Polen schließt die östliche EU-Außengrenze zu Belarus für Lastwagen aus dem Nachbarland und Russland. Das von der Regierung in Warschau verkündete Verbot mit Wirkung vom 1. Juni trat in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldet. Es gilt für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert sind.

+++ 09:52 Selenskyj will in die NATO, Baerbock blockt +++
Die Ukraine ist laut Wolodymyr Selenskyj bereit, in die NATO aufgenommen zu werden. Kiew warte darauf, dem Militärbündnis beizutreten, sagt der ukrainische Präsident in Moldau. Die Tür der NATO für weitere Mitglieder steht nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock grundsätzlich offen. Dies gelte vor allem für Schweden und auch für die Ukraine, sagt Baerbock vor Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister der Allianz in Oslo. Mit Blick auf die Ukraine betont sie aber: "Zugleich ist auch klar, dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können."

Politik 29.05.23

Mit 150 Flugzeugen in Nordeuropa Großes NATO-Luftwaffen-Manöver beginnt

+++ 09:24 Stoltenberg will in Ankara persönlich für Schwedens NATO-Beitritt werben +++
NATO-Chef Jens Stoltenberg kündigt an, Ankara "in naher Zukunft" zu besuchen, um Schwedens Beitrittsantrag nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan voranzutreiben. "Ich bin natürlich zuversichtlich, dass Schweden Mitglied wird, und dann arbeiten wir daran, dass das so schnell wie möglich geschieht", sagt Stoltenberg. Schweden hatte gemeinsam mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entschieden, einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied aufgenommen. Für den Beitritt Schwedens fehlen bislang noch die Zustimmungen der Türkei und Ungarns.

+++ 08:48 Selenskyj trifft zu Europa-Gipfel in Moldau ein +++
Lange stand aus Sicherheitsgründen nicht fest, ob und wann der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau eintreffen wird. Jetzt ist klar: Selenskyj nimmt persönlich teil. Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßt ihren Amtskollegen in Bulboaca.

+++ 08:11 Nach Angriff auf Kiew: "Wer schnell Schäden veröffentlicht, wird festgenommen" +++
Nach erneuten Angriffen auf Kiew in der Nacht zeigt sich am Morgen ein verheerendes Bild. Drei Menschen sind tot, darunter zwei Kinder. Mehr als ein Dutzend Menschen sind verletzt. Ein Krankenhaus, ein Wohnhaus und eine Warmwasserpipeline sollen getroffen worden sein. Jürgen Weichert berichtet aus der ukrainischen Hauptstadt.

Politik 01.06.23 03:15 min

Angriff auf Kiew - zwei Kinder tot "Wer schnell Schäden veröffentlicht, wird festgenommen"

+++ 07:37 Russische Grenzregion klagt über erneuten Beschuss +++
In der russischen Grenzstadt Schebekino in der Region Belgorod sind nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow fünf Menschen durch ukrainische Raketenangriffe verletzt worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, teilt er über Telegram mit. Zwei Verletzte würden im Krankenhaus behandelt.

+++ 07:05 Ukrainische Filmemacher: Russland stiehlt Zeichentrickfilme +++
Russland hat wohl eine Vorführung des ukrainischen Zeichentrickfilms "Mavka: The Forest Song" organisiert, obwohl es keine Vertriebsrechte hat, heißt es auf der offiziellen Facebook-Seite des Films. Demnach soll nicht nur der derzeit umsatzstärkste ukrainische Film aller Zeiten gezeigt werden, sondern auch "The Super Mario Bros Movie" aus Hollywood. "Russland stiehlt Zeichentrickfilme", schreiben die Macher des Films. "Ein russisches Kino hat auf seiner Website illegal die Premiere des Films 'The Super Mario Bros Movie' von Universal Pictures angekündigt und darauf hingewiesen, dass er vor den Vorführungen von Mavka gezeigt werden würde." Das sei illegal, da die Kinos in Russland, keine Erlaubnis hätten, Hollywood-Blockbuster oder ukrainische Filme zu zeigen.

+++ 06:31 Klitschko: Tote, Verletzte und Zerstörung in Kiew +++
Bei dem jüngsten Angriff in der Nacht auf Kiew sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und 14 weitere verletzt worden. Neun Verwundete werden im Krankenhaus behandelt, teilt der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Auch eine ärztliche Einrichtung sei getroffen worden. Fotos, die auf der Website der Stadt veröffentlicht sind, zeigen zerstörte Fenster in einer Klinik und in nahe gelegenen Wohnhäusern. Die städtischen Behörden erklären, die Einschläge stammten von abgeschossenen Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen.

+++ 06:05 Vor Moldau-Gipfel: Scholz erwartet Zeichen "gegen russischen Imperialismus" +++
"Moldau ist nicht allein" - unter diesem Motto steht ein Gipfeltreffen, zu dem heute die Staats- und Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern sowie die Spitzen der EU-Institutionen erwartet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet von dem Gipfel ein klares Zeichen "gegen den russischen Imperialismus", wie ein Sprecher in Berlin sagte. An der Ostgrenze Moldaus gibt es mit Transnistrien eine Region, die von pro-russischen Separatisten beherrscht wird. Dort hat Russland Soldaten stationiert, die Furcht vor Umsturzversuchen ist groß.

Politik 20.05.23

Demonstration für Europa Moldaus Präsidentin geht nach hartem Winter in die Offensive

+++ 05:01 Ukraine: Drei Tote bei Angriff auf Kiew +++
Bei einem erneuten nächtlichen russischen Angriff auf Kiew sind drei Menschen getötet und mehrere verletzt worden, teilt die Stadtverwaltung mit. Laut Kiewer Militärverwaltung sind unter den Toten zwei Kinder. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge im östlichen Stadtteil Desnjanskyj.

+++ 03:54 USA setzen Stahlzölle gegen Ukraine weiterhin aus +++
Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein weiteres Jahr aus. Dies teilt das Handelsministerium unter Verweis auf den russischen Einmarsch in der Ukraine mit. US-Präsident Joe Biden hatte vor einem Jahr wegen der Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und des umkämpften Asowstal-Werks in Mariupol die 2018 vom damaligen US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle von 25 Prozent zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Die Ukraine lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrößten Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion.

+++ 02:20 Russland berichtet von Angriffen auf Belgorod +++
Russland meldet nächtlichen Beschuss auf die Region Belgorod an der ukrainischen Grenze. Der Gouverneur der russischen Oblast Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, berichtet auf Telegram, dass die Stadt Shebekino angegriffen worden sei. Zwei Zivilisten seien mit Verletzungen ins Krankenhaus gekommen.

+++ 01:02 SPD-Außenexperte fordert konkrete Schritte zu EU-Erweiterung +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth warnt davor, von Russland bedrohte EU-Beitrittskandidaten mit reinen Solidaritätsbekundungen abzuspeisen. Nachdem die Ukraine und Moldau den Beitrittskandidatenstatus bekommen hätten, müssten nun schnell weitere Schritte folgen, sagt der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch der Beitrittsprozess von Georgien müsse perspektivisch mit Leben gefüllt werden. "Abstrakte Bekundungen der Solidarität reichen längst nicht mehr aus", betont Roth. Die Aufnahme weiterer Staaten in die EU bezeichnet er als "das bislang erfolgreichste Instrument der EU zur Befriedung, Stabilisierung und Demokratisierung Europas".

+++ 23:48 Selenskyj: Getreide-Abkommen ist wichtig für ganze Welt +++
Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa unterstreicht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Relevanz des kürzlich verlängerten Getreide-Abkommens. "Die Welt weiß um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Alle Staaten mit Meerzugang auf der Welt können nun sehen, was ihren Häfen und ihren Gewässern drohen könnte, wenn Russland mit der Blockade des Schwarzen Meeres durchkommt", fügt der ukrainische Staatschef hinzu. Die Ukraine wirft Russland immer wieder vor, die Verschiffung ihres Getreides trotz des Abkommens zu behindern. Moskau wiederum beschwert sich, die zugesagten Sanktionslockerungen würden nicht ausreichend umgesetzt.

+++ 22:27 Russischer Außenminister schafft es nicht, Verantwortliche in Burundi bei Besuch zu bekehren +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das afrikanische Land Burundi besucht. Laut dem Medium "The EastAfrican" ist es der erste Besuch eines russischen Spitzenbeamten in dem Land seit 60 Jahren gewesen. Dieser soll vor dem Hintergrund der Bemühungen Russlands stattgefunden haben, Verbündete in Afrika zu gewinnen. An der Haltung Burundis zum Ukraine-Krieg soll sich jedoch nichts geändert haben. So hat Außenminister Albert Shingiro laut dem Bericht nach dem Treffen in Bujumbura gesagt: "Burundi hat beschlossen, sich auf die Seite der Lösung und nicht auf die Seite der Probleme zu stellen. Burundi ist wie jedes andere Land souverän, und wir wählen unsere Partner im Interesse unseres Volkes." Man rate den Konfliktparteien, so schnell wie möglich in Dialog zu treten.

+++ 21:49 Kreml-Sprecher Peskow macht Deutschland Vorwürfe +++
Nach Drohnenangriffen auf Moskau hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Deutschland und anderen westlichen Staaten in ihren Reaktionen Russenfeindlichkeit vorgeworfen. "Man kann Russophobie nähren und sie (die europäischen Staaten) nähren die Russophobie", sagt Peskow am Abend im russischen Staatsfernsehen. Er reagiert damit auf Aussagen des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit. Dieser hat die Drohnenvorfälle in Moskau allerdings gar nicht explizit kommentiert. Stattdessen hat er früher am Tag auf die Frage, wie er Angriffe auf das russische Kernland bewerte, gesagt: "Grundsätzlich ist es so, dass das Völkerrecht vorsieht, dass ein Land sich verteidigt." Die Verteidigung gegen den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine sei legitim. "Allerdings hat der Bundeskanzler immer wieder deutlich gemacht: Was den Einsatz deutscher Waffen angeht, sind diese dafür da, das ukrainische Territorium zu verteidigen."

Politik 31.05.23 02:59 min

Wer steckt hinter Drohnenattacken? Munz: "Verunsicherung in Russland merkt man ganz klar"

+++ 21:28 USA sagen der Ukraine weitere millionenschwere Militärhilfe zu +++
Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 300 Millionen Dollar (280 Millionen Euro) zugesagt. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Munition für das Patriot-Luftabwehrsystem, Luftabwehrraketen vom Typ AIM-7 und Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger, wie das US-Verteidigungsministerium in Washington mitteilt. Geliefert werden sollen auch Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Munition für Artilleriegeschütze und Panzer sowie 30 Millionen Schuss Munition für kleinere Schusswaffen. Mit dem jüngsten Paket steigen die Militärhilfen der USA für die Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land auf 37,6 Milliarden Dollar, wie das Pentagon weiter bekannt gibt.

+++ 20:50 Ukraine: Offensivaktivitäten in Bachmut gestoppt - schwere Artillerieangriffe durch Russland +++
Was die Nachrichtenlage angeht, ist es zuletzt etwas stiller um die umkämpfte Stadt Bachmut geworden. Laut Angaben der stellvertretenden Verteidigungsministerin der Ukraine, Hanna Maliar, ist es dort aber alles andere als ruhig. In einem Beitrag auf Telegram gibt sie ein Update zur aktuellen Lage: "Die Offensivaktivitäten der russischen Streitkräfte im Sektor Bachmut wurden tatsächlich gestoppt", heißt es dort. "In den Nachrichten sieht es so aus, als gäbe es eine Flaute. Aber davon kann nicht die Rede sein. Der Feind hat die Zahl der Artillerieangriffe erhöht. Die Zahl der Angriffe entspricht heute etwa den Zeiten der schwersten Kämpfe um Bachmut." Das ukrainische Militär hat laut Maliar weiterhin die Kontrolle über die Außenbezirke im südwestlichen Teil von Bachmut und den Eingang zur Stadt selbst.

Politik 26.05.23 01:32 min

Medwedew präsentiert Friedensplan Wagner-Rückzug könnte Wendepunkt in Bachmut markieren

+++ 20:20 Ukrainischer Geheimdienst: Russische Spionin gefasst +++
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SSU hat laut eigenen Angaben zum wiederholten Male eine Person gefasst, die für die russische Seite spioniert haben soll. Eine Frau hat den Vorwürfen nach Informationen über Standorte und Bewegungen der ukrainischen Verteidigungskräfte in der Großstadt Kryvyi Rih gesammelt. Auch soll sie Folgen der russischen Luftangriffe auf die Stadt aufgezeichnet und per Telegram-Messenger an den russischen Geheimdienst FSB übermittelt haben. Kryvyi Rih liegt nicht weit entfernt von der Front. Laut SSU-Mitteilung handelt es sich bei der Informantin um eine Anwohnerin, die Russland bereits seit Beginn der großangelegten Invasion unterstützt und das auch offen zeigt. Sie soll sich nun in Untersuchungshaft befinden. Es drohen bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Der SSU fasst immer wieder Personen in der Ukraine, die mit Spionage für Russland in Verbindung gebracht werden.

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