARD-Brennpunkt. Dies könne von keinem Land der Welt akzeptiert werden. Es gehe Putin darum, das ganze Land, die ganze Ukraine einzunehmen. Zudem habe er immer wieder deutlich gemacht, dass er nicht zurückschrecken werde, andere Länder anzugreifen.

+++ 04:38 Macron verurteilt russische Annexion auf das Schärfste +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilt die russische Annexion der vier besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson "aufs Schärfste" und bezeichnet sie als illegal. Es handele sich dabei um eine schwere Verletzung des Völkerrechts wie auch der ukrainischen Souveränität, erklärt Macron nach Mitteilung des Élyséepalasts. Frankreich lehne dies ab und stehe an der Seite der Ukraine, um der Aggression Russlands entgegenzutreten und damit die Ukraine die volle Souveränität über ihr gesamtes Territorium wiedererlange.

+++ 03:54 IWF: Ukraine-Krieg löst schlimmste Nahrungskrise seit 2008 aus +++
Der russische Einmarsch in die Ukraine führt nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur schlimmsten globalen Nahrungskrise seit mindestens 2008. Etwa 345 Millionen Menschen seien derzeit von lebensgefährdenden Lebensmittel-Engpässen bedroht, schreibt der IWF. 48 Länder, die von der Lebensmittel-Knappheit am stärksten betroffen seien, müssten in diesem und im nächsten Jahr eine um neun Milliarden US-Dollar höhere Rechnung für die Einfuhr der Güter stemmen.

+++ 03:06 Protest gegen Russland bei UNESCO-Konferenz in Mexiko +++
Zum Abschluss einer UNESCO-Konferenz in Mexiko-Stadt protestieren die Vertreter von 48 Ländern gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Dutzende Delegierte verlassen vorübergehend den Saal, als der russische Vertreter sich zu Wort meldet. An der dreitägigen Konferenz der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur nahmen Vertreter aus rund 120 Staaten teil. In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Delegierten der Europäischen Union, Kanadas, der USA, Japans und anderer Staaten Russland dazu auf, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Sie prangern auch die Beschädigung und Plünderung von Kulturstätten in der Ukraine an. Solche Aussagen seien inakzeptabel, erwidert der russische Vertreter, Sergej Obrywalin.

+++ 02:23 Selenskyj-Berater warnt vor Einsatz von Atomwaffe +++
Der außenpolitische Berater von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak, warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. "Angesichts der inneren Panik in der Russischen Föderation und der zunehmenden militärischen Niederlagen steigt das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen", sagt Podolyak der "Bild"-Zeitung. Auch der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht diese Gefahr. "Gerade jetzt sollte Deutschland - im Schulterschluss mit allem westlichen Verbündeten - endlich präventiv agieren und dem Kreml-Tyrannen ein klipp und klares Ultimatum setzen", sagt er der Zeitung. Es sei noch nicht zu spät, dieses katastrophale Szenario zu verhindern.

+++ 01:39 US-Haushalt mit Milliarden für Ukraine passiert Kongress +++
Ein US-Zwischenhaushalt, der unter anderem Milliardenhilfen für die Ukraine enthält, passiert den Kongress passiert und kommt auf den Tisch von Präsident Joe Biden. Das bis Mitte Dezember angelegte Budget sieht militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) vor.

+++ 00:56 Gazprom: 800 Millionen Kubikmeter Gas aus Nord-Stream-Pipelines entwichen +++
Aus den zwei Nord-Stream-Pipelines sind nach den Explosionen rund 800 Millionen Kubikmeter Gas entwichen. Das sagt ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Gazprom der Nachrichtenagentur TASS zufolge. Das Volumen des ausgetretenen Gases entspreche drei Monatslieferungen für Dänemark.

+++ 00:32 Italiens Wahlsiegerin Meloni - Russische Annexion "hat keinen Wert" +++
Die voraussichtliche neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übt scharfe Kritik an der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Der Schritt habe "keinen rechtlichen oder politischen Wert", erklärt Meloni. "Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht." Zugleich fordert sie den Westen zur Einigkeit auf. 15.10 Uhr - Nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland rechtswidrig. Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden immer der souveränen Nation der Ukraine angehören, schreibt sie auf Twitter. "Die von (Russlands Präsident Wladimir) Putin verkündete illegale Annexion wird nichts ändern."

+++ 23:58 Weißes Haus sieht keine Eile bei NATO-Beitritt der Ukraine +++
Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den NATO-Beitritt der Ukraine. "Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte", sagt der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer NATO-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.

+++ 23:24 Russland blockiert mit Veto UN-Resolution zu Annexion +++
Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder in dem Gremium votierten für den von den USA und Albanien eingebrachten Antrag. Vier Länder - China, Indien, Brasilien und Gabun - enthielten sich bei der Abstimmung. Die Annexion folgte auf die vom Westen und der Regierung in Kiew als Scheinreferenden verurteilten Abstimmungen in den vier ukrainischen Gebieten, in denen sich nach russischen Angaben eine überwiegende Mehrheit der Menschen für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen habe.

+++ 23:13 Baerbock sieht keine Chance für schnelle NATO-Aufnahme der Ukraine +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht keine Chance für eine schnelle NATO-Aufnahme der Ukraine. Den Wunsch der Ukraine nach einer baldigen Mitgliedschaft könne sie verstehen, sagt Baerbock im ARD-Brennpunkt. Man werde die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen, aber habe vom ersten Tag des Kriegs an deutlich gemacht, dass "wir eine Verantwortung dafür haben, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweitet und die NATO nicht zum Kriegspartner wird." Das würde auch heute noch gelten.

+++ 22:52 Ukrainische Behörden: Inzwischen 30 Tote bei Angriff auf Zivilisten-Konvoi +++
Die Zahl der Toten bei einem Angriff auf einen Fahrzeugkonvoi in der südukrainischen Region Saporischschja steigt nach ukrainischen Angaben auf mindestens 30. Unter den Todesopfern seien zwei Kinder, teilt der nationale Polizeichef der Ukraine, Igor Klymenko, auf Facebook mit. Es handele sich um ein elfjähriges Mädchen und einen 14-jährigen Jungen. Weitere 88 Menschen seien verletzt worden. Die ukrainischen Behörden machen die russischen Truppen für den Angriff verantwortlich.

+++ 22:25 USA sehen grundsätzlich "Risiko" eines russischen Atomwaffen-Angriffs +++
Die USA halten einen russischen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg für möglich, sehen derzeit aber keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff dieser Art. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, sagt, es gebe angesichts des "atomaren Säbelrasselns" des russischen Präsidenten Wladimir Putin das "Risiko", dass der Kreml-Chef einen solchen Angriff in Erwägung ziehen könnte. Sullivan betont zugleich: "Wir sehen derzeit keine Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz von Atomwaffen."

+++ 22:06 Russland blockiert UN-Resolution zu Ukraine-Annexionen +++
Russland hat im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder stimmten in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UN-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun.

+++ 21:53 Stoltenberg: Mehr Datenaustausch nach Nord-Stream-Angriff +++
Die NATO-Staaten reagieren mit intensiverem Datenaustausch auf die Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. "Wir verstärken den Austausch von Erkenntnissen und Informationen", sagt Stoltenberg. Man werte bereits Daten der vergangenen Wochen aus, um mehr über die Angriffe in Erfahrung zu bringen. Grundsätzlich seien militärische Präsenz, das Sammeln sowie der Austausch von Daten und die Überwachung der Infrastruktur die wichtigsten Maßnahmen, um ähnliche Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur zu verhindern, so Stoltenberg. Seit der Nacht zum Montag wurden insgesamt vier Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 festgestellt. Aus mindestens zwei strömt inzwischen deutlich weniger Gas aus, wie die schwedische Küstenwache am Abend mitteilt.

+++ 21:25 Selenskyj verkündet militärische Erfolge in Ostukraine +++
Die ukrainischen Streitkräfte erzielen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenkyj "deutliche Ergebnisse" im Osten des Landes. In diesem Zusammenhang erwähnt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft die strategisch wichtige Stadt Lyman, wo der russischen Armee eine erneute empfindliche Niederlage droht. Einzelheiten nennt Selenskyj nicht.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ses/kst/chf/rts/AFP/dpa

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