Politik
Mittwoch, 16. Juni 2004

Schuldenuhr tickt: 1,4 Billionen Euro Miese

Die Schulden Deutschlands steigen nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler bis Ende 2004 auf 1,4 Billionen Euro. "Das entspricht gut 16.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung, vom Säugling bis zum Greis", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Mittwoch in Berlin bei der Präsentation einer neuen "Schuldenuhr".

Die Uhr zeige seit Anfang des Jahres einen Schuldenzuwachs von 2.186 Euro pro Sekunde an. Das entspreche dem durchschnittlichen Brutto-Monatslohn eines Arbeitnehmers.

Politiker, "gleich welcher Couleur", legten reihenweise verfassungswidrige Haushalte bei Bund und Ländern vor, weil die Summe der Schulden die Ausgaben für Investitionen weit übersteige, kritisierte Däke. Auf den Bund entfalle mit 56,5 Prozent der größte Teil der Schulden, mit den Sondervermögen seien es 60,5 Prozent. Der Anteil der Länder betrage 32 Prozent, der Rest liege bei den Gemeinden. Däke forderte eine Verschärfung der bisherigen verfassungsmäßigen Verschuldungsgrenze.

22 Mrd. Euro neue Schulden 2005

Pünktlich zur Präsentation der "Schuldenuhr" des Bundes der Steuerzahler verlautete aus Kreisen des Finanzplanungsrats in Berlin, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle 2005 rund 22 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Das gehe aus den Unterlagen des Bundes hervor, die Eichel dem Gremium präsentiert habe.

Insgesamt wolle der Bund rund 257 Mrd. Euro ausgeben. Eichel rechne mit Einnahmen von etwa 235,5 Mrd. Euro. Im Vergleich zum laufenden Jahr werde Eichel die Ausgaben des Bundes um rund ein Prozent steigern. Der Finanzplanungsrat billigte Eichels Pläne einvernehmlich.

Quelle: n-tv.de