Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 09:30 Munz: "Selbst Kritik der Kriegsbefürworter wird lauter" +++

Spätestens seit Bekanntgabe der Teilmobilmachung wird die Kritik an Putin und seinem Angriffskrieg auch in Russland immer lauter. So fordert etwa der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow ein härteres Durchgreifen, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau berichtet.

 

+++ 08:55 Tausende einberufene Russen laut Gouverneur wieder nach Hause geschickt +++
In der ostrussischen Region Chabarowsk sind nach Angaben des Gouverneurs etwa die Hälfte von Tausenden Männer, die im Zuge der russischen Mobilmachung einberufen wurden, wieder nach Hause geschickt worden. Zur Begründung erklärt Michail Degtjarew, dass die Betroffenen die Auswahlkriterien für einen Eintritt in den Militärdienst nicht erfüllten. Der Militärkommissar der Region sei entlassen worden.

+++ 08:55 US-Senator hält Angriff auf Ziele in Polen für denkbar +++
Der Senator des US-Bundesstaates Florida und Mitglied im außenpolitischen Senatsausschuss, Marco Rubio, hält es für möglich, dass Russland wegen der Waffenlieferungen der USA und EU-Länder an die Ukraine auch Ziele auf NATO-Gebiet angreifen könnte. Bei CNN sagt der Republikaner, Russland könnte logistische Distributionspunkte attackieren, über die Lieferungen in die Ukraine gelangen,"inklusive Polen". Noch mehr als über einen möglichen Atomschlag sei er besorgt darüber, dass der Kreml einen Angriff auf NATO-Gebiet anordnen könnte, etwa einen Angriff auf einen polnischen Flughafen oder einen anderen logistischen Knotenpunkt. Die NATO müsste dann antworten - die Art der Antwort würde von Art und Ausmaß des Angriffs abhängen, glaubt Rubio.

+++ 07:50 Selenskyj nennt Annexionen bedeutungslos +++
Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete bezeichnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos. "Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen", sagt Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht. Einige Stunden zuvor hatte er erklärt, ukrainische Truppen hätten nach dem Rückzug der Russen nun wieder die volle Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk. Im nun befreiten Lyman herrscht einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge nach dem Abzug der Russen große Zerstörung. Auf den Straßen der Stadt lägen noch immer mehrere getötete russische Soldaten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Reporter vor Ort.

+++ 07:07 Ex-CIA-Chef: USA würden russische Truppen bei Atomeinsatz in der Ukraine ausschalten +++
Ex-CIA-Chef und früherer Vier-Sterne-General der US-Armee, David Petraeus, geht von einer massiven militärischen Antwort der USA aus, sollte Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen. Petraeus sagt dem Sender ABC News, die USA und ihre Verbündeten würden die russischen Truppen in der Ukraine ausschalten. Die Schwarzmeerflotte würde versenkt, sagt der Ex-CIA-Chef im Interview. Er betont, dass er nicht mit dem Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, über dieses Szenario gesprochen habe. Sullivan hatte vor einer Woche erklärt, die USA hätten Russland "auf sehr hohen Ebenen" vor "katastrophalen Konsequenzen" eines Atomwaffeneinsatzes gewarnt. Petraeus sagt nun, die USA würden gemeinsam mit der NATO alle russischen konventionellen Streitkräfte ausschalten, "die wir auf dem Schlachtfeld in der Ukraine identifizieren können, auch auf der Krim und jedes Schiff im Schwarzen Meer". Aus der Sicht von Petraeus würde ein russischer Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine nicht den NATO-Bündnisfall auslösen, da die Ukraine kein Mitglied ist. Sollte radioaktive Strahlung ein Bündnismitglied erreichen, könnte dies allerdings als Angriff auf die NATO gewertet werden. In jedem Falle müsse es bei einem russischen Atomeinsatz eine Antwort von USA und NATO geben.

+++ 06:35 Michel dringt auf geschlossene Reaktion der EU +++
Vor dem Hintergrund der von Kremlchef Wladimir Putin verkündeten Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland und steigender Energiepreise dringt der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf eine entschlossene Reaktion der Europäischen Union (EU). "Wir werden erörtern, wie wir die Ukraine so lange wie nötig wirtschaftlich, militärisch, politisch und finanziell unterstützen können", sagt Michel vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am Freitag in Prag. Ziel sei auch, die Versorgungssicherheit und erschwingliche Energie für Haushalte und Unternehmen vor dem Winter sicherzustellen.

+++ 05:51 Kretschmer: Ukraine-Krieg wird Zusammenleben in Deutschland verändern +++
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verändert nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das Verhältnis der Deutschen in Ost und West zueinander. "Dieser Krieg wird ein Einschnitt sein, der als ein gemeinsames bitteres Erlebnis in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingehen wird", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir werden künftig darüber sprechen, wie wir das gemeinsam erlebt haben". Das werde Deutschland und auch das Zusammenleben "grundlegend verändern". Es sei jetzt an der Zeit, nicht mehr nur in den Rückspiegel zu schauen, sondern die nunmehr angebrochene Zeitenwende gemeinsam zu gestalten. 32 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse man akzeptieren, "dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll". Man müsse akzeptieren, "dass wir eine andere Position haben", und die sei "absolut gleichberechtigt". Es könne nicht sein, dass in Sonntagsreden immer gesagt werde, man müsse die Meinungen aus dem Osten ernst nehmen, und im Alltag sei es dann wieder anders.

+++ 04:32 Selenskyj: Verschleppung von AKW-Chef ist russischer Terrorakt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die Verschleppung des Leiters des besetzten Kernkraftwerkes Saporischschja, Ihor Muraschow, als russischen Terrorakt. Russland müsse dafür zur Verantwortung gezogen und bestraft werden, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die russischen Behörden gaben nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuvor an, Muraschow für Befragungen vorübergehend festgenommen zu haben.

+++ 03:12 Haseloff: Ukraine-Krieg gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost +++
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Erfolge des Aufbaus Ost nach der deutschen Wiedervereinigung durch die Folgen des Ukraine-Krieges gefährdet. Zum Tag der Deutschen Einheit ruft der CDU-Politiker zu "Solidarität und Gemeinsinn" auf. Der "Rheinischen Post" sagt Haseloff: "Wir befinden uns derzeit in einer der schlimmsten Krisen seit 1945. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Er gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost und hat konkrete Auswirkungen auch auf unseren Alltag. Man muss nur an die explodierenden Energiepreise denken." Dennoch dürfe man sich in diesen schwierigen Zeiten nicht gegeneinander ausspielen lassen. "Heute sind Solidarität und Gemeinsinn wichtiger denn je", betont der Ministerpräsident. "Wir müssen klug und entschlossen handeln und trotz allem Vertrauen in die Zukunft haben. Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht. Das sollte uns Mut und Zuversicht geben."

+++ 01:43 Gauck: Putin plant mit Angst der Deutschen +++
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck appelliert an die Deutschen, sich nicht von Angst leiten zu lassen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagt Gauck im ZDF-heute journal: "Die Angst, die hier bei uns vielfach auch von den Drohungen Putins an den Tag gelegt wird, die sehen wir in den Nachbarländern nicht so wie bei uns in Deutschland. Und es ist unglaublich wichtig, dass wir uns klarmachen: Putin preist diese Angst der Deutschen ein in seine Planung." Das sei ein Element seiner Kriegführung. Deshalb brauche Deutschland eine nüchterne Bewertung seiner Drohungen und eine ganz klare Erkenntnis, dass Angst kleine Augen mache und in die Flucht treibe. Und Flucht sei das, was Deutschland sich nicht leisten können. "Da ist ein Land überfallen worden, es gibt ein klares Opfer, wir haben diesem Land beizustehen. Nicht nur, weil es moralisch ist, sondern weil sie auch unsere Interessen vertreten. Die Freiheit und die Demokratie wird angegriffen. Unsere Freiheit und Demokratie wird letztlich angegriffen."

+++ 00:44 Selenskyj: Zwei Siedlungen in Region Cherson befreit +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenkskyj zwei kleine Siedlungen in der Region Cherson zurückerobert. Dabei handele es sich um Arkhanhelske und Myrolyubiwka, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Zuvor hatte er erklärt, der Erfolg der ukrainischen Soldaten sei nicht auf die Rückeroberung der Stadt Lyman beschränkt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 23:40 Baerbock reist nach Polen +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am Montag nach Warschau, wo sie am Abend an Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit teilnimmt. Die Außenministerin wird in der deutschen Botschaft eine Rede halten. Am Dienstagmorgen trifft die Grünen-Politikerin den polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem Gespräch, im Anschluss findet eine gemeinsame Pressekonferenz statt. Am Nachmittag nimmt die Außenministerin an einem Panel zum Krieg in der Ukraine im Rahmen des Warschauer Sicherheitsforums teil. Polen fühlt sich durch den russischen Angriffskrieg in seinem Nachbarland Ukraine besonders bedroht und fordert von Deutschland mehr Unterstützung für Kiew.

+++ 22:21 Schmyhal: 900 ukrainische Lehrer haben sich Armee angeschlossen +++
Dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zufolge haben sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar dieses Jahres 900 ukrainische Lehrkräfte freiwillig bei der Armee gemeldet, um gegen die Invasoren zu kämpfen. "Dies ist ein großartiges Beispiel dafür, wie man seinem Volk dient", zitiert ihn "The Kyiv Independent".

+++ 21:57 Bericht: USA drängen EU-Verbündete zu mehr finanziellen Hilfen +++
Die USA sind offenbar dazu bereit, die Ukraine im weiteren Verlauf des Krieges mit monatlich 1,5 Milliarden Dollar wirtschaftlich zu unterstützen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach soll Washington auch seine europäischen Verbündeten dazu drängen, mehr finanzielle Hilfen für Kiew bereitzustellen. Die Administration von Präsident Joe Biden habe dazu bereits Gespräche mit Vertretern der Europäischen Union geführt und dabei darauf gepocht, dass mehr getan werden müsse. Am Freitag haben die USA Finanz- und Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 4,5 Milliarden Dollar bewilligt, was den Bedarf bis Ende des Jahres abdecken soll.

+++ 21:28 Stoltenberg würdigt Erfolge der ukrainischen Armee +++
Die Befreiung der strategisch wichtigen Stadt Lyman zeigt laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Ukraine Fortschritte mache und in der Lage sei, die russischen Streitkräfte zurückzuschlagen. Als Gründe für den Erfolg nennt er im Interview mit dem US-Sender NBC sowohl den "Mut", die "Tapferkeit" und die "Fähigkeiten" der ukrainischen Soldaten als auch die "fortschrittlichen Waffen, die die Vereinigten Staaten und andere Verbündete zur Verfügung stellen". Der beste Weg, auf die von Russland proklamierte Annexion von Teilen der Ukraine zu reagieren, sei die weitere Unterstützung der Regierung in Kiew.

+++ 20:59 Asow-Kämpfer berichtet von Gräueltaten während Kriegsgefangenschaft +++
Das Bild des völlig abgemagerten und von einer schlimmen Armverletzung gezeichneten ukrainischen Kriegsgefangenen Michailo Dianow ging Ende September um die Welt. Der Soldat war als Verteidiger des Asow-Stahlwerks für vier Monate in russischer Gefangenschaft ehe er im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikam. In einem Interview mit Sky News schildert der 42-Jährige nun, was er in dem berüchtigten Lager Oleniwka durchmachen musste. "Es war unmöglich zu essen. Du bekamst 30 Sekunden für jede Mahlzeit." In dieser Zeit mussten die Gefangenen essen, was sie konnten. Danach mussten sie stoppen. Das Brot sei extra hart gewesen. "Sie behandelten uns wie Tiere", sagt Dianow, der nach eigenen Angaben 40 Kilogramm an Gewicht verlor. Die Lagerinsassen seien mit Stöcken geschlagen worden. Sie erhielten Elektroschocks und ihnen wurden Nadeln unter die Nägel gesteckt. Die dortigen Zustände seien mit einem Konzentrationslager vergleichbar, sagt Dianow.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, fzö/ses/mli/rts/AFP/dpa

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