Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 09:36 Russische Unternehmen wollen 6-Tage-Woche ohne Lohnausgleich +++

Staatlich unterstützte Medien und Unternehmensgruppen aus Russland haben das Wirtschaftsministerium aufgefordert, angesichts der wirtschaftlichen Anforderungen des Krieges eine Sechs-Tage-Woche für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu genehmigen. Die Wochenarbeitszeit wollen die Unternehmen offenbar ohne zusätzliche Bezahlung erhöhen. Die bekannte Propagandistin Margarita Simonyan, Chefredakteurin des Propagandasenders "Russia Today" hatte vor einer Woche vorgeschlagen, die Bevölkerung solle täglich zwei Extra-Stunden in Munitionsfabriken arbeiten, im Anschluss an ihre reguläre Arbeit. Das britische Verteidigungsministerium sieht im Ton der Debatte einen beginnenden gesellschaftlichen Zwang nach sowjetischem Muster.

+++ 09:01 Regierungschefs von 47 Ländern sagen: Hände weg von Moldau! +++
Unter dem Motto "Moldau ist nicht allein" steht ein Gipfel, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Ländern sowie die Spitzen der EU-Institutionen erwartet werden. Von dem Treffen im kleinen Nachbarland der Ukraine soll ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen: Hände weg von Moldau! Die frühere Sowjetrepublik ist nicht erst seit dem Krieg Übergriffen aus Moskau ausgesetzt. An seiner Ostgrenze gibt es mit Transnistrien eine Region, die von pro-russischen Separatisten beherrscht wird. Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Gipfel ein klares Zeichen "gegen den russischen Imperialismus", wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte.

Moldaus Präsidenten Maia Sandu fordert immer wieder westliche Unterstützung zum Schutz vor Russland ein.

Moldaus Präsidenten Maia Sandu fordert immer wieder westliche Unterstützung zum Schutz vor Russland ein.

(Foto: IMAGO/SNA)

+++ 08:36 Russland: Drohnenangriff auf Ölraffinerie abgewehrt +++
Die russische Luftabwehr will nach offiziellen Angaben mehrere Drohnen abgefangen haben, die in Richtung der Ölraffinerie Ilski in der russischen Region Krasnodar geflogen sind. "Alle wurden neutralisiert, die Infrastruktur der Anlage wurde nicht beschädigt", teilt der Notfalldienst der Region auf Telegram mit. Wer die Drohnen gestartet hat, wird nicht genannt, unabhängig überprüfbar sind die Angaben nicht. Die Raffinerie liegt in der Nähe des Schwarzmeerhafens Noworossijsk und wurde in diesem Monat bereits mehrfach angegriffen.

+++ 08:03 Ukraine wirft Russland Einsatz chemischer Waffen vor +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium wirft Russland vor, in besetzten Gebieten der Region Saporischschja eine Provokation mit chemischen Waffen gestartet zu haben. Das teilt das Ministerium nach Angaben der Plattform Ukrinform auf Facebook mit. Nach Einschätzung des ukrainischen Geheimdienstes könnten dabei russische Soldaten die wahren Opfer des Angriffs sein, der dann als "false flag"-Angriff genutzt würde. Russland könne die Spuren von Chemiewaffenschäden an Körpern eigener Soldaten als gefälschte Beweise verwenden, um die Ukraine zu beschuldigen, mit chemischen Waffen zu operieren. Bereits seit den 90er Jahren verbietet eine internationale Konvention den Einsatz von Chemiewaffen.

+++ 07:47 Laut Opposition ist Lukaschenko in kritischem Zustand in Moskauer Klinik +++
Nach einem Treffen mit Wladimir Putin soll der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in kritischem Zustand in ein Moskauer Krankenhaus gebracht worden sein. Das gibt der belarussische Oppositionsführer Waleri Tsepkalo auf Telegram an. Die Informationen seien aber noch nicht bestätigt, räumt er ein. Lukaschenko hatte sich erst vergangene Woche öffentlich zu Spekulationen über seinen Gesundheitszustand geäußert. Er habe eine Virusinfektion gehabt, sei aber genesen.

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Alexander Lukaschenko war für ein Treffen des Eurasischen Wirtschaftsrates vergangene Woche nach Moskau gereist.

(Foto: IMAGO/SNA)

+++ 07:22 Russland hat Rekord-Anzahl von Drohnen abgefeuert +++
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der vergangenen Nacht eine Rekordzahl von Shahed-Kamikaze-Drohnen auf die Ukraine verschossen. Die ukrainische Armee behauptet, 52 von 54 Drohnen zerstört zu haben, allerdings nicht ohne Kollateralschäden. Mit über 40 habe die überwiegende Mehrheit der Drohnen auf Kiew gezielt. Die Shahed 136 ist eine mit etwa 20.000 Euro Stückpreis billige Drohne aus iranischer Produktion, die häufig in Schwärmen eingesetzt wird, um ukrainische Flugabwehr zu beschäftigen, die dann gegen kurz darauf folgende russische Mittelstreckenraketen nur noch eingeschränkt abwehrfähig ist.

+++ 06:50 Experte Ryan: Angriffe der Ukrainer sollen aufklären für Offensive +++
Für die erwarteten Offensiven der ukrainischen Truppen werden laut Analyse des US-Militärexperten Mick Ryan physische, moralische und intellektuelle Elemente über den Grad ihrer Kampfkraft in den kommenden Monaten entscheiden. Die Anwendung der physischen Elemente der Kampfkraft wird demnach von Aufklärung geleitet. So sieht Ryan die Angriffe der vergangenen Wochen in der Zielrichtung, Lagebilder für die kommenden Kämpfe zu sammeln. Die intellektuellen Aspekte werden durch gute Strategie gesteuert. "Und schließlich werden die moralischen Aspekte der ukrainischen Kampfkraft durch Führung erreicht", so Ryan.

+++ 06:22 Russischer Propagandist Solowjew fordert, Syrer zu rekrutieren +++
Der russische Fernseh-Propagandist Wladimir Solowjow präsentierte im Staats-TV seine jüngste Reise an die Front. In einem Video verwickelt er einen Soldaten in die Behauptung, dass auf Seiten der Ukraine ausländische Söldner kämpfen, und schlägt anschließend vor, Russland solle selbst Kämpfer aus Syrien, dem Iran und Nordkorea rekrutieren.

+++ 05:45 SPD-Chefin begrüßt Kampfjet-Allianz +++
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken begrüßt die Bildung einer internationalen Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit modernen Kampfjets, äußert sich aber zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung. "Die geplante Allianz ist ein sehr deutliches Signal an den russischen Präsidenten (Wladimir Putin), dass die Verbündeten der Ukraine weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen werden", sagt Esken. "Es ist an Putin, diesen Krieg zu beenden, seine Truppen zurückzuziehen und damit Frieden möglich zu machen."

+++ 05:20 Tote und Verletzte in Kiew: Klitschko warnt vor neuem Drohnengeschwader +++
Bei der nächtlichen russischen Angriffswelle auf Kiew ist mindestens ein Mensch gestorben und drei weitere wurden verletzt. Ein Geschwader von 20 Drohnen, die sich auf die Hauptstadt zubewegten, seien von der Luftverteidigung abgeschossen worden, teilen Kiewer Behörden am frühen Morgen mit. Ein 41-jähriger Mann sei durch herabfallende Drohnentrümmer auf einer Tankstelle im Stadtbezirk Solomjanskyi getötet worden, schreibt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in seinem Telgram-Kanal. "Luftverteidigungskräfte haben bereits mehr als 20 Drohnen auf dem Weg nach Kiew zerstört", schreibt Klitschko weiter. "Aber eine neue Drohnenwelle kommt in die Hauptstadt. Bleiben Sie in Ihren Schutzräumen."

+++ 03:30 "Fuck you Putin": Ukrainisches Model zeigt Flagge in Cannes +++
Das ukrainische Model Alina Baikowa hat bei den Filmfestspielen in Cannes ein Zeichen gegen den Krieg in ihrer Heimat gesetzt. Zur Premiere des Dramas "The Old Oak" von Ken Loach kam sie in einem T-Shirt in den Landesfarben der Ukraine mit der Aufschrift: "Fuck you Putin". Auf Instagram schreibt sie, sie sei bei der Premiere tags zuvor vom Sicherheitspersonal gebeten worden, den Teppich zu verlassen, weil das Festival nicht politisch werden wolle. Sie habe ihre Jacke schließen müssen, um bleiben zu dürfen. " Der Film "The Old Oak" lief im Wettbewerb der Filmfestspiele von Cannes. Im Fokus steht eine Kneipe, die nach der Ankunft syrischer Flüchtlinge ohne Vorankündigung im Dorf von der Schließung bedroht ist.

+++ 02:30 Russischer Nachtangriff: Explosionen erschüttern Kiew +++
In den frühen Morgenstunden erschüttern Detonationen die ukrainische Hauptstadt. "Explosionen in Kiew", teilt der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, über Telegram mit. "Informationen werden gerade geklärt. Details später. Die Flugabwehr arbeitet in der Region, es gibt abgeschossene Flugobjekte." Zeugen von Reuters berichten von mehreren Explosionen, nachdem für Kiew und weite Teile der Ukraine Luftalarm ausgelöst worden war.

+++ 01:55 Putin will russische Grenze besser schützen +++
Präsident Wladimir Putin ordnet eine verstärkte Grenzsicherung an, um eine "schnelle" Bewegung in die ukrainischen Regionen zu gewährleisten, die unter Moskauer Kontrolle stehen. "Es ist notwendig, den schnellen Transport von militärischen und zivilen Fahrzeugen und Gütern, einschließlich Lebensmitteln, humanitärer Hilfe und Baumaterialien, die an die neuen Gebiete der (russischen) Föderation geschickt werden, zu gewährleisten", sagt Putin im Telegramm-Kanal des Kremls. Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk sind die vier Regionen in der Ukraine, die Putin im vergangenen September für annektiert erklärte. Die russischen Streitkräfte kontrollieren diese vier Gebiete nur teilweise.

+++ 00:43 Gouverneur von Belgorod berichtet von Granatenbeschuss +++
Der Gouverneur der russischen Region Belgorod ist nach eigenen Angaben nahe der ukrainischen Grenze in Artilleriefeuer geraten. Er sei an diesem Samstag in der Ortschaft Schebekino gewesen, die sieben Kilometer nördlich der Grenze liegt, erklärt der Politiker Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. "Ich konnte nicht mal aus dem Auto aussteigen. In einer Nachbarstraße sind Granaten explodiert."

+++ 23:28 Selenskyj dankt Deutschland und kündigt Sanktionen an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland für die weitere Lieferung verschiedener Verteidigungsausrüstung und Waffen. Gestärkt würden dadurch die Flugabwehr und insgesamt die Verteidigungskraft gegen den russischen Terror, sagt Selenskyj. Details nennt er nicht. Er dankt auch Finnland für ein neues Verteidigungspaket sowie Kanada und Island. Zugleich kündigt er weitere Sanktionen an. Er habe 220 Firmen und 51 Personen auf die Liste derer gesetzt, die "für den Terror arbeiten". Die meisten seien Rüstungsbetriebe, die in Verbindung mit russischen Unternehmen stünden.

+++ 22:24 Ukrainische Armee: 13 Angriffe im Donbass abgewehrt +++
Nach Angaben der ukrainischen Armee hat Russland im Laufe des Tages zehn Luftangriffe durchgeführt und etwa 30 Mal Mehrfachraketen auf ukrainisches Gebiet geschossen. Russland konzentriere seine Hauptanstrengungen auf den Versuch, die Regionen Luhansk und Donezk vollständig einzunehmen, schreibt der Generalstab der Armee auf Facebook. 13 feindliche Angriffe seien dort abgewehrt worden. Das ukrainische Militär erklärt zudem, es habe zwei feindliche Munitionslager getroffen, sowie vier Bereiche, in denen sich besonders viel militärische Ausrüstung und Waffen befunden hätten.

Die Ereignisse vom Vortag finden Sie hier.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/rts/AFP

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