Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 10:56 Ukraine geht von 42.800 gefallenen russischen Soldaten aus +++

Den ukrainischen Streitkräften zufolge sind seit Kriegsbeginn etwa 42.800 russische Soldaten gefallen. Wie der britische "Guardian" berichtet, geht der Generalstab davon aus, dass Russland "die größten Verluste in Richtung Donezk" erlitten hat.

+++ 10:21 ntv-Reporter: Explosionen auf Krim haben Russland schwer getroffen +++
Noch ist es unklar, was die Explosionen auf der Krim ausgelöst hat. Was hingegen schon jetzt klar ist: Für Russland bedeuten sie einen Reputationsschaden. Warum das so ist, und wie der Kreml die Angelegenheit nach Außen darstellt, weiß ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz.

+++ 10:02 Polens Regierungschef prangert deutschen Einfluss in EU an +++
Die Schockwirkung der russischen Invasion in der Ukraine hat laut Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die Defizite der EU zutage treten lassen. Daher gelte es nun nicht nur, den Imperialismus Russlands abzuwehren, erklärt er in einem Gastbeitrag für die "Welt": "Wir müssen auch die Bedrohung durch den Imperialismus innerhalb der EU besiegen. Wir brauchen eine tiefgreifende Reform, die das Gemeinwohl und die Gleichheit wieder an die Spitze der Grundsätze der Union stellt." Die politische Praxis habe gezeigt, dass die Positionen Deutschlands und Frankreichs mehr zählten als alle anderen. "Wir haben es also mit einer formalen Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun, in der der Stärkste die Macht innehat." Sollte die EU künftig auf die Einstimmigkeitsregel verzichten, würde das Bündnis laut Morawiecki noch mehr von deutschen Entscheidungen abhängen. Dazu schreibt er: "Wenn ganz Europa der Meinung Deutschlands gefolgt wäre, wäre nicht nur Nord Stream 1, sondern auch Nord Stream 2 schon seit vielen Monaten in Betrieb."

+++ 09:25 Haus von russischer TV-Journalistin Owsjannikowa durchsucht +++
Die durch eine Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordene TV-Journalistin Marina Owsjannikowa gerät verstärkt ins Visier der russischen Behörden. Wie Owsjannikowas Anwalt bei Telegram mitteilt, wurde das Haus seiner Mandantin durchsucht, und es wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen Owsjannikowa eingeleitet. Hintergrund seien russische Gesetze, die die Verbreitung von Falschmeldungen über die russische Armee unter Strafe stellen. Die Journalistin hatte sich im März während einer Live-Sendung des staatlichen TV-Senders Kanal Eins mit einem Plakat hinter die Moderatorin gestellt, auf dem sie zum Ende des Kriegs aufrief und vor Propaganda warnte. Seitdem ist die gebürtige Ukrainerin vorübergehend festgenommen und zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

+++ 08:38 London: Russland bildet neuen Großverband für Krieg in der Ukraine +++
Russland hat Großbritannien zufolge mit hoher Wahrscheinlichkeit einen neuen Großverband von Bodentruppen für den Krieg in der Ukraine gebildet. Das 3. Armeekorps sei in der Nähe der Stadt Mulino, östlich der Hauptstadt Moskau stationiert, berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste. Demnach plant Russland offenbar, das Armeekorps vor allem aus Freiwilligen-Bataillonen zusammenzusetzen. Unwahrscheinlich sei hingegen, dass der Verband großen Einfluss auf das Kriegsgeschehen nehmen wird. Die für russische Armeekorps gewöhnliche Größe von 15.000 bis 20.000 Soldaten sei mangels Enthusiasmus in der Bevölkerung nur schwer zu erreichen, heißt es.

+++ 07:58 "Eine tragische Nacht": Elf Tote nach Raketenangriffen auf Südukraine +++
Durch nächtlichen Raketenbeschuss sind im ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk offiziellen Angaben zufolge mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. "Eine tragische Nacht... Im Kreis Nikopol hat die russische Armee 11 Menschen getötet und 13 verletzt", schreibt der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, bei Telegram. Die beiden getroffenen Ortschaften liegen dabei dem zuletzt mehrfach beschossenen Atomkraftwerk Saporischschja gegenüber - am anderen Ufer des hier zum Stausee geformten Flusses Dnipro. Am schwersten traf es demnach die Kleinstadt Marhanez. In der Stadt seien 20 mehrgeschossige Gebäude durch den Raketenbeschuss beschädigt worden, darunter der Kulturpalast, zwei Schulen und ein Wohnheim. Zehn Menschen seien in der Stadt getötet worden, elf weitere verletzt, sieben davon schwer, teilt Resnitschenko mit.

+++ 07:13 Nach Übergangsfrist: Kohle-Embargo gegen Russland beginnt +++
Die EU-Staaten dürfen von Donnerstag an keine Kohle mehr aus Russland importieren. Um Mitternacht endet die Übergangsperiode für das Kohle-Embargo gegen Russland, das die EU-Staaten als Teil des fünften Sanktionspakets im April beschlossen haben. Damit sich die Industrie auf das Einfuhrverbot einstellen konnte, haben sich die Länder damals auf eine Übergangsfrist von 120 Tagen geeinigt. Ziel des Importstopps ist es, die russische Wirtschaft vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine weiter zu schwächen. Nach Angaben der EU-Kommission im April könnte das Kohle-Embargo ein Minus von rund acht Milliarden Euro pro Jahr für Russland bedeuten.

+++ 06:32 Ukraine: Russen wollen AKW Saporischschja an Krim anschließen +++
Russland will das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach ukrainischen Angaben an die annektierte Halbinsel Krim anschließen. Der Präsident des ukrainischen AKW-Betreibers Energoatom, Petro Kotin, sagt, die russischen Soldaten an dem AKW würden ein Vorhaben des russischen Atomkonzerns Rosatom umsetzen, das AKW "an das Stromnetz der Krim" anzuschließen. "Dafür müssen zunächst die Stromleitungen des Atomkraftwerks beschädigt werden, die mit dem ukrainischen Energiesystem verbunden sind", sagt Kotin im ukrainischen Fernsehen. "Zwischen dem 7. und 9. August haben die Russen schon drei Stromleitungen beschädigt. Derzeit läuft das Werk mit einer einzigen Produktionsleitung, was ein äußerst gefährlicher Arbeitsmodus ist." Sobald die letzte Leitung gekappt sei, hänge das AKW von Diesel-Generatoren ab, so Kotin. "Dann wird alles von deren Verlässlichkeit und den Treibstoffreserven abhängen."

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+++ 05:53 Energie-Sparprogramm in Spanien gestartet +++
In Spanien ist seit Mitternacht der Energie-Sparplan der Regierung in Kraft. Ab heute dürfen alle öffentlichen Einrichtungen sowie Kaufhäuser, Kinos, Büros, Geschäfte, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen des Landes ihre Räumlichkeiten auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen. Läden mit Mitarbeitern, die körperlich besonders gefordert werden, wie etwa Bars und Restaurants, können die Klimaanlagen allerdings auf bis zu 25 Grad einstellen. Im kommenden Winter wird man die Innenräume unterdessen auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Die "dringenden Maßnahmen" des königlichen Dekrets der linken Regierung sollen bis zum 1. November 2023 in Kraft bleiben.

+++ 04:44 Russland fordert IAEA zur Untersuchung von Saporischschja auf +++
Russland dringt darauf, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Lage im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja befasst. Die Regierung in Moskau habe darum gebeten, dass der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, den UN-Sicherheitsrat über "Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf das Kernkraftwerk Saporischschja und deren mögliche katastrophale Folgen" unterrichtet, heißt es aus Diplomatenkreisen. IAEA-Techniker sollen den Zustand des größten Atomkraftwerks Europas überprüfen. Die Ukraine hatte bereits am Montag die Inspektion der von russischen Soldaten besetzten Anlage gefordert. Beide Seiten werfen sich gegenseitig den Beschuss des AKW-Geländes vor.

+++ 03:55 USA stellen 89 Millionen Dollar für Minenräumung zur Verfügung +++
Die USA unterstützen mit 89 Millionen Dollar die Räumung von Anti-Personen-Minen in der Ukraine. Damit soll unter anderem die Arbeit von 100 Minenräumteams von Nichtregierungsorganisationen oder spezialisierten Privatunternehmen finanziert werden, erklärt ein Vertreter des US-Außenministeriums. Den russischen Streitkräften wirft er vor, nach ihrem Rückzug aus Teilen der Ukraine zahlreiche Minen und Sprengfallen hinterlassen zu haben, unter anderem in Waschmaschinen, Krankenhausbetten und Leichen. Das Vorgehen sei vergleichbar mit jenem der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak.

+++ 02:57 Lettland verlängert Ausnahmezustand an belarussischer Grenze +++
Die Regierung von Lettland beschließt, den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus bis zum 10. November zu verlängern. Damit bleibt der lettische Grenzschutz ermächtigt, illegal aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken. Der Ausnahmezustand war im August 2021 beschlossen worden, weil Tausende Migranten über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten gelangen wollten. Die Europäische Union wirft den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Ein weiterer wichtiger Faktor für die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands ist der Regierung zufolge Russlands Krieg in der Ukraine. Lettland grenzt an Russland und Belarus.

+++ 01:17 Kiew: Haben mit Explosionen auf der Krim nichts zu tun +++
Die Ukraine übernimmt nach den Worten des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak nicht die Verantwortung für die Explosionen auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim am Dienstag. Auf die Frage des unabhängigen russischen Fernsehsenders "Doschd", ob Kiew die Verantwortung trage, antwortete er: "Natürlich nicht. Was haben wir damit zu tun?" Er deutete an, dass möglicherweise Partisanen beteiligt waren. Die Ursache der Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel ist bislang unklar. Die "New York Times" hatte unter Berufung auf einen ranghohen ukrainischen Militär berichtet, der Flugplatz sei mit einer in der Ukraine entwickelten Waffe angegriffen worden.

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+++ 00:40 Für Innenministerin Faeser ist Putin ein Kriegsverbrecher +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betrachtet den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine als Kriegsverbrecher. Das sagt die SPD-Politikerin bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Das unterliegt natürlich erst mal der Beweissicherung und dem rechtsstaatlichen Verfahren", führt Faeser aus. Aber angesichts des Leides, das Putin in der Ukraine angerichtet habe, werde man ihn wohl als Kriegsverbrecher bezeichnen können. Faeser hatte Ende Juli zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die ukrainische Hauptstadt Kiew und die vom Krieg zerstörte Stadt Irpin besucht.

+++ 23:38 Selenskyj: "Werden Krim niemals aufgeben" +++
Nach den Explosionen auf einer russischen Militärbasis auf der Krim verspricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten erneut eine Befreiung der von Russland annektierten Halbinsel im Schwarzen Meer. "Die Krim ist ukrainisch, und wir werden sie niemals aufgeben", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Mit der Annexion 2014 habe Russland die Krim in einen der gefährlichsten Orte verwandelt. "Die Schwarzmeerregion kann nicht sicher sein, solange die Krim besetzt ist", so Selenskyj. "Dieser russische Krieg gegen die Ukraine, gegen das ganze freie Europa, hat mit der Krim begonnen und muss mit der Krim enden, mit ihrer Befreiung." Die Ursache der massiven Explosionen auf der Halbinsel ist unklar. Die Regierung in Kiew reklamiert den Angriff nicht für sich.

+++ 22:43 IAEA: Lage am Atomkraftwerk Saporischschja derzeit nicht bedrohlich +++
Nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja am Wochenende sieht die internationalen Atombehörde (IAEA) keine unmittelbare Bedrohung der nuklearen Sicherheit. Ukrainische Behörden hätten die IAEA informiert, dass es zwar Schäden gab, die Strahlungsmessungen aber weiterhin auf normalem Niveau lägen, teilt IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi mit. Das in der Stadt Enerhodar gelegene AKW Saporischschja war am vergangenen Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld.

+++ 21:55 Biden: NATO geeinter und stärker als je zuvor +++
US-Präsident Joe Biden betont mit Blick auf den geplanten NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens die Stärke der Allianz. "Unser Bündnis ist enger denn je. Es ist geeinter denn je. Und wenn Finnland und Schweden die Zahl der Verbündeten auf 32 erhöhen, werden wir stärker sein als je zuvor", sagt Biden bei der Unterzeichnung der US-Ratifizierungsurkunden für den Beitritt. "In einer Zeit, in der Putins Russland den Frieden und die Sicherheit in Europa erschüttert hat, in der Autokraten die Grundlagen einer regelbasierten Ordnung in Frage stellen, sind die Stärke des transatlantischen Bündnisses und Amerikas Engagement für die NATO wichtiger denn je."

+++ 21:15 Ukrainischer Geheimdienst enttarnt mutmaßlichen Maulwurf +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat eigenen Angaben zufolge einen Maulwurf in den eigenen Reihen enttarnt und festgenommen. Demnach wird ein Mitarbeiter einer Zweigstelle in der Region Charkiw beschuldigt, für Russland spioniert zu haben. Den Ermittlern zufolge gab der Mann sensible Informationen, darunter Pläne des ukrainischen Militärs und Geheimdienstdaten, an Russland weiter. Er sei dem SBU kurz nach Beginn der russischen Invasion beigetreten.

+++ 20:44 Kreml: Verstoß gegen Brandschutzvorschriften Grund für Explosionen auf der Krim +++
Das russische Verteidigungsministerium nennt Verstöße gegen Brandschutzvorschriften als Ursache für die Explosionen auf dem Militärflugplatz Saki auf der Halbinsel Krim. "Es gibt keine Anzeichen oder Beweise dafür, dass dies vorsätzlich geschah", sagt ein Mitarbeiter der Behörde der Nachrichtenagentur TASS. Nach Darstellung Moskaus detonierte auf dem Stützpunkt Fliegermunition. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Beobachter vermuten jedoch eine Sabotageaktion oder einen ukrainischen Raketenangriff.

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Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, jpe/ino/mbe/dpa/rts/AFP

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