Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 09:46 Russland zeigt jetzt "viele Merkmale einer Diktatur" +++

Russland nimmt einer Studie des britischen Analyseunternehmens Economist Intelligence Unit zufolge zunehmend die Züge einer Diktatur an. "Russland hat sich schon seit langem von der Demokratie entfernt und zeigt jetzt viele Merkmale einer Diktatur", heißt es im Demokratie-Index für das Jahr 2022. Demnach sei Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 und durch sein hartes Vorgehen gegen Kritiker in Medien und Bevölkerung so stark abgerutscht wie kein anderes Land. Mit 36,9 Prozent lebe mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung unter autoritärer Führung, die meisten Menschen davon in China und Russland, so die Studie.

+++ 09:10 Österreich will russische Abgeordnete einreisen lassen +++
Am 24. Februar, dem Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, findet eine Parlamentarier-Konferenz der OSZE an ihrem Sitz in Wien statt. Für viele russische Politiker gilt wegen des Ukraine-Krieges ein Einreiseverbot in die EU, doch eine Delegation wird in der Hauptstadt von Österreich erwartet, was umstritten ist. Unter den geladenen Gästen ist zum Beispiel der Duma-Abgeordnete Pjotr Tolstoi, der einst verkündete, die Ukraine "ins 18. Jahrhundert zurückbomben" zu wollen. Letztes Jahr verwehrten Großbritannien und Polen Russland bei OSZE-Veranstaltungen den Zutritt. Eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg teilt der FAZ mit, Österreich sei rechtlich dazu verpflichtet, die Visa auszustellen. Denn anders als London oder Warschau sei Wien Sitz der OSZE. Die ukrainische Seite befürchtet eine "Propagandashow" der russischen Abgeordneten.

+++ 08:39 Ursula von der Leyen erreicht erstmals mit Kommissaren Kiew +++
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat die ukrainische Hauptstadt erreicht. "Ich freue mich, wieder in Kiew zu sein, mein vierter Besuch seit der russischen Invasion. Dieses Mal mit meinem Team von Kommissaren. Wir sind gemeinsam hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je an der Seite der Ukraine steht. Und um unsere Unterstützung und Zusammenarbeit weiter zu vertiefen", schreibt sie zu einem Foto auf Twitter.

Am Freitag steht der EU-Ukraine-Gipfel an. Es ist das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissaren begleitet wird. Mit dabei ist unter anderem der Außenbeauftragte Josep Borrell.

+++ 08:10 Drei Tote und 20 Verletzte nach Raketenangriff auf Wohnhaus +++
Bei dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und zwanzig weitere verletzt worden. Zuvor war von zwei Toten und sieben Verletzten die Rede.

"Acht Wohnhäuser wurden beschädigt, eines davon wurde vollständig zerstört", teilt die Polizei auf Facebook mit. "Möglicherweise befinden sich noch Menschen unter den Trümmern." Der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, hat auf Telegram ein Bild von einem stark beschädigten vierstöckigen Gebäude veröffentlicht. "Rettungskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Versorgungsunternehmen arbeiten vor Ort, um die Trümmer des zerstörten Gebäudes zu durchsuchen", schreibt er zu dem Foto.

+++ 07:44 NYT: Bidens "Nein" zu Kampfjets könnte noch bröckeln +++
Die Ukraine bittet um die Lieferung amerikanischer F-16 Kampfjets zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. US-Präsident Joe Biden hat diesen Wünschen zuletzt mehrfach eine Absage erteilt. Laut einer Analyse der "New York Times" könnte das "Nein" allerdings noch bröckeln - genau wie bei anderen Waffensystemen zuvor. Wenn das "übliche Drehbuch" ablaufe, könnte die Zurückhaltung von Bidens Regierung nur vorübergehend sein, soll es aus Beamtenkreisen heißen. Mehrere hochrangige Beamte sagten demnach, Bidens "Nein" schließe nicht aus, dass sich die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt für eine Bereitstellung von F-16-Kampfflugzeugen entscheide, oder, was wahrscheinlicher sei, ein Abkommen ausarbeite, das es einem Land erlaube, seine eigenen F-16-Kampfflugzeuge aus amerikanischer Produktion in die Ukraine zu schicken.

+++ 07:16 Zielgenaue Angriffe - US-Firma räumt Kriegsbeteiligung ein +++
Die US-Datenanalysefirma Palantir räumt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen "für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich". Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erklärt Karp, dass bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte berücksichtigt werden müssen. "Es gibt enorme ethische Probleme auf dem Schlachtfeld", sagt der Vorstandschef. "Wenn man einen Algorithmus verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht schief, wer ist dann verantwortlich?" Die Software von Palantir kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln.

+++ 06:47 Wagner-Deserteur: "Tut mir leid, dass ich in der Ukraine gekämpft habe" +++
Der ehemalige Kommandeur der russischen Söldnertruppe Wagner, der nach Norwegen geflohen ist, entschuldigt sich für die Kämpfe in der Ukraine. "Viele halten mich für einen Schurken, einen Kriminellen, einen Mörder", sagt Andrei Medwedew der Nachrichtenagentur Reuters. "Zuallererst möchte ich mich wiederholt und erneut entschuldigen, und obwohl ich nicht weiß, wie es aufgenommen wird, möchte ich sagen, dass es mir leidtut." Er sei im Juli 2022 mit einem Viermonatsvertrag zu Wagner gekommen und habe in dieser Zeit miterlebt, wie zwei Personen, die nicht kämpfen wollten, vor den Augen von frisch rekrutierten Sträflingen erschossen wurden. Der 26-Jährige sucht nun Asyl in Norwegen. Reuters konnte seine Behauptungen nicht sofort verifizieren. Wagner reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

+++ 06:24 ISW: Russland könnte "entscheidende" Offensive planen +++
Der US-amerikanische Thinktank Institute for the Study of War hält es für das wahrscheinlichste Vorgehen, dass Russland im Februar und/oder März versucht, eine "entscheidende Offensivoperation" im Donbass durchzuführen. Auch ukrainische Beamte warnen weiterhin vor großangelegten Attacken in den nächsten Monaten. "Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden", sagt zum Beispiel der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow.

+++ 05:59 Ukrainische Soldaten erreichen Deutschland +++
Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und sollte an diesem Donnerstag mit dem Training beginnen, erklärten Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Insgesamt handele es sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern. Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffe mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte. Wenige Tage zuvor waren bereits ukranische Soldaten zur Ausbildung am Marder-Schützenpanzer in Köln gelandet.

+++ 05:21 EU-Chefdiplomat schließt Kampfjet-Lieferungen nicht aus +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagt der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfels am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese "rote Linie" überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagt er.

+++ 03:59 Morawiecki: Bundesregierung könnte mehr für Ukraine tun +++
Die Bundesregierung sorgt mit ihrer Ukraine-Politik nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki für zunehmendes Misstrauen gegenüber Deutschland in Europa. "Ich würde sagen, dass es vor einem Jahr viel Vertrauen vieler anderer Länder in Deutschland gab. Und jetzt hat sich dieses Pendel in Richtung Misstrauen bewegt", sagt Morawiecki der "Bild". Dies gelte "insbesondere innerhalb der Familie der mittel- und osteuropäischen Länder und auch der Mitglieder der Europäischen Union". Laut Morawiecki könnte Berlin deutlich mehr für Kiew tun. "Deutschland hat das Potenzial, viel mehr zu unterstützen, als es bisher getan hat, es hat die Entscheidungsgewalt innerhalb der Europäischen Union, es hat Geld für die Ukraine, es hat die diplomatische Macht."

+++ 03:20 Selenskyj fürchtet um Leben von Georgiens Ex-Präsident +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fürchtet um das Leben des früheren georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili, der in seiner Heimat inhaftiert ist. Saakaschwili, der die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, werde "dort langsam getötet", behauptet Selenskyj auf Twitter. "Die konkrete Tatsache, dass wir noch immer gegen einen solchen Versuch der de facto öffentlichen Hinrichtung einer Person im Europa des 21. Jahrhunderts zu kämpfen haben, ist eine Schande!" Saakaschwili, der viel Gewicht verloren hat, war zuvor zu einer Gerichtsverhandlung per Video aus dem Krankenhaus zugeschaltet worden. Saakaschwili behauptete, dass er gefoltert werde und vergiftet worden sei. Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. Er setzte prowestliche Reformen durch. Nach seiner Abwahl wurde er wegen Korruption und Anstiftung zur Körperverletzung zu mehreren Haftstrafen verurteilt.

+++ 02:03 Tote und Verletzte bei Raketenangriff auf Wohnhaus in Kramatorsk +++
Beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden. "Ein weiterer Terroranschlag der Kriminellen und Terroristen aus Russland", schreibt der Chef des Präsidialbbüros, Andrij Jermak, auf Telegram. Er veröffentlicht dazu ein Bild von einem Haus in Trümmern. Das genaue Ausmaß ist unklar. In den Ruinen könnten weiter Menschen liegen, heißt es.

+++ 00:57 Selenskyj warnt vor Kriegs-Jahrestag vor mehr Angriffen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar vor einer Zunahme der Angriffe. Im Osten der Ukraine hätten die Russen das Ziel, zu dem Datum Errungenschaften vorzuweisen, sagt Selenskyj in einer verbreiteten Videobotschaft. "Die Situation wird immer härter", sagt er und lobt den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte.

+++ 23:21 Selenskyj setzt auf Personalwechsel im Kampf gegen Korruption +++
Nach der jüngsten Serie von Razzien zeigt sich der ukrainische Präsident Selenskyj im Kampf gegen Korruption auch zu umfangreichen Personalwechseln entschlossen. "Leider kann in manchen Bereichen die Rechtsstaatlichkeit nur mit einem Wechsel in der Führung garantiert werden", sagt der Präsident in einer Videoansprache. "Es wird so viele Wechsel geben wie nötig." Selenskyj betont zugleich die Notwendigkeit eines aufrichtigen Verteidigungsministeriums. Im Tagesverlauf wurde das Haus eines Milliardärs und ehemaligen Unterstützers des Präsidenten durchsucht. Laut der Generalstaatsanwaltschaft stehen auch verschiedene Ex-Minister, darunter ein früherer Vize-Verteidigungsminister, unter Korruptionsverdacht.

+++ 22:24 Regierungssprecher: Es fehlt nicht an Vermittlern +++
Im Ukraine-Krieg fehlt es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht an Vermittlern. Er reagiert auf einen Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, dass etwa China oder er selbst im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könnte. Das Problem sei derzeit aber, "dass die russische Seite keinerlei Anzeichen erkennen lässt, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen".

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+++ 22:15 Russisches Staatsfernsehen: Europäer müssen Insekten essen +++
Russisches Staatsfernsehen verbreitet die These, Europäer seien infolge der Sanktionen gegen Russland zu drastischen Einschränkungen im Alltag gezwungen. So berichtet der Direktor der Nachrichtenagentur "Rossija Sewodnja" auf dem Sender "Rossija 1", Europäer seien gezwungen Insekten zu essen, weniger zu waschen und zu heizen und Elektrogeräte seltener zu nutzen. "Das gehirngewaschene russische Publikum ist überzeugt, dass sich der Lebensstandard in Europa drastisch verschlechtert", schreibt die ehemalige Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, Julija Mendel, auf Twitter zu dem Video.

+++ 22:03 Wagner-Gründer will Politikern Auslandsreisen verbieten +++
Der Gründer der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will russischen Politikern Auslandsreisen verbieten lassen. Es sei unerträglich, dass Regierungsmitarbeiter und Abgeordnete in Ländern Urlaub machten, die Russland feindlich gesinnt seien, so Prigoschin. Der Unternehmer wandte sich mit seinem Vorschlag in einem von der Wagner-Gruppe veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden des Sicherheits- und Antikorruptionsausschusses der Duma, Wasily Piskarjow. Abgeordnete des russischen Unterhauses würden sich mit der Anfrage beschäftigen, erklärt Piskarjow laut der Nachrichtenagentur Tass vor Journalisten. "Diese Initiative ... verdient sicher Aufmerksamkeit", so der Parlamentarier.

+++ 21:42 Unbekannte zünden Zelt für ukrainische Flüchtlinge in Bayern an +++
Unbekannte haben im niederbayerischen Marklkofen Feuer an einer noch unbewohnten Zeltunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine gelegt. Wie die Polizei in Straubing mitteilt, versuchten sie in der Nacht, das Zelt in Brand zu setzen, und benutzten dazu vermutlich einen Brandbeschleuniger. Demnach wurden "der Holzboden und die Zeltwand kleinflächig angekokelt und beschädigt". Es sei ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden, das Zelt sei aber weiterhin nutzbar, hieß es. Brandermittler und der Staatsschutz bei der Kriminalpolizei in Landshut nahmen die Ermittlungen auf. Die Polizei bat mögliche Zeugen um Hinweise auf die unbekannten Täter.

+++ 21:25 London erteilt Johnsons Forderung nach Kampfjets Absage +++
Während Boris Johnson Druck auf westliche Politiker ausübt, der Ukraine Kampfjets zu liefern, hat Downing Street weiterhin ausgeschlossen, Kiew britische Modelle zur Verfügung zu stellen. Man werde weiterhin eng mit den Ukrainern zusammenarbeiten, um ihre Bedürfnisse zu verstehen und herauszufinden, wie die Verbündeten sie weiter unterstützen können, sagte ein Sprecher der Downing Street. Zu Johnsons Forderung nach Kampfjets sagte er jedoch: "In Anbetracht der Komplexität der britischen Kampfjets und der für ihre Ausbildung erforderlichen Zeit halten wir dies derzeit nicht für praktikabel.

+++ 21:05 Ukrainischer Premier drängt auf Leopard-Lieferung "innerhalb von Wochen" +++
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal nennt das Deutsche Ja zur Lieferung von Leopard-Panzern "eine historische, wichtige, epochale Entscheidung". Allerdings dränge die Zeit. "Wir hoffen, dass wir diese Panzer innerhalb von Wochen erhalten und nicht innerhalb von Monaten", sagte Schmyhal dem "Spiegel". Auch in der Frage eines EU-Beitritts seines Landes drängte er zur Eile. "Es ist unser Ehrgeiz, Ende 2024 formal bereit für eine Mitgliedschaft zu sein", sagte er. Der ukrainische Premier drängt auf die baldige Überprüfung der Fortschritte seines Landes und hofft, dass die eigentlichen Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr starten. Für den Wiederaufbau seines Landes rechnet Schmyhal mit starker Beteiligung deutscher Unternehmen. "Ich weiß, dass die deutsche Wirtschaft sich jetzt schon auf das größte Wiederaufbauprojekt in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorbereitet."

+++ 20:44 Kiew: Russland kämpft erbittert um Lyman +++
Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine gehen nach Angaben der Kiewer Regierung unvermindert weiter. Russische Truppen versuchten mit aller Macht, bei der strategisch wichtigen Stadt Lyman Boden gutzumachen, erklärt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram. Trotz schwerer Verluste würden die russischen Streitkräfte ihre Offensive rund um Bachmut und Awdijiwka fortsetzen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, rog/jpe/AFP/dpa/rts/DJ

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